Gesetzgebung: Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)

Der Bun­desrat hat am 28. Okto­ber 2009 die Botschaft zum Bun­des­ge­setz über die Unternehmens-Iden­ti­­fika­­tion­s­num­mer (UIDG) zu Han­den der eid­genös­sis­chen Räte ver­ab­schiedet.  Mit dem UIDG wird die formell-geset­­zliche Grund­lage zur Ein­führung ein­er schweizweit ein­heitlichen und ein­deuti­gen Unternehmens- Iden­ti­fika­tion­snum­mer (UID) gelegt. Zur Medi­en­mit­teilung des EDI Weit­ere Infor­ma­tio­nen des Bun­de­samts für Sta­tis­tik Entwurf UIDG* Botschaft* Reg­ulierungs­fol­gen­ab­schätzung (RFA) zum UIDG, … weit­er­lesen

4A_100/2009: Fusionsgesetz; Gerichtskostenvorschuss

In einem heute veröf­fentlicht­en Entscheid (4A_100/2009 vom 15. Sep­tem­ber 2009; zur Pub­lika­tion vorge­se­hen) beurteilte das BGer die Frage, inwiefern sich die Kosten­regelung ein­er fusion­s­ge­set­zlichen Über­prü­fungsklage (Art. 105 Abs. 3 FusG) auf die Regelung von Gericht­skosten­vorschüssen auswirkt. Das Fusion­s­ge­setz fol­gt dem Grund­satz der mit­glied­schaftlichen Kon­ti­nu­ität (Art. 7 Abs. 1 FusG). Zur Sich­er­stel­lung der Ein­hal­tung dieses Grund­satzes … weit­er­lesen

Bewilligung im Rahmen der Verlagerung von elektronischen Buchhaltungsdaten

Der Bun­desrat hat im Rah­men der Ver­lagerung von elek­tro­n­is­chen Buch­hal­tungs­dat­en in einem Pilot­fall eine Bewil­li­gung nach Art. 271 StGB erteilt. Zur Medi­en­mit­teilung der Bun­desver­wal­tung.Aus der Medi­en­mit­teilung: Unternehmen mit Sitz in Deutsch­land kön­nen auf Antrag hin ihre elek­tro­n­is­che Buch­führung ins Aus­land ver­lagern. Voraus­set­zung dafür ist, dass die elek­tro­n­is­che Buch­hal­tung von Deutsch­land aus einge­se­hen wer­den kann, und … weit­er­lesen

5A_501/2009: Durchgriff im Arresteinspracheverfahren

Im Rah­men ein­er Arrestein­sprache äusserte sich das BGer kür­zlich (5A_225/2009; 5A_501/2009, Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2009) zum „Durch­griff im Arrestver­fahren“. Das BGer hielt zunächst fest, dass im Ein­sprachev­er­fahren nicht über die rechtliche Zuge­hörigkeit der Arresto­b­jek­te zum Schuld­nerver­mö­gen entsch­ieden werde, son­dern darüber, ob der Arrestrichter das Vorhan­den­sein von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den, die dem Arrestschuld­ner gehören, als glaub­haft gemacht … weit­er­lesen

4A_160/2009: Schiedsklausel bei Durchgriff

Das BGer hielt fest, dass im Fall eines Durch­griffs durch eine Gesellschaft auf einen Aktionär (zB die Mut­terge­sellschaft) der Aktionär an eine mit der Tochter vere­in­barte Schied­sklausel gebun­den ist: “Nach bun­des­gerichtlich­er Prax­is ist es bei wirtschaftlich­er Iden­tität zweier Gesellschaften (oder ein­er natür­lichen Per­son und ein­er Gesellschaft) zuläs­sig, die rechtliche Selb­ständigkeit auss­er Acht zu lassen und vom … weit­er­lesen

GesKR-Newsletter September 2009

Soeben ist der GesKR-Newslet­ter vom Sep­tem­ber 2009 mit ein­er Über­sicht über den Inhalt der aktuellen Aus­gabe der GesKR und ein­er Vorschau auf die näch­ste Aus­gabe, einem Überblick über die aktuelle Recht­sprechung und Behör­den­prax­is und über die Recht­set­zung und Reg­ulierung, fern­er über aktuelle Lit­er­atur und Online-Beiträge erschienen.

5A_153/2009: Klagefrist nach Sühnversuch bei kürzerer bundesrechtlicher Frist (amtl. Publ.)

Wegen Ver­stoss­es gegen Bes­tim­mungen über die Zucht von Grosspudeln wurde die Beschw­erde­führerin durch ihren Zuchtvere­in mit ein­er ein­jähri­gen Ein­stel­lung ihrer Zucht­tätigkeit belegt. Ihr Ver­stoss gegen dieses Gebot wurde mit ein­er weit­eren, zwei­jähri­gen Sperre geah­n­det. Die Beschw­erde­führerin focht diesen Vere­ins­beschluss an und klagte auf Schaden­er­satz. Strit­tig war die Ein­hal­tung der Monats­frist von ZGB 75. Ein Sühn­begehren … weit­er­lesen

Indirekter Gegenvorschlag zur “Abzocker”-Initiative: Interview mit Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt

In ihrer Online-Aus­­gabe vom 12. Juni 2009 veröf­fentlicht die NZZ unter dem Titel “Keine Stern­stunde in der Aktien­recht­sre­vi­sion” ein Inter­view mit Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt (Pro­fes­sor für Handels‑, Wirtschafts- und Imma­te­ri­al­güter­recht an der Uni­ver­sität Zürich). Der Stän­der­at hat beschlossen, ein­er Abstim­mung der GV über die Vergü­tung der Geschäft­sleitung lediglich kon­sul­ta­tive Wirkung zu gewähren. Er lehnt … weit­er­lesen

5A_149/2007: Anfechtung eines Stockwerkeigentümerversammlungsbeschlusses (amtl. Publ.)

Am 20. August 2008 veröf­fentlichte das Bun­des­gericht den zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_149/2007. Bis­lang wurde die Frage, ob und in welchem Aus­mass Art. 68 ZGB — kraft der Ver­weisungsnorm von Art. 712m Abs. 2 ZGB — auf die Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft Anwen­dung find­et, in der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung offen gelassen. Das BGer bejahte vor­liegend die grund­sät­zliche Anwend­barkeit … weit­er­lesen