B‑4637/2016: Submission; Zeitpunkt der Erfüllung von Eignungskriterien

Die SBB schrieben in einem offe­nen Ver­gabev­er­fahren die Reini­gung des Got­thard-Basis­­tun­nels aus. In der Folge gin­gen zwei Ange­bote ein. Die unter­legene Anbi­eterin erhob Beschw­erde beim Bun­desver­wal­tungs­gericht und machte ins­beson­dere gel­tend, die Zuschlagsempfän­gerin hätte wegen Nichter­fül­lung der Eig­nungskri­te­rien vom Ver­fahren aus­geschlossen wer­den müssen. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hiess in einem Zwis­ch­enentscheid das Gesuch der Beschw­erde­führerin um Erteilung der … weit­er­lesen

BVGer bestätigt Busse gegen Nikon AG, stützt sich auf Elmex-Rechtsprechung

Mit Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2016 hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht eine Busse der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion gegen Nikon AG wegen unzuläs­si­gen ver­tikalen Gebi­etsabre­den bestätigt. Nach den Fest­stel­lun­gen der WEKO Ende 2011 hat­te Nikon durch Export- und Importver­bote in den Verträ­gen mit Ver­trieb­spart­nern im In- und Aus­land den Par­al­lel­han­del in die Schweiz behin­dert und so den Markt abgeschot­tet. Der … weit­er­lesen

BVGer erklärt Verfügung des Vizepräsidenten der WEKO zur Volkswagen-Preisabsprache für nichtig

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat­te am 22. Mai 2013 eine Unter­suchung gegen die AMAG Auto­­mo­­bil- und Motoren AG sowie vier AMAG-Ver­trieb­s­part­n­er wegen möglich­er Preis­ab­sprachen im Einzel­han­delsverkauf von Neuwa­gen der Volk­swa­gen­gruppe eröffnet. AMAG, nicht aber die vier anderen Ver­fahrens­beteiligten, schloss in der Folge mit dem Sekre­tari­at der WEKO eine ein­vernehm­liche Regelung ab. Den Entscheid über die Genehmi­gung … weit­er­lesen

BVGer: Verfügung der WEKO gegen Altimum SA aufgehoben (B‑5685/2012)

Mit Urteil vom 17. Dezem­ber 2015 hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht (BVGer) eine Ver­fü­gung der Schweiz­erischen Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) gegen Alti­mum SA aufge­hoben. Nach Ansicht des BVGer wurde der Wet­tbe­werb auf dem rel­e­van­ten Markt trotz des Vor­liegens ein­er ver­tikalen Abrede über Min­destverkauf­spreise nicht erhe­blich beein­trächtigt. Mit Ver­fü­gung vom 20. August 2012 hat­te die WEKO eine Busse in der … weit­er­lesen

BVGer bestätigt Busse von CHF 156 Mio. gegen BMW wegen Verhinderung von Parallelimporten

Mit Urteil vom 13. Novem­ber 2015 hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht eine Busse der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion gegen die Bayrische Motoren Werke AG, München (BMW), in der Höhe von CHF 156 Mio. bestätigt. Das Gericht erkan­nte in ein­er ver­traglichen Abrede, welche den BWM-Händlern im Europäis­chen Wirtschaft­sraum (EWR) Exporte in Län­der ausser­halb des EWR und damit auch Exporte in die … weit­er­lesen

A‑5540/2013: Problematik der Eröffnung von EStV-Schlussverfügungen bei Gruppenanfragen (DBA-USA 96 / Bundesverwaltungsgericht)

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht tritt auf eine Beschw­erde zweier Bankkun­den gegen eine Schlussver­fü­gung der EStV betr. Aus­liefer­ung ihrer Bank­in­for­ma­tio­nen wegen Fristver­säum­nis nicht ein. Der Entscheid erg­ing im Zusam­men­hang mit dem­sel­ben US-Amt­shil­feer­­suchen wie jenes gemäss A‑5390/2013 (s. swiss­blawg vom 9.Januar 2014). Strit­tig war ins­beson­dere, ob eine amtliche Mit­teilung der EStV im Bun­des­blatt gegenüber den (im Aus­land dom­izilierten) Beschw­erde­führern … weit­er­lesen

A‑5390/2013: Gruppenersuchen gestützt auf DBA-USA 96 in casu nicht zulässig (Bundesverwaltungsgericht)

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht heisst eine Beschw­erde eines Bankkun­den gegen Aus­liefer­ung sein­er Bank­in­for­ma­tio­nen gut. Es äussert sich zu einem Grup­pen­er­suchen des IRS betr­e­f­fend die Bank Julius Baer u.a. zu fol­gen­den Punk­ten (s.a. NZZ und Tage­sanzeiger vom 9.1.2014): Grup­pen­er­suchen gestützt auf das [bis heute mass­gebende] DBA-USA 96 sind unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen zuläs­sig. „Nen­nt das Ersuchen keine Namen, sind … weit­er­lesen

Swissmedic: Praxisänderung betreffend Publikation von Arzneimittelinformationen

Swissmedic wird laut ein­er Mit­teilung vom heuti­gen Tag kün­ftig darauf verzicht­en, Zulas­sungsin­hab­er von Arzneimit­teln zu verpflicht­en, die Fach- oder Patien­ten­in­for­ma­tion in einem Gesamtwerk zu pub­lizieren. Diese Prax­isän­derung fol­gt dem BVGer-Urteil C‑6885/2008 vom 17. Juni 2011 (Swiss­blawg hat hier und hier darüber berichtet). Nach diesem Entscheid ist die geset­zliche Grund­lage in Art. 16a VAM, wonach eine … weit­er­lesen

C‑6885/2008: Publikation der Arzneimittelinformation — VAM 16a hat keine gesetzliche Grundlage

Wie bere­its berichtet, hat das BVGer die Prax­is von Swissmedic zur Medika­menten­in­for­ma­tion kassiert. Inzwis­chen liegt das franzö­sis­chsprachige Urteil des BVGer im Voll­text vor.  Das BVGer sieht keine aus­re­ichende rechtliche Grund­lage für VAM 16a und damit für die Prax­is von Swissmedic, die Pub­lika­tion von Arzneimit­telin­for­ma­tio­nen über Doc­umed bzw. ODDB zu ver­lan­gen. Hin­ter­grund des Ver­fahrens ist eine … weit­er­lesen

C‑6885/2008: Änderung der Praxis zur Medikamenteninformation

Nach ein­er Mel­dung der Schweiz­erischen Depeschenagen­tur (SDA) hat das BVGer in dem Urteil C‑6885/2008 vom 17. Juni 2011 entsch­ieden, dass das Schweiz­erische Heilmit­telin­sti­tut (Swissmedic) seine Prax­is bei der Pub­lika­tion von Arzneim­it­­tel-Infor­­ma­­tio­­nen ändern muss, damit Pharma­her­steller nicht mehr zum Abschluss teur­er Verträge mit Pri­vat­fir­men gezwun­gen wer­den. Die von Swissmedic aufer­legte Pflicht zur Veröf­fentlichung der Arzneimit­telin­for­ma­tio­nen bei … weit­er­lesen