Schlagwort: Gesellschaftsrecht

4A_383/2007: unberechtigte GoA im Konkubinat

Der Beschw­erdegeg­n­er hat­te gegen seine Exfre­undin auf Zahlung ein­er grösseren Summe geklagt; er begrün­dete die Klage mit dem Argu­ment, er habe ein gemein­sames Haus zum grössten Teil finanziert, wobei es sich teil­weise um ein Dar­lehen gehan­delt habe. Die Exfre­undin qual­i­fizierte die Leis­tung dage­gen als Schenkung. Das Oberg­ericht als Vorin­stanz ging...

 • 10. März 2008

5A_160/2007 und 5A_161/2007: Durchgriff (amtl. Publ.)

Nach­dem die G. AG der Durch­führung von Handw­erk­sar­beit­en auf ihrem Grund­stück zuges­timmt hat­te, verkaufte sie das Grund­stück an die F. AG. Diese wandte gegen die Forderung des Handw­erk­ers auf Ersatz nach ZGB 672 ein, der Ersatzanspruch sei gegen die G. AG zu richt­en. Da bei­de AG durch die gle­iche natür­liche...

 • 28. Februar 2008

4A_441/2007: Kein Unterhalt nach Auflösung des Konkubinats

Zwei rus­sis­che Staat­sange­hörige lebten in Genf im Konku­bi­nat. Nach­dem der eine Part­ner, Vater des gemein­samen Kindes, die Beziehung been­det hat­te, klagte die Mut­ter (erfol­g­los) auf Her­aus­gabe eines Ver­mö­gensverze­ich­niss­es und auf Fest­stel­lung, dass bei­de ein «con­cu­bi­nage qual­i­fié» gebildet hat­ten und dass sich der Beklagte verpflichtet habe, ihr eine «sou­tien sta­ble pour...

 • 7. Februar 2008

5A_325/2007: Auflösung einer Gesellschaft durch Zwangsverwertung eines Anteils

Der Liq­ui­da­tion­san­teil des Ehe­manns an ein­er Liegen­schaft im Gesamteigen­tum der Ehe­gat­ten (ein­fache Gesellschaft) wurde gepfän­det. Die Auf­sichts­be­hörde hat das Betrei­bungsamt angewiesen, die ein­fache Gesellschaft aufzulösen und den Erlös aus dem gepfän­de­ten Liq­ui­da­tion­san­teil an die Pfän­dungs­gläu­biger zu verteilen. Die kan­tonale Auf­sichts­be­hörde kam später auf Beschw­erde eines Gläu­bigers zum Schluss, dass die...

 • 4. Januar 2008

Botschaft zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts

Der Bun­desrat hat heute die Botschaft zur Revi­sion des Aktien- und Rech­nungsle­gungsrechts vorgelegt. Der wesentliche Inhalt der Revi­sion (Auswahl): 1.Verbesserung der Cor­po­rate Gov­er­nance: Die Infor­ma­tion­srechte der Aktionäre wer­den klar­er geregelt (bei Pri­vat­ge­sellschaften wird ein Recht auf schriftliche Auskun­ft geschaf­fen). Zudem sollen die Schwellen­werte für das Son­derun­ter­suchung, das Ein­beru­fungsrecht, das Trak­tandierungsrecht...

 • 21. Dezember 2007

4A_325/2007: Verantwortlichkeit

Zur Sicherung eines Bankkred­its trat die spätere Konkur­sitin Forderun­gen gegen Kun­den an die Bank ab. Eine trotz der Abtre­tung einge­gan­gene grössere Summe behielt sie aber ein. Nach der Konkurs­eröff­nung klagte die Bank gegen zwei Mit­glieder des Ver­wal­tungsrats der Konkur­sitin. Zunächst hält das BGer fest, dass der Umstand, dass ein Richter...

 • 11. Dezember 2007

GesKR-Newsletter Dezember 2007 online

Der zwei­monatliche, umfan­gre­iche Newslet­ter der Zeitschrift GesKR ist online und gratis ver­füg­bar. Auf der Web­site der Zeitschrift kann eine Email­be­nachrich­ti­gung abon­niert wer­den.

 • 7. Dezember 2007

4C.195/2006: Einfache Gesellschaft, Verrechnungsverbot

Nach Beendi­gung eines Konku­bi­nats klagte eine Frau gegen ihren Exfre­und auf Zahlung des Liq­ui­da­tion­san­teils (Aufteilung der vorhan­de­nen Ver­mö­genswerte), indem sie davon aus­ging, bei­de hät­ten bei der gemein­samen Arbeit für eine AG eine Innenge­sellschaft gebildet. Der Entscheid des BGer bet­rifft v.a. die Frage, ob eine ein­fache Gesellschaft bestanden hat­te, und fern­er...

 • 13. November 2007

Weisungen des EHRA aufgehoben

Der Bun­desrat hat zusam­men mit der Inkraft­set­zung der neuen HRegV alle Weisun­gen des EHRA aufge­hoben, mit Aus­nahme von, u.a.,: Weisung vom 1. Jan­u­ar 1998 betr­e­f­fend die Prü­fung von Fir­men und Namen; Richtlin­ien des EHRA vom 13. Jan­u­ar 1998 über den Erwerb von Grund­stück­en durch Per­so­n­en im Aus­land; Mit­teilung des EHRA...

 • 30. Oktober 2007