B‑6767/2007: T‑CITY und LA CITY verwechselbar

Das BVer­wGer bestätigt einen Entscheid des IGE. wonach die Marke “T‑CITY” wegen gestützt auf die Wider­spruchs­marke LA CITY zu löschen sei. Die Marke LA CITY geniesse durch­schnit­tlichen Schutzum­fang und sei nicht beschreibend für die beansprucht­en Waren der Klassen 14 und 18 (u.a. Schmuck­stücke, Uhren, Schirme, Kof­fer, Spazier­stöcke und Peitschen). Das gemein­same Ele­ment CITY ste­he fern­er … weit­er­lesen

Staatshaftung wegen unterlassener Information über ein Auslieferungsbegehren

Das BVer­wGer entschei­det einen Par­al­lelfall zum Urteil 2A.212/2006 vom 9. Okto­ber 2006 eben­so wie dort das BGer. Ein türkisch­er Staat­sange­höriger war inter­na­tion­al zur Fah­n­dung aus­geschrieben. Er wurde darüber von den schweiz­erischen Behör­den nicht informiert, reiste nach Deutsch­land aus, wurde dort in Aus­liefer­ung­shaft geset­zt und später ent­lassen, doch ohne Entschädi­gung. Das BVer­wGer nahm an, der Beschw­erde­führer wäre … weit­er­lesen

B‑6198/2008: Europakonforme Auslegung von GUB/GGA‑V. 17 III b und c: Bedeutung von Bezeichnung und Form

Art. 17 der GUB/G­­GA-Verord­­nung bes­timmt den Schutzum­fang ein­er geschützten Beze­ich­nung. Nach Abs. 3 lit. b und c ist es u.a. ver­boten, ein Behält­nis oder eine Ver­pack­ung, die einen irreführen­den Ein­druck über den Ursprung des Erzeug­niss­es machen kann. zu ver­wen­den, und auf eine beson­dere Form des Erzeug­niss­es nach Art. 7 II b der Verord­nung (Beschrei­bung ein­er … weit­er­lesen

B‑4053/2009: “easyweiss” für Farben, Lacke usw. beschreibend

Das Zeichen “easy­weiss” wurde u.a. für Far­ben, Lacke, Glasuren, Anstrich­mit­tel usw, in Klasse 2 und Putze in Klasse 19 beansprucht. Das BVer­wGer geht davon aus, dass sich das Zeichen “easy­weiss”, anders als zB “fit­more”, ohne Weit­eres in die Bestandteile “easy” und “weiss” zer­legen lässt. Da das Zeichen für die strit­ti­gen Waren (Far­ben, Lacke, Putze usw.) … weit­er­lesen

B‑649/2009: “i‑Option” für Drucker, Kopierer usw. nicht unterscheidungskräftig

Das BVer­wGer misst dem Zeichen “i‑Option” für die beansprucht­en Waren der Klasse 9 (Druck­er, Kopier­er, Faxgeräte, Scan­ner und Mul­ti­funk­tion­s­geräte, näm­lich Maschi­nen mit Kopier‑, Fax‑, Druck- und Scan­n­funk­tio­nen, Com­put­er­be­trieb­ssoft­ware für die vor­ge­nan­nten Waren) keine Unter­schei­dungskraft bei. Inter­es­sant sind die Aus­sagen zum omnipräsen­ten Buch­staben “i”, die wohl unter dem Ein­fluss von iPod, iPhone usw. ste­hen: “Wird das … weit­er­lesen

B‑5179/2009: “SONGID” ist für bestimmte Waren der Klasse 38 nicht unterscheidungskräftig

Das BVer­wGer beurteilt das Zeichen “SONGID” für “Klasse 38: Telekom­mu­nika­tion und Über­mit­teln von Dat­en; Telekom­mu­nika­tions­ber­atung, ins­beson­dere im Zusam­men­hang mit Inter­net, Intranet und Extranet­net­zw­erken; Ver­schaf­fen von Zugang zu Com­put­er­net­zw­erken, damit Musik, Videospiele, dig­i­tale Dat­en und Com­put­er­soft­ware fer­n­ge­laden (remote load­ing)wer­den kön­nen; Ver­schaf­fen von Zugang zu Com­put­er­net­zw­erken” als nicht unter­schei­dungskräftig: “Ein durch­schnit­tlichen Abnehmer erken­nt, dass die mit “SONGID” … weit­er­lesen

BVerwGer: Schutz nur ausländischer Marken als notorisch bekannt iSv MSchG 3 II b i.V.m. PVÜ 6bis

Das BVer­wGer hat entsch­ieden, dass sich nur der Inhab­er ein­er aus­ländis­chen Marke auf den beson­deren Schutz notorisch­er Marken nach PVÜ 6bis berufen kann: “Die Parteien ein­schliesslich der Vorin­stanz sind sich darin einig, dass sich auch schweiz­erische Staat­sange­hörige respek­tive in der Schweiz dom­izilierte juris­tis­che Per­so­n­en auf den Schutz ihrer im Inland notorisch bekan­nten Marke im Sinne … weit­er­lesen

B‑769/2009: Verbot durchgängiger Öffnung von Tankstellenshops bestätigt

Wie u.a. die NZZ berichtet hat­te, hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht Ver­fü­gun­gen des SECO bestätigt, worin das SECO einen durchgängi­gen Betrieb wegen Ver­stoss­es gegen des Ver­bots der Nachtar­beit (ArG 16) unter­sagt hat­te. Das entsprechende Urteil des BVer­wGer wurde heute veröffentlicht.

B‑2642/2008: “PARK AVENUE” weder irreführend noch beschreibend

Das BVer­wGer hat entsch­ieden, dass die Wort­marke “PARK AVENUE” für keine Irreführungs­ge­fahr über die geo­graphis­che Herkun­ft begrün­det, weil die Verkehrskreise mit diesem Zeichen entwed­er nur die Idee ein­er wichti­gen Strasse in ein­er beliebi­gen Stadt verbinden oder — wenn sie dabei an New York denken — die Idee von “Luxus und Lifestyle”, wie sich das BVer­wGer … weit­er­lesen