Kategorie: BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung. Der RSS-Feed für diesen Bereich hat die Adresse www.swissblawg.ch/bge-amtl-publ/feed.

5_A.86/2007: Parteientschädigung für das Konkursverfahren (amtl. Publ.)

Eine Bank hatte eine AG auf Konkurs betrieben. Im laufenden Verfahren tilgte die Schuldnerin die Forderung der Bank, worauf der Konkursrichter (ZH) das Konkursbegehren abwies, ohne die Bank vorher anzuhören. Das OGer ZH erkannte darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das BGer stellte in der Sache fest, dass...

 • 18. Oktober 2007

2C.346/2007: Doppelbesteuerung (amtl. Publ.)

Für die Einkünfte aus einer Fahrschule wurde das Ehepaar X. in den Kantonen BS und SO besteuert. Das Ehepaar verlangte die Aufhebung der Veranlagungen 2003-2005 jeweils in beiden Kantonen. Der Entscheid dreht sich um die Ausnahme von 86 II OG (bei Fragen der interkantonalen Doppelbesteuerung musste der kantonale Instanzenzug nicht...

 • 17. Oktober 2007

5C.36/2007: Auflösung eines Vereins (amtl. Publ.)

Entscheid zur amtl. Publ. bestimmt. – Ein Verein, dessen Zweck u.a. darin bestand, Immobilien zu besetzen, um diese dem Markt und der „Spekulation“ zu entziehen, wurde auf Klage aufgelöst. Das BGer bestätigte den Entscheid der Genfer Vorinstanz, den Verein wegen der Widerrechtlichkeit seines Ziels ex tunc aufzulösen. Der Einwand des...

 • 17. Oktober 2007

5C.8/2007: Auskunftsrechte der Erben (amtl. Publ.)

Fraglich war in diesem Entscheid (zur amtl. Publ. vorgesehen), ob bei einer Bareinzahlung oder einem Überweisungsauftrag am Bankschalter ein Auftrag zwischen der Bank und dem Einzahler zustandekommt. Die Bank hatte eingeräumt, dass ein Vertragsverhältnis zwischen der kontoführenden Bank und dem Einzahlenden entsteht, wo dieser nicht auf Weisung des Begünstigten handelt....

 • 10. Oktober 2007

9C.237/2007: „Erhebliche“ Änderung des Invaliditätsgrades (amtl. Publ.)

Entscheid zur amtl. Publ. vorgesehen. Das BGer hatte zu entscheiden, ob eine an sich geringe Änderung des Invaliditätsgrades (hier von 59,45% auf 59,7%), die sich aber dennoch auf die Rente auswirken würde, „erheblich“ im Sinne von ATSG 17 I ist. Aufgrund der Rundungsregeln nach BGE 130 V 121 würde der...

 • 10. Oktober 2007

5A.40/2007: Rechtsschutzinteresse bei Insolvenzerklärung: SchKG 230 (amtl. Publ.)

Nach der Rechtsprechung des BGer besteht auch im Verfahren der Insolvenzerklärung i.S.v. SchKG 191 ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, solange der Schuldner bedürftig und sein Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist. Wie das BGer im vorliegenden (zur amtl. Publ. bestimmten) Urteil entschied, fehlt das Rechtsschutzinteresse an einem Antrag nach SchKG 191, wenn...

 • 9. Oktober 2007

5A.134/2007: Arrest als vorsorgliche Massnahme (amtl. Publ.)

Ein Arrest ist eine (super-)provisorische (Sicherungs-)Massnahme und als solche durch das BGer nur mit beschränkter Kognition überprüfbar (BGG 98). Die Rechtsabwendung erfolgt nicht vom Amtes wegen, sondern nur auf entsprechende Rüge hin (BGG 106). Die von Vischer Rechtsanwälte betriebene Seite www.arrestpraxis.ch führt neben diesem Entscheid eine Reihe weiterer Entscheide zum...

 • 2. Oktober 2007

5C.20/2007: Zusatzversicherung (amtl. Publ.)

Auslegung der AVB eines Versicherers im Bereich der dem VVG unterstehenden Zusatzversicherung nach Vertrauensprinzip und der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel. Die Klausel, wonach die Kosten für die Behandlung in einem Spital in der ganzen CH getragen werden, muss so verstanden werden, dass sie nur für Krankenhäuser gelte, mit denen ein Tarifvertrag...

 • 2. Oktober 2007

9C.43/2007: Selbstbehandlung eines Arztes (amtl. Publ.)

Ein Arzt, der sich selbst behandelt (hier: Lyme-Borreliose infolge eines Zeckenbisses), hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung durch den obligatorischen Krankenversicherer. Weil der Leistungserbringer und der Patient hier identisch sind, kann kein Vertrag zwischen ihnen entstehen. Damit entsteht auch kein Anspruch auf eine Vergütung (KVG 42 I: System des tiers garant...

 • 2. Oktober 2007

U 148/06 : Keine Bindung der IV-Stelle an die Invaliditätsbemessung der UV (amtl. Publ.)

Verkehrsunfall. Leistungen der IV, später Leistungen des Unfallversicherers; Einsprache der IV-Stelle gegen den UV-Rentenentscheid. Die IV-Stelle ist nach diesem Entscheid nach ATSG 49 IV zur Einsprache entgegen der Vorinstanz nicht legitimiert: Sie ist durch die UV-Verfügung nicht „berührt“, weil die Invaliditätsschätzung durch die UV für die IV nicht bindend ist...

 • 2. Oktober 2007