Kategorie: Diverses

BR: Verabschiedung des Berichts zur baulichen Verdichtung

Gemäss Medienmitteilung vom 21. Juni 2017 hat der Bundesrat den Bericht „Verdichtetes Bauen in Ortszentren fördern, aber wie?“ verabschiedet. Der Bericht erfüllt das Postulat von alt Nationalrat Alec von Graffenried aus dem Jahr 2014. Im Bericht kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Kantone und Gemeinden in verfassungsmässiger und rechtlicher Hinsicht...

 • 21. Juni 2017

Neuer Blog zum Verwaltungsstrafrecht

Die Schweizer Lawblog-Landschaft ist seit Ende 2016 um einen Eintrag reicher: Unter „verwaltungsstrafrecht.ch“ berichtet RA Friedrich Frank – unterstützt von seinen Kolleginnen der Kanzlei Tethong Blattner – über Neuigkeiten aus dem Bereich des materiellen Verwaltungsstrafrechts und des Verwaltungsstrafverfahrensrechts. Nach eigenen Angaben will der neue Blog die Rechtsprechung von Bundes-, Bundesstraf-...

 • 13. Juni 2017

LeGes 01/2017: neue Ausgabe zu politischen Rechten

Die neue Ausgabe von „LeGes“ ist erschienen. Das aktuelle Themenheft ist den politischen Rechten gewidmet – aus Anlass des 40jährigen Jubiläums des Bundesgesetzes über die politischen Rechte. Die drei Mal jährlich erscheinende Zeitschrift ist online und in Papierform erhältlich. Darin finden sich wissenschaftliche Beiträge, Werkstatt- und Tagungsberichte sowie Literaturhinweise aus...

 • 9. Mai 2017

Swissmedic: Anpassungen bei der Arzneimittelabgabe; umgeteilte Abgabekategorien und erleichterte Selbstmedikation

Die Selbstmedikation soll künftig erleichtert und die Fachkompetenz der Abgabestellen für Arzneimittel (Drogerien, Apotheken) besser genutzt werden. Im Rahmen der vom Gesetzgeber bereits beschlossenen Revision des Heilmittelgesetzes (HMG) sollen die Abgabekategorien neu zugeteilt und die Selbstmedikation vereinfacht werden («Projekt HMV IV»). Die Abgabekategorie C (Apothekenpflicht) gibt es in Zukunft nicht...

 • 23. April 2017

Swissmedic: Neue eSubmissions-Plattform online

Swissmedic hat eine neue eSubmissions-Plattform für den elektronischen Dokumentenaustausch bzw. die elektronische Gesuchsabwicklung lanciert. Damit kann die Kommunikation zu Zulassungs- und Änderungsgesuchen für Arzneimittel zwischen der Behörde und den Gesuchsstellern vollkommen elektronisch abgewickelt werden. Der neue Service gibt es in zwei Ausprägungen: Voll elektronisch: Sämtliche Korrespondenz inklusive Empfang von rechtsgültig...

 • 11. April 2017

Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht 2016

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat ihren „Tätigkeitsbericht 2016“ veröffentlicht: Das vergangene Jahr war für die Behörde geprägt von grossen Verfahrenskomplexen im Bereich der internationalen Wirtschaftskriminalität und Verfahren im Bereich des dschihadistisch motivierten Terrorismus. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Umsetzung der neuen Strategie für die BA in der Amtsperiode 2016–2019, die auf...

 • 9. April 2017

BGer: Geschäftsbericht für das Jahr 2016 veröffentlicht

Am 20. März 2017 haben das BGer, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht an einer gemeinsamen Medienkonferenz ihre Geschäftsberichte für das Jahr 2016 vorgestellt (siehe Medienmitteilung). Im Vergleich zum Vorjahr hat die Geschäftslast des BGer leicht abgenommen (Jahr 2015: 7’853 Eingänge; Jahr 2016: 7’743 Eingänge). Die Zahl der Erledigungen wurde...

 • 21. März 2017

BR: Kein Technologieverbot für Fracking

An seiner Sitzung vom 3. März 2017 hat der Bundesrat seine Haltung zur Nutzung des Untergrunds durch hydraulische Frakturierung (Fracking) festgelegt. Der entsprechenden Medienmitteilung ist zu entnehmen, dass der Einsatz dieser Technologie unter gewissen Bedingungen möglich sein soll (insb. zur Gewinnung von Erdwärme aus grosser Tiefe). Indessen wird die Erschliessung...

 • 3. März 2017

Inkrafttreten der überarbeiteten ICC Schiedsgerichtsordnung per 1. März 2017

Die internationale Handelskammer (ICC) hat ihre Schiedsgerichtsordnung überarbeitet. Die überarbeitete ICC Schiedsgerichtsordnung tritt am 1. März 2017 in Kraft. Die bedeutendste Neuerung betrifft die Einführung eines beschleunigten Verfahrens, das automatisch Anwendung findet auf Streitigkeiten, deren Streitwert USD 2 Millionen nicht übersteigt. Die Regeln betreffend das beschleunigte Verfahren finden grundsätzlich keine...

 • 28. Februar 2017

WEKO prüft Verwaltungspraxis bei Marktzulassungen in den Kantonen Bern, Waadt und Tessin

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat die Verwaltungspraxis bei Marktzulassungen für verschiedene Berufsgruppen in den Kantonen Bern, Waadt und Tessin untersucht. Während bei den Gesundheitsberufen die interkantonale Freizügigkeit offenbar weitgehend funktioniert, bestehen bei anderen Berufsgruppen teils erhebliche Defizite. Unternehmen und selbständig Erwerbstätige im Bereich des Binnenmarktgesetzes haben einen individual-rechtlichen Anspruch auf freien...

 • 21. Februar 2017