Kategorie: Gesetzgebung

Der Bereich Gesetzgebung enthält Berichte über Vernehmlassungsvorlagen, Botschaften, neu in Kraft tretende Gesetze und weitere Aktivitäten der Legislative. Der RSS-Feed für diesen Bereich hat die Adresse www.swissblawg.ch/gesetzgebung/feed.

BR: Vernehmlassung zur Revision des Wasserrechtsgesetzes eröffnet

Einer Medienmitteilung des Bundesrats vom 22. Juni 2017 kann entnommen werden, dass die Vernehmlassung zur Revision des Wasserrechtsgesetzes (WRG; SR 721.80) eröffnet wurde. Seit dem Jahr 2015 liegt das Wasserzinsmaximum bei CHF 110 pro Kilowatt Bruttoleistung (kWbr), wobei diese Regelung bis Ende 2019 befristet ist. Danach soll der Wasserzinssatz –...

 • 23. Juni 2017

BR: Ergänzende Vernehmlassung zur zweiten Etappe der RPG-Revision eröffnet

An seiner Sitzung vom 21. Juni 2017 hat der Bundesrat beschlossen, eine ergänzende Vernehmlassung zur zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) zu eröffnen (vgl. Medienmitteilung vom 22. Juni 2017). Die eigentliche Vernehmlassung zur zweiten Etappe der RPG-Revision wurde von Dezember 2014 bis Mai 2015 durchgeführt. Im Rahmen der anschliessenden Vertiefungsarbeiten...

 • 22. Juni 2017

BR: Gewinnsteuerliche Entlastung für Too-Big-Too-Fail-Finanzierungen; Vernehmlassung eröffnet

Der Bundesrat hat am 9. Juni 2017 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzuges bei Too-big-to-fail (TBTF)-Instrumenten eröffnet. Ziel dieser Vorlage ist es, eine gewinnsteuerliche Mehrbelastung bei der Ausgabe gewisser Finanzinstrumente zu verhindern, weil der durch die Ausgabe angestrebte Eigenkapitalaufbau regelmässig aufsichtsrechtlich motiviert ist. Der Bundesrat schlägt vor,...

 • 18. Juni 2017

BR: Steuervorlage 17 folgt auf gescheiterte USR III | EFD arbeitet Gesetzesvorlage aus

Der Bundesrat hat am 9. Juni 2017 das Eidgenössische Finanzdepartment (EFD) beauftragt, bis September 2017 eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, welche die Kernanliegen der im Februar 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III (USR III) unter dem Namen Steuervorlage 17 mehrheitsfähig machen soll. Der Bundesrat plant, die Botschaft zur Steuervorlage 17 (SV 17) voraussichtlich im...

 • 17. Juni 2017

Neuer Blog zum Verwaltungsstrafrecht

Die Schweizer Lawblog-Landschaft ist seit Ende 2016 um einen Eintrag reicher: Unter „verwaltungsstrafrecht.ch“ berichtet RA Friedrich Frank – unterstützt von seinen Kolleginnen der Kanzlei Tethong Blattner – über Neuigkeiten aus dem Bereich des materiellen Verwaltungsstrafrechts und des Verwaltungsstrafverfahrensrechts. Nach eigenen Angaben will der neue Blog die Rechtsprechung von Bundes-, Bundesstraf-...

 • 13. Juni 2017

BR: BEPS-Abkommen zur Umsetzung des OECD BEPS-Projektes unterzeichnet

Im Zuge des OECD BEPS-Projektes hat die Schweiz am 7. Juni 2017 in Paris das Multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Übereinkommen) unterzeichnet. Dieses Abkommen ist Teil eines globalen Plans zur Umsetzung der OECD-Vorgaben gemäss BEPS-Projekt vom Oktober 2015. Letzteres definiert, welche Formen von...

 • 8. Juni 2017

BR: Revidiertes MWSt-Gesetz in Kraft per 1. Januar 2018

Der Bundesrat hat am 2. Juni beschlossen, die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes auf den 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen. Das revidierte Mehrwertsteuergesetz soll u.a. zum Abbau mehrwertsteuerbedingter Wettbewerbsnachteile inländischer Unternehmen beitragen, dies mittels Ausweitung der obligatorischen Steuerpflicht. Dadurch erwartet der Bundesrat jährliche Mehreinnahmen von rund CHF 70 Mio. Neu...

 • 8. Juni 2017

BR: Vernehmlassung zum revidierten Enteignungsgesetz eröffnet

An seiner Sitzung vom 2. Juni 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum revidierten Enteignungsgesetz eröffnet (vgl. Medienmitteilung). Die Vernehmlassung dauert bis Ende Oktober 2017. Mit der Revision will der Bundesrat einerseits die Verfahrensvorschriften an die geänderten rechtlichen Verhältnisse anpassen (Verfahrensbestimmungen von Plangenehmigungsverfahren sind mit den Bestimmungen des Enteignungsrechts zu...

 • 6. Juni 2017

BR: Modernisierung des internationalen Konkursrechts (Art. 166 ff. IPRG)

Der Bundesrat will das internationale Konkursrecht modernisieren. Das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge soll durch Änderungen der Art. 166 ff. IPRG vereinfacht werden. Der Bundesrat hat am 24. Mai 2017 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet; siehe Medienmitteilung vom 24. Mai...

 • 24. Mai 2017

Definitive Regelung der Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung

Die Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung soll ins ordentliche Recht überführt werden. Dies hat der Bundesrat am 10. Mai 2017 beschlossen. Bis im Herbst 2017 bereitet das WBF eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage vor. Die vom Bundesrat am 13. Mai 2015 erlassene Verordnung gilt noch...

 • 17. Mai 2017