Kategorie: BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/bge-amtl-publ/feed.

9C_481/2007: Zustellungsfiktion bei eingeschriebener Post (amtl. Publ.)

Das BVer­wGer trat auf eine Beschw­erde gegen eine renten­ablehnende Ver­fü­gung der IV-Stelle für Ver­sicherte im Aus­land wegen Fristver­säum­niss­es nicht ein. Die dage­gen gerichtete Beschw­erde weist das BGer ab. “Im hier zu beurteilen­den Fall stellt sich […] die Frage, ob die früher in analoger Anwen­dung der Recht­sprechung zur Briefkas­ten- und Post­fachzustel­lung...

 • 23. Januar 2008

9C_272/2007: Keine Drittauszahlung der Kinderrente an mündige Kinder (amtl. Publ.)

Auf Ersuchen der geschiede­nen sorge­berechtigten Mut­ter zahlte die IV die Kinder­renten für die bei­den ehe­lichen Kinder direkt an die Kinder und nicht mehr an den Vater, der eine IV-Rente bezog, aus. Das BGer weist eine Beschw­erde des Vaters ab. Eine Drit­tauszahlung der Kinder­rente an das mündi­ge Kind ist geset­zlich nicht...

 • 23. Januar 2008

4A_263/2007: Beschwerdefrist, BGG 100 VI (amtl. Publ.)

In einem Stre­it zwis­chen Ther­a­peuten, die zusam­men ein Ther­a­piezen­trum betreiben, und einem Medi­en­haus, das über ange­bliche Mis­stände im Ther­a­piezen­trum berichtet hat, tritt das BGer auf eine Beschw­erde nicht ein. Die Ther­a­peuten beantragten beim BezGer ZH, es sei den Beschw­erdegeg­n­ern vor­sor­glich zu ver­bi­eten, bes­timmte unlautere Äusserun­gen im Zusam­men­hang mit dem Ther­a­piezen­trum...

 • 13. Januar 2008

9C_721/2007: Zuständigkeit des BVerwGer (amtl. Publ.)

Ein Arzt hat­te Ende 2006 die Gesund­heits­di­rek­tion des Kan­tons Zürich um eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung gemäss Art. 3 der Zulas­sungsverord­nung ersucht. Die Gesund­heits­di­rek­tion wies das Gesuch im April 2007 ab. Das BGer tritt auf die dage­gen gerichtete Beschw­erde nicht ein. Nach VGG 34 ist das Bun­desver­wal­tungs­gericht für Beschw­er­den gegen Beschlüsse der Kan­ton­sregierun­gen...

 • 4. Januar 2008

9C_249/2007: Sachl. und zeitl. Zusammenhang zwischen Arbeitsunfähigkeit u. späterer Invalidität (berV), Änderung der Rsp. (amtl. Publ.)

Strit­tig war hier die Leis­tungspflicht der (oblig­a­torischen) beru­flichen Vor­sorge für Invali­den­renten zugun­sten eines Ver­sicherten. Dieser Anspruch set­zt u.a. einen engen sach­lichen und zeitlichen Zusam­men­hang zwis­chen der während der Dauer des Vor­sorgev­er­hält­niss­es (ein­schliesslich der Nachdeck­ungs­frist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestande­nen Arbeit­sun­fähigkeit undder allen­falls erst später einge­trete­nen Inva­lid­ität voraus. Der...

 • 4. Januar 2008

I 1098/06: intersystemische Koordination, gleichzeitige Behandlung (amtl. Publ.)

Nach der gle­ichzeit­i­gen Behand­lung eines Geburts­ge­brechens und eines Kreuzban­driss­es war strit­tig, ob die Kosten für die gesamte Behand­lung einem Ver­sicherungsträger ins­ge­samt zuzuteilen oder aber aufzuteilen waren (inter­sys­temis­che Koor­di­na­tion). Das BGer: “7.1 Ob die nach Art. 64 Abs. 2 ATSG pri­or­itär leis­tungspflichtige Ver­sicherung gestützt auf Art. 64 Abs. 3 ATSG in...

 • 4. Januar 2008

4C.3/2007: Schadenersatz für Steuerbussen? (amtl. Publ.)

Die Klägerin, eine AG, hat­te zwei lux­u­riöse Per­so­n­en­wa­gen erwor­ben und, auf einen sehr tiefen Wert abgeschrieben, dem Haup­tak­tionär verkauft. Ein Nach­s­teuer- und Bussen­ver­fahren wurde sowohl gegen die AG als auch den Haup­tak­tionär eröffnet. Die AG ver­langte daraufhin von sein­er Steuer­ber­a­terin Schaden­er­satz. Die Klage wurde teil­weise gut­ge­heis­sen (HGer SG); das BGer...

 • 4. Januar 2008

7B.2/2007: Noga vs. Russland, pfändbares Vermögen (amtl. Publ.)

Im Stre­it zwis­chen der Gesellschaft Noga und Rus­s­land hat das BGer ein weit­eres Urteil gefällt. Noga, die Gen­fer Import-Export­fir­ma Noga des Financiers Nes­sim Gaon, liess für ange­blich unbezahlte Rech­nun­gen 2005 rus­sis­che Ver­mö­genswerte pfän­den, u.a. auch Flugzeuge bei der IATA. Dage­gen beschw­erte sich das Moscow Cen­ter for Auto­mat­ed Air Traf­fic Con­trol...

 • 4. Januar 2008

I 246/05: Wechselwirkung zwischen den Beeinträchtigungen im Erwerb und im Haushalt (amtl. Publ.)

Die Beschw­erde­führerin gelangte ans BGer gegen die Abweisung eines Rente­nanspruchs. Sie litt unter ein­er Miss­bil­dung der vorderen Augen­ab­schnitte (Aniri­die). Nach der Geburt eines Kindes nahm die Beanspruchung im Haushalt zu, so dass sich die Ein­schränkun­gen im Haushalt ver­mehrt auswirk­ten. Strit­tig war deshalb die von der Rsp. bish­er offen­ge­lassene Frage der...

 • 3. Januar 2008

4A_119/2007: Zuständigkeit am Ort der gelegenen Sache nur bei “dinglichem Bezug” (amtl. Publ.)

Nach Art. 19 Abs. 1 GestG ist das Gericht am Ort, an dem das Grund­stück im Grund­buch aufgenom­men ist oder aufzunehmen wäre, nicht nur zuständig für dingliche Kla­gen (lit. a) und für Kla­gen gegen die Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft (lit. b), son­dern auch für “andere Kla­gen, die sich auf das Grund­stück beziehen” (lit....

 • 19. Dezember 2007