Kategorie: Diverses

BGer: Rücktritt von Bundesrichter Gilbert Kolly

Das BGer hat heute in ein­er Medi­en­mit­teilung angekündigt, dass der amtierende Bun­des­gericht­spräsi­dent Gilbert Kol­ly auf Ende Jahr aus dem BGer auss­chei­den wird. Gilbert Kol­ly ist Mit­glied der I. zivil­rechtlichen Abteilung und wurde im Jahr 1998 zum ordentlichen Mit­glied des BGer gewählt.

 • 2. Juni 2016

daten:recht – der neue Blog zum Daten- und Datenschutzrecht

Die Schweiz­er Blawg-Land­schaft ist um einen Ein­trag reich­er: Der neue Blog “daten:recht” bietet regelmäs­sig Infor­ma­tio­nen zum schweiz­erischen Dat­en- und Daten­schutzrecht. Die Autoren Jacque­line Siev­ers und David Vasel­la bloggen the­men­be­zo­gene Urteile, Geset­zes­ge­bung sowie Behör­den­mit­teilun­gen und teilen weit­ere Links aus diesem Rechts­ge­bi­et. Eine The­men­liste bietet einen schnellen Überblick über den Inhalt und...

 • 15. Mai 2016

BR: Botschaft zur Teilrevision des Alkoholgesetzes verabschiedet

Der Bun­desrat hat an sein­er Sitzung vom 6. April 2016 die Botschaft zur Teil­re­vi­sion des Alko­holge­set­zes in zwei Schrit­ten (Bun­des­ge­setz über die gebran­nten Wass­er, SR 680) ver­ab­schiedet. Gegen­stand der ersten Teil­re­vi­sion sind die Inte­gra­tion der Eid­genös­sis­chen Alko­holver­wal­tung (EAV) in die Eid­genös­sis­che Zol­lver­wal­tung (EZV), die Pri­vatisierung des EAV-Prof­it­cen­ters Alco­su­isse und die Aufhe­bung des...

 • 6. April 2016

BGer: Geschäftsbericht der eidgenössischen Gerichte

Das BGer, das Bun­desstrafgericht, das Bun­desver­wal­tungs­gericht und das Bun­despatent­gericht haben an ein­er gemein­samen Medi­enkon­ferenz (vgl. Medi­en­mit­teilung vom 21. März 2016) ihre Geschäfts­berichte für das Jahr 2015 vorgestellt. Im Jahr 2015 wur­den beim BGer 7853 Beschw­er­den ein­gere­icht. Dies bedeutet eine Zunahme gegenüber dem Vor­jahr um 148 Fälle. Im gle­ichen Jahr erledigte...

 • 21. März 2016

BR: Änderung des Vernehmlassungsrechts gutgeheissen

Der Bun­desrat hat beschlossen, das rev­i­dierte Vernehm­las­sungs­ge­setz (VlG, SR 172.061) und die rev­i­dierte Vernehm­las­sungsverord­nung (VlV, SR 172.061.1) auf den 1. April 2016 in Kraft zu set­zen. Gemäss entsprechen­der Medi­en­mit­teilung vom 11. März 2016 zieht die Revi­sion des VlG fol­gende Änderun­gen nach sich: Keine Unter­schei­dung mehr zwis­chen “Vernehm­las­sun­gen” und “Anhörun­gen” Ein­heitliche...

 • 11. März 2016

BGer: Wechsel des Präsidiums in der Zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung

Ein­er Medi­en­mit­teilung des BGer vom 8. März 2016 ist zu ent­nehmen, dass das Prä­sid­i­um in der Zweit­en öffentlich-rechtlichen Abteilung des BGer auf den 1. April 2016 von Her­rn Bun­desrichter Andreas Zünd auf Her­rn Bun­desrichter Hans Georg Seil­er überge­ht.

 • 8. März 2016

Das BGer twittert jetzt auch: @bger_ch, @tf_ch_fr, @tf_ch_it

Das Bun­des­gericht hat haute angekündigt (Medi­en­mit­teilung), Mel­dun­gen über Ter­mine von öffentlichen Urteils­ber­atun­gen in Lau­sanne oder Luzern sowie Medi­en­mit­teilun­gen zu Urteilen des Bun­des­gerichts oder zum Bun­des­gericht als Insti­tu­tion kün­ftig auch auf Twit­ter zu ver­bre­it­en. Die Mel­dun­gen find­en sich auf Deutsch, Franzö­sisch und Ital­ienisch unter fol­gen­den Kon­ten: @bger_ch (deutsch) @tf_ch_fr (franzö­sisch) @tf_ch_it...

 • 26. Januar 2016

BFE: Erste Grundlagenstudien zum Dossier “Gasversorgungsgesetz” publiziert

Das Bun­de­samt für Energie (BFE) hat vier Grund­la­gen­stu­di­en zum Gas­markt veröf­fentlicht. Dies kann ein­er Medi­en­mit­teilung des BFE vom 18. Jan­u­ar 2016 ent­nom­men wer­den. Gemäss Aus­führun­gen des BFE soll bis Ende 2017 eine Vernehm­las­sungsvor­lage für ein neues Gasver­sorgungs­ge­setz erar­beit­et wer­den. Das heute gel­tende Bun­des­ge­setz über Rohrleitungsan­la­gen zur Beförderung flüs­siger oder gas­för­miger...

 • 19. Januar 2016

Swissmedic: Quartalsweise Information von registrierten Journalisten über Strafverfahren

Das Schweiz­erische Heilmit­telin­sti­tut (Swissmedic) hat zu Beginn dieses Jahres eine neue Infor­ma­tion­s­möglichkeit für die Medi­en ein­gerichtet. Sei­ther erhal­ten Jour­nal­is­ten, die sich bei der Behörde reg­istri­ert haben, jedes Vier­tel Jahr per E-Mail eine Liste mit allen Straf­beschei­den, Strafver­fü­gun­gen, Ein­stel­lungsver­fü­gun­gen und Ein­stel­lungs­beschlüssen, die Swissmedic in den vor­ange­gan­genen drei Monat­en erlassen hat. Gestützt...

 • 8. Januar 2016

Neuer Newsletter zum Transport- und Logistikrecht

Das bre­it gefächerte Ange­bot an juris­tis­chen Newslet­tern ist um ein Exem­plar reich­er: Die Kom­pe­ten­zstelle für Logis­tik- und Trans­portrecht KOLT an der Uni­ver­sität Luzern bietet alle drei Monate aktuelle Infor­ma­tio­nen zu Recht­sprechung, Geset­zge­bung und Lit­er­atur im Bere­ich ihrer Forschungs­ge­bi­ete. Die erste Aus­gabe ist ver­gan­gene Woche erschienen; sie kann online gele­sen wer­den....

 • 21. Dezember 2015