Medienmitteilung vom 30. August 2023: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung bei behördlichen Betriebsschliessungen wegen Coronavirus

Gemäss Medi­en­mit­teilung des Bun­des­gerichts vom 30. August 2023 hat das Bun­des­gericht das Urteil 4A_53/2023 vom 30. August 2023 zu behördlichen Betrieb­ss­chlies­sun­gen wegen Coro­n­avirus gefällt. Dem­nach trifft Arbeit­ge­ber im Falle behördlich­er Betrieb­ss­chlies­sun­gen zur Bekämp­fung des Coro­n­avirus keine Pflicht zur Lohn­fortzahlung an die Angestell­ten, soweit der Lohnaus­fall nicht durch eine Kurzarbeit­sentschädi­gung gedeckt ist. Das Bun­des­gericht hiess die Beschw­erde ein­er … weit­er­lesen

In eigener Sache: neues Redaktionsmitglied

Wir freuen uns, Ramona Fis­ch­er im Team von Swiss­blawg begrüssen zu dür­fen: Ramona Fis­ch­er ist Recht­san­wältin bei Walder Wyss. Sie wird ab sofort das Erbrecht betreuen und auf Swiss­blawg regelmäs­sig zur aktuellen Recht­sprechung, Geset­zge­bung­spro­jek­ten und weit­eren Neuigkeit­en in diesem Rechts­ge­bi­et bericht­en. Der erste Beitrag über die wichtig­sten Neuerun­gen im Erbrecht, die am 1. Jan­u­ar 2023 … weit­er­lesen

Weko: Aktualisierung der Vertikalbekanntmachung

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (Weko) zeigt in ihrer Ver­tikalbekan­nt­machung auf, welche Ver­hal­tensweisen für Vere­in­barun­gen zwis­chen Unternehmen ver­schieden­er Mark­t­stufen, so ins­beson­dere Ver­trieb­sverträge zwis­chen Her­stellern und Händlern, aus ihrer Sicht erlaubt sind und welche nicht. Im Zuge der jüng­sten Recht­sprechung in der Schweiz, dazu gehört ins­beson­dere der Leit­entscheid des Bun­des­gerichts (Hors-Liste-Medika­­mente) über Preisempfehlun­gen (siehe zu diesem Entscheid den Beitrag … weit­er­lesen

Medienmitteilung vom 3. Juni 2022: Urteile zu Fahrdienst “Uber” und Essenslieferdienst “Uber Eats”

Gemäss Medi­en­mit­teilung des Bun­des­gerichts vom 3. Juni 2022 hat das Bun­des­gericht jew­eils ein Urteil in Bezug auf den Fahr­di­enst “Uber” (Urteil 2C_34/2021 vom 30. Mai 2022) und den Essensliefer­di­enst “Uber Eats” (Urteil 2C_575/2020 vom 30. Mai 2022) gefällt.  Laut Bun­des­gericht habe die Vorin­stanz, das Gen­fer Kan­ton­s­gericht, nicht willkür­lich entsch­ieden, indem es bezüglich des Fahr­di­en­stes Uber … weit­er­lesen

Neue Regeln zur relativen Marktmacht im Kartellrecht per 1. Januar 2022

Per 1. Jan­u­ar 2022 treten die neuen Vorschriften zur rel­a­tiv­en Mark­t­macht im Schweiz­er Kartell­recht zur Anwen­dung.  Bei den neuen Bes­tim­mungen des Kartellge­set­zes zur rel­a­tiv­en Mark­t­macht han­delt es sich um einen indi­rek­ten Gegen­vorschlag des Par­la­ments zur Fair-Preis-Ini­­ti­a­­tive, welche auf­grund dieses Gegen­vorschlags zurück­ge­zo­gen wurde. Mit dieser Geset­zes­re­vi­sion wird das bish­erige kartell­rechtliche Miss­brauchsver­bot auf rel­a­tiv mark­t­mächtige Unternehmen aus­gedehnt. … weit­er­lesen

In eigener Sache: Der “neue” Swissblawg

Bei Swiss­blawg gibt es einige Neuerun­gen zu verkün­den. Swiss­blawg ist eine Koop­er­a­tion mit der Dike Ver­lag AG einge­gan­gen. Wir freuen uns über diese Zusam­me­nar­beit und danken dem Ver­lag für die kün­ftige Unter­stützung. Gemein­sam wollen wir weit­er­hin schnell und über­sichtlich über die wichtig­sten Entwick­lun­gen im schweiz­erischen Wirtschaft­srecht bericht­en. Im Zuge dieser Neu­lancierung von Swiss­blawg hat sich … weit­er­lesen

Weko: Stromeinkäufe sind öffentlich auszuschreiben

Die Weko pub­liziert ihre Empfehlung vom 22. März 2021 zum Stromeinkauf durch Kan­tone und Gemein­den. Darin hält sie fest, dass Stromeinkäufe seit dem 1. Jan­u­ar 2021 unter das in Kraft getretene rev­i­dierte öffentliche Beschaf­fungsrecht fall­en wür­den und dementsprechend öffentlich auszuschreiben seien. Nicht the­ma­tisiert hat die Weko in der Empfehlung hinge­gen die Bere­iche der Strompro­duk­tion und … weit­er­lesen

Weko: Einführung der Möglichkeit, Selbstanzeigen mittels Online-Formular einzureichen (e‑Marker)

Ein Unternehmen kann mit­tels Selb­stanzeige eine Sank­tion­ierung für kartell­rechtliche Ver­stösse ganz oder teil­weise ver­mei­den. Ein voll­ständi­ger Erlass der Sank­tion erfol­gt dabei nur für das­jenige Unternehmen, welch­es als Erstes eine solche Selb­stanzeige ein­re­icht. Alle späteren Unternehmen kön­nen noch mit ein­er Reduk­tion der Sank­tion von bis zu 50% rech­nen, abhängig vom Zeit­punkt und der Wichtigkeit der ein­gere­icht­en … weit­er­lesen

Weko: Publikation eines neuen Merkblatts zu den Entscheidprozessen in kartellrechtlichen Untersuchungen

Die Weko hat anfangs Feb­ru­ar 2020 ein neues Merk­blatt “Entschei­d­prozess WEKO” auf ihrer Home­page veröf­fentlicht. Dieses Merk­blatt erörtert die Prax­is der Weko und ihrem Sekre­tari­at in Bezug auf: die Zuständigkeit­en, die Organ­i­sa­tion und den Ablauf des Ver­fahrens vor der Weko, ins­beson­dere der mündlichen Anhörun­gen der Parteien gemäss Art. 30 Abs. 2 zweit­er Satz KG; die Rechte und … weit­er­lesen

Weko: Aktualisierung der KFZ-Bekanntmachung und der dazugehörenden Erklärungen

Am 16. Okto­ber 2019 hat die Weko die am 9. Sep­tem­ber 2019 aktu­al­isierte KFZ-Bekan­n­t­­machung und die dazuge­hören­den Erläuterun­gen auf ihrer Home­page veröf­fentlicht. Die Anpas­sun­gen ergaben sich auf­grund des Urteils des Bun­des­gerichts in Sachen Gaba sowie der jüng­sten Prax­is des Weko-Sekre­­tar­i­ats im Zusam­men­hang mit der Her­stel­ler­garantie. Bei dieser Gele­gen­heit ver­längerte die Weko die Gel­tungs­dauer der KFZ-Bekan­n­t­­machung … weit­er­lesen