Kategorie: Diverses

Swissmedic: Anpassungen bei der Arzneimittelabgabe; umgeteilte Abgabekategorien und erleichterte Selbstmedikation

Die Selb­stmedika­tion soll kün­ftig erle­ichtert und die Fachkom­pe­tenz der Abgabestellen für Arzneimit­tel (Droge­rien, Apotheken) bess­er genutzt wer­den. Im Rah­men der vom Geset­zge­ber bere­its beschlosse­nen Revi­sion des Heilmit­telge­set­zes (HMG) sollen die Abgabekat­e­gorien neu zugeteilt und die Selb­stmedika­tion vere­in­facht wer­den («Pro­jekt HMV IV»). Die Abgabekat­e­gorie C (Apothekenpflicht) gibt es in Zukun­ft nicht...

 • 23. April 2017

Swissmedic: Neue eSubmissions-Plattform online

Swissmedic hat eine neue eSub­mis­sions-Plat­tform für den elek­tro­n­is­chen Doku­mente­naus­tausch bzw. die elek­tro­n­is­che Gesuchsab­wick­lung lanciert. Damit kann die Kom­mu­nika­tion zu Zulas­sungs- und Änderungs­ge­suchen für Arzneimit­tel zwis­chen der Behörde und den Gesuchsstellern vol­lkom­men elek­tro­n­isch abgewick­elt wer­den. Der neue Ser­vice gibt es in zwei Aus­prä­gun­gen: Voll elek­tro­n­isch: Sämtliche Kor­re­spon­denz inklu­sive Emp­fang von rechts­gültig...

 • 11. April 2017

Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht 2016

Die Bun­de­san­waltschaft (BA) hat ihren “Tätigkeits­bericht 2016″ veröf­fentlicht: Das ver­gan­gene Jahr war für die Behörde geprägt von grossen Ver­fahren­skom­plex­en im Bere­ich der inter­na­tionalen Wirtschaft­skrim­i­nal­ität und Ver­fahren im Bere­ich des dschi­hadis­tisch motivierten Ter­ror­is­mus. Einen weit­eren Schw­er­punkt bildete die Umset­zung der neuen Strate­gie für die BA in der Amtspe­ri­ode 2016–2019, die auf...

 • 9. April 2017

BGer: Geschäftsbericht für das Jahr 2016 veröffentlicht

Am 20. März 2017 haben das BGer, das Bun­desstrafgericht, das Bun­desver­wal­tungs­gericht und das Bun­despatent­gericht an ein­er gemein­samen Medi­enkon­ferenz ihre Geschäfts­berichte für das Jahr 2016 vorgestellt (siehe Medi­en­mit­teilung). Im Ver­gle­ich zum Vor­jahr hat die Geschäft­slast des BGer leicht abgenom­men (Jahr 2015: 7’853 Eingänge; Jahr 2016: 7’743 Eingänge). Die Zahl der Erledi­gun­gen wurde...

 • 21. März 2017

BR: Kein Technologieverbot für Fracking

An sein­er Sitzung vom 3. März 2017 hat der Bun­desrat seine Hal­tung zur Nutzung des Unter­grunds durch hydraulis­che Frak­turierung (Frack­ing) fest­gelegt. Der entsprechen­den Medi­en­mit­teilung ist zu ent­nehmen, dass der Ein­satz dieser Tech­nolo­gie unter gewis­sen Bedin­gun­gen möglich sein soll (insb. zur Gewin­nung von Erd­wärme aus gross­er Tiefe). Indessen wird die Erschlies­sung...

 • 3. März 2017

Inkrafttreten der überarbeiteten ICC Schiedsgerichtsordnung per 1. März 2017

Die inter­na­tionale Han­del­skam­mer (ICC) hat ihre Schieds­gericht­sor­d­nung über­ar­beit­et. Die über­ar­beit­ete ICC Schieds­gericht­sor­d­nung tritt am 1. März 2017 in Kraft. Die bedeu­tend­ste Neuerung bet­rifft die Ein­führung eines beschle­u­nigten Ver­fahrens, das automa­tisch Anwen­dung find­et auf Stre­it­igkeit­en, deren Stre­itwert USD 2 Mil­lio­nen nicht über­steigt. Die Regeln betr­e­f­fend das beschle­u­nigte Ver­fahren find­en grund­sät­zlich keine...

 • 28. Februar 2017

WEKO prüft Verwaltungspraxis bei Marktzulassungen in den Kantonen Bern, Waadt und Tessin

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat die Ver­wal­tung­sprax­is bei Mark­tzu­las­sun­gen für ver­schiedene Beruf­s­grup­pen in den Kan­to­nen Bern, Waadt und Tessin unter­sucht. Während bei den Gesund­heits­berufen die interkan­tonale Freizügigkeit offen­bar weit­ge­hend funk­tion­iert, beste­hen bei anderen Beruf­s­grup­pen teils erhe­bliche Defizite. Unternehmen und selb­ständig Erwerb­stätige im Bere­ich des Bin­nen­mark­t­ge­set­zes haben einen indi­vid­ual-rechtlichen Anspruch auf freien...

 • 21. Februar 2017

In eigener Sache: swissblawg wird 10 Jahre alt und hat eine neue Website

Liebe swiss­blawg-Leserin­nen und -Leser Dieses Jahr wird swiss­blawg zehn Jahre alt – Anlass für uns, Ihnen für Ihr Inter­esse und Ihre Treue zu danken. Sie, unsere Leserin­nen und Leser, sind der Grund dafür, dass ein Team von inzwis­chen elf Redak­teurin­nen und Redak­teuren im Durch­schnitt rund einen Beitrag täglich ver­fasst (bis...

 • 29. Januar 2017

FINMA: Strategische Ziele 2017 bis 2020

Die FINMA hat ihre strate­gis­chen Ziele für die näch­sten drei Jahre bekan­nt­gegeben. Fol­gende sieben Ziele ste­hen im Forder­grund: starke Kap­i­tal­isierung von Banken und Ver­sicherun­gen Förderung eines inte­gren Geschäftsver­hal­tens, ins­beson­dere bezüglich Bekämp­fung von Geld­wäscherei Entschär­fung des Too-big-to-Fail-Prob­lems durch Not­fallpläne und Res­o­lu­tion-Strate­gien Schutz von Gläu­bigern und Ver­sicherten im Finanz­markt Schaf­fung geeigneter Rah­menbe­din­gun­gen...

 • 16. November 2016

Vereinigte Bundesversammlung: Wahl neuer Bundesrichter

Die Vere­inigte Bun­desver­samm­lung hat Marie-Chan­tal May Canel­las (CVP) und Daniela Vis­cione (SVP) zu Bun­desrich­terin­nen gewählt. Sie erset­zen die bei­den abtre­tenden Bun­desrichter Gilbert Kol­ly und Rudolf Ursprung. Der Medi­en­mit­teilung des Schweiz­er Par­la­ments ist zudem zu ent­nehmen, dass Markus Berg­er (SP) als nebe­namtlich­er Bun­desrichter gewählt wurde.

 • 29. September 2016