Kategorie: BVGer

In diesem Bereich finden Sie Hinweise auf besonders bedeutsame Urteile des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung. Der RSS-Feed für diesen Bereich hat die Adresse www.swissblawg.ch/bvger/feed.

A-7040/2009: Klage des EDÖB gegen Google betr. Street View teilweise gutheissen

Gemäss einer Medienmitteilung von heute Montag hat das BVGer im Urteil A-7040/2009 (noch nicht verfügbar) am 30. März 2011 die Klage des EDÖB gegen Google betreffend Google Street View teilweise gutgeheissen. Aus der Medienmitteilung: „Gemäss dem Urteil des BVGer haben die Beklagten dafür zu sorgen, dass sämtliche Gesichter und Kontrollschilder...

 • 4. April 2011

A-6171/2009: keine Zollerhöhung im Rahmen der Anpassung des Generaltarifs

ZTG 9 ermächtigt den Bundesrat, Änderungen des sog. Harmonisierten Systems (einer unter der Schirmherrschaft der Weltzollorganisation erarbeitete internationale Nomenklatur) zur Bezeichnung und Codierung der Waren empfohlenen Änderungen anzunehmen und den Generaltarif entsprechend anzupassen. Der Bundesrat darf aber ohne gesetzliche Grundlage nicht gleichzeitig mit der Anpassung der Nomenklatur anwendbare Zollansätze erhöhen, wie...

 • 6. Februar 2011

Rückerstattung von Potentatengeldern: RuVG in Kraft getreten

Das Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) ist am 1. Februar 2011 in Kraft getreten. Es regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten politisch exponierter Personen (PEP) und ihres Umfelds, wenn aufgrund des Versagens des Justizsystems im betreffenden Staat ein Rechtshilfeverfahren in...

 • 1. Februar 2011

A-6503/2010: BVGer zum Begriff „beneficial owner“

Das BVGer äussert sich in einem zur amtlichen Publikation vorgeschlagenen Entscheid vom 10. Januar 2011 (A-6053/2010) zur internationale Amtshilfe im Zusammenhang mit dem Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (DBA USA-CH 96) und dem Abkommen über ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG vom 19. August 2009 (Abkommen USA-CH 09) mit den Vereinigten...

 • 23. Januar 2011

B-3622/2010: „WURZELBROT“/“WURZEL-RUSTI“: Verwechslungsgefahr; Warengleichartigkeit

Es besteht idR keine Warengleichartigkeit im Verhältnis zwischen Rohstoffen und Halbfabrikaten einerseits und Fertigprodukten andererseits. Das gilt, wie das BVGer festhält, auch für „Brot“ (Klasse 30) und „Zucker, Salz, Gewürze“ (Klasse 30). Ferner stellt das BVger fest, dass die Marke „WURZELBROT“ der Willi Grüninger AG für Brot schwach, für u.a....

 • 16. Dezember 2010

B-5614/2008: „Panton“ zum Dritten: Schutz als Formmarke aufgrund Verkehrsdurchsetzung

„Panton“-Stuhl Im „Freischwinger Panton (3D) II“-Entscheid (BGE 134 III 547) hatte das BGer den Schutz durch eine Formmarke bei Waren in einem Segment mit grosser Formenvielfalt auf Gestaltungen beschränkt, die sich vollständig von den vorhandenen Gestaltungen unterscheiden. Für den abgebildeten Stuhl wurde dies verneint, doch konnte sich die Kennzeichnungskraft aus...

 • 15. Dezember 2010

B-5272/2009: Mindespreis; Berücksichtigung „wesentlicher Leistungen“ beim vorausgegangenen Erwerb (BEHV-FINMA 41 IV)

Das BVGer äussert sich im Quadrant-Urteil (B-5272/2009) u.a. zur Bestimmung des Mindestpreises, den ein öffentliches Kaufangebot (BEHG 22 ff) nach BEHG 32 IV einzuhalten hat, und insbesondere zur Berücksichtigung wesentlicher Leistungen zwischen den Parteien im Rahmen eines vorausgegangenen Erwerbs (BEHV-FINMA 41 IV). Zu dieser Frage vgl. die Medienmitteilung (pdf) des...

 • 15. Dezember 2010

B-1228/2010: „ONTARGET“ anpreisende Angabe im Zusammenhang mit klinischen Versuchen

Das Zeichen „ONTARGET“ ist, wie das BVGer festhält, beschreibend und damit Gemeingut iSv MSchG 2 a für die Durchführung und Publikation klinischer Versuchen im pharmakologischen Bereich (Klassen 41 und 42). Die angesprochenen Fachkreise verfügen über gute Englischkenntnisse, und der Konsument sucht in einer Bezeichnung stets einen bekannten Bedeutungsgehalt; er wird...

 • 7. Dezember 2010

B-6222/2009: „LOUIS BOSTON“ ist Name und daher nicht Herkunftsangabe; Präzisierung der Yukon-Praxis

Das BVGer heisst eine Beschwerde gegen einen Entscheid des IGE gut. Das Zeichen „LOUIS BOSTON“ ist keine (allenfalls irreführende) Herkunftsangabe (MSchG 47) für Modeartikel, weil es als Vor- und Nachname aufgefasst wird. Nach der Yukon-Praxis liegt keine Herkunftsangabe vor, wenn die Marke von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf...

 • 7. Dezember 2010

B-6046/2008: „Roseman“ und „Rothman“ ähnlich; „th“ (engl.) oft als „s“ gesprochen (Wortklang)

„Roseman Crown Agencies KING SIZE“ (fig.) Widerspruchsmarke Gegen die Eintragung der Marke „Roseman Crown Agencies KING SIZE“ (fig.) wurde gestützt auf die Marke „R Rothmans (fig.)“ Widerspruch erhoben. Das IGE und jetzt das BVerwGer bejahen die Verwechslungsgefahr. Es bestehe Identität zwischen den beanspruchten Waren (verschiedene, grösstenteils identische Waren der Klasse...

 • 20. November 2010