Kategorie: Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Leg­isla­tive. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/gesetzgebung/feed.

BR: Botschaft zur Revision des Wasserrechtsgesetzes verabschiedet

An sein­er Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Bun­desrat die Botschaft zur Revi­sion des Wasser­rechts­ge­set­zes (WRG; SR 721.80) ver­ab­schiedet (vgl. Medi­en­mit­teilung). Die Botschaft enthält fol­gende Eck­dat­en: Das seit 1. Jan­u­ar 2015 gel­tende bun­desrechtliche Wasserzins­max­i­mum von CHF 110.00 pro Kilo­watt Brut­toleis­tung (kWbr) wird bis Ende 2024 fort­geschrieben. Neue Wasserkraftwerke, welche...

 • 23. Mai 2018

BR: Anpassungen am DBG zur Beseitigung der Heiratsstrafe | Botschaft zuhanden Parlament

Die Heiratsstrafe bei der direk­ten Bun­dess­teuer soll beseit­igt wer­den (Bun­des­ge­setz über die direk­te Bun­dess­teuer, DBG; SR 642.11). Dies beantragt der Bun­desrat in sein­er Botschaft zur Ehep­aarbesteuerung vom 21. März 2018. Damit soll eine jahrzehn­te­lange Kon­tro­verse been­det und die ver­fas­sungswidrige Mehrbe­las­tung der betrof­fe­nen Ehep­aare aufge­hoben wer­den, und zwar mit­tels ein­er alter­na­tiv­en...

 • 4. Mai 2018

BR: Unternehmenssteuerreform Steuervorlage 17 (SV 17) | Gesetzesentwurf und Botschaft zuhanden Parlament (Ziel: Umsetzung auf 1.1.2020)

Der Bun­desrat hat den Geset­ze­sen­twurf zur Steuer­vor­lage 17 (SV 17) samt Botschaft am 21. März 2018 ver­ab­schiedet. Diese enthält diverse Anpas­sun­gen an der Vorgänger­vor­lage (Unternehmenss­teuer­reform III; USR III), welche am 12. Feb­ru­ar 2017 vom Stim­mvolk deut­lich abgelehnt wor­den war. Nach dem Willen des Bun­desrats (BR) soll die über­ar­beit­ete Vor­lage noch...

 • 3. Mai 2018

BR: Änderung der Gebührenverordnung zum SchKG (GebV SchKG) in die Vernehmlassung geschickt

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung vom 11. April 2018 hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 11. April 2018 eine Änderung der Gebühren­verord­nung zum SchKG in die Vernehm­las­sung geschickt. Die Vernehm­las­sung dauert bis zum 13. Juli 2018. Vorge­se­hen ist u.a.: Die Pro­tokol­lierung des Rück­zugs ein­er Betrei­bung durch das zuständi­ge Betrei­bungsamt soll kün­ftig...

 • 12. April 2018

BR beantragt Abschreibung der Motion “Erlass eines umfassenden Anwaltsgesetzes”

Die Motion Vogler (12.3372 “Erlass eines umfassenden Anwalts­ge­set­zes”) ver­langt vom Bun­desrat, dem Par­la­ment eine Vor­lage zur umfassenden Regelung der anwaltlichen Tätigkeit zu unter­bre­it­en. Der Bun­desrat beantragt nun jedoch, die Motion abzuschreiben. Ein wichtiges Revi­sion­san­liegen wäre eine geset­zliche Regelung der Anwalts­ge­sellschaften gewe­sen. Diese Frage sei jedoch, so der Bun­desrat, durch die...

 • 11. April 2018

BK: Vernehmlassung zum revidierten Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz eröffnet

Am 29. März 2018 wurde die Vernehm­las­sung zum rev­i­dierten Bun­des­ge­setz über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) eröffnet. Die Vernehm­las­sung dauert bis am 9. Juli 2018. Mit der Revi­sion soll Art. 6 Abs. 2 NHG gelock­ert wer­den, welch­er heute wie fol­gt lautet: Ein Abwe­ichen von der ungeschmälerten Erhal­tung im...

 • 10. April 2018

Änderung des IPRG zur Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren (Art. 166 ff. IPRG) publiziert

Im Bun­des­blatt Nr. 12 vom 27. März 2018 wurde eine Änderung des Bun­des­ge­set­zes über das Inter­na­tionale Pri­va­trecht (IPRG) pub­liziert. Die Änderung vom 16. März 2018 ändert u.a. die Art. 166 ff. IPRG und bezweckt die Vere­in­fachung der Anerken­nung aus­ländis­ch­er Konkursver­fahren. Gegenüber dem Entwurf (BBl 2017 4149) wur­den, soweit ersichtlich, lediglich...

 • 27. März 2018

BR: Bundesrat erkennt gesetzgeberischen Handlungsbedarf für verschuldete Privatpersonen

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung vom 9. März 2018 kam der Bun­desrat in einem gle­ichen­tags ver­ab­schiede­ten Bericht zum Schluss, dass im Schuld­be­trei­bungs- und Konkursrecht geset­zge­berisch­er Hand­lungs­be­darf für ver­schuldete Pri­vat­per­so­n­en beste­ht. Gemäss Bericht haben viele hochver­schuldete oder mit­tel­lose Pri­vat­per­so­n­en keine real­is­tis­chen Aus­sicht­en darauf, jemals wieder schulden­frei zu leben, was in ver­schieden­er Hin­sicht neg­a­tive...

 • 12. März 2018

BR: Totalrevidierte Liegenschaftskostenverordnung ab 1.Januar 2020 in Kraft | Konkretisierung neuer Steuerabzüge (Energiestrategie 2050; Umweltschutz)

Der Bun­desrat hat an sein­er Sitzung vom 9. März 2018 die total­re­v­i­dierte Liegen­schaft­skosten­verord­nung ver­ab­schiedet. Sie konkretisiert die im Zuge der Energies­trate­gie 2050 beschlosse­nen neuen Abzüge für Haus­be­sitzer für die direk­te Bun­dess­teuer. Die Bes­tim­mungen treten am 1. Jan­u­ar 2020 in Kraft. Konkret geht es um die neuen Art. 32 Abs. 2;...

 • 9. März 2018

BR eröffnet Vernehmlassung zu punktuellen Änderungen der ZPO

Mit der am Fre­itag, 2. März 2018, eröffneten Vernehm­las­sung schlägt der Bun­desrat punk­tuelle Änderun­gen in der Schweiz­erischen Zivil­prozes­sor­d­nung vor. Er reagiert damit auf ver­schiedene par­la­men­tarische Ver­stösse sowie die Motion 14.4008, mit welch­er die Prax­is­tauglichkeit der ZPO ins­ge­samt zu prüfen und allfäl­lige Änderun­gen vorzuschla­gen sind, und die Motion 13.3931, mit welch­er...

 • 2. März 2018