Kategorie: BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung. Der RSS-Feed für diesen Bereich hat die Adresse www.swissblawg.ch/bge-amtl-publ/feed.

1C_88/2017: Modus für die Wahl des Amtsgerichtspräsidenten im Kanton Solothurn wird vom BGer bestätigt (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 30. März 2017 ging es um die Wahl des Amtsgerichtspräsidenten der Amtei Bucheggberg-Wasseramt im Kanton Solothurn. Claude Wyssmann reichte einen Wahlvorschlag für sich selbst ein. Indessen wurde ihm vom Vorsteher des Oberamts Region Solothurn beschieden, dass einzig die beiden bisherigen Stelleninhaber teilnahmeberechtigt seien...

 • 16. April 2017

4A_475/2016: Gültiger Rechtsmittelverzicht einer Partei eines internen Schiedsverfahrens während laufender Rechtsmittelfrist (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_475/2016 vom 28. März 2017 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Partei eines internen Schiedsverfahrens in Kenntnis des Schiedsspruchs gültig auf dessen Anfechtung verzichtet hatte. Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass die Parteien eines internen Schiedsverfahrens nicht  zum Voraus auf die Anfechtung des Schiedsspruchs verzichten können (vgl....

 • 14. April 2017

6B_616/2016: Revision im abgekürzten Verfahren und Verweigerung amtlicher Verteidigung wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels? (amtl. Publ.)

Die Frage, ob und inwiefern die mit dem abgekürzten Verfahren einhergehende effiziente Verfahrenserledigung den Rechtsschutz tangiert und die Rechtsmittelmöglichkeiten einschränkt, ist Gegenstand eines BGer-Urteils vom 27. Februar 2017 (6B_616/2016). Die Beschwerdeführerin hatte unter Hinweis auf Art. 362 Abs. 5 und Art. 410 Abs. 1 StPO gerügt, dass das BGer ZH nicht...

 • 11. April 2017

2C_893/2015: Amtshilfe an Frankreich zulässig trotz Datendiebstahl (amtl. publ.; frz.)

Gemäss einem Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ist Amtshilfe an Frankreich unter dem massgebenden Doppelbesteuerungsabkommen zuzulassen, selbst wenn die Grundlagen für das konkrete Amtshilfegesuch aus einem Datendiebstahl in Frankreich herrühren. Weder das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich noch dispositives Gesetzesrecht stehen einer Amtshilfe an Frankreich in einem solchen Fall entgegen, weil der betreffende Datendiebstahl...

 • 6. April 2017

5A_843/2015: paulianische Anfechtung von Versicherungsprämien (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der paulianischen Anfechtbarkeit von Prämien für Kreditversicherungen zu befassen, wenn die den Versicherungsverträgen zugrunde liegenden Kaufverträge nichtig sind. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über die E. AG (Gemeinschuldnerin) war der Konkurs eröffnet worden. Im Jahr vor der Konkurseröffnung hatte die Gemeinschuldnerin...

 • 4. April 2017

1B_349/2016, 1B_350/2016: Ausschluss von Gerichtsberichterstattern von Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung / Obergericht des Kantons Zürich verletzt Justizöffentlichkeitsprinzip und Medienfreiheit (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 22. Februar 2017 äusserte sich das BGer zur Zulässigkeit des Ausschlusses der Publikumsöffentlichkeit und der akkreditierten Gerichtsberichterstatter von der Berufungsverhandlung und der Urteilseröffnung am Obergericht des Kantons Zürich. Dem obergerichtlichen Verfahren lag ein Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon zugrunde, in welchem die Beschuldigte und...

 • 2. April 2017

2C_364/2015, 2C_425/2015: „Martini Rosso aromatised wine based drink“ und „Martini Bianco aromatised wine based drink“ sind zum regulären Ansatz von CHF 29.– pro Liter reinen Alkohols zu besteuern (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 3. Februar 2017 nahm das BGer Stellung zur Frage, ob die Produkte „Martini Rosso aromatised wine based drink“ und „Martini Bianco aromatised wine based drink“ dem Alkoholgesetz (AlkG; SR 680) unterstehen und damit bei einer Einfuhr zum regulären Ansatz von CHF 29.– pro...

 • 2. April 2017

8C_752/2016: Vermittlungsfähigkeit in der Arbeitslosenversicherung darf nicht mit Verweis auf Art. 35b ArG verneint werden (amtl. Publ.)

In einem arbeitsversicherungsrechtlichen Verfahren verneinte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Vermittlungsfähigkeit einer zweifachen Mutter für die Zeit, während der sich diese auf arbeitsgesetzliche Schutzvorschriften berufen konnte. Das Gericht erwog insbesondere, während der 8. und 16. Woche nach der Niederkunft gelte zwar kein Nachtarbeitsverbot, doch könne die Mutter gemäss Art....

 • 24. März 2017

9C_28/2016: Freie Prüfung der Überentschädigung in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

Ein Maschinist und Allrounder war bei der Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge versichert. Nach einem Verkehrsunfall erhielt er von der IV-Stelle eine ganze Rente inklusive Kinderrente für zwei Kinder. Die SUVA richtete eine Komplementärrente aus. Die berufliche Vorsorgeeinrichtung anerkannte den Anspruch ebenfalls, kürzte jedoch die BVG-Rente wegen Überentschädigung. Sie...

 • 24. März 2017

2C_880/2015, 2C_885/2015: Konzession für den Plakataushang, keine Anwendung des Vergaberechts (amtl. Publ.)

Die Stadt Lausanne führte für die Erneuerung der Konzession für den Plakataushang auf öffentlichem und privatem Grund eine Ausschreibung i.S.v. Art. 2 Abs. 7 BGBM durch und vergab die Konzession an die A. AG. Die B. AG erhob erfolgreich Beschwerde vor dem Tribunal cantonal, welches die Konzession der B. AG...

 • 24. März 2017