Schlagwort: Gesellschaftsrecht

4A_442/2017: Teilklage, objektive Klagehäufung — Praxisänderung (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bildete eine aktien­rechtliche Ver­ant­wortlichkeit­sklage, in welch­er die Klägerin mit­tels Teilk­lage einen Betrag von CHF 3 Mio. forderte, unter Vor­be­halt des Nachk­lagerechts. Das Han­dels­gericht des Kan­tons Aar­gau trat auf die Klage nicht ein. Es erwog unter Beru­fung auf BGE 142 III 683 (die Zusam­men­fas­sung auf swiss­blawg find­en Sie...

 • 17. September 2018

4A_349/2017: Erhöhte Treuepflicht für leitende Angestellte; fristlose Entlassung wegen eigenmächtiger Änderung des Logos

B. (Beschw­erdegeg­n­er) wurde als Man­ag­ing Direc­tor und später als Chair­man of the Euro­pean Group I. sowie Geschäfts­führer bei der A. AG (Beschw­erde­führerin) angestellt. Im Han­del­sreg­is­ter war B. als Mit­glied des Ver­wal­tungsrates und Direk­tor der Beschw­erde­führerin sowie der A. Hold­ing AG einge­tra­gen. Der Beschw­erdegeg­n­er wurde frist­los ent­lassen, weil er eigen­mächtig das...

 • 16. August 2018

BR: Unternehmenssteuerreform Steuervorlage 17 (SV 17) | Gesetzesentwurf und Botschaft zuhanden Parlament (Ziel: Umsetzung auf 1.1.2020)

Der Bun­desrat hat den Geset­ze­sen­twurf zur Steuer­vor­lage 17 (SV 17) samt Botschaft am 21. März 2018 ver­ab­schiedet. Diese enthält diverse Anpas­sun­gen an der Vorgänger­vor­lage (Unternehmenss­teuer­reform III; USR III), welche am 12. Feb­ru­ar 2017 vom Stim­mvolk deut­lich abgelehnt wor­den war. Nach dem Willen des Bun­desrats (BR) soll die über­ar­beit­ete Vor­lage noch...

 • 3. Mai 2018

4A_364/2017: klageweise Durchsetzbarkeit von Informationsrechten eines Verwaltungsrats

Ver­wal­tungsräte kön­nen ihr Recht auf Auskun­ft und Ein­sicht nach Art. 715a OR gerichtlich, in einem sum­marischen Ver­fahren, durch­set­zen. Dies hat das Bun­des­gericht in einem Leit­entscheid entsch­ieden. Die kan­tonalen Gerichte hat­ten eine solche gerichtliche Durch­set­zbarkeit verneint. Das Bun­des­gericht kam gestützt auf fol­gende Ausle­gung zu diesem Ergeb­nis: Aus der Entste­hungs­geschichte von Art. 715a...

 • 20. März 2018

EStV: Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen pro 2018 von/an Beteiligte und Nahestehende

Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (EStV) hat ihre jährlichen Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze für Vorschüsse oder Dar­lehen an (resp. von) Beteiligte(n) oder ihnen nahe stehende(n) Dritte(n) für das Jahr 2018 pub­liziert: EStV-Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze 2018 für Vorschüsse oder Dar­lehen in Schweiz­er Franken vom 19.2.2018; EStV-Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze...

 • 20. Februar 2018

Revisionsrecht: Prüfung des Handlungsbedarfs

Der Bun­desrat hat am 8. Novem­ber 2017 einen Bericht zum allfäl­li­gen Hand­lungs­be­darf im all­ge­meinen Revi­sions- und Revi­sion­sauf­sicht­srecht zur Ken­nt­nis genom­men. Der ver­wal­tung­sex­terne Experten­bericht kommt zum Schluss, dass keine umfassende Über­ar­beitung notwendig ist. Der Bun­desrat will den­noch einzelne Prüfempfehlun­gen ver­tieft abklären lassen. Weit­ere Infor­ma­tio­nen, ins­beson­dere auch den Prü­fungs­bericht, kön­nen hier abruf­bar.

 • 10. November 2017

Revisionsaufsicht über ausländische Unternehmen

Zum Schutz der Investorin­nen und Inve­storen auf dem Schweiz­er Kap­i­tal­markt ent­fal­tet das Revi­sion­sauf­sichts­ge­setz auch Wirkun­gen im Aus­land. Der Revi­sion­sauf­sichts­be­hörde (RAB) unter­ste­hen deshalb neben den Schweiz­er Revi­sion­sun­ternehmen auch aus­ländis­che Revi­sion­sun­ternehmen, sofern sie aus­ländis­che Unternehmen prüfen, die auf dem Schweiz­er Kap­i­tal­markt Beteili­gungspa­piere oder Anlei­hen aus­geben. Zur Ver­mei­dung von Dop­pel­spurigkeit­en ent­fall­en jedoch Zulas­sung und...

 • 24. August 2017

4A_45/2017: Aktionärbindungsvertrag, übermässige Bindung (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bildete ein Aktionärbindungsver­trag von Jan­u­ar 1985. Dieser bein­hal­tete unter anderem Bes­tim­mungen über ein Vorkauf­s­recht sowie die Ansprüche auf Ein­sitz­nahme in den Ver­wal­tungsrat und auf Auss­chüt­tun­gen der Aktienge­sellschaft an die Aktionäre. Der Ver­trag war “unkünd­bar und auf unbes­timmte Dauer” abgeschlossen wor­den. Für den Fall der Ver­let­zung des ABV wurde...

 • 17. Juli 2017

4G_4/2016: Herausgabe / Rechenschaftspflicht, Erläuterung (amtl. Publ.)

Die Y. Ltd. und die Bank X. AG tru­gen einen Rechtsstre­it über die Her­aus­gabe- und Rechen­schaft­spflicht der Bank aus. Das Appel­la­tion­s­gericht hiess die Klage teil­weise gut. Eine von der Bank gegen dieses Urteil ein­gere­ichte Beschw­erde wies das Bun­des­gericht ab (BGE 139 III 49; eine Zusam­men­fas­sung dieses Entschei­ds find­et sich hier). Nach­dem die...

 • 7. Juli 2017

4A_75/2017: unentgeltliche Rechtspflege für juristische Personen (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung betr­e­f­fend unent­geltliche Recht­spflege für juris­tis­che Per­so­n­en in Erin­nerung zu rufen und zu präzisieren. Gegen­stand des Urteils bildete fol­gen­der Sachver­halt: Die A. GmbH wurde per 1. Dezem­ber 2014 und in Anwen­dung von Art. 153b HRegV von Amtes wegen als aufgelöst erk­lärt, nach­dem sie die ihr ange­set­zte Frist...

 • 8. Juni 2017