Kategorie: Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Leg­isla­tive. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/gesetzgebung/feed.

BK: Vernehmlassung zum revidierten Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz eröffnet

Am 29. März 2018 wurde die Vernehm­las­sung zum rev­i­dierten Bun­des­ge­setz über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) eröffnet. Die Vernehm­las­sung dauert bis am 9. Juli 2018. Mit der Revi­sion soll Art. 6 Abs. 2 NHG gelock­ert wer­den, welch­er heute wie fol­gt lautet: Ein Abwe­ichen von der ungeschmälerten Erhal­tung im...

 • 10. April 2018

Änderung des IPRG zur Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren (Art. 166 ff. IPRG) publiziert

Im Bun­des­blatt Nr. 12 vom 27. März 2018 wurde eine Änderung des Bun­des­ge­set­zes über das Inter­na­tionale Pri­va­trecht (IPRG) pub­liziert. Die Änderung vom 16. März 2018 ändert u.a. die Art. 166 ff. IPRG und bezweckt die Vere­in­fachung der Anerken­nung aus­ländis­ch­er Konkursver­fahren. Gegenüber dem Entwurf (BBl 2017 4149) wur­den, soweit ersichtlich, lediglich...

 • 27. März 2018

BR: Bundesrat erkennt gesetzgeberischen Handlungsbedarf für verschuldete Privatpersonen

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung vom 9. März 2018 kam der Bun­desrat in einem gle­ichen­tags ver­ab­schiede­ten Bericht zum Schluss, dass im Schuld­be­trei­bungs- und Konkursrecht geset­zge­berisch­er Hand­lungs­be­darf für ver­schuldete Pri­vat­per­so­n­en beste­ht. Gemäss Bericht haben viele hochver­schuldete oder mit­tel­lose Pri­vat­per­so­n­en keine real­is­tis­chen Aus­sicht­en darauf, jemals wieder schulden­frei zu leben, was in ver­schieden­er Hin­sicht neg­a­tive...

 • 12. März 2018

BR: Totalrevidierte Liegenschaftskostenverordnung ab 1.Januar 2020 in Kraft | Konkretisierung neuer Steuerabzüge (Energiestrategie 2050; Umweltschutz)

Der Bun­desrat hat an sein­er Sitzung vom 9. März 2018 die total­re­v­i­dierte Liegen­schaft­skosten­verord­nung ver­ab­schiedet. Sie konkretisiert die im Zuge der Energies­trate­gie 2050 beschlosse­nen neuen Abzüge für Haus­be­sitzer für die direk­te Bun­dess­teuer. Die Bes­tim­mungen treten am 1. Jan­u­ar 2020 in Kraft. Konkret geht es um die neuen Art. 32 Abs. 2;...

 • 9. März 2018

BR eröffnet Vernehmlassung zu punktuellen Änderungen der ZPO

Mit der am Fre­itag, 2. März 2018, eröffneten Vernehm­las­sung schlägt der Bun­desrat punk­tuelle Änderun­gen in der Schweiz­erischen Zivil­prozes­sor­d­nung vor. Er reagiert damit auf ver­schiedene par­la­men­tarische Ver­stösse sowie die Motion 14.4008, mit welch­er die Prax­is­tauglichkeit der ZPO ins­ge­samt zu prüfen und allfäl­lige Änderun­gen vorzuschla­gen sind, und die Motion 13.3931, mit welch­er...

 • 2. März 2018

EFD: Vernehmlassung Änderung Eigenmittelverordnung (inlandorientierte systemrelevante Banken)

Am 28. Juni 2017 hat der Bun­desrat seinen zweit­en Eval­u­a­tions­bericht über sys­tem­rel­e­vante Banken veröf­fentlicht. Er kam darin zum Schluss, das beste­hende Reg­ulierungsmod­ell erheis­che keine grundle­gen­den Anpas­sun­gen, Hand­lungs­be­darf beste­he jedoch im Bere­ich der “Gone-concern”-Kapitalanforderungen. Neu sollen auch die nicht inter­na­tion­al täti­gen, d.h. inlan­dori­en­tierten, sys­tem­rel­e­van­ten Banken (ZKB, Raif­feisen, Post­Fi­nance) solche Anforderun­gen erfüllen....

 • 27. Februar 2018

BR: Genehmigung der revidierten Pärkeverordnung

An sein­er Sitzung vom 21. Feb­ru­ar 2018 hat der Bun­desrat die rev­i­dierte Pärkeverord­nung (PäV; SR 451.36) genehmigt (vgl. Medi­en­mit­teilung des Bun­desrats vom 21. Feb­ru­ar 2018). Sie tritt am 1. April 2018 in Kraft. Der Bun­desrat schafft damit die Voraus­set­zun­gen für einen gren­züber­schre­i­t­en­den Nation­al­park Schweiz-Ital­ien. Der dies­bezüglich mit Ital­ien geschlosse­nen Staatsver­trag...

 • 24. Februar 2018

BR: Genehmigung der revidierten Lärmschutz-Verordnung

Mit­tels der rev­i­dierten Lärm­schutz-Verord­nung (LSV; SR 814.41) wer­den die Bun­des­beiträge für Lärm­sanierun­gen von Strassen bis Ende 2022 ver­längert (vgl. Medi­en­mit­teilung des Bun­desrats vom 21. Feb­ru­ar 2018). Die Fristver­längerung gibt den Kan­to­nen die Möglichkeit, bish­er nicht aus­geschöpfte Finanzmit­tel für notwendi­ge Mass­nah­men gegen Strassen­lärm zu ver­wen­den. Die rev­i­dierte Lärm­schutz-Verord­nung tritt am 1....

 • 21. Februar 2018

Eröffnung der Vernehmlassung zur Revision des IPRG — Kompetenzkonflikte bei grenzüberschreitenden Erbfällen sollen minimiert werden

Der Bun­desrat teilt in ein­er Medi­en­mit­teilung vom 14. Feb­ru­ar 2018 mit, dass es bei gren­züber­schre­i­t­en­den Erbfällen regelmäs­sig zu Kom­pe­ten­zkon­flik­ten zwis­chen den Behör­den der involvierten Staat­en und zu sich wider­sprechen­den Entschei­dun­gen kommt. Die EU habe deshalb mit der EU-Erbrechtsverord­nung (Verord­nung (EU) Nr. 650/2012) die zwis­chen­staatliche Zuständigkeit in inter­na­tionalen Erbfällen sowie die...

 • 14. Februar 2018

FINMA: Revision Rundschreiben “Video- und Online-Identifizierung”

Die FINMA rev­i­diert ihr Rund­schreiben 2016/7 “Video- und Online-Iden­ti­fizierung”. Das Rund­schreiben trat am 18. März 2016 in Kraft und erlaubt es Finanz­in­ter­mediären, neue Kun­den auf dig­i­talem Weg zu iden­ti­fizieren. So kann eine Kun­den­beziehung nicht nur mit­tels per­sön­lich­er Vor­sprache oder auf dem Kor­re­spon­den­zweg, son­dern auch rein dig­i­tal eröffnet wer­den. Im inter­na­tionalen...

 • 13. Februar 2018