Kategorie: BVGer

In diesem Bereich finden Sie Hinweise auf besonders bedeutsame Urteile des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung. Der RSS-Feed für diesen Bereich hat die Adresse www.swissblawg.ch/bvger/feed.

B-5333/2009: Überprüfung von Verfügungen betreffend Forschungsförderung

Nachdem sein Gesuch um die Finanzierung eines Doktoratsprogramms durch den Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) abgelehnt worden war, gelangte der Beschwerdeführer vor das Bundesverwaltungsgericht, das seine Beschwerde mit Urteil vom 10. November 2010 (B-5333/2009) ebenfalls abwies. Da ein Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren lediglich zwei Rügen vorbringen kann, und...

 • 19. November 2010

B-3331/2010: „PARADIES“ beschreibend für bestimmte inhaltsbezogene Waren

Die dm-drogerie markt GmbH + Co. KG ist Inhaberin der internationalen Registrierung „Paradies“ (Wortmarke). Das IGE verweigerte den Schutz in der Schweiz für Waren in Klasse 9 und 16 (u.a. Datenträger und online-Publikationen), weil die Bezeichnung „Paradies“ ein themen- und inhaltsbezogener Verweis und damit Gemeingut iSv MSchG 2 a sei....

 • 15. November 2010

B-2854/2010: „PROSERIES“ beschreibend (hier: für Waren der Klasse 3)

Aus der hier massgeblichen Sicht des Durchschnittskonsumenten bedeutet der Ausdruck „PROSERIES“ soviel wie  „professionelle Serie“. Er ist damit beschreibend iSv MSchG 2 a. Im vorliegenden Urteil ging es um Seifen, Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer und Zahnputzmittel in Klasse 3, doch ist dieses Urteil wohl verallgemeinerbar.

 • 11. November 2010

B-7207/2009: Kein verbotener Gebrauch des geschützten Zeichens CEE – „DEE CEE style (fig.)“

Dee Cee Style (fig.) Das IGE hatte die Eintragung des Zeichens „DEE CEE style (fig.)“ (vgl. Abb.) gestützt auf MSchG 2 d iVm NZSchG 6 II (Konkretisierung von PVÜ 6ter) verweigert, weil es das Akronym „CEE“ enthalte – das geschützte Sigel der Communauté économique européenne. Das Sigel „CEE“ gehe aufgrund...

 • 27. Oktober 2010

B-6313/2009: Kein Schutz für eine neue, aber nicht ausreichend ungewöhnliche Verpackungsform – „Wellenverpackung (3D)“

Das BVerwGer hat die Eintragung einer dreidimensionalen Marke (genauer: Formmarke) für eine wellenförmige Verpackung (vgl. untenstehende Abb.) für u.a. Fische und Fertiggerichte in Klasse 43 abgewiesen. Eine Waren- oder Verpackungsform kann nach der Panton-Praxis nur eingetragen werden, wenn sie sich „von sämtlichen im beanspruchten Waren- oder Dienstleistungssegment im Zeitpunkt des...

 • 27. Oktober 2010

B-8055/2008: „RED BULL“ / „DANCING BULL“: mittelbare Verwechslungsgefahr bejaht

Das BVerwGer bejaht das Vorliegen einer mittelbaren Verwechslungsgefahr zwischen der älteren Wortmarke „RED BULL“ (für Spirituosen und Liköre) und der jüngeren Wortmarke „DANCING BULL“ (für alkoholische Getränke ausgenommen Biere). Das Zeichen „RED BULL“ wird nicht durch eine ältere Drittmarke für Energydrinks verwässert, u.a. weil die sog. „Abstandslehre“ für das Markenrecht...

 • 25. Oktober 2010

B-4080/2008: „AUSSIE DUAL PERSONALITY“ ist Herkunftsangabe

Das BVerwGer hält fest, dass die Marke „AUSSIE DUAL PERSONALITY“ eine Herkunftsangabe enthält. Der Ausdruck „AUSSIE“ sei nicht mehrdeutig, sondern bezeichne einzig „Australier“ oder „australisch“. Die Begriffe „DUAL PERSONALITY“ werden ferner als Bedeutungseinheit verstanden, so dass der Ausdruck „DUAL“ nicht auf „AUSSIE“ bezogen wird. Im Ergebnis indiziert die Marke „AUSSIE DUAL PERSONALITY“ im...

 • 25. Oktober 2010

B-317/2010: „LIFETEX“ und „LIFETEA“ nicht verwechselbar

Das BVerwGer lässt die Frage offen, ob zwischen Haarpflegemitteln und pharmazeutischen Produkten Warengleichartigkeit bestehe. Entscheidend war vorliegend, dass zwischen den Wortmarken „LIFETEX“ und „LIFETEA“ ohnehin keine Verwechslungsgefahr bestand. Die Verkehrskreise sehen „Life-“ als austauschbare Anpreisung. Daher fallen die Unterschiede in der Schlusssilbe, die abweichende Vokalfolge (Ä/I), das unterschiedliche Auslauten, das verschiedenartige Schriftbild und vor allem die...

 • 24. Oktober 2010

B-4719/2010: Prüfungsbefugnis der Handelsregisterbehörden, „stes AG“ und „STE’S AG“ identisch

In einem der nicht allzu zahlreichen Urteile zum Firmenrecht fasst das BVerwGer die Grundsätze der Prüfungsbefugnis der Handelsregisterbehörden zusammen und stellt fest, dass die Firmen „stes AG“ und „STE’S AG“ identisch sind. Dazu vgl. auch die Weisung an die Handelsregisterbehörden für die Prüfung von Firmen und Namen vom 1. April 2009 und die...

 • 24. Oktober 2010

B-7346/2009: „MUROLINO/MURINO“ verwechselbar; Warengleichartigkeit

Das BVerwGer hält die Wortmarken „Murino“ und „Murolino“ für verwechselbar iSv MSchG 3 I c. Zwischen  „Klasse 19: Wärmedämmende, tragende Bauelemente (nicht aus Metall)“ und „Klasse 19: Baumaterialien, nicht aus Metall, insbesondere Ziegelsteine“ besteht Warengleichartigkeit, so dass die Verwechslungsgefahr nach einem strengen Massstab zu prüfen ist. „Murolino“ wird durch die Verkehrskreise...

 • 22. Oktober 2010