Kategorie: BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/bge-amtl-publ/feed.

5A_394/2017: Auswirkungen ungenügender Angaben im Arrestbefehl auf den Arrestvollzug (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, welche Auswirkun­gen man­gel­hafte Angaben im Arrest­be­fehl auf den Vol­lzug des Arrests haben. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Das kan­tonale Steuer­amt hat­te das Betrei­bungsamt beauf­tragt, basierend auf ein­er Sich­er­stel­lungsver­fü­gung (die nach Art. 170 DBG als Arrest­be­fehl gilt) sowie...

 • 4. Dezember 2017

6B_440/2016: Verbot der reformatio in peius im Revisionsverfahren (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­liegen­den Urteil vom 8. Novem­ber 2017 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Anwend­barkeit des Ver­bots der refor­ma­tio in peius im Revi­sionsver­fahren. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zu Grunde: Der Cour de Jus­tice des Kan­tons Genf verurteilte X. im Zusam­men­hang mit zwei Raubüber­fällen wegen qual­i­fizierten Raubes gemäss Art. 140 Abs. 3 StGB (Raubüber­fall auf C.) und...

 • 28. November 2017

1C_54/2016: Zulässigkeit eines Getränkeausschanks in einer Alphütte (amtl. Publ.; frz.)

Im auf franzö­sisch redigierten und zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 28. Juni 2017 unter­suchte das BGer, unter welchen Voraus­set­zun­gen die Errich­tung eines Getränkeauss­chanks (Buvette) in ein­er Alphütte zuläs­sig ist. J. ist Alleinak­tionär der I. SA, welche Eigen­tümerin der Parzelle Nr. 170 “Aplayau” in der waadtlän­der Gemeinde Blon­ay ist. Die...

 • 25. November 2017

4A_53/2017: Zulässigkeit eines Revisionsgesuchs trotz Rechtsmittelverzichts? (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_53/2017 vom 17. Okto­ber 2017 befasste sich das Bun­des­gericht unter anderem mit der Frage, ob ein trotz eines Rechtsmit­telverzichts ein­gere­icht­es Revi­sion­s­ge­such zuläs­sig war. 2014 leit­ete die Beschw­erde­führerin ein Schiedsver­fahren ein. Ein Dreier­schieds­gericht wurde bestellt, wobei die Beschw­erde­führerin den emer­i­tierten Pro­fes­sor N. als Schied­srichter beze­ich­net hat­te. Die Beschw­erde­führerin machte in diesem Ver­fahren gel­tend, dass...

 • 15. November 2017

2C_63/2016: Bundesgericht weist Beschwerde von BMW ab, bestätigt Kartellbusse wegen Gebietsabschottung

Mit Urteil vom 24. Okto­ber 2017 bestätigte das Bun­des­gericht eine Busse der Schweiz­er Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) in der Höhe von rund CHF 157 Mio gegen die Bay­erische Motoren Werke AG (BWM). Nach den Fest­stel­lun­gen der WEKO hat­te BMW mit seinen Ver­tragshändlern im Europäis­chen Wirtschaft­sraum (EWR) ein Ver­bot zum Export von Neu­fahrzeu­gen...

 • 13. November 2017

1C_49/2017, 1C_61/2017: Voraussetzungen für den Erlass einer Speziallandwirtschaftszone (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2017 befasste sich das BGer mit ein­er Spezial­land­wirtschaft­szone in der Gemeinde Raron. Im Mai 2015 legte die Gemeinde Raron den Detail­nutzungs­plan “Bag­gersee” öffentlich auf. Der Detail­nutzungs­plan sieht vor, dass 24’000 m2 (von ins­ge­samt rund 150’000 m2) des Perime­ters “Bag­gersee”  der Spezial­land­wirtschaft­szone...

 • 12. November 2017

2C_1016/2014, 2C_1017/2014: Bundesgericht kassiert Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, neue Runde in Sachen Preisabreden für Fenster- und Fenstertürbeschläge

Mit Urteilen vom 9. Okto­ber 2017 hat das Bun­des­gericht zwei Urteile des Bun­desver­wal­tungs­gerichts in Sachen Preisabre­den für Baubeschläge für Fen­ster und Fen­stertüren kassiert. Das höch­ste Schweiz­er Gericht hat die Sache damit zur Abklärung und Fest­stel­lung des Sachver­haltes sowie zum neuen Entscheid an die Vorin­stanz zurück­gewiesen. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat­te mit seinen Urteilen...

 • 23. Oktober 2017

4A_12/2017: Feststellung, ob die Arrestprosequierung fristgerecht erfolgt ist, ist nicht schiedsfähig / Anwendung von Art. 186 Abs. 2 IPRG auf Fälle der fehlenden objektiven Schiedsfähigkeit? (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_12/2017 vom 19. Sep­tem­ber 2017 befasste sich das Bun­des­gericht unter anderem mit der Frage, ob ein Schiedsspruch nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG ange­focht­en wer­den kann, weil in ein­er Dis­pos­i­tivz­if­fer fest­gestellt wurde, dass der Arrest rechtswirk­sam pros­e­quiert wor­den sei (“The freez­ing order dat­ed 14 Jan­u­ary 2014...

 • 18. Oktober 2017

2C_75/2016, 2C_76/2016: Verkaufsverbot für Schnellwechseleinrichtungen / Tragweite der Norm SN EN 474–1 (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 10. April 2017 äusserte sich das BGer zu ein­er im Rah­men eines Pro­duk­tkon­trol­lver­fahrens ergan­genen Ver­fü­gung der SUVA. Das Ver­fahren gegen die A. AG wurde eröffnet, weil diese soge­nan­nte Schnell­wech­se­lein­rich­tun­gen (im Fol­gen­den “SWE”) des Typs xx in Verkehr brachte. Der­ar­tige SWE führten gemäss Ansicht...

 • 15. Oktober 2017

6B_986/2016: Notorische Tatsachen im Strafprozess (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 20. Sep­tem­ber 2017 beschäftigte sich das BGer mit dem Begriff der notorischen Tat­sachen. Der Beschw­erde­führer wurde wegen Rassendiskri­m­inierung gemäss Art. 261bis Abs. 1 StGB verurteilt, nach­dem dieser auf sein­er Face­book­seite fol­gende Mit­teilun­gen aufgeschal­tet hat­te: “J’organise une kristall­nacht. Qui est par­tant pour aller bruler du muzz?” sowie...

 • 10. Oktober 2017