4A_656/2010: gemischt-genutzte Liegenschaft als Familienwohnung iSv OR 266m f.;an sich nichtige Kündigung, aber Rechtsmissbrauch (amtl. Publ.)

Das vor­liegende Ver­fahren betraf die Kündi­gung eines Mietver­hält­niss­es durch die Ver­mi­eterin. Das Mieto­b­jekt war ein Hotel/Restaurant mit Woh­nun­gen, das im Rah­men eines Dop­pelaufrufs (SchKG 142) ohne die Belas­tun­gen erwor­ben wor­ben war. Die Kündi­gung des nicht im Grund­buch ange­merk­ten Mietver­hält­niss­es erfol­gte in analoger Anwen­dung von OR 261 II a (gemäss BGE 128 III 82 E. 2). … weit­er­lesen

5A_662/2010: ZGB 216 lex specialis zu ZGB 512; erbvertragliche Formerfordernisse auf Vorschlagszuweisung nicht anwendbar (amtl. Publ.)

Die Ehe­gat­ten kön­nen die Vorschlags­beteili­gung in gewis­sen Gren­zen ehev­er­traglich ändern (ZGB 216 I). Dadurch kann der über­lebende Ehe­gat­te begün­stigt wer­den. Die Recht­snatur dieser Begün­s­ti­gung ist nicht ganz gek­lärt (Ver­fü­gung von Todes wegen oder unter Leben­den). Im vor­liegen­den Urteil lässt das BGer diese Frage offen. In jedem Fall sei die Beobach­tung der Form des Ehev­er­trags genü­gend; … weit­er­lesen

2C_89/2010 und 2C_106/2010: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen (amtl. Publ.)

Der Entscheid 2C_89/201 und 2C_106/2010 erg­ing im Zusam­men­hang mit ein­er Unter­suchung der dama­li­gen EBK (heute: FINMA) gegen den inzwis­chen ver­stor­be­nen Basler Financier Ambros Bau­mann bzw. dessen Gruppe (sog. Bau­­mann-Gruppe). Diesem wurde vorge­wor­fen, ein Schnee­ball-Sys­tem betrieben zu haben. Im August 2008 stellte die EBK fest, dass Ambros Bau­mann und ver­schiedene sein­er Einzelfir­men gewerb­smäs­sig Pub­likum­sein­la­gen ent­ge­gengenom­men und damit … weit­er­lesen

5A_477/2010: Beibehaltung des früheren Namens nach Erwachsenenadoption (Praxisänderung; amtl. Publ.)

Nach ZGB 267 I iVm ZGB 270 I erhält eine adop­tierte Per­son den Fam­i­li­en­na­men der Adop­tivel­tern. Das BGer hat­te fest­ge­hal­ten, dass der Geset­zge­ber hier keine Wahl­frei­heit lasse und dass eine Per­son, die sich adop­tieren lassen will, die geset­zlichen Fol­gen der Adop­tion ein­schliesslich der Namen­sän­derung auf sich nehmen müsse. Das Bun­des­gericht ändert mit dem vor­liegen­den Urteil … weit­er­lesen

1C_415/2010: Wählbarkeitsvoraussetzungen der Zürcher Handelsrichter verfassungswidrig (amtl. Publ.)

Das BGer hat fest­ge­hal­ten, dass die Wählbarkeitsvo­raus­set­zun­gen für Zürcher Han­del­srichter nach GOG/ZH § 36 III mit KV/ZH 40 I unvere­in­bar sind. Die Ein­schränkung, dass als Han­del­srichter nur wählbar ist, “wer in einem Unternehmen als Inhab­erin oder Inhab­er oder in lei­t­en­der Stel­lung tätig ist oder während min­destens zehn Jahren eine solche Stel­lung bek­lei­det hat”, ist damit (kantons-)verfassungswidrig: … weit­er­lesen

6B_844/2010: “Schwarzfahren” (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht äussert sich in dem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen Urteil 6B_844/2010 vom 25. Jan­u­ar 2011 (sowie im Urteil 645/2010 vom 25. Jan­u­ar 2011) zur Straf­barkeit gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. a PBG (“Schwarz­fahren”). Nach dem Bun­des­gericht macht sich nicht straf­bar, wer auf ein­er Strecke, wo die Tick­ets selb­st zu entwerten sind, keinen Fahrausweis … weit­er­lesen

6B_221/2010: Bestechungserlöse und Geldwäscherei (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te im Entscheid 6B_221/2010 zu beurteilen, unter welchen Voraus­set­zun­gen Erlöse aus Bestechungs­geschäften Tato­b­jekt der Geld­wäscherei i.S.v. Art. 305bis StGB bilden kön­nen. Der auf Ital­ienisch ver­fasste Entscheid ist zur Pub­lika­tion in der amtlichen Samm­lung vorge­se­hen. Verkürzt lag dem Entscheid fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Zwei Geschäftspart­ner wur­den in Ital­ien wegen Bestechung eines Bürg­er­meis­ters im Zusam­men­hang mit … weit­er­lesen

6B_435/2010: Raufhandel (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_435/2010 vom 16. Dezem­ber 2010 (zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen) konkretisiert das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zum Straftatbe­stand des Raufhan­dels gemäss Art. 133 Abs. 1 StGB. Danach wird ein Stre­it zwis­chen zwei Per­so­n­en zum Raufhan­del, wenn ein Drit­ter tätlich ein­greift. Diese Prax­is präzisiert das Bun­des­gericht im Hin­blick auf den objek­tiv­en Tatbe­stand wie fol­gt: 4.3.1 […] dass … weit­er­lesen

1C_420/2010: Wohnsitz im Sinne des OHG (amtl. Publ.)

In dem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 1C_420/2010 vom 25. Jan­u­ar 2011 beschäftigt sich das Bun­des­gericht mit dem Begriff des Wohn­sitzes im Zusam­men­hang mit opfer­hil­fer­echtlichen Entschädi­­gungs- und Genug­tu­ungsansprüchen. Es hält fest, dass der Wohn­sitzbe­griff des OHG grund­sät­zlich an jenen des Zivil­rechts anzulehnen sei, sich also nach den Art. 23–26 ZGB richte (E. 3.6).Die Eltern und … weit­er­lesen

5A_645/2010: Legitimation zur Vormundschaftsbeschwerde (amtl. Publ.)

In dem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_645/2010 vom 27. Dezem­ber 2010 äussert sich das Bun­des­gericht zur Legit­i­ma­tion von Drit­ten zur Vor­mund­schafts­beschw­erde nach Art. 420 Abs. 1 (i.V.m. 367 Abs. 3) ZGB: Grund­sät­zlich sind nur nah­este­hende Per­so­n­en beschw­erde­berechtigt, wenn sie sich auss­chliesslich auf die Wahrung von Inter­essen des Schutzbedürfti­gen berufen (E. 3.5). Das erforder­liche Nähev­er­hält­nis … weit­er­lesen