Kategorie: BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/bge-amtl-publ/feed.

9C_615/2017: Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung bei kollektivem Austritt (amtl. Publ.)

Die Ver­sicherungs­ge­sellschaft C. AG über­nahm die Ver­sicherungs­ge­sellschaft D. AG. Auf­grund der Über­nahme wech­sel­ten die Mitar­beit­er der D. AG von der Pen­sion­skasse A zur Pen­sion­skasse B, was zu ein­er Teilliq­ui­da­tion bei der Pen­sion­skasse A führte. In der Folge wurde der Verteilplan betr­e­f­fend die kollek­tiv mitzugeben­den Rück­stel­lun­gen zur Über­prü­fung der Bernischen BVG-...

 • 12. Mai 2018

4A_7/2018: Eingeschränkte Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Ansprüche in der internen Schiedsgerichtsbarkeit (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_7/2018 vom 18. April 2018 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die von Art. 341 Abs. 1 OR erfassten Ansprüche eines Arbeit­nehmers in einem inter­nen Schiedsver­fahren schieds­fähig sind. Gegen­stand des Beschw­erde­v­er­fahrens bildete der fol­gende Sachver­halt: Der Fuss­bal­lvere­in FC A. (Beschw­erde­führerin) stellte im März 2015 B. (Beschw­erdegeg­n­er)...

 • 11. Mai 2018

4A_586/2017: Schadensberechnung bei Anlageberatung (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils bilde­ten Schaden­er­satzansprüche, die ein Bankkunde gegen seine Bank erhob. Der Kunde machte gel­tend, dass er durch nicht von ihm ange­ord­nete oder nicht genehmigte Transak­tio­nen einen Schaden erlit­ten hätte. Das Han­dels­gericht Zürich hiess die Klage teil­weise gut. Es stellte dabei fest, dass die Kun­den­ber­a­terin der Bank 16 Posi­tio­nen...

 • 9. Mai 2018

4A_7/2018: Objektive Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Forderungen (amtl. Publ.)

Ein Fuss­ball­club stellte B. als Train­er im Nebe­namt für die erste Mannschaft ein. Der Ver­trag enthielt eine Schied­sklausel zugun­sten der Gerichts­barkeit des Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS). Der Fuss­ball­club kündigte den Ver­trag mit dem Train­er frist­los. Der Train­er reichte deshalb gegen den Club Klage beim Zivil­gericht des Kan­tons Basel-Stadt ein,...

 • 9. Mai 2018

4A_260/2017: Bundesgericht bestätigt die Unabhängigkeit des TAS (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_260/2017 vom 20. Feb­ru­ar 2018 befasste sich das Bun­des­gericht unter anderem mit der Frage nach der Unab­hängigkeit des Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS). In einem Ver­fahren zwis­chen der Fédéra­tion Inter­na­tionale de Foot­ball Asso­ci­a­tion (FIFA) (Beschw­erdegeg­ner­in) und dem bel­gis­chen Fuss­bal­lvere­in X (Beschw­erde­führerin) erliess das TAS am 9. März 2017 einen...

 • 3. Mai 2018

5A_363/2017: Befugnis der Quotenvermächtnisnehmerin das Willensvollstreckerhonorar im Rahmen einer Verantwortlichkeitsklage gegen den Willensvollstrecker überprüfen zu lassen (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Frage zu befassen, ob die Quoten­ver­mächt­nis­nehmerin den Wil­lensvoll­streck­er mit ein­er Ver­ant­wortlichkeit­sklage auf Ersatz des Schadens belan­gen kann, den sie dadurch erlit­ten haben will, dass der Wil­lensvoll­streck­er durch die vor­w­erf­bar pflichtwidrige Berech­nung seines Hon­o­rars das Rein­ver­mö­gen des Nach­lass­es ver­min­dert und so das...

 • 1. Mai 2018

5A_645/2017: Kompetenzen und Beschwerdelegitimation des Vollziehers eines Nachlassvertrages (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit den Kom­pe­ten­zen und mit der Beschw­erdele­git­i­ma­tion des Vol­lziehers eines ordentlichen Nach­lassver­trages zu befassen. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: B.B. wurde 2015 die Nach­lassstun­dung bewil­ligt. Am 14. Juni 2016 wur­den der ordentliche Nach­lassver­trag zwis­chen B.B. und den Gläu­bigern (Div­i­den­den­ver­gle­ich von 6 %...

 • 27. April 2018

5A_391/2017: Parteientschädigung unabhängig von der Notwendigkeit der berufsmässigen Vertretung (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob bei der Fes­tle­gung der Parteientschädi­gung bei Beizug ein­er beruf­s­mäs­si­gen Vertre­tung (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO) ausser­halb der unent­geltlichen Ver­beistän­dung nach Art. 118 ZPO auf die Notwendigkeit der Vertre­tung abgestellt wer­den darf. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:...

 • 26. April 2018

5A_204/2017: Bestimmtheit eines Urteilsdispositivs für Unterhaltsbeiträge (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, inwiefern gestützt auf einen Gericht­sentscheid betr­e­f­fend Kindesun­ter­halt defin­i­tive Recht­söff­nung erteilt wer­den kann. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Am 21. Sep­tem­ber 2010 hat­te das Kan­ton­s­gericht Nid­walden in der von A. (Jg. 1995, Tochter von B. und C. und dama­lige Klägerin / heutige...

 • 25. April 2018

5A_671/2017: Geltendmachung eines Pfandrechts an mit Arrest belegter Sache (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, welche Anforderun­gen die Erk­lärung des Drit­ten, der ein Pfan­drecht an einem ver­ar­restierten Gegen­stand gel­tend machen will, erfüllen muss, damit der Anspruch des Drit­ten vorge­merkt respek­tive den Parteien angezeigt wer­den kann (Art. 106 Abs. 1 SchKG)....

 • 25. April 2018