Schlagwort: Erb- und Ehegüterrecht

Wir bericht­en hier über Urteile, Geset­zesvorhaben und andere Neuerun­gen im Bere­ich Erbrecht, Ehegüter- und Ver­mö­gen­srecht.

Schutz entführter Kinder: Haager Übereinkommen; Entwurf BG-KKE

Der Bun­desrat hat am 21. Dezem­ber 2007 das Haager Übereinkom­men über die Zuständigkeit, das anzuwen­dende Recht, die Anerken­nung, Voll­streck­ung und Zusam­me­nar­beit auf dem Gebi­et der elter­lichen Ver­ant­wor­tung und der Mass­nah­men zum Schutz von Kindern (Haager Kindess­chutzübereinkom­men, HKsÜ) und das Haager Übereinkom­men über den inter­na­tionalen Schutz von Erwach­se­nen (Haager Erwach­se­nen­schutzübereinkom­men, HEsÜ)...

 • 13. Januar 2008

5C.300/2006: keine Berücksichtigung zugepachteten Lands bei BGBB 21 I (amtl. Publ.)

Strit­tig war die Exis­tenz eines Zuweisungsrechts nach BGBB 21 I (“Befind­et sich in der Erb­schaft ein land­wirtschaftlich­es Grund­stück, das nicht zu einem land­wirtschaftlichen Gewerbe gehört, so kann ein Erbe dessen Zuweisung zum dop­pel­ten Ertragswert ver­lan­gen, wenn er Eigen­tümer eines land­wirtschaftlichen Gewerbes ist oder über ein solch­es wirtschaftlich ver­fügt und das...

 • 4. Dezember 2007

4A_285/2007: Anspruch auf Bezeichnung des Begünstigten nicht erblich (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Entscheid war strit­tig, ob der Ver­sicherungsnehmer oder aber der Ver­sicherte berechtigt war, nach VVG 76 einen Drit­ten als Begün­stigten zu beze­ich­nen. Das BGer hat­te zwar in der Ver­gan­gen­heit die Möglichkeit anerkan­nt, eine Sum­men­ver­sicherung in ein­er Weise zugung­sten eines Drit­ten zu schliesen, dass das Recht, den Begüngsti­gen zu bes­tim­men,...

 • 1. Dezember 2007

4C.195/2006: Einfache Gesellschaft, Verrechnungsverbot

Nach Beendi­gung eines Konku­bi­nats klagte eine Frau gegen ihren Exfre­und auf Zahlung des Liq­ui­da­tion­san­teils (Aufteilung der vorhan­de­nen Ver­mö­genswerte), indem sie davon aus­ging, bei­de hät­ten bei der gemein­samen Arbeit für eine AG eine Innenge­sellschaft gebildet. Der Entscheid des BGer bet­rifft v.a. die Frage, ob eine ein­fache Gesellschaft bestanden hat­te, und fern­er...

 • 13. November 2007

5C.282/2006: Urteilsunfähigkeit bei der Testamentserrichtung

Nach­dem der 82-jährige Erblass­er ein erstes Tes­ta­ment durch ein zweites Tes­ta­ment in der Form der öffentlichen Ver­fü­gung erset­zt hat­te, das X. nicht mehr berück­sichtigte, klagte u.a. X. auf Ungültigkeit des zweit­en Tes­ta­ments. Die Klage wurde auf der Grund­lage mehrerer Zeu­ge­naus­sagen wegen Urteil­sun­fähigkeit des Erblassers von der Cour Civ­il VD gut­ge­heis­sen....

 • 12. November 2007

5A_446/2007: Kindesrückführung (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te die Frage zu beurteilen, welche Anforderun­gen an die Zus­tim­mung zum (bzw. Genehmi­gung des) vor­läu­fi­gen Verbleib der Kinder in der Schweiz nach HEnt­fÜ 13 I a zu stellen sind. Das OGer AG war zum Schluss gekom­men, dass in der Zus­tim­mung des Rechtsvertreters des Vaters zum vorüberge­hen­dem Aufen­thalt der...

 • 18. Oktober 2007

5C.8/2007: Auskunftsrechte der Erben (amtl. Publ.)

Fraglich war in diesem Entscheid (zur amtl. Publ. vorge­se­hen), ob bei ein­er Barein­zahlung oder einem Über­weisungsauf­trag am Bankschal­ter ein Auf­trag zwis­chen der Bank und dem Ein­zahler zus­tandekommt. Die Bank hat­te eingeräumt, dass ein Ver­tragsver­hält­nis zwis­chen der kontoführen­den Bank und dem Ein­zahlen­den entste­ht, wo dieser nicht auf Weisung des Begün­stigten han­delt....

 • 10. Oktober 2007