Kategorie: Diverses

BGer: Rücktritt von Bundesrichter Gilbert Kolly

Das BGer hat heute in einer Medienmitteilung angekündigt, dass der amtierende Bundesgerichtspräsident Gilbert Kolly auf Ende Jahr aus dem BGer ausscheiden wird. Gilbert Kolly ist Mitglied der I. zivilrechtlichen Abteilung und wurde im Jahr 1998 zum ordentlichen Mitglied des BGer gewählt.

 • 2. Juni 2016

daten:recht – der neue Blog zum Daten- und Datenschutzrecht

Die Schweizer Blawg-Landschaft ist um einen Eintrag reicher: Der neue Blog „daten:recht“ bietet regelmässig Informationen zum schweizerischen Daten- und Datenschutzrecht. Die Autoren Jacqueline Sievers und David Vasella bloggen themenbezogene Urteile, Gesetzesgebung sowie Behördenmitteilungen und teilen weitere Links aus diesem Rechtsgebiet. Eine Themenliste bietet einen schnellen Überblick über den Inhalt und...

 • 15. Mai 2016

BR: Botschaft zur Teilrevision des Alkoholgesetzes verabschiedet

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. April 2016 die Botschaft zur Teilrevision des Alkoholgesetzes in zwei Schritten (Bundesgesetz über die gebrannten Wasser, SR 680) verabschiedet. Gegenstand der ersten Teilrevision sind die Integration der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) in die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV), die Privatisierung des EAV-Profitcenters Alcosuisse und die Aufhebung des...

 • 6. April 2016

BGer: Geschäftsbericht der eidgenössischen Gerichte

Das BGer, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht haben an einer gemeinsamen Medienkonferenz (vgl. Medienmitteilung vom 21. März 2016) ihre Geschäftsberichte für das Jahr 2015 vorgestellt. Im Jahr 2015 wurden beim BGer 7853 Beschwerden eingereicht. Dies bedeutet eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr um 148 Fälle. Im gleichen Jahr erledigte...

 • 21. März 2016

BR: Änderung des Vernehmlassungsrechts gutgeheissen

Der Bundesrat hat beschlossen, das revidierte Vernehmlassungsgesetz (VlG, SR 172.061) und die revidierte Vernehmlassungsverordnung (VlV, SR 172.061.1) auf den 1. April 2016 in Kraft zu setzen. Gemäss entsprechender Medienmitteilung vom 11. März 2016 zieht die Revision des VlG folgende Änderungen nach sich: Keine Unterscheidung mehr zwischen „Vernehmlassungen“ und „Anhörungen“ Einheitliche...

 • 11. März 2016

BGer: Wechsel des Präsidiums in der Zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung

Einer Medienmitteilung des BGer vom 8. März 2016 ist zu entnehmen, dass das Präsidium in der Zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung des BGer auf den 1. April 2016 von Herrn Bundesrichter Andreas Zünd auf Herrn Bundesrichter Hans Georg Seiler übergeht.

 • 8. März 2016

Das BGer twittert jetzt auch: @bger_ch, @tf_ch_fr, @tf_ch_it

Das Bundesgericht hat haute angekündigt (Medienmitteilung), Meldungen über Termine von öffentlichen Urteilsberatungen in Lausanne oder Luzern sowie Medienmitteilungen zu Urteilen des Bundesgerichts oder zum Bundesgericht als Institution künftig auch auf Twitter zu verbreiten. Die Meldungen finden sich auf Deutsch, Französisch und Italienisch unter folgenden Konten: @bger_ch (deutsch) @tf_ch_fr (französisch) @tf_ch_it...

 • 26. Januar 2016

BFE: Erste Grundlagenstudien zum Dossier „Gasversorgungsgesetz“ publiziert

Das Bundesamt für Energie (BFE) hat vier Grundlagenstudien zum Gasmarkt veröffentlicht. Dies kann einer Medienmitteilung des BFE vom 18. Januar 2016 entnommen werden. Gemäss Ausführungen des BFE soll bis Ende 2017 eine Vernehmlassungsvorlage für ein neues Gasversorgungsgesetz erarbeitet werden. Das heute geltende Bundesgesetz über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger...

 • 19. Januar 2016

Swissmedic: Quartalsweise Information von registrierten Journalisten über Strafverfahren

Das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) hat zu Beginn dieses Jahres eine neue Informationsmöglichkeit für die Medien eingerichtet. Seither erhalten Journalisten, die sich bei der Behörde registriert haben, jedes Viertel Jahr per E-Mail eine Liste mit allen Strafbescheiden, Strafverfügungen, Einstellungsverfügungen und Einstellungsbeschlüssen, die Swissmedic in den vorangegangenen drei Monaten erlassen hat. Gestützt...

 • 8. Januar 2016

Neuer Newsletter zum Transport- und Logistikrecht

Das breit gefächerte Angebot an juristischen Newslettern ist um ein Exemplar reicher: Die Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT an der Universität Luzern bietet alle drei Monate aktuelle Informationen zu Rechtsprechung, Gesetzgebung und Literatur im Bereich ihrer Forschungsgebiete. Die erste Ausgabe ist vergangene Woche erschienen; sie kann online gelesen werden....

 • 21. Dezember 2015