Schlagwort: Erb- und Ehegüterrecht

Wir berichten hier über Urteile, Gesetzesvorhaben und andere Neuerungen im Bereich Erbrecht, Ehegüter- und Vermögensrecht.

4C.195/2006: Einfache Gesellschaft, Verrechnungsverbot

Nach Beendigung eines Konkubinats klagte eine Frau gegen ihren Exfreund auf Zahlung des Liquidationsanteils (Aufteilung der vorhandenen Vermögenswerte), indem sie davon ausging, beide hätten bei der gemeinsamen Arbeit für eine AG eine Innengesellschaft gebildet. Der Entscheid des BGer betrifft v.a. die Frage, ob eine einfache Gesellschaft bestanden hatte, und ferner...

 • 13. November 2007

5C.282/2006: Urteilsunfähigkeit bei der Testamentserrichtung

Nachdem der 82-jährige Erblasser ein erstes Testament durch ein zweites Testament in der Form der öffentlichen Verfügung ersetzt hatte, das X. nicht mehr berücksichtigte, klagte u.a. X. auf Ungültigkeit des zweiten Testaments. Die Klage wurde auf der Grundlage mehrerer Zeugenaussagen wegen Urteilsunfähigkeit des Erblassers von der Cour Civil VD gutgeheissen....

 • 12. November 2007

5A_446/2007: Kindesrückführung (amtl. Publ.)

Das BGer hatte die Frage zu beurteilen, welche Anforderungen an die Zustimmung zum (bzw. Genehmigung des) vorläufigen Verbleib der Kinder in der Schweiz nach HEntfÜ 13 I a zu stellen sind. Das OGer AG war zum Schluss gekommen, dass in der Zustimmung des Rechtsvertreters des Vaters zum vorübergehendem Aufenthalt der...

 • 18. Oktober 2007

5C.8/2007: Auskunftsrechte der Erben (amtl. Publ.)

Fraglich war in diesem Entscheid (zur amtl. Publ. vorgesehen), ob bei einer Bareinzahlung oder einem Überweisungsauftrag am Bankschalter ein Auftrag zwischen der Bank und dem Einzahler zustandekommt. Die Bank hatte eingeräumt, dass ein Vertragsverhältnis zwischen der kontoführenden Bank und dem Einzahlenden entsteht, wo dieser nicht auf Weisung des Begünstigten handelt....

 • 10. Oktober 2007