Kategorie: BGE (amtl. Publ.)

Hier berich­ten wir über Urtei­le des Bun­des­ge­richts, die zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­hen sind (BGE). In den mei­sten Fäl­len steht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Publi­ka­ti­on erfolgt ist, über die Urteils­su­che des Bun­des­ge­richts fin­den (Suche nach dem Akten­zei­chen). – Wei­te­re Urtei­le des Bun­des­ge­richts und ver­ein­zelt auch ande­rer Gerich­te fin­den sich im all­ge­mei­ne­ren Bereich Recht­spre­chung. Der RSS-Feed für die­sen Bereich hat die Adres­se www​.swiss​blawg​.ch/​b​g​e​-​a​m​t​l​-​p​u​b​l​/​f​eed.

8C_158/2007: Unfallversicherer im Obligatorium von Gerichtskosten nicht befreit (amtl. Publ.)

Wenn jemand aus ca. 60 cm Höhe von der Lade­flä­che eines Elek­tro­mo­bils springt und anschlie­ssend an Schmer­zen und einer Schwel­lung des lin­ken Fusses lei­det, ist dies als äusse­res Ereig­nis, d.h. als ein ausser­halb des Kör­pers lie­gen­der, objek­tiv fest­stell­ba­rer, sinn­fäl­li­ger, eben unfall­ähn­li­cher Vor­fall zu beur­tei­len. Das gilt auch bei einer vor­be­stehen­den...

 • 3. Dezember 2007

9C_352/2007: Kosten- und Entschädigungsfolgen in einem Rückweisungsentscheid (amtl. Publ.)

Das BGer tritt auf eine Beschwer­de in öffent­lich-recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten gegen einen Rück­wei­sungs­ent­scheid nicht ein: Weder in Bezug auf Kosten- und Ent­schä­di­gungs­fol­gen noch die unent­gelt­li­che Ver­bei­stän­dung lag ein nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­der Nach­teil vor. Die Rege­lung der Kosten- und Ent­schä­di­gungs­fol­gen in einem Rück­wei­sungs­ent­scheid ist ein Vor- oder Zwi­schen­ent­scheid iSv BGG 93. Ein nicht wie­der...

 • 3. Dezember 2007

9C_172/2007: Vorsorgefall “Tod” und “Invalidität” (amtl. Publ.)

Ein ehe­ma­li­ger Kell­ner löste sein Arbeits­ver­hält­nis nach Ein­tritt einer schwe­ren Krank­heit auf, da er die vor­her neben­be­ruf­lich aus­ge­üb­te Bera­tungs- und Kon­flikt­lö­sungs­tä­tig­keit im Part­ner­be­reich zu einer selbst­stän­di­gen Erwerbs­tä­tig­keit aus­wei­ten woll­te. Kurz nach­dem er bei der Pen­si­ons­kas­se die Bar­aus­zah­lung sei­ner Aus­tritts­lei­stung ver­langt hat­te, schied er frei­wil­lig aus dem Leben. Sein Bru­der (als...

 • 3. Dezember 2007

5A_347/2007: Verzicht der Gläubiger auf Fortführung eines hängigen Prozesses (amtl. Publ.)

Nach KOV 63 sind  “strei­ti­ge For­de­run­gen, wel­che im Zeit­punkt der Kon­kurs­er­öff­nung bereits Gegen­stand eines Pro­zes­ses bil­den, (…) im Kol­lo­ka­ti­ons­plan zunächst ohne Ver­fü­gung der Kon­kurs­ver­wal­tung ledig­lich pro memo­ria vor­zu­mer­ken. Wird der Pro­zess weder von der Mas­se noch von ein­zel­nen Gläu­bi­gern nach Arti­kel 260 SchKG fort­ge­führt, so gilt die For­de­rung als aner­kannt,...

 • 3. Dezember 2007

4A_237/2007: Schlichtungsstellen auch im Aberkennungsprozess erstinstanzlich zuständig (amtl. Publ.)

Das BGer beur­teil­te die Fra­ge, ob Aberken­nungs­kla­gen nach SchKG 83 II in miet­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten beim Bezirks­ge­richt (Miet­ge­richt) oder bei der Schlich­tungs­be­hör­de in Miet­sa­chen nach OR 274a ff. anhän­gig zu machen sind, als Fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung. In der Sache ent­schied es, dass die Schlich­tungs­stel­len auch dann zustän­dig sind, wenn der...

 • 1. Dezember 2007

4A_285/2007: Anspruch auf Bezeichnung des Begünstigten nicht erblich (amtl. Publ.)

Im vor­lie­gen­den Ent­scheid war strit­tig, ob der Ver­si­che­rungs­neh­mer oder aber der Ver­si­cher­te berech­tigt war, nach VVG 76 einen Drit­ten als Begün­stig­ten zu bezeich­nen. Das BGer hat­te zwar in der Ver­gan­gen­heit die Mög­lich­keit aner­kannt, eine Sum­men­ver­si­che­rung in einer Wei­se zug­ungsten eines Drit­ten zu schlie­sen, dass das Recht, den Begüng­sti­gen zu bestim­men,...

 • 1. Dezember 2007

9C_292/2007: Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern: nur selbständige Ärzte (amtl. Publ.)

SOS Mede­cins, eine pri­vat­recht­li­che juri­sti­sche Per­son, erbringt u.a. Pfle­ge­lei­stun­gen zugun­sten obli­ga­to­risch kran­ken­ver­si­cher­ter Per­so­nen. Das BGer bestä­tigt ein Urteil des “Tri­bu­nal arbi­tral des assuran­ces de la Répu­bli­que et can­ton de Genè­ve” vom Mai 2007: Die Assura muss Rech­nun­gen von Ärz­ten, die bei SOS Mede­cins ange­stellt sind, bezah­len. Nach KVG 35 II...

 • 23. November 2007

9C_229/2007 (amtl. Publ.)

Das BGer hat eine Beschwer­de gegen einen Ent­scheid des SozVers­Ger ZH betr. Ableh­nung eines Anspruchs auf eine IV-Ren­te als offen­sicht­lich unbe­grün­det abge­wie­sen. Aus nicht ersicht­li­chen Grün­den soll der Ent­scheid für die amt­li­che Publi­ka­ti­on vor­ge­se­hen sein.

 • 21. November 2007

4A_206/2007: Insassenversicherung: Auslegung, Verzug (amtl. Publ.)

Nach Abschluss einer Insas­sen­ver­si­che­rung wur­de die Ver­si­cher­te von einem betrun­ke­nen Len­ker ange­fah­ren, als sie neben ihrem Wagen stand. Es stell­ten sich Fra­gen der Ver­jäh­rung, der Aus­le­gung der AVB und des Ver­zugs. Zunächst mach­te der Ver­si­che­rer die Ein­re­de der Ver­jäh­rung gel­tend. Die Vor­in­stanz sah die Frist (VVG 46) durch Kla­ge recht­zei­tig...

 • 20. November 2007