Kategorie: BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/bge-amtl-publ/feed.

5A_533/2017: Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs durch den Rechtsöffnungsrichter unzulässig (amtl. Publ.; frz.)

Dem vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil des Bun­des­gerichts lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Gesellschaft A. hat­te ein Gesuch um Rechtss­chutz in klaren Fällen gegen die Gesellschaft B. ein­gere­icht. Darauf wurde nicht einge­treten. Daraufhin erhob A. vor dem Bezirks­gericht Broye eine ordentliche Klage auf Zahlung gegen B. In der Zwis­chen­zeit...

 • 10. Januar 2018

6B_618/2016: Verfahrenskosten dürfen nicht ausschliesslich einem Dritten auferlegt werden (amtl. publ.; frz.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Ver­fahren­skosten gestützt auf Art. 418 Abs. 3 StPO auss­chliesslich einem Drit­ten aufer­legt wer­den kön­nen. Bei der Reparatur eines Baukrans durch die X. SA kam es auf­grund ein­er Pro­beladung zum Umsturz des­sel­ben, welch­er für die...

 • 7. Januar 2018

2C_206/2016: Revidiertes Thurgauer Volksschulgesetz / abstrakte Normenkontrolle (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 7. Dezem­ber 2017 set­zte sich das BGer mit ein­er Geset­zesän­derung im Kan­ton Thur­gau auseinan­der. Am 18. Novem­ber 2015 ver­ab­schiedete der Grosse Rat des Kan­tons Thur­gau eine Änderung des Geset­zes über die Volkss­chule (VG/TG; RB 411.11). Die neue Fas­sung von § 39 VG/TG lautet wie...

 • 2. Januar 2018

12T_2/2017: Aufsichtsanzeige des ehemaligen Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 12. Dezem­ber 2017 befasste sich das BGer mit ein­er Auf­sicht­sanzeige des ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten der Eid­genös­sis­chen Schätzungskom­mis­sion Kreis 10 (EschK 10). Die EschK 10 ist für das Gebi­et des Kan­tons Zürich zuständig, bear­beit­et eine grosse Anzahl von Entschädi­gungs­begehren aus dem Betrieb des Flughafens Zürich...

 • 1. Januar 2018

1C_196/2017: Beschwerderecht von Grossratsmitgliedern des Kantons Genf im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle (amtl. Publ.; frz.)

Im auf franzö­sisch abge­fassten und zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 22. Novem­ber 2017 befasste sich das BGer mit der Beschw­erdele­git­i­ma­tion im Rah­men ein­er abstrak­ten Nor­menkon­trolle. Im Jahr 2016 rev­i­dierte der Grosse Rat des Kan­tons Genf Art. 3 des Geset­zes betr­e­f­fend die Ord­nung des Grossen Rates (loi por­tant règle­ment du...

 • 25. Dezember 2017

6B_129/2017: (Un-)Verwertbarkeit von Beweisen bei wiederholten Einvernahmen oder späteren Konfrontationseinvernahmen nach vorherigen Einvernahmen ohne Teilnahme des Beschuldigten (amtl. Publ.)

In einem für die amtliche Samm­lung bes­timmten Urteil fasst das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zu Beweisver­w­er­tungsver­boten im Fall von mehreren Beschuldigten zusam­men. Es weist erneut darauf hin, dass insoweit danach zu dif­feren­zieren ist, ob die beschuldigten Per­so­n­en in ein und dem­sel­ben Ver­fahren oder in getren­nt geführten Ver­fahren ver­fol­gt wer­den. Die Parteien...

 • 8. Dezember 2017

6B_1192/2016: Keine Umwandlung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Behandlung in eine Verwahrung (amtl. publ.; frz.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob eine ambu­lante Behand­lung unter gle­ichzeit­igem Vol­lzug ein­er Frei­heitsstrafe gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB nachträglich in eine Ver­wahrung umge­wan­delt wer­den kann. Das Bezirks­gericht Sarine verurteilte X. ursprünglich zu ein­er Frei­heit­strafe und ord­nete vol­lzugs­be­glei­t­end eine ambu­lante Behand­lung gemäss Art. 63 StGB an. Nach­dem die Strafvol­lzugs­be­hörde um...

 • 7. Dezember 2017

2C_380/2016: Vereinbarkeit des interkommunalen Reglements über den Taxiservice des Bezirks Lausanne mit dem Binnenmarktgesetz (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­liegen­den, auf franzö­sisch redigierten Urteil vom 1. Sep­tem­ber 2017 befasste sich das BGer mit dem interkom­mu­nalen Regle­ment über den Taxis­er­vice (Règle­ment inter­com­mu­nal sur le ser­vice des taxis [im Fol­gen­den: IRT]). Das IRT wurde vom interkom­mu­nalen Taxis­er­vice des Bezirks Lau­sanne (Ser­vice inter­com­mu­nal de taxis de l’arrondissement de Lau­sanne) im Jahr 1964...

 • 5. Dezember 2017

5A_394/2017: Auswirkungen ungenügender Angaben im Arrestbefehl auf den Arrestvollzug (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, welche Auswirkun­gen man­gel­hafte Angaben im Arrest­be­fehl auf den Vol­lzug des Arrests haben. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Das kan­tonale Steuer­amt hat­te das Betrei­bungsamt beauf­tragt, basierend auf ein­er Sich­er­stel­lungsver­fü­gung (die nach Art. 170 DBG als Arrest­be­fehl gilt) sowie...

 • 4. Dezember 2017

6B_440/2016: Verbot der reformatio in peius im Revisionsverfahren (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­liegen­den Urteil vom 8. Novem­ber 2017 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Anwend­barkeit des Ver­bots der refor­ma­tio in peius im Revi­sionsver­fahren. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zu Grunde: Der Cour de Jus­tice des Kan­tons Genf verurteilte X. im Zusam­men­hang mit zwei Raubüber­fällen wegen qual­i­fizierten Raubes gemäss Art. 140 Abs. 3 StGB (Raubüber­fall auf C.) und...

 • 28. November 2017