Kategorie: Diverses

BGer: Geschäftsbericht für das Jahr 2017 veröffentlicht

Am 19. März 2018 haben das BGer, das Bun­desstrafgericht, das Bun­desver­wal­tungs­gericht und das Bun­despatent­gericht an ein­er gemein­samen Medi­enkon­ferenz ihre Geschäfts­berichte für das Jahr 2017 vorgestellt (siehe Medi­en­mit­teilung). Die Geschäft­slast des BGer hat im Jahr 2017 einen neuen, absoluten Höch­st­stand erre­icht. Im Bericht­s­jahr gin­gen 8’029 neue Beschw­er­den ein (Vor­jahr: 7’742). Die...

 • 22. März 2018

EStV: Kreisschreiben Nr. 43 betr. Preise, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträge im Kultur-, Sport- und Wissenschaftsbereich

Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (EStV) hat für die direk­te Bun­dess­teuer am 26. Feb­ru­ar 2018 ein Kreiss­chreiben Nr. 43 veröf­fentlicht (EStV KS 43: Steuer­liche Behand­lung von Preisen, Ehrengaben, Ausze­ich­nun­gen, Stipen­di­en sowie Förder­beiträ­gen im Kul­tur-, Sport- und Wis­senschafts-bere­ich). Darin konkretisiert sie die Voraus­set­zun­gen, damit die im Titel genan­nten Einkün­fte gestützt auf Art. 24...

 • 28. Februar 2018

EStV: Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen pro 2018 von/an Beteiligte und Nahestehende

Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (EStV) hat ihre jährlichen Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze für Vorschüsse oder Dar­lehen an (resp. von) Beteiligte(n) oder ihnen nahe stehende(n) Dritte(n) für das Jahr 2018 pub­liziert: EStV-Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze 2018 für Vorschüsse oder Dar­lehen in Schweiz­er Franken vom 19.2.2018; EStV-Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze...

 • 20. Februar 2018

BR: Kein Revisionsbedarf beim OR AT

Der Bun­desrat sieht keinen Revi­sions­be­darf beim All­ge­meinen Teil des Oblig­a­tio­nen­rechts (OR AT). Das Regel­w­erk habe sich im Arbeit­sall­t­ag gut bewährt und könne trotz seines lan­gen Beste­hens auf die meis­ten aktuellen rechtlichen Fra­gen aus­re­ichende Antworten liefern. Der Geset­zes­text, der weitest­ge­hend noch in sein­er ursprünglichen Fas­sung aus dem Jahr 1911 in Kraft...

 • 2. Februar 2018

In eigener Sache: RA Sophie Staehlin verstärkt swissblawg

Die Redak­tion von swiss­blawg freut sich über weit­ere Ver­stärkung: RA ​Sophie Staehlin, LL.M.​, Anw​ältin​ bei ​LALIVE in Zürich, betreut bei uns ab sofort, zusam­men mit Jua­na Vasel­la ​den Bere­ich des Straf- und des Straf­prozess­rechts. ​Das Team von swiss­blawg ​umfasst damit 12 Per­so­n­en.

 • 21. August 2017

Seco: Weisung betreffend den konzerninternen Personalverleih veröffentlicht

Das Staatssekre­tari­at für Wirtschaft (Seco) hat eine Weisung betr­e­f­fend den konz­ern­in­ter­nen Per­son­alver­leih veröf­fentlicht (SECO-Weisung konz­ern­in­tern­er Per­son­alver­leih). Das Seco hält fest, dass zu keinem Zeit­punkt eine generelle Befreiung von der Bewil­li­gungspflicht beim Per­son­alver­leih inner­halb eines Konz­erns beab­sichtigt war. Die Bewil­li­gungspflicht ist grund­sät­zlich nach den üblichen Kri­te­rien zu beurteilen. In beschränk­tem Mass...

 • 21. Juli 2017

BR: Konzept Windenergie verabschiedet

An sein­er heuti­gen Sitzung hat der Bun­desrat das Konzept Winden­ergie ver­ab­schiedet (vgl. Medi­en­mit­teilung vom 28. Juli 2017). Das Konzept legt die Rah­menbe­din­gun­gen fest, wie die Bun­desin­ter­essen bei der Pla­nung von Winden­ergiean­la­gen zu berück­sichti­gen sind. Dazu wird — soweit möglich — eine erste Abwä­gung der Nutzungs- und Schutz­in­ter­essen des Bun­des vorgenom­men....

 • 28. Juni 2017

BR: Verabschiedung des Berichts zur baulichen Verdichtung

Gemäss Medi­en­mit­teilung vom 21. Juni 2017 hat der Bun­desrat den Bericht “Verdichtetes Bauen in Ort­szen­tren fördern, aber wie?” ver­ab­schiedet. Der Bericht erfüllt das Pos­tu­lat von alt Nation­al­rat Alec von Graf­fen­ried aus dem Jahr 2014. Im Bericht kommt der Bun­desrat zum Schluss, dass die Kan­tone und Gemein­den in ver­fas­sungsmäs­siger und rechtlich­er Hin­sicht...

 • 21. Juni 2017

Neuer Blog zum Verwaltungsstrafrecht

Die Schweiz­er Law­blog-Land­schaft ist seit Ende 2016 um einen Ein­trag reich­er: Unter “verwaltungsstrafrecht.ch” berichtet RA Friedrich Frank — unter­stützt von seinen Kol­legin­nen der Kan­zlei Tethong Blat­tner — über Neuigkeit­en aus dem Bere­ich des materiellen Ver­wal­tungsstrafrechts und des Ver­wal­tungsstrafver­fahren­srechts. Nach eige­nen Angaben will der neue Blog die Recht­sprechung von Bun­des-, Bun­desstraf-...

 • 13. Juni 2017

LeGes 01/2017: neue Ausgabe zu politischen Rechten

Die neue Aus­gabe von “LeG­es” ist erschienen. Das aktuelle The­men­heft ist den poli­tis­chen Recht­en gewid­met — aus Anlass des 40jährigen Jubiläums des Bun­des­ge­set­zes über die poli­tis­chen Rechte. Die drei Mal jährlich erscheinende Zeitschrift ist online und in Papier­form erhältlich. Darin find­en sich wis­senschaftliche Beiträge, Werk­statt- und Tagungs­berichte sowie Lit­er­aturhin­weise aus...

 • 9. Mai 2017