4A_575/2009: Unterscheidung zwischen Rechtsgeschäften unter Lebenden und solchen von Todes wegen

Das BGer qual­i­fiziert die Ein­räu­mung eines im Grund­buch vorzumerk­enden Kaufrechts über eine Liegen­schaft, das früh­estens auf auf den Zeit­punkt des Ablebens der Kaufrechts­ge­berin­nen ausüb­bar war, wobei sich diese vor­be­hiel­ten, die Zus­tim­mung zur Ausübung des Kaufrechts allen­falls schon früher zu erteilen, und sich gle­ichzeit­ig verpflichteten, die Liegen­schaft ohne Zus­tim­mung des Berechtigten nicht weit­er zu belas­ten, als … weit­er­lesen

5A_715/2009: Auslegung einer testamentarischen Klausel

Das BGer hat­te fol­gende, in einem Tes­ta­ment enthal­tene Klausel auszule­gen: “… also ich Z.________ ver­füge, über haushalt gegen­stand coup℗on am hause W.________ habe ich so 440 000 fr. einge­set­zt an meinen nef­fen für all seine arbeit die er alles gratis und zur voll­sten zufrieden­heit aus geführt hat, ist das nicht zu viel 10000 auch bekommt … weit­er­lesen

Aufhebung der Bedenkfrist im Scheidungsrecht; Bundesrat setzt ZGB-Revision auf den 1. Februar 2010 in Kraft

Ehe­gat­ten, die eine Schei­dung auf gemein­sames Begehren beantra­gen, müssen kün­ftig nach Anhörung durch das Gericht nicht mehr nach ein­er Bedenkzeit von zwei Monat­en den Schei­dungswillen und die Vere­in­barung über die Schei­dungs­fol­gen bestäti­gen. Es bleibt in Zukun­ft dem Gericht über­lassen, ob es die Eheleute nöti­gen­falls zu mehreren Anhörun­gen ein­laden will. Der Bun­desrat hat eine entsprechende Änderung des … weit­er­lesen

5D_62/2009: Keine definitive Rechtsöffnung für rückwirkende Unterhaltsbeiträge

Das Bun­des­gericht schützte in einem nicht zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid eine sub­sidiäre Ver­fas­sungs­beschw­erde im Rah­men ein­er defin­i­tiv­en Recht­söff­nung (5D_62/2009; Urteil vom 7. Okto­ber 2009). Der ange­focht­ene Entscheid (mit dem die Erteilung der defin­i­tiv­en Recht­söff­nung bestätigt wurde) ste­he im Wider­spruch zu BGE 135 III 315 (vom 10. Feb­ru­ar 2009) und sei offen­sichtlich unhalt­bar (Ver­stoss gegen … weit­er­lesen

Bedenkzeit bei einvernehmlichen Scheidungen wird abgeschafft

Die Bun­desver­samm­lung hat beschlossen, die zwei­monatige Bedenkzeit bei Kon­sen­su­alschei­dun­gen abzuschaf­fen (vgl. NZZ) und daher ZGB 111 wie fol­gt zu ändern: “Art. 111, A. Schei­dung auf gemein­sames Begehren I. Umfassende Eini­gung 1 Ver­lan­gen die Ehe­gat­ten gemein­sam die Schei­dung und reichen sie eine voll­ständi­ge Vere­in­barung über die Schei­dungs­fol­gen mit den nöti­gen Bele­gen und mit gemein­samen Anträ­gen hin­sichtlich … weit­er­lesen

5A_291/2009: bei einmaligen Leistungen Verwandtenunterstützungspflicht anders zu bestimmen als bei Dauerleistungen (amtl. Publ.)

Das Sozialamt A. forderte den Vater eines dro­gen­erkrank­ten Sohns auf, Ther­a­piekosten von rund CHF 35’000 zu übernehmen. Die erste Instanz, das Kreis­gericht St. Gallen, hat­te gün­stige Ver­hält­nisse iSv ZGB 328 I bejaht, weil der Vater trotz Unter­halt­szahlun­gen von rund CHF 80’000/Jahr (an die Ehe­frau) sein Ver­mö­gen auf über CHF 2 Mio. ver­mehren kon­nte, in der … weit­er­lesen

Deutsche Erbrechtsreform in Kraft am 1. Januar 2010

Der deutsche Bun­desrat hat am 18. Sep­tem­ber 2009 der Erbrecht­sre­form zuges­timmt; die neue Regelung wird am 1. Jan­u­ar 2010 in Kraft treten. Die wichtig­sten Änderun­gen betr­e­f­fen die “Mod­ernisierung” der Pflicht­teilsentziehungs­gründe, eine gewisse Erweiterung der Stun­dungs­gründe (Auf­schub der Auszahlung des Pflicht­teils damit Grund­stücke oder Unternehmen nicht man­gels Liq­uid­ität verkauft wer­den müssen, eine glei­t­ende Auss­chlussfrist für den … weit­er­lesen

5A_346/2009: kein ausserbuchlicher Erwerb durch Urteil bei früherer Konkurseröffnung (amtl. Publ.)

In ein­er Schei­dungskon­ven­tion vere­in­barte das Ehep­aar, dass ein Grund­stück im Eigen­tum des Ehe­mannes auf die Ehe­frau überge­hen sollte. Das Schei­dung­surteil wurde im Jan­u­ar 2007 recht­skräftig. Als der Richter im Feb­ru­ar 2007 zur Vor­nahme der Eigen­tum­süber­tra­gung nach der genehmigten Kon­ven­tion gelangte, wurde das Gesuch indessen abgewiesen, weil über das Ver­mö­gen­des Ehe­manns bere­its im Dezem­ber 2006 der … weit­er­lesen

5A_23/2009 und 5A_44/2009: Absetzung eines Willensvollstreckers; Streitwert darf nicht nach Nachlasswert bestimmt werden (amtl. Publ.)

In einem Auf­sichtsver­fahren ver­langte die auf den Pflicht­teil geset­zte Ehe­frau des Ver­stor­be­nen die Abset­zung des Wil­lensvoll­streck­ers. Sie behauptete einen Inter­essenkon­flikt des Wil­lensvoll­streck­ers, der gle­ichzeit­ig im Stiftungsrat ein­er vom Erblass­er errichteten Stiftung sass: Als Wil­lensvoll­streck­er müsse er alle Nach­lass­werte festzustellen, ins­beson­dere auch nicht deklar­i­erte Ver­mö­genswerte, die ver­mu­tungsweise über Trusts gehal­ten wür­den; ander­er­seits habe er als Stiftungsrat … weit­er­lesen

5A_585/2008 (amtl. Publ.): Eherechtliche Schuldneranweisung gilt als vorsorgliche Massnahme / Fristablauf

In einem am 13. Novem­ber 2008 pub­lizierten Entscheid (5A_585/2008 vom 21. Okto­ber 2008) hat das Bun­des­gericht entsch­ieden, dass es sich bei der eherechtlichen Schuld­ner­an­weisung (Art. 177 ZGB) um eine vor­sor­gliche Mass­nahme i.S.v. Art. 98 BGG sowie Art. 46 Abs. 2 BGG han­delt (E. 1.1). Dementsprechend hat­te der Beschw­erde­führer die Beschw­erde­frist (Art. 100 Abs. 1 BGG: … weit­er­lesen