Kategorie: BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/bge-amtl-publ/feed.

1D_11/2007: Keine Verweigerung der Einbürgerung wegen Kopftuchs der Ehefrau (amtl. Publ.)

Zwei bosnis­che Staat­sange­hörige wur­den nach 12-jähriger Aufen­thalts­dauer in der Schweiz durch die Ein­wohn­er-Gemein­de­v­er­samm­lung der Gemeinde Birr (AG) nicht einge­bürg­ert, u.a. weil die Ehe­frau ein Kopf­tuch trug. Die Ablehnung des Ein­bürgerungs­ge­such­es in Bezug auf den Ehe­mann wurde auss­chliesslich mit dem Tra­gen des Kopf­tuch­es sein­er Ehe­frau begrün­det. Die Begrün­dung der Ablehnung bei...

 • 10. März 2008

U 35/07: Verfassungskonforme Auslegung von UVG 22 (amtl. Publ.)

Wie das BGer fest­ge­hal­ten hat, wurde UVG 22 verse­hentlich nicht an die Anpas­sung der revi­sion­srechtlich rel­e­van­ten Alters­gren­ze für Frauen durch die 10. AHV-Revi­sion angepasst (Über­gangsrechtlich wurde das Rentenal­ter der Frau vier Jahre nach Inkraft­treten der 10. AHV-Revi­sion auf 63 und acht Jahre danach auf 64 Jahre erhöht). “Es ist mit...

 • 10. März 2008

4A_373/2007: Genugtuung (Motorradunfall, Schädel-Hirn-Trauma) (amtl. Publ.)

Die Geschädigte hat­te im Alter von 19 Jahren bei einem Motor­radun­fall “ein Schädel­hirn­trau­ma und weit­ere schwere Ver­let­zun­gen erlit­ten, die aufwändi­ge ärztliche Behand­lun­gen und länger dauernde Spi­ta­laufen­thalte erforderten. Sie werde zeitlebens pflegebedürftig sein. Sie habe sich indessen eine gewisse Eigen­ständigkeit bewahren kön­nen, indem sie sich z.B. sel­ber anklei­den und die Zähne...

 • 28. Februar 2008

1E.15/2007: Entschädigungspflicht für Minderwert durch Fluglärm (amtl. Publ.)

Wie die Presse (NZZ, Tages-Anzeiger) berichtete, hat das BGer die Entschädi­gungspflicht der unique zurich air­port Flughafen Zürich AG für von den Südan­flü­gen betrof­fene Liegen­schaften bejaht. Aus dem Tage­sanzeiger: “Mit ihrem Entscheid haben die Lau­san­ner Richter die Entwer­tung der fraglichen Liegen­schaft, die rund 2,7 Kilo­me­ter von der Süd­abflug­piste 16 ent­fer­nt liegt,...

 • 28. Februar 2008

5A_222/2007: Auslegung eines StWEG-Reglements (amtl. Publ.)

Strit­tig war im entsch­iede­nen Fall das Quo­rum, mit welchem die StWEG ein­er baulichen Änderung eines zu alleiniger Nutzung aus­geschiede­nen Garten­sitz­platzes zus­tim­men kon­nte. Da es sich um gemein­schaftlich­es Eigen­tum han­delte, kon­nte sich der betrof­fene Eigen­tümer nicht auf seine Gestal­tungs­frei­heit nach ZGB 712a II berufen. Das Regle­ment enthielt fol­gende Klausel: “Einzelne Stock­w­erk­sein­heit­en...

 • 28. Februar 2008

5A_234/2007: Mietvertrag ohne Nachmieter: bei vorzeitiger Rückgabe ein Rechtsöffnungstitel (amtl. Publ.)

Das BGer hat die Frage, ob im Falle der vorzeit­i­gen Rück­gabe des Mieto­b­jek­ts der Mietver­trag ohne Nen­nung eines zumut­baren Nach­mi­eters einen Recht­söff­nungsti­tel darstellt, als Rechts­frage grund­sät­zlich­er Bedeu­tung entsch­ieden. In solchen Fällen ist der Mietver­trag ein pro­vi­sorisch­er Recht­söff­nungsti­tel, denn “mit der Unterze­ich­nung des Mietver­trags anerken­nt der Mieter die Pflicht zur Miet­zin­szahlung...

 • 28. Februar 2008

5A_160/2007 und 5A_161/2007: Durchgriff (amtl. Publ.)

Nach­dem die G. AG der Durch­führung von Handw­erk­sar­beit­en auf ihrem Grund­stück zuges­timmt hat­te, verkaufte sie das Grund­stück an die F. AG. Diese wandte gegen die Forderung des Handw­erk­ers auf Ersatz nach ZGB 672 ein, der Ersatzanspruch sei gegen die G. AG zu richt­en. Da bei­de AG durch die gle­iche natür­liche...

 • 28. Februar 2008

B 10/07: Bestimmung des zumutbarerweise erzielbaren Erwerbseinkommens (amtl. Publ.)

Die Vor­sorgeein­rich­tung darf “bei der Prü­fung der Frage, ob und in welchem Umfang die Invali­den­leis­tung aus der oblig­a­torischen beru­flichen Vor­sorge für eine Teil­in­va­lid­ität zu ein­er Über­entschädi­gung führt, von der Ver­mu­tung aus­ge­hen, dass das zumut­bar­erweise noch erziel­bare Erwerb­seinkom­men mit dem von der IV-Stelle ermit­tel­ten Invali­deneinkom­men übere­in­stimmt. Sie hat vorgängig der ver­sicherten...

 • 28. Februar 2008

8C_13/2007: Beschwerdelegitimation der Vorsorgeeinrichtung gegen UV-Rentenentscheide (amtl. Publ.)

Die Vor­sorgeein­rich­tung, die eine BVG-Invali­den­rente auszuricht­en hat, ist für Rechtsmit­tel gegen (ganz oder teil­weise) ablehnende Rente­nentschei­de der Unfal­lver­sicherung nach ATSG 59 legit­imiert. Zwar wirkt sich der Rente­nentscheid der UV grund­sät­zlich nicht unmit­tel­bar auf den grund­sät­zlichen Anspruch des Ver­sicherten gegenüber der berV aus; v.a. ist die berV nicht an die Inva­lid­itäts­beurteilung...

 • 28. Februar 2008

4C.258/2006 und 4A_380/2007: Zahlung einer Fremdwährungsforderung in CHF Recht, nicht Pflicht (amtl. Publ.)

Bei Dar­lehensverträ­gen ohne Effek­tivk­lausel ist der Schuld­ner berechtigt, aber nicht verpflichtet (Alter­na­tiver­mäch­ti­gung), das Dar­lehen statt in der Währung des Dar­lehens in Schweiz­er Franken zurück­zuzahlen, wobei der Wech­selkurs zum Zeit­punkt der Fäl­ligkeit mass­gebend ist (OR 84 II). Bei der Zwangsvoll­streck­ung der Forderung auf Rück­zahlung des Dar­lehens gilt SchKG 67 I Ziff....

 • 28. Februar 2008