Schlagwort: Erb- und Ehegüterrecht

Wir bericht­en hier über Urteile, Geset­zesvorhaben und andere Neuerun­gen im Bere­ich Erbrecht, Ehegüter- und Ver­mö­gen­srecht.

Eröffnung der Vernehmlassung zur Revision des IPRG — Kompetenzkonflikte bei grenzüberschreitenden Erbfällen sollen minimiert werden

Der Bun­desrat teilt in ein­er Medi­en­mit­teilung vom 14. Feb­ru­ar 2018 mit, dass es bei gren­züber­schre­i­t­en­den Erbfällen regelmäs­sig zu Kom­pe­ten­zkon­flik­ten zwis­chen den Behör­den der involvierten Staat­en und zu sich wider­sprechen­den Entschei­dun­gen kommt. Die EU habe deshalb mit der EU-Erbrechtsverord­nung (Verord­nung (EU) Nr. 650/2012) die zwis­chen­staatliche Zuständigkeit in inter­na­tionalen Erbfällen sowie die...

 • 14. Februar 2018

5A_860/2016: Schulden gemäss Art. 52 AHVG gehen auf die Erben über (Bestätigung der Rechtsprechung)

Im vor­liegen­den Urteil bestätigte das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung, wonach Schulden gemäss Art. 52 AHVG auf die Erben überge­hen. Zudem ist im Ver­fahren betr­e­f­fend defin­i­tive Recht­söff­nung die Erben­stel­lung des Betriebe­nen durch Urkun­den nachzuweisen. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die SVA Zürich hat­te mit Ein­spracheentscheid vom 23. Jan­u­ar 2006 den B.A....

 • 6. November 2017

Bundesrat fällt Grundsatzentscheide für ein modernes Erbrecht

Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sungsergeb­nisse zur Mod­ernisierung des Erbrechts zur Ken­nt­nis genom­men und über das weit­ere Vorge­hen entsch­ieden. An der vorgeschla­ge­nen Verkleinerung des Pflicht­teil­srechts der Nachkom­men und an der Ein­führung des Unter­haltsver­mächt­niss­es wird fest­ge­hal­ten. Das Eid­genös­sis­che Jus­tiz- und Polizei­de­parte­ment soll noch im Laufe dieses Jahres eine Botschaft unter­bre­it­en. Tech­nis­che Punk­te...

 • 10. Mai 2017

5A_267/2016: Verzicht auf einen Anspruch als Entäusserung von Vermögenswerten i.S.v. Art. 527 Ziff. 4 ZGB

Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Ehe­gat­ten C. und D. hat­ten zwei gemein­same Kinder, den Sohn A. und die Tochter B. Vater C. ver­starb im Jahr 1983. In ein­er let­ztwilli­gen Ver­fü­gung set­zte er seine Ehe­frau D. als Vorerbin und seinen Sohn A. als Nacher­ben von zwei Grund­stück­en ein. Die...

 • 27. Februar 2017

5A_434/2016: Schuldner-Erbe hat bei Anwendung von Art. 609 ZGB keinerlei Mitwirkungsrechte

Das Bun­des­gericht hat­te im vor­liegen­den Entscheid zu prüfen, welche Mitwirkungsrechte dem Schuld­ner-Erben im Rah­men von Art. 609 ZGB zukom­men. Dem Entscheid liegt der fol­gende Sachver­halt zugrunde: X., B. und C. bilden eine Erbenge­mein­schaft. Das Anteil­srecht von X. am ungeteil­ten Nach­lass ist gepfän­det. Nach­dem ver­schiedene Gläu­biger die Ver­w­er­tung des Pfän­dungssub­strates ver­langt...

 • 27. Januar 2017

5A_355/2016: Vereinbarkeit eines ägyptischen Erbscheins mit dem schweizerischen Ordre public (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­liegen­den Entscheid musste sich das Bun­des­gericht zur Frage äussern, ob ein ägyp­tis­ch­er “acte d’hoirie” (sin­ngemäss ein Erb­schein) mit dem schweiz­erischen Ordre pub­lic (Art. 27 Abs. 1 IPRG) vere­in­bar ist. Dem Entscheid lag zusam­menge­fasst der fol­gende Sachver­halt zugrunde: Ein ägyp­tis­ch­er Staats­bürg­er mus­lim­is­chen Glaubens ver­starb im März 2007 in Paris. Er...

 • 6. Januar 2017

5A_203/2016: prov. Rechtsöffnung und Art. 169 ZGB / Verschuldungsgrenze bei Immobilien (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­liegen­den Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, inwiefern die fehlende Zus­tim­mung des Ehe­gat­ten zu einem Grundp­fand in Bezug auf die Fam­i­lien­woh­nung die Nichtigkeit des Ver­trages her­beiführt. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Das Ehep­aar A. erhielt vom Betrei­bungsamt einen Zahlungs­be­fehl auf Grundp­fand­ver­w­er­tung. Nach dem Rechtsvorschlag bei­der Ehe­gat­ten ver­langte und...

 • 3. Januar 2017

5A_935/2015: Definitive Rechtsöffnung gestützt auf eine deutsche notariell ausgestellte Urkunde über Scheidungsfolgen

Im vor­liegen­den Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu prüfen, ob die Vorin­stanz der Beschw­erdegeg­ner­in zu Recht defin­i­tive Recht­söff­nung erteilt hat­te gestützt auf eine in Deutsch­land von ein­er Notarin aus­gestellte voll­streck­bare öffentliche Urkunde („Zur Regelung der Tren­nungs- und Schei­dungs­fol­gen abgeschlossen­er Ehev­er­trag“). In diesem Zusam­men­hang erwog das Bun­des­gericht u.a.: Gemäss LugÜ kön­nen auch...

 • 1. Dezember 2016

4A_445/2015: Einfache Gesellschaft (Konkubinat); internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)

Der Erblass­er X. wurde in Frankre­ich geboren, erwarb die Schweiz­er Staat­sange­hörigkeit durch Heirat, liess sich später schei­den und lebte danach unge­fähr 17 Jahre lang mit Z. im Kan­ton Waadt zusam­men. X. ver­starb in Flori­da (USA), hat­te damals aber sein offizielles Dom­izil in Dubai (Vere­inigte Ara­bis­che Emi­rate). Die Erben von X....

 • 20. August 2016

BR: Änderung der VVAG (SR 281.41) auf 1. Januar 2017

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­desrats vom 29. Juni 2016 wer­den kün­ftig in aus­ländis­chen Erbfällen, bei denen ein Teil der Ver­mö­genswerte in der Schweiz liegt, die Sicherungsrechte von Gläu­bigern in der Schweiz gegenüber Gläu­bigern im Aus­land verbessert. Dies erfol­gt durch eine Änderung der Verord­nung über die Pfän­dung und Ver­w­er­tung von Anteilen...

 • 29. Juni 2016