Kategorie: BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/bge-amtl-publ/feed.

2C_229/2017: Begriff “öffentliche Beschaffung” im Sinne von BGG 83 lit. f (amtl. Publ.)

Die TPG Vélo SA startete einen Bewer­ber­aufruf zur Erteilung ein­er Konzes­sion für die Nutzung öffentlichen Grunds im Hin­blick auf die Errich­tung eines Velover­leih­sys­tems in der Stadt Genf. Gemäss Pub­lika­tion sollte der Aufruf nicht den Regeln des öffentlichen Beschaf­fungsrechts unter­liegen. Die inter­mo­bil­i­ty SA reichte Beschw­erde ein und beantragte die Aufhe­bung der...

 • 12. April 2018

2C_994/2016: Begriff “öffentliche Beschaffung” im Sinne von BGG 83 lit. f (amtl. Publ.)

Die Ein­wohn­erge­meinde Bern schrieb den Auf­trag für ein sta­tion­s­ge­bun­denes, öffentlich­es Velover­leih­sys­tem in der Stadt Bern im offe­nen Ver­fahren aus. Für die Benützung der Velos durfte der Betreiber ein Gebühren­mod­ell vorse­hen. Die Ein­wohn­erge­meinde schätzte den Preis für den Auf­trag auf CHF 800’000 pro Jahr. Innert Frist gin­gen zwei Ange­bote zu einem...

 • 12. April 2018

4A_461/2017: Qualifikation von Rückweisungsentscheiden (amtl. Publ.)

Im Zusam­men­hang mit einem Stre­it über — unter anderem — die Abrech­nung ein­er Betrieb­szweigge­mein­schaft entscheid das Bun­des­gericht, dass Rück­weisungsentschei­de ein­er kan­tonalen Rechtsmit­telin­stanz generell als Vor- und Zwis­ch­enentschei­de, und nicht als Endentschei­de, zu qual­i­fizieren sind und dementsprechend nur unter den Voraus­set­zun­gen von Art. 92 und 93 BGG direkt beim Bun­des­gericht ange­focht­en...

 • 11. April 2018

4A_417/2017: negative Feststellungsklage; Rechtsschutzinteresse; Änderung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht nahm eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen einem Uhren-Konz­ern und ein­er Grosshänd­lerin für Ersatzteile zum Anlass, seine Recht­sprechung zum erforder­lichen Rechtss­chutz­in­ter­esse bei neg­a­tiv­en Fest­stel­lungskla­gen in inter­na­tionalen Ver­hält­nis­sen abzuän­dern. Hin­ter­grund war der Entschluss des Uhren-Konz­erns, ein selek­tives Ver­trieb­ssys­tem einzuführen und dabei die Zusam­me­nar­beit mit der Grosshänd­lerin (Beklagte) einzustellen. Die Beklagte forderte drei...

 • 4. April 2018

5A_899/2016: Arrest als Sicherungsmassnahme gemäss Art. 47 Abs. 2 LugÜ für eine anerkannte und vollstreckbar erklärte “konservative Beschlagnahme” nach griechischem Recht (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob ein Arrest als Sicherungs­mass­nahme gemäss Art. 47 Abs. 2 LugÜ für eine anerkan­nte und voll­streck­bar erk­lärte “kon­ser­v­a­tive Beschlagnahme” nach griechis­chem Recht zuläs­sig sei. Das Landgericht Athen hat­te im Ver­fahren des einst­weili­gen Rechtss­chutzes nach griechis­ch­er ZPO Mass­nah­men ange­ord­net,...

 • 13. März 2018

1C_312/2017: Konkretisierung der Rechtsprechung zur Verbandsbeschwerde (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 12. Feb­ru­ar 2018 äusserte sich das BGer zum Ver­bands­beschw­erderecht der Umwelt- und Naturschut­zor­gan­i­sa­tio­nen. Im Jahr 2015 erfuhr die Stiftung WWF Schweiz (im Fol­gen­den: WWF), dass das Bun­de­samt für Land­wirtschaft (im Fol­gen­den: BLW) Über­prü­fungsver­fahren zu ver­schiede­nen Pflanzen­schutzmit­teln, unter anderem mit dem Wirk­stoff Quin­oclamine, durch­führte. In...

 • 11. März 2018

1B_366/2017: Zulässige Anordnung einer Telefonüberwachung während der Haft (amtl. Publ.; frz.)

Diesem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Im Rah­men eines Strafver­fahrens gegen A. wegen Ver­let­zung des Betäubungsmit­telge­set­zes, ord­nete das Zwangs­mass­nah­men­gericht eine Überwachung des auf B. reg­istri­erten Mobil­tele­fons an, welch­es von A. während sein­er Haft benutzt wurde. Nach­dem das Tri­bunal Can­ton­al de la République et Can­ton du Jura die Beschw­erde...

 • 26. Februar 2018

2C_1054/2016 & 2C_1059/2016: Zulässigkeit der Anwaltskapitalgesellschaft (amtl. Publ.)

Zwei Anwälte und Ver­wal­tungsräte ein­er in Form ein­er Aktienge­sellschaft organ­isierten Zürcher Anwalt­skan­zlei beantragten bei der Gen­fer Auf­sicht­skom­mis­sion über die Recht­san­wälte die Zulas­sung zur Beruf­sausübung im Kan­ton Genf. Im Zeit­punkt der Gesuch­sein­re­ichung war ein­er der 39 Aktionäre der Anwalt­skan­zlei ein nicht im Anwalt­sreg­is­ter einge­tra­gen­er diplomiert­er Steuer­ex­perte. Die Auf­sicht­skom­mis­sion über Recht­san­wälte des Kan­tons Zürich...

 • 16. Februar 2018

4A_269/2017: Auftragsvertrag, Erfolgshonorar (amtl. Publ.)

Diesem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: A und die B. AG (han­del­nd durch A) unterze­ich­neten am 4. Mai 2008 ein schriftlich­es Ange­bot “Man­datsvere­in­barung Pro­jekt D.” der C. AG, das diese als “exklusive[r] M&A Berater im Zusam­men­hang mit dem Verkauf der B. AG” unter­bre­it­et hat­te. Die C. AG verpflichtete sich, A...

 • 19. Januar 2018

5A_533/2017: Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs durch den Rechtsöffnungsrichter unzulässig (amtl. Publ.; frz.)

Dem vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil des Bun­des­gerichts lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Gesellschaft A. hat­te ein Gesuch um Rechtss­chutz in klaren Fällen gegen die Gesellschaft B. ein­gere­icht. Darauf wurde nicht einge­treten. Daraufhin erhob A. vor dem Bezirks­gericht Broye eine ordentliche Klage auf Zahlung gegen B. In der Zwis­chen­zeit...

 • 10. Januar 2018