4A_389/2022: Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen (amtl. Publ.)

In seinem neuen Leit­entscheid präzisierte das Bun­des­gericht, dass die Ver­weigerungs­gründe gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b des  Haager Beweisauf­nah­meübereinkom­mens (HBewUe70) restrik­tiv und eng aus­gelegt wer­den müssten. Ins­beson­dere kön­nten die Begriffe “Gefährdung der Hoheit­srechte” und “Gefährdung der Sicher­heit” nicht so aus­gelegt wer­den, dass dadurch auch die Unvere­in­barkeit der Gutheis­sung eines Recht­shil­fege­suchs mit der inner­staatlichen öffentlichen … weit­er­lesen

4A_22/2022: Rechtsschutzversicherung, Verjährung des Anspruchs des Versicherten aus Sorgfaltspflichtverletzung gegen den Versicherer (amtl. Publ., FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_22/2022 vom 21. Feb­ru­ar 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, wann der Anspruch des Ver­sicherten aus Ver­tragsver­let­zung (Sorgfalt­spflichtver­let­zung bei der Beratung des Ver­sicherten) gegen den Rechtss­chutzver­sicher­er ver­jährt. Das Bun­des­gericht erwog, dass in einem solchen Fall Art. 127 OR (und nicht Art. 46 VVG) anwend­bar ist. Bei … weit­er­lesen

4A_378/2022: Aberkennungsklage, Fixierungswirkung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass die Vorin­stanz nicht über den Stre­it­ge­gen­stand des Aberken­nungsver­fahrens hin­aus­ge­gan­gen ist und damit nicht die Dis­po­si­tion­s­maxime ver­let­zt hat, wenn sie das Beste­hen eines Rück­forderungsanspruchs unter sämtlichen möglichen rechtlichen Entste­hungs­grün­den prüfe und auf­grund eines nichti­gen Dar­lehensver­trags den Rück­forderungsanspruch auf die ungerecht­fer­tigte Bere­icherung abstützte. Hin­ter­grund war ein Stre­it über die Rück­zahlung … weit­er­lesen

4A_398/2022: Umrechnungszeitpunkt bei Verrechnung mit Fremdwährungsforderungen (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil die bis­lang offene Frage, wonach gemäss dis­pos­i­tivem Geset­zes­recht (Art. 124 Abs. 2 OR) bei der Ver­rech­nung mit Fremd­währungs­forderun­gen die Fäl­ligkeit der Ver­rech­nungs­forderung der rel­e­vante Zeip­tunkt für die Umrech­nung ist. Hin­ter­grund war eine Forderung ein­er der bei­den Klägerin­nen, die unter anderem gel­tend machte, die Beklagten hät­ten bei Ver­rech­nun­gen falsche Umrech­nungskurse zu … weit­er­lesen

9C_70/2022, 9C_76/2022: Unselbständige Erwerbstätigkeit von Uber-Fahrern (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 9C_70/2022 vom 16. Feb­ru­ar 2023 (vere­inigt mit Ver­fahren 9C_76/2022) befasste sich das Bun­des­gericht aus­führlich mit der Frage, ob UberX‑, UberBlack‑, Uber­­Van- und Uber­­Green-Fahrer eine unselb­ständi­ge Tätigkeit für die Uber B.V. ausüben und damit der AHV-Pflicht unter­ste­hen (all­ge­meine Fest­stel­lung des Beitragsstatuts). Die selbe Frage stellte sich für Uber­Pop-Fahrer gegenüber der … weit­er­lesen

5A_794/2022: Kognitionsbefugnis der SchKG-Aufsichtsbehörde bei der Prüfung der Bezeichnung des Lead-Betreibungsamts (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_794/2022 vom 9. Jan­u­ar 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Beze­ich­nung des Lead-Betrei­bungsamtes im Arrest­be­fehl durch die kan­tonale Auf­sichts­beschw­erde im Rah­men ein­er SchKG-Beschw­erde gegen die Arresturkunde über­prüft wer­den darf. Das Bun­des­gericht verneinte dies und bestätigte, dass ein voll­ständi­ger Arrest­be­fehl durch das Betrei­bungsamt zu vol­lziehen ist. … weit­er­lesen

6B_1412/2021: Härtefallprüfung bei Landesverweisung

Im Urteil 6B_1412/2021 vom 9. Feb­ru­ar 2023 prüfte das Bun­des­gericht das Vor­liegen eines Härte­falls nach Anord­nung ein­er Lan­desver­weisung für sieben Jahre wegen gewerb­smäs­si­gen Dieb­stahls sowie mehrfachen Haus­friedens­bruchs. Die Beschuldigte hat­te in einem Zeitraum von 1.5 Jahren rund 40 Ladendieb­stäh­le und Dieb­stäh­le zum Nachteil von Pri­vat­per­so­n­en began­gen und dabei jew­eils Porte­mon­naies und Taschen entwen­det, wofür sie zu ein­er unbe­d­ingten Frei­heitsstrafe verurteilt wor­den war.

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4A_357/2022: Ferienlohn, unregelmässige Tätigkeit bei Vollzeitbeschäftigung (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_357/2022 vom 30. Jan­u­ar 2023 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob eine Aus­nahme zum Ver­bot der Abgel­tung des Ferien­lohns mit dem laufend­en Lohn auch bei Vol­lzeitbeschäf­ti­gung in Frage kommt. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Arbeit­nehmerin (Beschw­erdegeg­ner­in) hat­te nach erfol­gter Kündi­gung ver­schiedene Posi­tio­nen eingeklagt, die ihr erstin­stan­zlich … weit­er­lesen

1C_759/2021: Baselstädtische Volksinitiative “Ja zum ECHTEN Wohnschutz” / Bundesrechtswidriges Rückkehrrecht (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 19. Dezem­ber 2022 befasste sich das BGer mit den mit ein­er Volksab­stim­mung angenomme­nen Änderun­gen des Geset­zes des Kan­tons Basel-Stadt über die Wohn­raum­förderung (WRFG; SG 861.500). Eine Pri­vat­per­son erhob gegen § 8a WRFG Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en an das BGer. § 8a WRFG lautet fol­gen­der­massen: Abs. 1 Sämtliche Umbau‑, … weit­er­lesen

4A_380/2022: Generalversammlung, Antragsrecht der Aktionärin, Covid-19-Pandemie (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil, dass es die Covid-19-Verord­­nun­­gen nicht zuge­lassen hät­ten, das indi­vidu­elle Antragsrecht eines Aktionärs zu ver­hin­dern. Beschlüsse von Gen­er­alver­samm­lun­gen, welche in Ver­let­zung dieses Antragsrecht ergin­gen, seien anfecht­bar. Hin­ter­grund war eine Gen­er­alver­samm­lung ein­er Aktienge­sellschaft (Beschw­erde­führerin), welche gestützt auf die damals gel­tenden Covid-19-Verord­­nun­­gen auf schriftlichem Weg durchge­führt wurde. Trak­tandiert war dabei u.a. eine … weit­er­lesen