Kategorie: BVGer

In diesem Bere­ich find­en Sie Hin­weise auf beson­ders bedeut­same Urteile des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/bvger/feed.

B-4011/2018: Zulässigkeit von Losbeschränkungen in Vergabeverfahren

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht musste in diesem Entscheid die Zuläs­sigkeit von Los­beschränkun­gen in Ver­gabev­er­fahren beurteilen. Hin­ter­grund war das offene Ver­gabev­er­fahren, in welchem die Swiss­grid AG die Beschaf­fung von Dien­stleis­tun­gen auss­chrieb, aufgeteilt in sechs Lose. In der Ver­fahren­san­weisung zur Auss­chrei­bung sah die Swiss­grid AG vor, dass ein Anbi­eter nur für eine max­i­male Anzahl...

 • 19. Oktober 2018

Bundesverwaltungsgericht heisst Beschwerden von Potenzmittelherstellern gut, hebt Kartellsanktionen von CHF 5.7 Mio erneut auf

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat eine Beschw­erde dreier Her­steller von Potenzmit­teln – Pfiz­er, Eli Lil­ly und Bay­er – gut­ge­heis­sen und Sank­tio­nen der Schweiz­er Wet­tbe­werb­skom­mis­sion im Umfang von ins­ge­samt CHF 5.7 Mio aufge­hoben. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht kam zum Schluss, dass die Preisempfehlun­gen der drei Her­steller keine unzuläs­si­gen Wet­tbe­werb­sabre­den darstell­ten. Die Schweiz­er Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat­te...

 • 12. Januar 2018

B-4637/2016: Submission; Zeitpunkt der Erfüllung von Eignungskriterien

Die SBB schrieben in einem offe­nen Ver­gabev­er­fahren die Reini­gung des Got­thard-Basis­tun­nels aus. In der Folge gin­gen zwei Ange­bote ein. Die unter­legene Anbi­eterin erhob Beschw­erde beim Bun­desver­wal­tungs­gericht und machte ins­beson­dere gel­tend, die Zuschlagsempfän­gerin hätte wegen Nichter­fül­lung der Eig­nungskri­te­rien vom Ver­fahren aus­geschlossen wer­den müssen. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hiess in einem Zwis­ch­enentscheid das Gesuch...

 • 29. März 2017

BVGer bestätigt Busse gegen Nikon AG, stützt sich auf Elmex-Rechtsprechung

Mit Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2016 hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht eine Busse der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion gegen Nikon AG wegen unzuläs­si­gen ver­tikalen Gebi­etsabre­den bestätigt. Nach den Fest­stel­lun­gen der WEKO Ende 2011 hat­te Nikon durch Export- und Importver­bote in den Verträ­gen mit Ver­trieb­spart­nern im In- und Aus­land den Par­al­lel­han­del in die Schweiz behin­dert und...

 • 29. September 2016

BVGer erklärt Verfügung des Vizepräsidenten der WEKO zur Volkswagen-Preisabsprache für nichtig

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat­te am 22. Mai 2013 eine Unter­suchung gegen die AMAG Auto­mo­bil- und Motoren AG sowie vier AMAG-Ver­trieb­spart­ner wegen möglich­er Preis­ab­sprachen im Einzel­han­delsverkauf von Neuwa­gen der Volk­swa­gen­gruppe eröffnet. AMAG, nicht aber die vier anderen Ver­fahrens­beteiligten, schloss in der Folge mit dem Sekre­tari­at der WEKO eine ein­vernehm­liche Regelung ab....

 • 27. April 2016

BVGer: Verfügung der WEKO gegen Altimum SA aufgehoben (B-5685/2012)

Mit Urteil vom 17. Dezem­ber 2015 hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht (BVGer) eine Ver­fü­gung der Schweiz­erischen Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) gegen Alti­mum SA aufge­hoben. Nach Ansicht des BVGer wurde der Wet­tbe­werb auf dem rel­e­van­ten Markt trotz des Vor­liegens ein­er ver­tikalen Abrede über Min­destverkauf­spreise nicht erhe­blich beein­trächtigt. Mit Ver­fü­gung vom 20. August 2012 hat­te die...

 • 4. Januar 2016

BVGer bestätigt Busse von CHF 156 Mio. gegen BMW wegen Verhinderung von Parallelimporten

Mit Urteil vom 13. Novem­ber 2015 hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht eine Busse der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion gegen die Bayrische Motoren Werke AG, München (BMW), in der Höhe von CHF 156 Mio. bestätigt. Das Gericht erkan­nte in ein­er ver­traglichen Abrede, welche den BWM-Händlern im Europäis­chen Wirtschaft­sraum (EWR) Exporte in Län­der ausser­halb des EWR und...

 • 7. Dezember 2015

A-5540/2013: Problematik der Eröffnung von EStV-Schlussverfügungen bei Gruppenanfragen (DBA-USA 96 / Bundesverwaltungsgericht)

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht tritt auf eine Beschw­erde zweier Bankkun­den gegen eine Schlussver­fü­gung der EStV betr. Aus­liefer­ung ihrer Bank­in­for­ma­tio­nen wegen Fristver­säum­nis nicht ein. Der Entscheid erg­ing im Zusam­men­hang mit dem­sel­ben US-Amt­shil­feer­suchen wie jenes gemäss A-5390/2013 (s. swiss­blawg vom 9.Januar 2014). Strit­tig war ins­beson­dere, ob eine amtliche Mit­teilung der EStV im Bun­des­blatt gegenüber...

 • 11. Januar 2014

A-5390/2013: Gruppenersuchen gestützt auf DBA-USA 96 in casu nicht zulässig (Bundesverwaltungsgericht)

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht heisst eine Beschw­erde eines Bankkun­den gegen Aus­liefer­ung sein­er Bank­in­for­ma­tio­nen gut. Es äussert sich zu einem Grup­pen­er­suchen des IRS betr­e­f­fend die Bank Julius Baer u.a. zu fol­gen­den Punk­ten (s.a. NZZ und Tage­sanzeiger vom 9.1.2014): Grup­pen­er­suchen gestützt auf das [bis heute mass­gebende] DBA-USA 96 sind unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen zuläs­sig. „Nen­nt...

 • 9. Januar 2014

Swissmedic: Praxisänderung betreffend Publikation von Arzneimittelinformationen

Swissmedic wird laut ein­er Mit­teilung vom heuti­gen Tag kün­ftig darauf verzicht­en, Zulas­sungsin­hab­er von Arzneimit­teln zu verpflicht­en, die Fach- oder Patien­ten­in­for­ma­tion in einem Gesamtwerk zu pub­lizieren. Diese Prax­isän­derung fol­gt dem BVGer-Urteil C-6885/2008 vom 17. Juni 2011 (Swiss­blawg hat hier und hier darüber berichtet). Nach diesem Entscheid ist die geset­zliche Grund­lage in...

 • 26. Juli 2011