Gesellschaftsrecht - swissblawg

4A_96/2011: Prüfung der Angemessenheit der Entschädigung nach FusG 105 I / FusG 105 III vor BGer nicht anwendbar (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. November 2011 von David Vasella

Nach FusG 105 I kann ein Gesellschafter unter bestimmten Umständen klageweise verlangen, dass das Gericht eine angemessene Ausgleichszahlung festsetzt, wenn bei einer Fusion, einer Spaltung oder einer Umwandlung die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte nicht angemessen gewahrt wurden oder die Abfindung nicht angemessen war. Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil ausführlich zur Prüfung der Angemessenheit: “Bei … weiterlesen

4A_491/2010: einfache Gesellschaft zum Hausbau, Streitgenossenschaft und fehlende Aktivlegitimation (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Oktober 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt ein Urteil des KGer VD, das die Klage eines Ehepaars gegen ein Architekturbüro abgewiesen hatte. Das Ehepaar war zur Klage nicht aktivlegitimiert, weil es zusammen mit einem zweiten Ehepaar eine einfache Gesellschaft bildete mit dem Zweck, gemeinsam ein Haus zu errichten: “Ils ont effectivement partagé les frais. Il résulte qu’ils ont uni … weiterlesen

Erhöhte Schwellenwerte des Revisionsrechts: ab 1. Januar 2012 gilt 20–40-250

15. Januar 201731. August 2011 von David Vasella

Das Parlament hatte am 17. Juni 2011 beschlossen, die Schwellenwerte des Revisionsrechts zu erhöhen. OR 727 I Ziff. 2 sieht vor, dass die Jahresrechnung bzw. allenfalls Konzernrechnung u.a. dann ordentlich zu revidieren ist, wenn die Gesellschaft in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren mind. zwei von drei Schwellenwerten überschreiten. Diese Werte sollen von 10 auf 20. Mio. Bilanzsumme, … weiterlesen

4A_194/2011: Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und Gesellschaftsverhältnis

15. Januar 201724. August 2011 von David Vasella

Das BGer äussert sich zur Abgrenzung zwischen einer arbeitsvertraglichen Verbindung und einem Gesellschaftsverhältnis, hier im Zusammenhang mit Mitarbeitern einer Tierarztpraxis. Entscheidend ist das Subordinationsverhältnis. Bei freien Berufen ist die Subordination allerdings in erster Linie eine organisatorische. Indizien dafür sind ein fixes und regelmässig auszurichtendes Salär, die Bereitstellung eines Arbeitsplatzes und von Arbeitswerkzeugen und die Übernahme … weiterlesen

Teilrevision des Transplantationsgesetzes: Vernehmlassung eröffnet

15. Januar 201729. Juni 2011 von Juana Vasella

Die Vernehmlassung zur Teilrevision des Transplantationsgesetzes. Die Vernehmlassung dauert bis am 21. Oktober 2011. Die Vernehmlassungsunterlagen finden sich hier. Die Teilrevision sieht insbesondere vor, dass Grenzgänger und ihre nichterwerbstätigen Familienangehörigen, die jeweils in der Schweiz krankenversichert sind, bei der Zuteilung von Organen zu Transplantationszwecken den Personen mit Wohnsitz in der Schweiz gleichgestellt werden. Ferner wird … weiterlesen

KLV: Änderung der Leistungspflicht bei medizinischen Leistungen, Mitteln und Gegenständen sowie Analysen

15. Januar 201727. Juni 2011 von Juana Vasella

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) hat verschiedene Anpassungen der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) – inklusive Anhang 1 (Liste bestimmter ärztlicher Leistungen), Anhang 2 (Mittel- und Gegenständeliste) und Anhang 3 (Analysenliste) – beschlossen. Diese Änderungen treten am 1. Juli 2011 in Kraft. Weitere Informationen gibt das Bulletin 26/11 des Bundesamtes für Gesundheit (BAG).

4A_87/2011: Genehmigung unwirksamer Vertretung durch eine Gesellschaft

15. Januar 201721. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer äussert sich zur Genehmigung einer Handlung eines kollektivzeichnungsberechtigten Vertreters, der allein gezeichnet hat. Dadurch wird die Gesellschaft grundsätzlich nicht gebunden (OR 718a II). Sie kann die Handlung aber in analoger Anwendung von OR 38 I genehmigen, auch stillschweigend. Eine solche Genehmigung liegt vor, “[…] lorsqu’elle ouvre, sur la base du contrat litigieux, une action … weiterlesen

4A_598/2010: Schadenssubstantiierung

15. Januar 201719. Juni 2011 von David Vasella

In einem Verantwortlichkeitsverfahren, in dem die Gemeinsame Einrichtung KVG Ansprüche gegen eine Krankenkasse geltend gemacht hatte, war insbesondere die Frage umstritten, ob der behauptete Schaden ungenügend substantiiert war. Das OGer AG hatte das von der Gemeinsamen Einrichtung ergriffene Rechtsmittel mit dieser Begründung abgewiesen. Das BGer fasst die Anforderungen an die Schadenssubstantiierung zusammen: “Nach allgemeinen Grundsätzen … weiterlesen

4A_496/2010: keine verbotene Kapitalrückgewähr bei Tilgung einer Aktionärsschuld mit Mittel aus Barliberierung

15. Januar 20173. März 2011 von David Vasella

Das BGer qualifiziert die Zahlung fälliger Forderungen an Aktionäre aus Mitteln, die aus einer Barliberierung stammen, im Einklang mit seiner bestehenden Rechtsprechnung (zB BGE 87 II 169) nicht als verbotene Kapitalrückgewähr (OR 680 II). “Entscheidend ist mit Blick auf Art. 680 Abs. 2 OR mithin nicht die Art und Weise, wie das Geld an den … weiterlesen

4A_467/2010: Pflichtverletzung des VR durch Zuwarten trotz offensichtlichen Handlungsbedarfs

15. Januar 201718. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer schützt ein Urteil des Cour de Justice Genf, das eine Verantwortlichkeitsklage gegen ein Verwaltungsratsmitglied gutgeheissen hatte. Dem VR-Mitglied einer Immobilienverwaltung war bekannt, dass die Forderungen der Grundeigentümer gegen die Immobilienverwaltung auf Auszahlung der von dieser eingezogenen Mietzinse nicht gedeckt waren, u.a. weil ein anderes Mitglied des Verwaltungsrats Gelder für persönliche Zwecke entnommen hatte. … weiterlesen