BR: Zweiter Evaluationsbericht über systemrelevante Banken

Gemäss Art. 52 BankG hat der Bun­desrat alle zwei Jahre zu prüfen, ob die Bes­tim­mungen zu den sys­tem­rel­e­van­ten Banken den inter­na­tionalen Stan­dards entsprechen. Nach einem ersten Eval­u­a­tions­bericht aus dem Jahr 2015 hat der Bun­desrat nun den zweit­en Eval­u­a­tions­bericht ver­ab­schiedet. Darin kommt der Bun­desrat zum Schluss, das beste­hende Reg­ulierungsmod­ell müsse nicht grundle­gend angepasst wer­den. Neu sollen … weit­er­lesen

BR: Gewinnsteuerliche Entlastung für Too-Big-Too-Fail-Finanzierungen; Vernehmlassung eröffnet

Der Bun­desrat hat am 9. Juni 2017 die Vernehm­las­sung zum Bun­des­ge­setz über die Berech­nung des Beteili­gungsabzuges bei Too-big-to-fail (TBTF)-Instrumenten eröffnet. Ziel dieser Vor­lage ist es, eine gewinns­teuer­liche Mehrbe­las­tung bei der Aus­gabe gewiss­er Finanzin­stru­mente zu ver­hin­dern, weil der durch die Aus­gabe angestrebte Eigenkap­i­ta­lauf­bau regelmäs­sig auf­sicht­srechtlich motiviert ist. Der Bun­desrat schlägt vor, den neg­a­tiv­en Effekt der sog. … weit­er­lesen

4A_403/2016: Unterlassene Aufklärung über Emittentenrisiko nicht kausal für Schaden

Im Entscheid 4A_403/2016 (frz.) hat­te sich das Bun­des­gericht zur Frage der Haf­tung ein­er Bank bei unter­lassen­er Aufk­lärung über das Emit­ten­ten­risiko (Lehman Broth­ers) zu äussern. Es stützte dabei den Entscheid der Vorin­stanz, wonach die unter­lassene Aufk­lärung über das Emit­ten­ten­risiko für den einge­trete­nen Schaden nicht kausal war. Dies mit dem Argu­ment, die Bankkun­den hät­ten sich mut­masslich auch … weit­er­lesen

5A_954/2016: Vorlegung eines Sichtwechsels (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob eine aus dem Wech­sel­recht her­vorge­gan­gene Einrede genü­gend begrün­det war, um den Rechtsvorschlag zu bewil­li­gen. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zu Grunde: Die Bank B. hat­te die A. AG betrieben. Der Rechtsvorschlag der A. AG war sowohl vom erstin­stan­zlichen Gericht als auch von … weit­er­lesen

1C_214/2016: “Watchlist” der FINMA darf nur erhärtete Angaben und zuverlässige Daten enthalten; Löschungsanspruch hier bejaht

Die FINMA führt seit 2009 die Daten­samm­lung „Gewähr für ein­wand­freie Geschäft­stätigkeit und Beruf­sausübung“ als Hil­fs­daten­samm­lung zur Beurteilung, ob einzelne natür­liche Per­so­n­en die in den Auf­sichts­ge­set­zen ver­langte Gewähr bieten — die sog. Watch­list. Ein ehe­ma­liger lei­t­en­der Angestell­ter ein­er Bank, die offen­bar in schw­er­wiegen­der Weise gegen schweiz­erisches Finanz­mark­trecht ver­stossen hat­te, hat­te zunächst Auskun­ft in seine Dat­en in … weit­er­lesen

2C_1165/2014, 2C_1166/2014; 2C_1148/2015: Steuerliche Abzugsfähigkeit der Vorfälligkeitsentschädigung bei Hypothekenauflösung (amtl. Publ.)

Gemäss zwei heute pub­lizierten Urteilen vom 3. April 2017 (2C_1165/2014, 2C_1166/2014 [Kan­ton Neuchâ­tel]; 2C_1148/2015 [Kan­ton Zürich]) sind Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gun­gen, die bei der vorzeit­i­gen Auflö­sung ein­er Hypothek anfall­en, bei der Grund­stück­gewinns­teuer als Anlagekosten abziehbar, wenn die Auflö­sung der Hypothek in einem untrennbaren Zusam­men­hang mit dem Verkauf der Liegen­schaft erfol­gt. Bei der Einkom­menss­teuer kön­nen Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gun­gen nur dann als … weit­er­lesen

Nachrichtenlose Vermögen: Unterlagen im Bundesarchiv verfügbar

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­desrats vom 24. April 2017 hat das Schweiz­erische Bun­de­sarchiv (BAR) 2016 einen Teil der Unter­la­gen des Claims Res­o­lu­tion Tri­bunal, des Schieds­gerichts für nachricht­en­lose Kon­ten, über­nom­men. Diese Unter­la­gen sind nun in die Bestände des BAR inte­gri­ert und auf www.swiss-archives.ch recherchierbar.

2C_1000/2015: Amtshilfe an Frankreich wegen Datendiebstahl im Inland untersagt (amtl. publ.; frz.)

In Anlehnung an seinen Grund­satzentscheid vom 16. Feb­ru­ar 2017 (2C_893/2015; s. swiss­blawg) unter­sagt das Bun­des­gericht mit seinem Entscheid vom 17. März 2017 die Amt­shil­fe an Frankre­ich weil der Datendieb­stahl in diesem Fall in der Schweiz geschehen war und hier strafrechtlich ver­fol­gt wer­den kon­nte: Im Gegen­satz zum kür­zlich gefäll­ten Bun­des­gericht­sentscheid 2C_893/2015 liegt hier ein Anwen­dungs­fall von … weit­er­lesen

2C_893/2015: Amtshilfe an Frankreich zulässig trotz Datendiebstahl (amtl. publ.; frz.)

Gemäss einem Grund­satzentscheid des Bun­des­gerichts ist Amt­shil­fe an Frankre­ich unter dem mass­geben­den Dop­pelbesteuerungsabkom­men zuzu­lassen, selb­st wenn die Grund­la­gen für das konkrete Amt­shil­fege­such aus einem Datendieb­stahl in Frankre­ich her­rühren. Wed­er das Dop­pelbesteuerungsabkom­men mit Frankre­ich noch dis­pos­i­tives Geset­zes­recht ste­hen ein­er Amt­shil­fe an Frankre­ich in einem solchen Fall ent­ge­gen, weil der betr­e­f­fende Datendieb­stahl in der Schweiz nicht strafrechtlich … weit­er­lesen

FINMA: teilrevidierte Bankeninsolvenzverordnung-FINMA

Die FINMA veröf­fentlicht die teil­re­v­i­dierte Banken­in­­sol­ven­zverord­­nung-FIN­­MA. Die Anpas­sun­gen konkretisieren Art. 12 Abs. 2bis BankV, wonach Banken und Effek­ten­händler verpflichtet sind, neue Verträge oder Änderun­gen an beste­hen­den Verträ­gen unter aus­ländis­chem Recht oder Gerichts­stand nur zu vere­in­baren, wenn die Gegen­partei einen Auf­schub der Beendi­gung von Verträ­gen ein­räumt. Die Neuerun­gen treten am 1. April 2017 in Kraft. Für weit­ere … weit­er­lesen