Schlagwort: Erb- und Ehegüterrecht

Wir bericht­en hier über Urteile, Geset­zesvorhaben und andere Neuerun­gen im Bere­ich Erbrecht, Ehegüter- und Ver­mö­gen­srecht.

5A_621/2013: Verteilung des Mehrwerts bei Aufhebung des Miteigentums an einem Grundstück im Scheidungsfall (amtl. Publ.)

In BGE 138 III 150 hat sich das Bun­des­gericht dafür aus­ge­sprochen, dass bei der güter­rechtlichen Auseinan­der­set­zung im Rah­men der Errun­gen­schafts­beteili­gung der Mehrw­ert bei hälftigem Miteigen­tum ungeachtet ungle­ich­mäs­siger bzw. ein­seit­iger Investi­tio­nen stets hälftig zu teilen ist, auch wenn es an ein­er dies­bezüglichen Vere­in­barung fehlt. Dies hat in der Lehre Anlass zu heftiger Kri­tik gegeben. Das...

 • 23. Februar 2015

Nationalratskommission will Ehe zwischen Homosexuellen ermöglichen

Die Recht­skom­mis­sion des Nation­al­rates will, dass homo­sex­uelle Paare kün­ftig eine Ehe schliessen kön­nen. Sie hat sich für die par­la­men­tarische Ini­tia­tive “Ehe für alle” der grün­lib­eralen Frak­tion aus­ge­sprochen. Die Ini­tia­tive fordert, dass alle rechtlich geregel­ten Lebens­ge­mein­schaften für alle Paare geöffnet wer­den, ungeachtet ihres Geschlechts oder ihrer sex­uellen Ori­en­tierung.

 • 23. Februar 2015

5A_473/2014: Das Eherecht enthält keine Bestimmungen, wonach auf Forderungen zwischen Ehegatten keine Zinspflicht besteht (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Entscheid die Frage, ob es im Eherecht Bes­tim­mungen gibt, die auf Forderun­gen zwis­chen Ehe­gat­ten gestützt auf Oblig­a­tio­nen­recht Zin­sen auss­chliessen. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zu Grunde: A. und B. hat­ten im Jahr 1991 geheiratet und im sel­ben Jahr rück­wirk­end auf den Zeit­punkt des Eheschlusses die Gütertren­nung vere­in­bart. Die...

 • 17. Februar 2015

5A_619/2014: Berechnung der einjährigen Frist zur Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung

Im vor­liegen­den Ver­fahren hat­te das Bun­des­gericht zu beurteilen, ob im Rah­men ein­er Anfech­tung der Vater­schaft die in Art. 260c Abs. 1 ZGB vorge­se­hene ein­jährige Anfech­tungs­frist einge­hal­ten wor­den war.   Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zu Grunde: A. anerkan­nte am 28. Jan­u­ar 2009 die am 16. Novem­ber 1999 geborene B. als...

 • 9. Februar 2015

BBl 2015 877: Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Adoption)

Das gel­tende Adop­tion­srecht geht nach wie vor davon aus, dass grund­sät­zlich nur ver­heiratete Per­so­n­en ein Kind adop­tieren kön­nen. Gemäss Botschaft des Bun­desrates zur Revi­sion des Adop­tion­srechts (BBl 2015 877) entspricht dies nicht mehr den Anforderun­gen unser­er Zeit. Mit der Revi­sionsvor­lage soll den gesellschaftlichen Entwick­lun­gen seit der let­zten Revi­sion in den...

 • 3. Februar 2015

5A_813/2014: Delegationsbefugnis des Erbenvertreters bejaht

Dem vor­liegen­den Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zu Grunde: Im Rah­men eines Erbteilung­sprozess­es beschloss das erstin­stan­zliche Gericht, einen Erben­vertreter im Sinne von Art. 602 Abs. 3 ZGB zu bestellen. Die Auf­gaben des beauf­tra­gen Notars umfassten­Tätigkeit­en im Zusam­men­hang mit zwei Liegen­schaften des Nach­lass­es. Der Notar zog für die Betreu­ung der Liegen­schaften die G. AG als Hil­f­sper­son bei. Gegen...

 • 22. Dezember 2014

Revision des Erbrechts: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahens auf April 2015 geplant

Der Bun­desrat plant die Vernehm­las­sung zur Revi­sion des Erbrechts (Umset­zung der Motion 10.3524) im April 2015 zu eröff­nen und im Juli 2015 abzuschliessen. Das Erb- und Pflicht­teil­srecht soll flex­i­bler aus­gestal­tet und den stark geän­derten demografis­chen, famil­iären und gesellschaftlichen Leben­sre­al­itäten angepasst wer­den. Das gel­tende Recht soll in seinem Kernge­halt bewahrt und die Fam­i­lie...

 • 22. Dezember 2014

5A_199/2014: Der Eheungültigkeitsgrund von Art. 105 Ziff. 4 ZGB kommt nicht rückwirkend zur Anwendung (amtl. Publ.)

Gegen­stand des vor­liegen­den Entschei­des war die Frage der Rück­wirkung des per 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft getrete­nen Ehe­ungültigkeits­grun­des gemäss Art. 105 Ziff. 4 ZGB auf vor diesem Datum geschlossene Ehen. Nach Art. 105 Ziff. 4 ZGB liegt ein Ungültigkeits­grund vor, wenn ein­er der Ehe­gat­ten nicht eine Lebens­ge­mein­schaft begrün­den, son­dern die...

 • 22. Dezember 2014

Bundesrat will Adoptionsrecht den gewandelten gesellschaftlichen Wertvorstellungen anpassen

Der Bun­desrat hat am 28. Novem­ber 2014 die entsprechende Botschaft zur Änderung des Zivilge­set­zbuch­es (Adop­tion) ver­ab­schiedet. Die Stiefkin­dadop­tion soll einem weit­eren Kreis von Paaren geöffnet wer­den. In Zukun­ft soll die Adop­tion nicht nur Ehep­aaren, son­dern auch Paaren in ein­er einge­tra­ge­nen Part­ner­schaft oder in fak­tis­chen Lebens­ge­mein­schaften offen­ste­hen. Vorgeschla­gen wird auch eine Flex­i­bil­isierung der...

 • 7. Dezember 2014

5A_289/2014: Bundesgericht präzisiert, was unter “berufsmässiger Vertretung” gemäss Art. 68 Abs. 2 ZPO zu verstehen ist (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil ging es um die Frage, ob sich A.A. in ein­er Eini­gungsver­hand­lung im Rah­men eines Schei­dungsver­fahrens von C., der nicht Anwalt war, vertreten lassen kon­nte oder ob dieser beruf­s­mäs­sig auf­trat und deshalb uner­laubter­weise im Monopol­bere­ich der Anwälte tätig wurde (Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO). C. war wed­er...

 • 7. Dezember 2014