5A_869/2021: Rechtsschutzinteresse im Wegweisungsprozess bei mutmasslicher Nulldividende (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_869/2021 vom 25. April 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage des Rechtschutz­in­ter­ess­es im Weg­weisung­sprozess in einem Konkursver­fahren mit mut­masslich­er Null­div­i­dende auseinan­der. Das Bun­des­gericht erwog, dass allein schon die Ausstel­lung des Ver­lustscheines und die blosse Möglichkeit eines Nachkonkurs­es bei ein­er Null­div­i­dende kein genü­gen­des Rechtss­chutz­in­ter­esse begrün­den, um zur Weg­weisungsklage … weit­er­lesen

4A_41/2023: Aufgrund des gewählten Verfahrensrechts nicht oder nur sehr beschränkt überprüfbare Schiedsentscheide (amtl. Publ.)

Mit Entscheid 4A_41/2023 vom 12. Mai 2023 befasste sich das Bun­des­gericht mit ein­er Beschw­erde gegen einen Entscheid eines Rab­binis­chen Schieds­gerichts mit Sitz in Zürich. Die Parteien unterze­ich­neten im Sep­tem­ber 2022 eine Vere­in­barung, wonach ihr Stre­it über eine Geld­forderung von einem Rab­binis­chen Schieds­gericht entsch­ieden wer­den soll. Im Jan­u­ar 2023 fällte das Rab­binis­che Schieds­gericht “nach Anhörung und … weit­er­lesen

5A_816/2022: Gerichtsentscheid mit Bruttolohnforderung als definitiver Rechtsöffnungstitel (FR; amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_816/2022 vom 29. März 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die defin­i­tive Recht­söff­nung für die im Entscheid zuge­sproch­enen Brut­tolohn­forderun­gen unter Abzug der Sozialver­sicherungs­beiträge zu erteilen ist. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass ein solch­er Entscheid einen defin­i­tiv­en Recht­söff­nungsti­tel für die Brut­tolohn­forderung – unter Abzug der … weit­er­lesen

1C_787/2021, 1C_9/2022: Einkaufszentrum Seedamm-Center / Anpassung Autobahnanschluss Pfäffikon und neue Hochbrücke bundesrechtswidrig (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 25. April 2023 beschäftigte sich das BGer mit der geplanten Anpas­sung des Auto­bah­nan­schlusses Pfäf­fikon und dem geplanten Bau ein­er Hochbrücke als Zufahrt zum Seedamm-Cen­ter in der Schwyz­er Gemeinde Freien­bach. Pri­vate Anwohner­in­nen und Anwohn­er sowie ein Unternehmen ver­trat­en die Ansicht, dass diese Bau­vorhaben in einem Plan­genehmi­gungsver­fahren bewil­ligt wer­den müssten. … weit­er­lesen

5A_406/2022: Arrest gestützt auf einen ICSID-Schiedsspruch; vorfrageweise Vollstreckbarerklärung und Erfordernis des genügenden Binnenbezugs (amtl. Publ.)

In einem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_406/2022 vom 17. März 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit zwei Fra­gen auseinan­der, näm­lich 1) ob ein aus­ländis­ch­er ICSID-Schiedsspruch im Rah­men des Arrestver­fahrens ein­er sep­a­rat­en Voll­streck­barkeit­serk­lärung bedarf und 2) ob die Anwend­barkeit des ICSID-Übereinkom­mens das Kri­teri­um der genü­gen­den Bin­nen­beziehung bei der Ver­ar­restierung von Ver­mö­genswerten eines frem­den Staates auss­chliesst. Das … weit­er­lesen

1C_37/2022: Elektrische Widerstandsheizungen im Kanton Zürich / Verbot per 2030 rechtmässig (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 23. März 2023 über­prüfte das BGer zwei Bes­tim­mungen des rev­i­dierten Energiege­set­zes des Kan­tons Zürich (EnerG; LS 730.1). Die Änderun­gen des kan­tonalen Energiege­set­zes nahm das Stim­mvolk des Kan­tons Zürich an der Ref­er­en­dumsab­stim­mung vom 28. Novem­ber 2021 an. Die Geset­zes­nov­el­le enthält unter anderem die fol­gen­den zwei Bes­tim­mungen: § 10b Orts­feste … weit­er­lesen

5A_925/2021: Keine Anwendbarkeit von Art. 256 Abs. 2 ZPO auf das Verfahren um Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_925/2021 vom 2. März 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob ein Anerken­nungsentscheid nach Art. 167 ff. IPRG gestützt auf Art. 256 Abs. 2 ZPO nachträglich aufge­hoben wer­den kann. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass Art. 256 Abs. 2 ZPO in diesem Ver­fahren nicht anwend­bar ist, auch nicht ana­log. … weit­er­lesen

5A_784/2021, 5A_793/2021, 5A_794/2021: Rechtsnatur der öffentlichen Versteigerung nach Art. 651 ZGB (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 27. Feb­ru­ar 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob es sich bei der «Ver­steigerung» nach Art. 651 Abs. 1 ZGB um eine Zwangsver­steigerung han­delt. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass nicht zu bean­standen ist, wenn die Bes­tim­mungen aus dem SchKG bzw. VZG auf diese Ver­steigerung … weit­er­lesen

4A_184/2022: Anfechtungsobjekt und Fristenlauf des Revisionsgesuchs (amtl. Publ.)

Mit Entscheid 4A_184/2022 vom 8. März 2023 (zur Pub­lika­tion vorge­se­hen) befasste sich das Bun­des­gericht mit einem Revi­sion­s­ge­such gegen einen Zwis­ch­enentscheid und einem Endentscheid eines Schieds­gerichts mit Sitz in Genf in einem Investi­tion­ss­chutzver­fahren. Auf­grund eines gescheit­erten Pro­jek­ts betr­e­f­fend eine hybride (satellitengestützte/terrestrische) Kom­mu­nika­tion­splat­tform warf die Aa. AG (Gesuchts­geg­ner­in) der Repub­lik Indi­en (Gesuch­stel­lerin) vor, gegen das Abkom­men vom … weit­er­lesen

5A_428/2022: Arrest und Exequatur i.Z.m. einem LugÜ-Entscheid (amtl. Publ. FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_428/2022 vom 18. Jan­u­ar 2023, hat­te das Bun­des­gericht die bis jet­zt offen gelassene Frage zu beant­worten, ob das Exe­quatur-Gesuch im Rechts­begehren aus­drück­lich erwäh­nt wer­den muss, wenn der Gesuch­steller einen Arrest gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG gestützt auf einen voll­streck­baren LugÜ-Entscheid beantragt. Das Bun­des­gericht erwog, dass das Exe­quatur-Gesuch nicht … weit­er­lesen