Schlagwort: Gesellschaftsrecht

BR: Inkraftsetzung Bundesgesetz betr. Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken (2016/2018)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2015 beschlossen, das Bundesgesetz über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken für die direkte Bundessteuer auf Anfang 2018 in Kraft zu setzen. Die entsprechenden Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes treten hingegen bereits auf Anfang 2016 in Kraft, wobei den Kantonen eine...

 • 27. August 2015

BR: Umfassendes DBA mit Liechtenstein unterzeichnet (geplantes Inkrafttreten: 1. Januar 2017)

Am 10. Juli 2015 haben die Schweiz und Liechtenstein erstmals ein umfassendes Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Dieses soll nach Genehmigung durch die Parlamente beider Länder am 1. Januar 2017 in Kraft treten.  Das bis anhin geltende DBA aus dem Jahre 1995 (DBA 1995)  beschränkt sich als blosses Rumpfabkommen auf die Vermeidung der...

 • 14. Juli 2015

Revisionsaufsicht über ausländische Unternehmen

Der Bundesrat hat die Botschaft für eine Änderung des Revisionsaufsichtsgesetzes im Zusammenhang mit der extraterritorialen Zuständigkeit der Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) verabschiedet und gleichzeitig den unbestrittenen Teil der Zuständigkeit auf den 1. Oktober 2015 in Kraft gesetzt. Gemäss dem entsprechenden Entwurf soll die Zuständigkeit der RAB für ausländische Anleihen reduziert werden. Zudem...

 • 1. Juli 2015

8C_832/2014: Liquidation der Gesellschaft nach Art. 731b OR löst Insolvenzentschädigung aus (amtl. Publ.)

A. kündigte ihr Arbeitsverhältnis fristlos, da sie von der B. GmbH trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung die Löhne für zwei Monate nicht erhalten hatte. Die Organe der B. GmbH waren nicht mehr ordentlich bestellt. Nachdem im Betreibungsverfahren Zustellungsprobleme aufgetreten waren, gelangte A. ans Handelsgericht Zürich. Das Handelsgericht löste die B. GmbH...

 • 20. Juni 2015

BR: VStG | Stellungnahme zum Bericht WAK-N betr. Entwurf zur Praxisanpassung Meldeverfahren (Parlamentar. Initiative)

Am 5. Juni 2015 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Entwurf der WAK-N zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes (VStG; SR 642.21) publiziert, dies im Rahmen seiner Mitwirkung gem. Art. 112 Abs. 3 Parlamentsgesetz (SR 171.10) im Zusammenhang mit der Parlamentarischen Initiative 13.479 (‚Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungsteuer‘)....

 • 12. Juni 2015

4A_530/2014: Persönliches Erscheinen einer juristischen Person an der Schlichtungsverhandlung (amtl. Publ.)

Eine Aktiengesellschaft (Pächterin, Klägerin) reichte ein Schlichtungsgesuch wegen Kündigung ihres Pachtvertrages ein. An der Schlichtungsverhandlung erschien für die Aktiengesellschaft die Mutter des einzigen Mitglieds des Verwaltungsrates (D.) in Begleitung eines Rechtsanwalts. Die Schlichtungsbehörde stellte dennoch die Klagebewilligung aus. Vor Bezirksgericht Arlesheim machte die beklagte Verpächterin geltend, die Klagebewilligung sei ungültig,...

 • 29. April 2015

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Modernisierung der Handelsregisterverordnung

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Anpassung der Vorschriften über das Handelsregister verabschiedet. Die Modernerisierung ist notwendig, da das geltende Recht den Bedürfnissen der Benutzerinnen und Benutzer des Handelsregisters nicht mehr gerecht wird. Die im Entwurf enthaltene Neuregelung beinhaltet sowohl modifizierte Bestimmungen des geltenden Rechts als auch vollständig...

 • 15. April 2015

9C_229/2014; 9C_230/2014; 9C_247/2014; 9C_248/2014; 9C_263/2014: Verantwortlichkeit in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hatte sich mit mehreren Verantwortlichkeitsklagen gestützt auf Art. 52 Abs. 1 und Art. 56a Abs. 1 BVG betreffend Vorgänge rund um eine BVG-Sammelstiftung zu befassen. Elf Beschwerdeverfahren wurden beim Bundesgericht angestrengt, die alle ein und denselben kantonalen Entscheid betrafen. Daraus resultierten fünf Urteile, die zur amtlichen Publikation vorgesehen...

 • 7. März 2015

EStV: Steuerlich anerkannte Zinssätze für Gesellschaftsdarlehen an oder von Anteilsinhabern pro 2015 (Schweizer Franken / Fremdwährungen)

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) hat die seit 1. Januar 2015 für das laufende Jahr steuerlich massgebenden („Safe-Haven“-) Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen an, resp. von Beteiligten oder diesen nahestehenden Dritten, publiziert – wie jedes Jahr mittels zweier Rundschreiben. Wie immer kommen für Darlehen in Schweizer Franken grundsätzlich nicht dieselben Zinssätze...

 • 12. Februar 2015

4A_238/2014: Organisationsmangel, kein Widerruf eines Auflösungsentscheids (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Verfahren erstmals zur Frage, ob eine gestützt auf Art. 713b Abs. 1 Ziff. 3 OR richterlich angeordnete Auflösung einer Gesellschaft und deren Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs gestützt auf eine analoge Anwendung der Regeln des Widerrufs des Konkurses gemäss Art. 195 SchG...

 • 29. Januar 2015