Kategorie: BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/bge-amtl-publ/feed.

5A_331/2018: Örtliche Zuständigkeit; Kraftloserklärung Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (amtl. Publ.)

Eine Stock­w­erkein­heit in der Gemeinde U. stand im Gesamteigen­tum der Mit­glieder ein­er Erbenge­mein­schaft. Auf der Stock­w­erkein­heit lastete im 1. Rang eine Inhab­er­ob­lig­a­tion mit Grundp­fand­ver­schrei­bung (Hypothekarob­lig­a­tion auf den Inhab­er). Die Mit­glieder der Erbenge­mein­schaft stell­ten ein Gesuch um Kraft­loserk­lärung dieser Inhab­er­ob­lig­a­tion. Das Bezirks­gericht Sierre, welch­es für die Gemeinde U. zuständig war, trat...

 • 6. Februar 2019

1C_62/2018: Umbau von Ställen in kleinen Spezialzonen in Ferien-/Wochenendbauten (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 12. Dezem­ber 2018 befasste sich das BGer mit einem Bauge­such für den Umbau und die Umnutzung ein­er Stall­baute zu ein­er Ferien-/Woch­enend­baute. Die Stall­baute befind­et sich in der Erhal­tungszone “Nig­glisch Hus/Blackter Stafel” auf dem Gebi­et der Gemeinde Arosa. Gegen die Baube­wil­li­gung erhob das Bun­de­samt für...

 • 6. Februar 2019

4A_527/2018: Gerichtsstand am Ort, wo der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet (amtl. Publ.)

Die X. SA, hat ihren Sitz in Opfikon im Kan­ton Zürich und betreibt Zweignieder­las­sun­gen in den Kan­to­nen Luzern, Freiburg und St. Gallen. Z. war von der X. SA als Aussen­di­en­st­mi­tar­beit­er (“représen­tant” bzw. “account man­ag­er”) angestellt. Z. hat­te seinen Wohn­sitz in Con­they im Kan­ton Wal­lis und war für die Kun­den­beziehun­gen im Kan­ton Wal­lis ver­ant­wortlich. Z. klagte wegen miss­bräuch­lich­er...

 • 28. Januar 2019

1C_358/2017: Befriedigende Gesamtwirkung nach § 238 PBG ZH / Äquivalenzprinzip im Abgaberecht (amt. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2018 set­zte sich das BGer unter anderem mit der Frage auseinan­der, ob ein Baupro­jekt mit dem soge­nan­nten “Ästhetik-Para­grafen” des Pla­nungs- und Bauge­set­zes des Kan­tons Zürich (PBG; Ord­nungsnum­mer 700.1) vere­in­bart wer­den kann. Die A. AG ist Eigen­tümerin der bei­den Bau­grund­stücke KTN 11414...

 • 23. Januar 2019

4A_489/2018: Kein Weiterbenutzungsrecht i.S.d. NZSchG für nachträglich geänderte Zeichen (amtl. Publ.)

Auf Beschw­erde der Hin­ter­legerin hat­te das BGer über die Schutzfähigkeit eines Zeichens zu entschei­den, das in der Beurteilung des IGE und des BVGer mit dem Siegel der Asian Devel­op­ment Bank (ADB) ver­wech­sel­bar ist (i.S.v. Art. 1 ff. NZSchG und Art. 2 lit. d MSchG). DIe Ein­tra­gung war 2015 ver­langt wor­den: Das...

 • 21. Januar 2019

1C_216/2018: Interventionen der Schweizerischen Nationalbank und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren im Vorfeld der Abstimmung über die Vollgeld-Initiative (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 10. Dezem­ber 2018 befasste sich das BGer mit der Eid­genös­sis­chen Volksab­stim­mung vom 10. Juni 2018 über die Volksini­tia­tive “Für krisen­sicheres Geld; Geld­schöp­fung allein durch die Nation­al­bank (Voll­geld-Ini­tia­tive)”. Gemäss vor­läu­figem amtlichem Endergeb­nis wurde die Ini­tia­tive von Volk (442’387 Ja-Stim­men [24.3 %] zu 1’379’448 Nein-Stim­men...

 • 26. Dezember 2018

1C_539/2017 et al.: Uferschutzplanung Wohlensee-Inselrainbucht / Rechtsfehlerhafte Interessenabwägung des Berner Verwaltungsgerichts (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 12. Novem­ber 2018 befasste sich das BGer mit der Ufer­schutz­pla­nung Wohlensee-Insel­rain­bucht. Mit Beschluss vom 5. Sep­tem­ber 2012 erliess der Regierungsrat des Kan­tons Bern ersatzweise für die Ein­wohn­erge­meinde Wohlen eine Ergänzung der kom­mu­nalen Ufer­schutz­pla­nung Wohlensee im Bere­ich der Insel­rain­bucht. Den Beschluss des Regierungsrats zogen...

 • 12. Dezember 2018

1C_668/2017: Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschaftszone (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 31. Okto­ber 2018 beschäftigte sich das BGer mit der Frage, ob zwis­chen der Bau­zone und der Land­wirtschaft­szone ein min­i­maler Gren­z­ab­stand einzuhal­ten sei. Im Jan­u­ar 2016 reichte die Bauherrschaft bei der Gemeinde Woller­au ein Gesuch für den Abbruch ein­er Sche­une auf der Parzelle KTN...

 • 29. November 2018

4A_304/2018: Instanzenzug, Anfechtung von Rückweisungsentscheiden (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils war eine Klage aus aktien­rechtlich­er Ver­ant­wortlichkeit. Die kla­gende Gesellschaft warf ihrem ehe­ma­li­gen Ver­wal­tungsrat­spräsi­den­ten vor, einen Betrag über rund USD 764’000 zu seinen Gun­sten oder zu Gun­sten ihm nah­este­hen­der Drit­ter ohne geschäftsmäs­sige Begrün­de­theit über­wiesen zu haben (E. A). Das Zivil­gericht des Sense­bezirks wies die Klage mit Entscheid vom...

 • 7. November 2018

2C_988/2017: Vertraulichkeit von Vergleichsgesprächen; Verstoss gegen die anwaltlichen Berufsregeln (Art. 12 lit. a BGFA; amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht bestätigte in diesem Entscheid eine gegen einen Anwalt aus­ge­sproch­ene Ver­war­nung wegen Ver­stoss gegen Art. 12 lit. a BGFA. Hin­ter­grund war fol­gen­der Sachver­halt: Ein Brud­er und seine drei Schwest­er erbten Aktien ver­schieden­er Gesellschaften. Nach­dem die Schwest­ern ein Rück­ka­u­fange­bot erhiel­ten und dieses annehmen woll­ten, bat­en sie ihren Brud­er um Zus­tim­mung....

 • 15. Oktober 2018