Kategorie: Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Leg­isla­tive. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/gesetzgebung/feed.

BR: Genehmigung der revidierten Pärkeverordnung

An sein­er Sitzung vom 21. Feb­ru­ar 2018 hat der Bun­desrat die rev­i­dierte Pärkeverord­nung (PäV; SR 451.36) genehmigt (vgl. Medi­en­mit­teilung des Bun­desrats vom 21. Feb­ru­ar 2018). Sie tritt am 1. April 2018 in Kraft. Der Bun­desrat schafft damit die Voraus­set­zun­gen für einen gren­züber­schre­i­t­en­den Nation­al­park Schweiz-Ital­ien. Der dies­bezüglich mit Ital­ien geschlosse­nen Staatsver­trag...

 • 24. Februar 2018

BR: Genehmigung der revidierten Lärmschutz-Verordnung

Mit­tels der rev­i­dierten Lärm­schutz-Verord­nung (LSV; SR 814.41) wer­den die Bun­des­beiträge für Lärm­sanierun­gen von Strassen bis Ende 2022 ver­längert (vgl. Medi­en­mit­teilung des Bun­desrats vom 21. Feb­ru­ar 2018). Die Fristver­längerung gibt den Kan­to­nen die Möglichkeit, bish­er nicht aus­geschöpfte Finanzmit­tel für notwendi­ge Mass­nah­men gegen Strassen­lärm zu ver­wen­den. Die rev­i­dierte Lärm­schutz-Verord­nung tritt am 1....

 • 21. Februar 2018

Eröffnung der Vernehmlassung zur Revision des IPRG — Kompetenzkonflikte bei grenzüberschreitenden Erbfällen sollen minimiert werden

Der Bun­desrat teilt in ein­er Medi­en­mit­teilung vom 14. Feb­ru­ar 2018 mit, dass es bei gren­züber­schre­i­t­en­den Erbfällen regelmäs­sig zu Kom­pe­ten­zkon­flik­ten zwis­chen den Behör­den der involvierten Staat­en und zu sich wider­sprechen­den Entschei­dun­gen kommt. Die EU habe deshalb mit der EU-Erbrechtsverord­nung (Verord­nung (EU) Nr. 650/2012) die zwis­chen­staatliche Zuständigkeit in inter­na­tionalen Erbfällen sowie die...

 • 14. Februar 2018

FINMA: Revision Rundschreiben “Video- und Online-Identifizierung”

Die FINMA rev­i­diert ihr Rund­schreiben 2016/7 “Video- und Online-Iden­ti­fizierung”. Das Rund­schreiben trat am 18. März 2016 in Kraft und erlaubt es Finanz­in­ter­mediären, neue Kun­den auf dig­i­talem Weg zu iden­ti­fizieren. So kann eine Kun­den­beziehung nicht nur mit­tels per­sön­lich­er Vor­sprache oder auf dem Kor­re­spon­den­zweg, son­dern auch rein dig­i­tal eröffnet wer­den. Im inter­na­tionalen...

 • 13. Februar 2018

Neue EU-Verordnungen zu Medizinprodukten

Die europäis­chen Behör­den haben eine Roadmap zur Imple­men­tierung der neuen EU-Verord­nun­gen zu Medi­z­in­pro­duk­ten, die Med­ical Devices Reg­u­la­tion (MDR) und die In-vit­ro Diag­nos­tics Reg­u­la­tion (IVDR), erar­beit­et. Diese Roadmap zeigt überblick­sar­tig auf, in welchen Schrit­ten die Umset­zung in Europa erfol­gen soll und welche Arbeits­grup­pen sich mit welchen Arbeitspaketen zu befassen haben. Die...

 • 2. Februar 2018

BR: Kein Revisionsbedarf beim OR AT

Der Bun­desrat sieht keinen Revi­sions­be­darf beim All­ge­meinen Teil des Oblig­a­tio­nen­rechts (OR AT). Das Regel­w­erk habe sich im Arbeit­sall­t­ag gut bewährt und könne trotz seines lan­gen Beste­hens auf die meis­ten aktuellen rechtlichen Fra­gen aus­re­ichende Antworten liefern. Der Geset­zes­text, der weitest­ge­hend noch in sein­er ursprünglichen Fas­sung aus dem Jahr 1911 in Kraft...

 • 2. Februar 2018

BR: Für die Neue (=alte) Finanzordnung 2021 | Abstimmung vom 4.3.2018

Die per Ende 2020 aus­laufend­en Bun­deskom­pe­ten­zen zur Erhe­bung der direk­ten Bun­dess­teuer (DBSt) und der Mehrw­ert­s­teuer (MWSt) sollen um weit­ere 15 Jahre bis Ende 2035 ver­längert wer­den. Die entsprechende Vor­lage „Neue Finan­zord­nung 2021 / NFO 21“ ist Teil der Volksab­stim­mung vom 4. März 2018 und enthält keine materiellen Änderun­gen im Ver­gle­ich...

 • 19. Januar 2018

BR: Vernehmlassung zum BEPS-Übereinkommen und zur BEPS-Anpassung DBA-GB (Frist: 9.4.2018)

Im Zuge der von OECD und G20 erar­beit­eten Aktio­nen zur Ver­hin­derung steuer­lich­er Gewin­nverkürzung und –Ver­lagerung (Base Ero­sion and Prof­it Shift­ing; “BEPS”) hat der Bun­desrat noch vor Jahres­frist die Vernehm­las­sung zum BEPS-Übereinkom­men eröffnet. Dieses bet­rifft jene BEPS-Mass­nah­men, welche (gemäss OECD- / BEPS-Schluss­bericht­en vom Okto­ber 2015) am effizien­testen mit­tels Anpas­sun­gen beste­hen­der Dop­pelbesteuerungsabkom­men...

 • 19. Januar 2018

FINMA: Revision der FinfraV-FINMA

Die FINMA führt eine Abrech­nungspflicht für stan­dar­d­isierte OTC-Zins­derivate und OTC-Kred­it­derivate ein. Dafür ergänzt sie Anhang 1 der Finanz­mark­t­in­fra­struk­turverord­nung-FIN­MA. Die Anhörung in Hin­blick auf die Revi­sion dauert bis zum 12. Feb­ru­ar 2018. Für Einzel­heit­en siehe Web­site FINMA.

 • 30. Dezember 2017

FINMA: Revision diverser Rundschreiben

Die FINMA hat diverse Rund­schreiben rev­i­diert bzw. führt in Hin­blick auf eine Revi­son eine Anhörung durch. Es han­delt sich um fol­gende Rund­schreiben: Rund­schreiben 2008/3 “Pub­likum­sein­la­gen bei Nicht­banken”: Das rev­i­dierte Rund­schreiben tritt per 01.01.2018 in Kraft (Einzel­heit­en siehe Web­site FINMA). Rund­schreiben 2015/2 “Liq­uid­ität­srisiken Banken”: Das rev­i­dierte Rund­schreiben tritt per 01.01.2018 in...

 • 30. Dezember 2017