Kategorie: Diverses

BFE: Erste Grundlagenstudien zum Dossier „Gasversorgungsgesetz“ publiziert

Das Bundesamt für Energie (BFE) hat vier Grundlagenstudien zum Gasmarkt veröffentlicht. Dies kann einer Medienmitteilung des BFE vom 18. Januar 2016 entnommen werden. Gemäss Ausführungen des BFE soll bis Ende 2017 eine Vernehmlassungsvorlage für ein neues Gasversorgungsgesetz erarbeitet werden. Das heute geltende Bundesgesetz über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger...

 • 19. Januar 2016

Swissmedic: Quartalsweise Information von registrierten Journalisten über Strafverfahren

Das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) hat zu Beginn dieses Jahres eine neue Informationsmöglichkeit für die Medien eingerichtet. Seither erhalten Journalisten, die sich bei der Behörde registriert haben, jedes Viertel Jahr per E-Mail eine Liste mit allen Strafbescheiden, Strafverfügungen, Einstellungsverfügungen und Einstellungsbeschlüssen, die Swissmedic in den vorangegangenen drei Monaten erlassen hat. Gestützt...

 • 8. Januar 2016

Neuer Newsletter zum Transport- und Logistikrecht

Das breit gefächerte Angebot an juristischen Newslettern ist um ein Exemplar reicher: Die Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT an der Universität Luzern bietet alle drei Monate aktuelle Informationen zu Rechtsprechung, Gesetzgebung und Literatur im Bereich ihrer Forschungsgebiete. Die erste Ausgabe ist vergangene Woche erschienen; sie kann online gelesen werden....

 • 21. Dezember 2015

BFS: Langzeitstatistik zur Rückfallquote von Straftätern

Das Bundesamt für Statistik hat kürzlich mit der „Strafurteilsstatistik 1984-2014“ eine Langzeitbeobachtung der Rückfallquoten Schweizer Straftäter veröffentlicht. Danach wurden rund 38 Prozent einer Gruppe von Erwachsenen des gleichen Jahrgangs mit Schweizer Staatsangehörigkeit, die bereits einmal verurteilt worden waren, langfristig ein zweites Mal verurteilt. Bei mehr als der Hälfte (51%) der...

 • 23. November 2015

ARE: Zweitwohnungsliste aktualisiert

Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) teilt in einer Medienmitteilung vom 6. November 2015 mit, dass 36 Gemeinden aus der Liste im Anhang zur Verordnung über Zweitwohnungen (SR 702) gestrichen worden sind. Die folgenden 12 Gemeinden konnten nachweisen, dass sie einen Anteil von weniger als 20 % Zweitwohnungen haben: Reichenbach im...

 • 8. November 2015

BR: Genehmigung der revidierten Gewässerschutzverordnung

Einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) vom 4. November 2015 ist zu entnehmen, dass der Bundesrat die revidierte Gewässerschutzverordnung genehmigt hat. Von Relevanz sind insbesondere die Präzisierungen zum Gewässerraum. Fünf zusätzliche Regelungen sollen für Klärung und einen einheitlichen Vollzug sorgen. Dabei handelt es sich (1) um Ausnahmeregelungen für das...

 • 5. November 2015

ARE/BFE: Bund gibt Konzept Windernergie in Anhörung

Einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Energie (BFE) und des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) vom 22. Oktober 2015 ist zu entnehmen, dass der Bund das Konzept Windenergie in die Anhörung gegeben hat. Beim Dokument handelt es sich um ein Konzept i.S.v. Art. 13 RPG (Raumplanungsgesetz, SR 700), welches festhält, wie die...

 • 23. Oktober 2015

22. Tätigkeitsbericht des EDÖB veröffentlicht

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB hat heute seinen 22. Tätigkeitsbericht (2014/2015) veröffentlicht, mit folgendem Inhalt (Bilddateien):  

 • 29. Juni 2015

EDÖB: Erläuterungen zu „Bring Your Own Device“ (BYOD)

Der EDÖB hat mit Datum vom 8. Juni Erläuterungen zum Thema „Bring Your Own Device“ (BYOD; d.h. zur geschäftlichen Nutzung privater Geräte) veröffentlicht. Laut EDÖB sind dabei insbesondere folgende Massnahmen zu treffen: Klare Nutzungsregelung (z.B. in Form einer schriftlichen Weisung), die besagt, was erlaubt ist und was nicht. Für die...

 • 12. Juni 2015

BGer: Rücktritt von Bundesrichterin Susanne Leuzinger

Einer Medienmitteilung des BGer vom 21. Mai 2015 ist zu entnehmen, dass Susanne Leuzinger auf Ende des laufenden Jahres von ihrem Amt als Bundesrichterin zurücktritt. Bundesrichterin Leuzinger war in den Amtsperioden 2007/2008 und 2009/2010 Vizepräsidentin des BGer und präsidiert momentan die erste sozialrechtliche Abteilung.

 • 22. Mai 2015