Kategorie: BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/bge-amtl-publ/feed.

1C_216/2017: Begrenzung des Baus neuer Zweitwohnungen und Entschädigungspflicht wegen materieller Enteignung (amtl. Publ.; frz.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 6. August 2018 set­zte sich das BGer mit der Frage auseinan­der, ob die in die Ver­fas­sung aufgenommene Begren­zung des Baus von neuen Zweit­woh­nun­gen einen schw­eren Ein­griff in die Eigen­tums­frei­heit der Grun­deigen­tümer bewirkt. Die Immo­bilien­fir­ma A. SA ist Eigen­tümerin des Grund­stücks KTN 13360 in der...

 • 5. September 2018

5A_791/2017: Öffentliches Inventar — einmalige Einsichts- und Äusserungsmöglichkeit der Erben / Streit um Inhalt und Bestand von Aktiven und Passiven ist im Zivilprozess zu führen (amtl. Publ.)

Dem Entscheid des Bun­des­gerichts lag zusam­menge­fasst der fol­gende Sachver­halt zugrunde: Auf Antrag von Erben ord­nete die Regierungsstatthal­terin von Biel die Errich­tung eines öffentlichen Inven­tars über den Nach­lass an. Mit der Durch­führung des Inven­tars wurde ein Notar beauf­tragt. Dieser schloss das Inven­tar am 28. Feb­ru­ar 2017 ab und stellte es den...

 • 2. September 2018

4A_629/2017: rechtliches Gehör, Prüfungspflicht der Berufungsinstanz für ein reformatorisches Urteil (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bildete die Klage ein­er GmbH (nach­fol­gend Beschw­erde­führerin) auf Auss­chluss ein­er Gesellschaf­terin (eben­falls eine GmbH; nach­fol­gend Beschw­erdegeg­ner­in) aus wichtigem Grund i.S.v. Art. 823 OR. Das Kan­ton­s­gericht Zug hiess die Klage teil­weise gut. Das Oberg­ericht Zug hiess die Beru­fung der Beschw­erdegeg­ner­in gut und wies die Klage ab (E. B)....

 • 10. August 2018

2F_23/2016: Einziehung von Vermögenswerten eines irakischen Staatsangehörigen / BGer revidiert Entscheid aus dem Jahr 2008 (amtl. Publ.; frz.)

Im auf franzö­sisch redigierten und zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 31. Mai 2018 befasste sich das BGer mit einem Revi­sion­s­ge­such des irakischen Staat­sange­höri­gen Kha­laf M. Al-Duli­mi. Im Jahr 2003 beschloss der UNO-Sicher­heit­srat, dass von den UNO-Mit­glied­staat­en alle Ver­mö­genswerte von Sad­dam Hus­sein und anderen hohen Repräsen­tan­ten des früheren irakischen Regimes...

 • 9. August 2018

5A_727/2017, 5A_728/2017: Festlegung der Kompetenzen des mit der Auflösung und Liquidation eines Gemeinschaftsverhältnisses beauftragten Verwalters (amtl. Publ.; frz.)

Der vor­liegende Entscheid, dem eine Ver­fahrensvere­ini­gung voran ging, dreht sich im Kern um die Frage, wer befugt ist, die Kom­pe­ten­zen des Ver­wal­ters im Rah­men der Beson­deren Ver­w­er­tungsver­fahren (Art. 132 SchKG) zu definieren. Das Betrei­bungsamt hat­te entsch­ieden, dass der Ver­wal­ter befugt sei, eine Teilungsvere­in­barung anstelle der Schuld­ner­in zu unterze­ich­nen. Die Schuld­ner­in...

 • 6. August 2018

1C_533/2017: Mehrbelastung des Verhaltensstörers bei Haftungsbefreiung des Zustandsstörers (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 11. Juni 2018 beschäftigte sich das BGer mit der Verteilung der Kosten für die Sanierung ein­er mit Chro­mat verun­reinigten Parzelle in der Gemeinde Unter­siggen­thal. Im Jahr 2016 ver­fügte das Departe­ment Bau, Verkehr und Umwelt des Kan­tons Aar­gau (BVU), dass die notwendi­gen Kosten von...

 • 15. Juli 2018

2C_94/2018: Haftung für Schäden am Fahrzeug während Prüfungsfahrten (amtl. Publ.)

Während der Prü­fungs­fahrt zum Erwerb des Führerscheins der Kat­e­gorie B (Motor­wa­gen und dreirä­drige Motor­fahrzeuge), kol­li­dierte der Kan­di­dat in Lenzburg mit ein­er Signaltafel. Die Kol­li­sion kon­nte nicht ver­hin­dert wer­den, obwohl der Prü­fung­sex­perte über die Dop­pelpedale eine Voll­brem­sung ein­leit­ete. Der Sach­schaden am Fahrzeug der A. GmbH belief sich gemäss Kosten­vo­ran­schlag auf CHF...

 • 10. Juli 2018

6B_1023/2017: Keine Bindung an Strafvorschlag aus dem abgekürzten Verfahren im ordentlichen Verfahren (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Staat­san­waltschaft im ordentlichen Ver­fahren an den Strafvorschlag aus einem zuvor erfol­g­los gebliebe­nen abgekürzten Ver­fahren gebun­den ist. Das Tri­bunal crim­inel de l’arrondissement de l’Est vau­dois hat­te X. wegen qual­i­fizierten Raubes, Sachbeschädi­gung und Entwen­dung eines Fahrzeuges zum...

 • 24. Juni 2018

1C_238/2017: Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über die Zweitwohnungen (amtl. Publ.; frz.)

Im auf franzö­sisch redigierten und zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 24. Mai 2018 befasste sich das BGer mit einem Baupro­jekt in der Wal­lis­er Gemeinde Ayent. Mit Beschluss vom 2. Juni 2010 erteilte der Gemein­der­at den aus Däne­mark und Großbri­tan­nien stam­menden Grun­deigen­tümern die Bewil­li­gung für den Bau eines Mehrfam­i­lien­haus­es. Im...

 • 17. Juni 2018

1C_221/2017, 1C_223/2017 (amtl. Publ.): Kantonale Volksinitiative “Keine Steuergelder für die Berner Reithalle” / Verletzung der Gemeindeautonomie

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 18. April 2018 befasste sich das BGer mit der kan­tonalen Volksini­tia­tive “Keine Steuergelder für die Bern­er Rei­thalle”, welche im März 2016 bei der Staatskan­zlei des Kan­tons Bern ein­gere­icht wurde. Mit der Volksini­tia­tive soll das Gesetz über den Finanz- und Las­te­naus­gle­ich (FILAG; BSG 631.1)...

 • 3. Juni 2018