Kategorie: BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/bge-amtl-publ/feed.

I 246/05: Wechselwirkung zwischen den Beeinträchtigungen im Erwerb und im Haushalt (amtl. Publ.)

Die Beschw­erde­führerin gelangte ans BGer gegen die Abweisung eines Rente­nanspruchs. Sie litt unter ein­er Miss­bil­dung der vorderen Augen­ab­schnitte (Aniri­die). Nach der Geburt eines Kindes nahm die Beanspruchung im Haushalt zu, so dass sich die Ein­schränkun­gen im Haushalt ver­mehrt auswirk­ten. Strit­tig war deshalb die von der Rsp. bish­er offen­ge­lassene Frage der...

 • 3. Januar 2008

4A_119/2007: Zuständigkeit am Ort der gelegenen Sache nur bei “dinglichem Bezug” (amtl. Publ.)

Nach Art. 19 Abs. 1 GestG ist das Gericht am Ort, an dem das Grund­stück im Grund­buch aufgenom­men ist oder aufzunehmen wäre, nicht nur zuständig für dingliche Kla­gen (lit. a) und für Kla­gen gegen die Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft (lit. b), son­dern auch für “andere Kla­gen, die sich auf das Grund­stück beziehen” (lit....

 • 19. Dezember 2007

4A_272/2007: Gerichtsstandsvereinbarung und Streitgenossenschaft (LugÜ 17, IPRG 129 III) (amtl. Publ.)

Das BGer schützt einen Entscheid der Cour de Jus­tice GE. Die Vorin­stanz hat­te zu Recht fest­gestellt, dass eine Gerichts­standsvere­in­barung nach LugÜ 17 zus­tandegekom­men war. Nach dem Abschluss eines Kaufver­trags über eine Yacht zwis­chen einem franzö­sis­chen Verkäufer und einem Käufer in Gabun wurde die Yacht beim Trans­port in Barcelona beschädigt. Der...

 • 19. Dezember 2007

4A_346/2007: Massenentlassung durch die Swiss Dairy Food: keine Entschädigungen (amtl. Publ.)

Gegen die in Nach­lasstun­dung ste­hende Swiss Dairy Food (SDF) klagten ehe­ma­lige 63 Mitar­beit­er der Pro­duk­tion­sstätte Mont-sur-Lau­sanne auf eine Entschädi­gung in der Höhe von 2 Monat­slohnen wegen miss­bräuch­lich­er Kündi­gung (OR 336 II c und OR 336a III). Vor BGer war nicht umstrit­ten, dass die SDF die Kläger ent­lassen hat­te, ohne ihre...

 • 19. Dezember 2007

5A_375/2007: Schätzung einer Geschäftsliegenschaft: gewichtete oder hedonische Methode? (amtl. Publ.)

Ein­er AG wurde in ein­er gegen sie laufend­en Betrei­bung auf Grundp­fand­ver­w­er­tung eine Neuschätzung der Liegen­schaft eingeräumt. Als die neue Schätzung einen nach Ansicht der AG zu tiefen Verkehr­swert ergab, ver­langte sie, erfol­g­los, den Verkehr­swert auf eine bes­timmte, höhere Summe festzule­gen. Strit­tig war die Schätzmeth­ode. Das BGer, das bei Liegen­schaften­schätzun­gen nur...

 • 17. Dezember 2007

4A_221/2007 und 4P.239/2006: Begründungsanforderungen an kennzeichenrechtliche Massnahmeentscheide (amtl. Publ.)

Die Aller­gan Inc. mit Sitz in Kali­fornien hat Marken mit dem Bestandteil “BOTOX” reg­istri­eren lassen. Sie klagte auf Unter­las­sung gegen die Labo Cosprophar AG, die unter der Marke “BOTOINA” eine Kos­metik­lin­ie zur Entspan­nung von Aus­drucks­fal­ten vertreibt. Im Mass­nah­mev­er­fahren entsprach das Zivil­gericht BS dem Gesuch auf die Annahme entsprochen, die Marke...

 • 14. Dezember 2007

5A_324/2007: Ablehnung eines Richters (amtl. Publ.)

Das BGer hat entsch­ieden, dass ein Richter, der von ein­er Partei ange­grif­f­en wird, noch nicht als befan­gen erscheint; anders, wenn er darauf Strafantrag stellt. Ein Richter kann nicht schon deshalb abgelehnt wer­den, weil eine Partei ihre Feind­schaft gegenüber diesem Richter aus­ge­drückt hat: “Le fait qu’une par­tie s’en prenne vio­lem­ment à...

 • 13. Dezember 2007

1A.58/2007: Führerausweisentzug nicht aufteilen (amtl. Publ.)

Das BGer heisst eine Ver­wal­tungs­gerichts­beschw­erde gegen ein Urteil des Ver­wGer VD auf. Es hat entsch­ieden, dass die Dauer des Führerausweisentzuges nicht aufges­pal­ten wer­den kann. Der Ausweisentzug muss ohne Unter­brechung stat­tfind­en: “La pos­si­bil­ité d’exécuter un retrait de per­mis en plusieurs péri­odes selon les besoins du con­duc­teur fau­tif ferait per­dre à cette...

 • 12. Dezember 2007

4A_155/2007: Gerichtsstand nach LugÜ 6 Ziff. 1, doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)

Mehrere (ange­blich) geprellte Anleger aus Deutsch­land klagten vor dem HGer ZH gegen den im Tessin wohn­haften Anwalt eines Unternehmens, das ein Schnee­ball­sys­tem betrieben habe, und gegen seinen Beruf­shaftpflichtver­sicher­er, der offen­bar Sitz in Zürich hat. Der Anwalt bestre­it­et die Zuständigkeit des HGer. Zu prüfen war u.a. der Gerichts­stand des Sachzusam­men­hangs (LugÜ...

 • 11. Dezember 2007

9C_153/2007: Beiträge an Eingliederungsanstalten (amtl. Publ.)

Nach IVG 73 gewährt die IV Beiträge an die Errich­tung, den Aus­bau und die Erneuerung von öffentlichen und gemein­nützi­gen pri­vat­en Anstal­ten und Werk­stät­ten, die in wesentlichem Umfang Eingliederungs­mass­nah­men durch­führen. Nach IVG 74 gewährt die IV den sprachre­gion­al oder nation­al täti­gen Dachor­gan­i­sa­tio­nen der pri­vat­en Invali­den­fach­hil­fe oder Invali­denselb­sthil­fe sowie den Aus­bil­dungsstät­ten für...

 • 4. Dezember 2007