Kategorie: BGE (amtl. Publ.)

Hier berich­ten wir über Urtei­le des Bun­des­ge­richts, die zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­hen sind (BGE). In den mei­sten Fäl­len steht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Publi­ka­ti­on erfolgt ist, über die Urteils­su­che des Bun­des­ge­richts fin­den (Suche nach dem Akten­zei­chen). – Wei­te­re Urtei­le des Bun­des­ge­richts und ver­ein­zelt auch ande­rer Gerich­te fin­den sich im all­ge­mei­ne­ren Bereich Recht­spre­chung. Der RSS-Feed für die­sen Bereich hat die Adres­se www​.swiss​blawg​.ch/​b​g​e​-​a​m​t​l​-​p​u​b​l​/​f​eed.

8C_693/2016: Zulässigkeit eines eigenen Lohnsystems für Lehrpersonen (amtl. Publ.)

Im zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil vom 4. Juli 2017 beschäf­tig­te sich das BGer mit der Beschwer­de einer Pri­mar­leh­re­rin aus dem Kan­ton Aar­gau, wel­che vor­bringt, dass ihre lohn­mä­ssi­ge Ein­rei­hung geschlechts­dis­kri­mi­nie­rend sei. Bereits im Jahr 2015 qua­li­fi­zier­te das BGer auf Beschwer­de der­sel­ben Pri­mar­leh­re­rin hin den Beruf als Lehr­per­son Primarstufe/Einschulungsklasse als frau­en­spe­zi­fisch,...

 • 23. Juli 2017

4A_45/2017: Aktionärbindungsvertrag, übermässige Bindung (amtl. Publ.)

Gegen­stand die­ses Urteils bil­de­te ein Aktio­när­bin­dungs­ver­trag von Janu­ar 1985. Die­ser beinhal­te­te unter ande­rem Bestim­mun­gen über ein Vor­kaufs­recht sowie die Ansprü­che auf Ein­sitz­nah­me in den Ver­wal­tungs­rat und auf Aus­schüt­tun­gen der Akti­en­ge­sell­schaft an die Aktio­nä­re. Der Ver­trag war “unkünd­bar und auf unbe­stimm­te Dau­er” abge­schlos­sen wor­den. Für den Fall der Ver­let­zung des ABV wur­de...

 • 17. Juli 2017

9C_684/2016: Teilliquidation nach Art. 53b BVG; unzulässiges Abstellen auf die Anzahl aufgelöster Anschlussverträge (amtl. Publ.)

Die D. AG war der Gemein­schafts­stif­tung Pen­si­ons­kas­se Schwei­ze­ri­scher Bau­mei­ster­ver­band ange­schlos­sen (nach­fol­gend “Pen­si­ons­kas­se”), deren Deckungs­grad 117,6 % betrug. Die D. AG wur­de von der A. AG über­nom­men und die Vor­sor­ge­gut­ha­ben der betrof­fe­nen 86 Mit­ar­bei­ter an die Vor­sor­ge B. über­tra­gen. Die Pen­si­ons­kas­se lehn­te die Durch­füh­rung der Teil­li­qui­da­ti­on ab, was von der BVG-...

 • 11. Juli 2017

9C_304/2016: Zulässige Restriktionen bezüglich Anlagestiftungen in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

Die Anla­ges­tif­tun­gen A., B., C. und D. sind Anla­ges­tif­tun­gen im Sin­ne des BVG. Alle vier sind an der E. AG betei­ligt, wobei sie zusam­men 100 % des Akti­en­ka­pi­tals hal­ten. Die E. AG hält ihrer­seits das gesam­te Akti­en­ka­pi­tal an der F. AG und ist an ver­schie­de­nen regio­na­len Bewirt­schaf­tungs­un­ter­neh­men betei­ligt. Die F....

 • 11. Juli 2017

9C_612/2016, 9C_667/2016: Zulässigkeit reiner Rentnerkassen (amtl. Publ.)

Die IGP-BVG-Stif­tung bezweckt die Durch­füh­rung der beruf­li­chen Vor­sor­ge (“Sam­mel­stif­tung”). Sie unter­zeich­ne­te einen Über­tra­gungs­ver­trag mit einer Per­so­nal­vor­sor­ge­stif­tung in Liqui­da­ti­on. Gestützt auf die­sen Ver­trag führ­te die Sam­mel­stif­tung bei sich das Vor­sor­ge­werk “Ren­ten­kas­se B” als rei­ne Rent­ner­kas­se, der kei­ne aktiv­ver­si­cher­ten Per­so­nen ange­schlos­sen waren. Das Ver­si­cher­ten­kol­lek­tiv befand sich seit 2008 in Unter­deckung (Urteil 9C_612/2016,...

 • 10. Juli 2017

4G_4/2016: Herausgabe / Rechenschaftspflicht, Erläuterung (amtl. Publ.)

Die Y. Ltd. und die Bank X. AG tru­gen einen Rechts­streit über die Her­aus­ga­be- und Rechen­schafts­pflicht der Bank aus. Das Appel­la­ti­ons­ge­richt hiess die Kla­ge teil­wei­se gut. Eine von der Bank gegen die­ses Urteil ein­ge­reich­te Beschwer­de wies das Bun­des­ge­richt ab (BGE 139 III 49; eine Zusam­men­fas­sung die­ses Ent­scheids fin­det sich hier). Nach­dem die...

 • 7. Juli 2017

4A_508/2016: Verjährung der Herausgabeansprüche von Retrozessionen auf Versicherungsprämien (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­ge­richt bot sich in die­sem Urteil die Gele­gen­heit, kon­tro­vers dis­ku­tier­te Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Ver­jäh­rung der Her­aus­ga­be­an­sprü­che des Auf­trag­ge­bers von Retro­zes­sio­nen zu klä­ren. Hin­ter­grund des Urteils war der Auf­trag einer Trans­port­or­ga­ni­sa­ti­on (Klä­ge­rin) an eine Bera­tungs­ge­sell­schaft für Ver­si­che­run­gen, für jene ein Ver­si­che­rungs­kon­zept aus­zu­ar­bei­ten. Gestützt auf die­se Bera­tung schloss die...

 • 4. Juli 2017

4A_26/2017; 4D_4/2017: Bestimmtheitsgebot bei Teilklagen; Haftpflicht des Motorfahrzeughalters (amtl. Publ.)

Der Klä­ger war als Inha­ber einer Gara­ge selb­stän­dig erwerbs­tä­tig. Er wur­de im Lau­fe der Zeit in vier Ver­kehrs­un­fäl­le ver­wickelt, für die er nicht ver­ant­wort­lich war. Der Klä­ger reich­te beim Han­dels­ge­richt Zürich Kla­ge mit dem Rechts­be­geh­ren ein, die C. AG (Haft­pflicht­ver­si­che­rung) sei zur Zah­lung von Scha­den­er­satz und Genu­ug­tung im Betrag von rund...

 • 2. Juli 2017

5A_256/2016 — Hirschmann II: Persönlichkeitsverletzung durch Medienkampagne; Substantiierung bei Stufenklage; erneute Rückweisung ans HGer ZH (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren erneut in der cau­sa Hirsch­mann zu ent­schei­den. Das BGer hat­te sich bereits im Urteil 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015 mit der Bericht­erstat­tung über Carl Hirsch­mann zu befas­sen, wes­halb man hier auch von einer cau­sa Medi­en spre­chen könn­te; wir haben dazu berich­tet. Im vor­lie­gen­den Urteil...

 • 1. Juli 2017

6B_537/2016 (BGE 143 IV 85; ital.): Beschwerde in Strafsachen unzulässig in selbständigen Einziehungsverfahren der Bundesanwaltschaft

Im Ent­scheid 6B_537/2016 (BGE 143 IV 85, ital.) hat­te das Bun­des­ge­richt zu ent­schei­den, ob in einem von der Bun­des­an­walt­schaft geführ­ten selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren gegen den zweit­in­stanz­li­chen Ent­scheid der Beschwer­de­kam­mer des Bun­des­straf­ge­richts auch noch die Beschwer­de in Straf­sa­chen ans Bun­des­ge­richt offen­steht. Das Bun­des­ge­richt ver­nein­te die­se Fra­ge, nament­lich, da in vor­lie­gen­der Kon­stel­la­ti­on zunächst...

 • 26. Juni 2017