Schlagwort: Gesellschaftsrecht

4A_445/2015: Einfache Gesellschaft (Konkubinat); internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)

Der Erblass­er X. wurde in Frankre­ich geboren, erwarb die Schweiz­er Staat­sange­hörigkeit durch Heirat, liess sich später schei­den und lebte danach unge­fähr 17 Jahre lang mit Z. im Kan­ton Waadt zusam­men. X. ver­starb in Flori­da (USA), hat­te damals aber sein offizielles Dom­izil in Dubai (Vere­inigte Ara­bis­che Emi­rate). Die Erben von X....

 • 20. August 2016

4A_536/2015: Handelsregistereintrag betreffend Zeichnungsberechtigung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht bestätigte in seinem Urteil seinen Leit­entscheid aus dem Jahr 1995 (BGE 121 III 368), wonach die Ein­tra­gung von Kollek­tivun­ter­schriften, bei denen die zur gemein­samen Unterze­ich­nung befugten Per­so­n­en namentlich genan­nt wer­den, zuläs­sig ist. Das Han­del­sreg­is­ter teilte der gesuch­stel­len­den Aktienge­sellschaft mit, dass es nur eine Beschränkung der Zeich­nungs­berech­ti­gung geknüpft an...

 • 29. März 2016

4A_405/2015: Zuständigkeit des Handelsgerichts (amtl. Publ.)

Die A. AG (Beschw­erde­führerin) machte eine Forderung gegen B. und C. (Beschw­erdegeg­n­er) beim Bezirks­gericht Zürich gel­tend, die sie sich im Rah­men eines Zwangsvoll­streck­ungsver­fahrens hat­te abtreten lassen. Die E. AG in Liq­ui­da­tion hat­te von den bei­den Beschw­erdegeg­n­ern eine Mehrheits­beteili­gung an der D. AG gekauft. Später focht die Käuferin den Ver­trag an...

 • 2. März 2016

4A_425/2015: Bundesgericht schränkt Klagebefugnis der Nachlassmasse bei Verantwortlichkeitsklagen ein (Praxisänderung; amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bilde­ten Zahlun­gen, welche die SAir­Group vor Ein­re­ichung des Nach­lassstun­dungs­ge­suchs geleis­tet hat­te. Die Nach­lass­masse der SAir­Group erhob im Zusam­men­hang mit diesen Zahlun­gen eine Ver­ant­wortlichkeit­sklage gegen ehe­ma­lige Organ­mit­glieder wegen Gläu­biger­schädi­gung. Dem Bun­des­gericht bot dieses Ver­fahren Gele­gen­heit, sich von seinem “Raich­le-Entscheid” (BGer 5C.29/2000 vom 19. Sep­tem­ber 2000) im Lichte der...

 • 23. Dezember 2015

9C_327/2015: Dividenden als beitragsrechtlich massgebendes AHV-Einkommen (amtl. Publ.)

B. war Gesellschafter und Geschäfts­führer mit Einzelun­ter­schrifts­berech­ti­gung der A. GmbH und deren einziger Arbeit­nehmer. In den Jahren 2009 bis 2012 bezog B. Jahres­löhne von CHF 106’800 (2009), CHF 110’000 (2010 und 2011) sowie CHF 20’880 (2012, 20 %-Pen­sum). Im gle­ichen Zeitraum schüt­tete die Gesellschaft Brut­to­div­i­den­den von je CHF 100’000 bzw....

 • 18. Dezember 2015

4A_296/2015: Richterliche Einberufung einer Generalversammlung (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bildete das Gesuch eines Aktionärs, gerichtlich eine ordentliche Gen­er­alver­samm­lung mit bes­timmten Trak­tanden und Beschlus­santrä­gen einzu­berufen. Der Aktionär hielt 50 % der Aktien dieser Gesellschaft, welche mit einem Aktienkap­i­tal von CHF 100’000 aus­ges­tat­tet war. Die Vorin­stanz hiess das Gesuch gut. Die Gesellschaft machte vor Bun­des­gericht zunächst gel­tend, die...

 • 16. Dezember 2015

4A_603/2014: Keine Pflichtverletzungen der Organpersonen der Flightlease AG festgestellt

Die Nach­lass­masse der Flightlease AG klagte gegen ehe­ma­lige Ver­wal­tungsräte der Flightlease AG sowie der SAir­Group AG aus aktien­rechtlich­er Ver­ant­wortlichkeit. Sie machte einen Schaden von rund CHF 50 Mio. gel­tend, mit der Begrün­dung, der Flightlease AG — welche am Zero Bal­anc­ing Cash Pool des Swis­sair-Konz­erns teilgenom­men hat­te — sei durch den...

 • 16. Dezember 2015

4A_116/2015: Keine Parteifähigkeit für “Lloyd’s Underwriters, London”; Grundsätze bei Doppelversicherung (amtl. Publ.)

Eine schweiz­erische Ver­sicherungs­ge­sellschaft wurde neben ein­er anderen Partei von “Lloyd’s Under­writ­ers, Lon­don (sub­scrib­ing to Pol­i­cy No. xxx)” eingeklagt. Lloyd’s ist ein dem englis­chen Recht unter­ste­hen­der inter­na­tionaler Ver­sicherungs­markt mit Haupt­sitz in Lon­don. “Lloyd’s Under­writ­ers, Lon­don (sub­scrib­ing to Pol­i­cy No. xxx)” sind die Ver­sicher­er bezüglich der genan­nten Police. Vor Bun­des­gericht waren die...

 • 6. Dezember 2015

MIPA”: Firmen- und Markenrechtsverletzung bejaht

In der vor­liegen­den Auseinan­der­set­zung standen sich die Mipa Lacke + Far­ben AG als Klägerin und die MIPA Bau­matec AG als Beklagte gegenüber. Die Beklagte hiess früher “Bau­matec MIPA AG”, änderte ihre Fir­ma aber im Jahr 2011. Die Klägerin is tzu­dem Lizen­znehmerin für den schweiz­erischen Teil der IR-Marke “mipa” für Waren...

 • 24. September 2015

9C_423/2014: Haftung des Arbeitgebers für entgangene Sozialversicherungsbeiträge; Verjährung (amtl. Publ.)

A. war Geschäfts­führer und einziges Mit­glied des Ver­wal­tungsrates der B. AG, über die am 29. Jan­u­ar 2007 der Konkurs eröffnet wurde. Das Konkursver­fahren wurde mit Ver­fü­gung vom 28. August 2012 für geschlossen erk­lärt und die Gesellschaft im Han­del­sreg­is­ter gelöscht. In der Folge verpflichtete die Aus­gle­ich­skasse des Kan­tons Aar­gau A. mit...

 • 28. August 2015