Kategorie: BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/bge-amtl-publ/feed.

9C_136/2007: Abzugsfähigkeit von freiwilligen Einlagen in die AHV (amtl. Publ.)

Strit­tig war die Frage, ob ein selb­ständi­ger Recht­san­walt eine Ein­malein­lage in die beru­fliche Vor­sorge vom für die AHV mass­ge­blichen Lohn anziehen kon­nte. Dafür ver­weist AHVV 18 I auf das Steuer­recht (nach DBG 33 I d ist eine solche Ein­lage abzugs­fähig, doch ste­ht diese Ver­weisung unter dem Vor­be­halt ander­slau­t­en­der Bes­tim­mungen. Nach...

 • 6. November 2007

H 153/07: Ausnahme von der Beitragspflicht (amtl. Publ.)

Eine Kon­trolle durch die Eid­genös­sis­chen Aus­gle­ich­skasse (EAK) 2004/2005 zeigte, dass das VBS über Zahlun­gen nicht abgerech­net hat­te, welche es als Deck­ungskap­i­tal zu Gun­sten einzel­ner ver­sichert­er Per­so­n­en bei vorzeit­iger Pen­sion­ierung gegenüber der vrüheren Eid­genös­sis­chen Ver­sicherungskasse des Bun­des und dann der Pub­li­ca erbracht hat­te. Die EAK betra­chtete diese Ein­la­gen als mass­geben­den Lohn....

 • 6. November 2007

6B_298/2007: Foul und Einwilligung (amtl. Publ.)

Andrew McKim, Eishock­eyspiel­er beim ZSC, wurde durch ein Foul von Kevin Miller (HC Davos) gezwun­gen, seine Kar­riere aufzugeben. Nach einem Body­check war er vornüber gestürzt und mit seinem Kopf auf dem Eis aufgeschla­gen. Neben ver­bandsin­ter­nen Sank­tio­nen wurde Miller durch das BezGer ZH wegen ein­fach­er und fahrläs­siger schw­er­er Kör­per­ver­let­zung verurteilt. Das...

 • 6. November 2007

5A_291/2007: Einstellung der Betreibung und Konkurs (amtl. Publ.)

Das BGer hat fest­gestellt, dass SchKG 85a auch in der Wech­sel­be­trei­bung anwend­bar ist. Der Schuld­ner, der eine vor­läu­fige Aufhe­bung der Betrei­bung nach SchKG 85a erre­ichen will, muss das entsprechende Begehren in der Konkurs­be­trei­bung vor der Konkursver­hand­lung stellen. In diesem Fall kann der Konkurs nicht eröffnet wer­den, bis nicht über die...

 • 6. November 2007

B 5/07: Änderung des Reglements einer PK und Rückwirkungsverbot (amtl. Publ.)

Der Angestellte ein­er Bank wurde ent­lassen. Einige Zeit vor der Ent­las­sung wurde das Regle­ment der PK geän­dert (Umstel­lung auf den Beitragspri­mat). Während ein­er Über­gangszeit sollte jedem Mitar­beit­er monatlich ein Betrag aus freien Mit­teln der PK gut­geschrieben wer­den (“tran­si­tion ben­e­fits”). Das Arbeitsver­hält­nis des Angestell­ten endete während der Laufzeit dieser Über­gangs­frist. Nach­dem...

 • 31. Oktober 2007

B 7/07: Kinderrente auch für Frühpensionierte (amtl. Publ.)

Das Ver­wGer ZG gewährte im Gegen­satz zur Pen­sion­skasse einem vorzeit­ig Pen­sion­ierten neben der Alter­srente (BVG 13 II) auch Kinder­renten (BVG 17) bis zum Erre­ichen des AHV-Min­destal­ters. Sowohl BVG 13 II (Ermäch­ti­gung der VE, vorzuse­hen, dass der Anspruch auf Alter­sleis­tun­gen mit Beendi­gung der Erwerb­stätigkeit entste­ht) als auch BVG 17 sind Teil...

 • 31. Oktober 2007

2A.710/2005: Betriebswohnung idR Privatvermögen (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te hier zu entschei­den, ob eine Liegen­schaft, die laut dem Urteil des Ver­wGer NW ursprünglich Geschäftsver­mö­gen war und dann ins Pri­vatver­mö­gen über­führt wurde (Kap­i­tal­gewinn als steuer­bares Einkom­men) zurecht als ursprünglich dem Geschäftsver­mö­gen zuge­hörig eingestuft wor­den war. Das BGer prüfte die Frage im Ein­klang mit der Lehre nach dem...

 • 25. Oktober 2007

1C_2007: Beschwerdelegitimation öff.-rechtl. Körperschaften (amtl. Publ.)

Der Beschw­erdegeg­n­er hat­te, im Besitz ein­er Baube­wil­li­gung, einen Schweine- und einen Hüh­n­er­stall erstellt. Die Nach­barn beschw­erten sich gegen die Geruch­se­mis­sio­nen, worauf das Bau- und Jus­tizde­parte­ment SO fes­thielt, die Baut­en seien zwar formell und materiell rechtswidrig (keine Ver­fü­gung betr. Luftrein­hal­teV; Ver­let­zung von Min­destab­stän­den), doch hät­ten die Nach­barn bere­its im Laufe des...

 • 23. Oktober 2007

H 161/06: Anspruch auf lebenspraktische Begleitung in der AHV? (amtl. Publ.)

Gestützt auf AHVG 43bis V (“Der Bun­desrat kann ergänzende Vorschriften erlassen”) hat der Bun­desrat AVV 66bis I erlassen (keine sin­ngemässe Anwen­dung von IVV 37 II c, Begriff der mit­telschw­eren Hil­flosigkeit, leben­sprak­tis­che Begleitung). Da die Ver­weisung von AHVG 43bis V nur eine “sin­ngemässe” Anwen­dung der Bes­tim­mungen des IVG vor­sieht, sind Abwe­ichun­gen...

 • 19. Oktober 2007

5A_446/2007: Kindesrückführung (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te die Frage zu beurteilen, welche Anforderun­gen an die Zus­tim­mung zum (bzw. Genehmi­gung des) vor­läu­fi­gen Verbleib der Kinder in der Schweiz nach HEnt­fÜ 13 I a zu stellen sind. Das OGer AG war zum Schluss gekom­men, dass in der Zus­tim­mung des Rechtsvertreters des Vaters zum vorüberge­hen­dem Aufen­thalt der...

 • 18. Oktober 2007