Schlagwort: Erb- und Ehegüterrecht

Wir bericht­en hier über Urteile, Geset­zesvorhaben und andere Neuerun­gen im Bere­ich Erbrecht, Ehegüter- und Ver­mö­gen­srecht.

5A_159/2015: Widerspruchsverfahren nach Art. 108 SchKG mit relevanten Ausführungen zu Art. 193 ZGB und Art. 71 StGB (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil des Bun­des­gerichts ging es „um ver­schiedene Rechts­fra­gen im Schnittstel­len­bere­ich zwis­chen Straf (prozess) recht, Güter­recht und Zwangsvoll­streck­ungsrecht.“ (E. 4). Im Rah­men eines Wider­spruchsver­fahrens nach Art. 108 SchKG musste sich das Bun­des­gericht zu bes­timmten Aspek­ten von Art. 193 ZGB und Art. 71 StGB äussern. Ker­naus­sagen des Urteils sind: Entste­hungszeit­punkt...

 • 11. Februar 2016

5A_984/2014: keine Rechtsöffnung, wenn die Mutter Kindesunterhaltsbeiträge nach dessen Volljährigkeit in Betreibung setzt (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, nach öffentlich­er Beratung entsch­iede­nen Fall hat­te das Bun­des­gericht zu beurteilen, ob die Beschw­erde­führerin die Kindesun­ter­halts­beiträge für ihre Tochter aus der Zeit vor deren Volljährigkeit in eigen­em Namen in einem Recht­söff­nungsver­fahren gel­tend machen kann, obschon ihre Tochter zur Zeit der Betrei­bung bere­its volljährig war, und obwohl die Tochter die...

 • 10. Februar 2016

9C_266/2015: Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge bei Ehescheidung (amtl. Publ.)

Ein Ehep­aar, das im Jahr 1993 geheiratet hat­te, liess sich schei­den. Vor Bun­des­gericht war umstrit­ten, wie die zu teilende Aus­trittsleis­tung des Ehe­mannes aus der beru­flichen Vor­sorge zu bes­tim­men war (Urteil 9C_266/2015 vom 3. Novem­ber 2015, E. 3). Das Bun­des­gericht hielt im Wesentlichen das Fol­gende fest: “4.2.2. Haben die Ehe­gat­ten vor...

 • 9. Dezember 2015

5A_443/2014: Anerkennung der Leihmutterschaft verstösst gegen den ordre public (amtl. Publ.)

Ein Eltern­paar war in ein­er kali­for­nischen Geburt­surkunde als Eltern zweier durch eine Leih­mut­ter zur Welt gebrachter Zwill­inge aufge­führt und ver­langte die Anerken­nung der kali­for­nischen Geburt­surkun­den in der Schweiz und die Ein­tra­gung der Geburten im schweiz­erischen Per­so­n­en­stand­sreg­is­ter. Das BGer weist dieses Begehren wie bere­its die Vorin­stanzen ab. Laut BGer ver­stiesse die...

 • 9. Oktober 2015

5A_678/2014, 5A_725/2014: Präzisierungen zum Begriff Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG (amtl. Publ)

Mit Entscheid 5A_678/2014, 5A_725/2014 vom 27. Juli 2015 trat das Bun­des­gericht auf zwei Beschw­er­den gegen ein Urteil des Oberg­erichts des Kan­tons Thur­gau nicht ein, da der ange­focht­ene Entscheid nicht als Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG qual­i­fizierte und der Zwis­ch­enentscheid wed­er die Zuständigkeit noch den Aus­stand (Art. 92 BGG) betraf und...

 • 28. September 2015

4A_703/2014: Doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)

Die spätere Erblasserin unterze­ich­nete in einem Hotel in Ital­ien eine Schul­dan­erken­nung, worin sie dem Kläger eine Zahlung von CHF 1’850’000 als Anerken­nung für die geleis­tete Hil­fe und Unter­stützung während den let­zten fünf Jahren ver­sprach. Der Kläger leit­ete später in der Schweiz Klage gegen die Erb­schaft der Ver­stor­be­nen ein, worauf die...

 • 16. August 2015

5A_748/2014: Annerkennung eines mittels Leihmutterschaft im Ausland begründeten Kindsverhältnisses ist mit dem schweizerischen Ordre public unvereinbar (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 21. Mai 2015 äusserte sich das Bun­des­gericht zur Anerken­nung eines mit­tels Leih­mut­ter­schaft im Aus­land begrün­de­ten Kindsver­hält­niss­es.  Der Sachver­halt des vor­liegen­den Entschei­ds präsen­tierte sich zusam­menge­fasst wie fol­gt: A.B. und C.E. haben Wohn­sitz in der Schweiz und leben in einge­tra­gen­er Part­ner­schaft. Sie vere­in­barten einen Leih­mut­ter­schaftsver­trag mit einem in Kali­fornien wohnen­den Ehep­aar. Es wurde...

 • 2. August 2015

9C_697/2014: Zuständigkeit der Sozialversicherungsgerichte bejaht (amtl. Publ.)

G. liess seine Part­ner­schaft mit A. ein­tra­gen und ver­starb wenige Tage später. Die beru­fliche Vor­sorgeein­rich­tung stellte auf Anfrage von A. in Aus­sicht, er habe gestützt auf Art. 19 Abs. 2 und 19a BVG Anspruch auf eine ein­ma­lige Abfind­ung in der Höhe von drei Jahres-Witwen­renten. Noch am gle­ichen Tag set­zte A....

 • 12. April 2015

5A_278/2014: Zuteilung des auf dem Vorbezug erwirtschafteten konjunkturellen Mehrwerts in der güterrechtlichen Auseinandersetzung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht kon­nte sich im vor­liegen­den Entscheid erst­mals zur Frage äussern, wie der auf den Vor­bezug ent­fal­l­ende kon­junk­turelle Mehrw­ert im Falle der güter­rechtlichen Auseinan­der­set­zung vor Ein­tritt des Vor­sorge­fall­es zuzuteilen ist. Die Eheleute unter­standen dem Güter­stand der Errun­gen­schafts­beteili­gung; die Liegen­schaft erwar­ben sie als Miteigen­tümer. Die Finanzierung der Liegen­schaft erfol­gte mehrheitlich über eine Hypothek und zu einem...

 • 26. Februar 2015

5A_621/2013: Verteilung des Mehrwerts bei Aufhebung des Miteigentums an einem Grundstück im Scheidungsfall (amtl. Publ.)

In BGE 138 III 150 hat sich das Bun­des­gericht dafür aus­ge­sprochen, dass bei der güter­rechtlichen Auseinan­der­set­zung im Rah­men der Errun­gen­schafts­beteili­gung der Mehrw­ert bei hälftigem Miteigen­tum ungeachtet ungle­ich­mäs­siger bzw. ein­seit­iger Investi­tio­nen stets hälftig zu teilen ist, auch wenn es an ein­er dies­bezüglichen Vere­in­barung fehlt. Dies hat in der Lehre Anlass zu heftiger Kri­tik gegeben. Das...

 • 23. Februar 2015