Kategorie: Diverses

Notenaustausch CH-EU (Schengener Grenzkodex)

Der Schengener Grenzkodex (Verordnung (EG) Nr. 562/2006) ist am 13. Oktober 2006 in den Schengen-Staaten in Kraft getreten und wurde der Schweiz im Sinne einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands am 9. März 2006 notifiziert. Der Bundesrat hat die Botschaft „zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener...

 • 1. Dezember 2007

Neuer Blog von Frick Anwälte

Frick Anwälte veröffentlichen unter www.weblawg.ch einen neuen Blog.

 • 26. November 2007

Inkrafttreten des neuen Ausländerrechts am 1. Januar 2008

Das neue Ausländergesetz, das in der Volksabstimmung vom 24. September 2006 angenommen wurde, tritt per 1. Januar 2008 in Kraft, mit Ausnahme von Art. 92–95, 104 und 127, die zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. Das neue AuG wurde heute amtlich publiziert. Weitere Bestimmungen des Ausländerrechts treten ebenfalls...

 • 26. November 2007

RHG in Kraft per 1. Januar 2008

Der Bundesrat hat das neue Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (RHG) und die entsprechende Verordnung (RHV) per 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Aus der Medienmitteilung: „Diese Bestimmungen beschreiben einerseits die Mindestinhalte der kantonalen und kommunalen Einwohnerregister sowie der Personenregister des Bundes und andererseits formale...

 • 21. November 2007

Teilrevision NHG (Pärke von nationaler Bedeutung) in Kraft per 1. Dezember 2007

Der Plural von „Park“ ist nicht „Parks“, sondern „Pärke“, wie man einer Änderung des NHG entnehmen kann: Ein neuer Abschnitt 3b widmet sich Pärken von nationaler Bedeutung, umfassend Nationalpärke, regionale Naturpärke und Naturerlebnispärke. Ein Naturerlebnispark ist „ein Gebiet, das in der Nähe eines dicht besiedelten Raumes liegt, der einheimischen Tier-...

 • 18. November 2007

Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen in Kraft per 1. Dezember 2007

Die Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch den Bund (Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen, VES) tritt am 1. Dezember 2007 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt bestehende Verträge müssen innerhalb von drei Jahren angepasst werden. Die VES regelt die Mindestvoraussetzungen für den Einsatz privater Sicherheitsfirmen, soweit der Bund gesetzlich...

 • 18. November 2007

Juristische Blogs

Es existiert bereits eine ganze Anzahl juristischer Blogs in der Schweiz (s. Liste rechts, „Blogs“). RA Jean Baptiste Huber unterhält einen Blog zum Haftpflicht- und Versicherungsrecht. Im Bereich des Strafrechts kommentiert Labeo, ein anonymer Blogger, die zukünftige eidgenössische StPO, während der Blog der Kanzlei Gressly Hostettler Jeker Novakovic, strafprozess.ch, Entwicklungen...

 • 15. November 2007

Zwangsheiraten: Bericht des Bundesrats

Der Bundesrat hat heute seinen Bericht über Zwangsheiraten vorgelegt. Berichterstattung der NZZ

 • 14. November 2007