Kategorie: BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung. Der RSS-Feed für diesen Bereich hat die Adresse www.swissblawg.ch/bge-amtl-publ/feed.

5C.30/2006: Notwegrecht gegen Treu und Glauben (amtl. Publ.)

Das BGer hat eine Berufung gegen ein Urteil des KGer VS in einem Streit um ein Wegrecht abgewiesen. Der Berufungskläger bewohnt sein eigenes Haus auf einer Parzelle, die von zwei Seiten zugänglich ist, wobei der Zugang mit Autos nur von einer Seite aus möglich ist. Für diesen Zugang liess der...

 • 13. November 2007

4A_328/2007: Haftungsquote; Abgrenzung Beschwerde in Zivil- und in Strafsachen (amtl. Publ.)

B. überfuhr zwischen 1.45 und 2.15 Uhr morgens in angetrunkenem Zustand (zwischen 1,33 und 2,15 Gewichtspromille) den auf der Strasse liegenden, ebenfalls stark alkoholisierten C. Das BezGer AG verurteilte B. wegen fahrlässiger Tötung, Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand und fahrlässiger Fahrerflucht und stellte fest, dass er zu 100% hafte....

 • 12. November 2007

4A_232/2007: Nicht wiedergutzumachender Nachteil, Anfechtung eines Binnenschiedsentscheids (amtl. Publ.)

In einem (Binnen-)Rahmenlieferungsvertrag sah eine Schiedsklausel die Zuständigkeit des Schiedsgerichts der Zürcher Handelskammer vor. Ein Zwischenentscheid des Schiedsgerichts wurde mit Nichtigkeitsbeschwerde vor dem OGer ZH angefochten. Dagegen richtete sich die vorliegende Beschwerde in Zivilsachen. Der Streit betrifft eine Vorfrage, so dass der vor dem BGer angefochtene Entscheid ein Zwischenentscheid ist....

 • 12. November 2007

5A_4/2007: Steuern sind keine Verwertungskosten (amtl. Publ.)

Das BGer hat entschieden, dass bei einer Lohnpfändung die Einkommenssteuern nicht als Bestandteil der Kosten iSv SchKG 144 III zu betrachten sind.Als Kosten in diesem Sinne kommen Auslagen in Betracht, die direkt mit der Verwertung in Zusammenhang stehen und die daher eine notwendige Voraussetzung der Anwendung des SchKG („nécessaires à...

 • 8. November 2007

9C_136/2007: Abzugsfähigkeit von freiwilligen Einlagen in die AHV (amtl. Publ.)

Strittig war die Frage, ob ein selbständiger Rechtsanwalt eine Einmaleinlage in die berufliche Vorsorge vom für die AHV massgeblichen Lohn anziehen konnte. Dafür verweist AHVV 18 I auf das Steuerrecht (nach DBG 33 I d ist eine solche Einlage abzugsfähig, doch steht diese Verweisung unter dem Vorbehalt anderslautender Bestimmungen. Nach...

 • 6. November 2007

H 153/07: Ausnahme von der Beitragspflicht (amtl. Publ.)

Eine Kontrolle durch die Eidgenössischen Ausgleichskasse (EAK) 2004/2005 zeigte, dass das VBS über Zahlungen nicht abgerechnet hatte, welche es als Deckungskapital zu Gunsten einzelner versicherter Personen bei vorzeitiger Pensionierung gegenüber der vrüheren Eidgenössischen Versicherungskasse des Bundes und dann der Publica erbracht hatte. Die EAK betrachtete diese Einlagen als massgebenden Lohn....

 • 6. November 2007

6B_298/2007: Foul und Einwilligung (amtl. Publ.)

Andrew McKim, Eishockeyspieler beim ZSC, wurde durch ein Foul von Kevin Miller (HC Davos) gezwungen, seine Karriere aufzugeben. Nach einem Bodycheck war er vornüber gestürzt und mit seinem Kopf auf dem Eis aufgeschlagen. Neben verbandsinternen Sanktionen wurde Miller durch das BezGer ZH wegen einfacher und fahrlässiger schwerer Körperverletzung verurteilt. Das...

 • 6. November 2007

5A_291/2007: Einstellung der Betreibung und Konkurs (amtl. Publ.)

Das BGer hat festgestellt, dass SchKG 85a auch in der Wechselbetreibung anwendbar ist. Der Schuldner, der eine vorläufige Aufhebung der Betreibung nach SchKG 85a erreichen will, muss das entsprechende Begehren in der Konkursbetreibung vor der Konkursverhandlung stellen. In diesem Fall kann der Konkurs nicht eröffnet werden, bis nicht über die...

 • 6. November 2007

B 5/07: Änderung des Reglements einer PK und Rückwirkungsverbot (amtl. Publ.)

Der Angestellte einer Bank wurde entlassen. Einige Zeit vor der Entlassung wurde das Reglement der PK geändert (Umstellung auf den Beitragsprimat). Während einer Übergangszeit sollte jedem Mitarbeiter monatlich ein Betrag aus freien Mitteln der PK gutgeschrieben werden („transition benefits“). Das Arbeitsverhältnis des Angestellten endete während der Laufzeit dieser Übergangsfrist. Nachdem...

 • 31. Oktober 2007