Kategorie: Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Leg­isla­tive. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/gesetzgebung/feed.

Revision des DSG: Entwurf und Botschaft veröffentlicht

Das schweiz­erische Daten­schutzge­setz (DSG) befind­et sich zur Zeit in Revi­sion; wir haben dazu wieder­holt berichtet. Nach­dem die Vernehm­las­sung zum Voren­twurf anfangs April 2017 endete, hat der Bun­desrat heute nun den Entwurf des DSG mit weit­eren Doku­menten veröf­fentlicht (vgl. Medi­en­mit­teilung): Vernehm­las­sungs­bericht Botschaft Entwurf des DSG (und der Änderun­gen weit­er­er Erlasse) Entwurf...

 • 15. September 2017

Anpassung der Datenverordnung FINMA

Die FINMA hat die Daten­verord­nung-FIN­MA als Reak­tion auf ein Urteil des Bun­des­gerichts angepasst. Die Änderung tritt am 15. Sep­tem­ber 2017 in Kraft (AS 2017 4809 ff.). Das Bun­des­gericht hat­te einem Kader­mi­tar­rbeit­er ein­er Bank Recht gegeben, der sich gegen einen Ein­trag in der Watch­list der FINMA gewehrt hat­te. Wir haben dazu...

 • 10. September 2017

BR: Steuervorlage 17 in der Vernehmlassung | Inkrafttreten frühestens 2020

Wie im Juni 2017 angekündigt, hat der Bun­desrat nun an sein­er Sitzung vom 6. Sep­tem­ber 2017 die Vernehm­las­sung zur Steuer­vor­lage 17 (SV17) eröffnet und damit plan­mäs­sig die bere­its angekündigten Eck­dat­en der näch­sten Unternehmenss­teuer­reform (s. swiss­blawg 17.6.2017) in Form eines Geset­ze­sen­twurfs und zweier Verord­nun­gen weit­er konkretisiert. Rund ein halbes Jahr nach...

 • 9. September 2017

Totalrevision des GUMG

Der Entwurf des neuen Bun­des­ge­set­zes über genetis­che Unter­suchun­gen beim Men­schen (GUMG) und die zuge­hörige Botschaft wur­den gestern im Bun­des­blatt veröf­fentlicht. Das Gesetz regelt die Durch­führung genetis­ch­er Analy­sen und soll die Men­schen­würde schützen, Miss­bräuche ver­hin­dern und die Qual­ität sich­er­stellen. Da das GUMG von 2007 die neuen Möglichkeit­en des medi­zinis­chen Fortschritts nicht...

 • 30. August 2017

BR: Vernehmlassung betr. Umsetzung der steuerlichen Massnahmen im Gebäudebereich (Energiestrategie 2050)

Zwecks Umset­zung der Energies­trate­gie 2050 hat der Bun­desrat kür­zlich die Total­re­vi­sion der Liegen­schaft­skosten­verord­nung (SR 642.116) in die Vernehm­las­sung gegeben. Darin wer­den die vom Energiege­setz geschaf­fe­nen zusät­zlichen steuer­lichen Abzugsmöglichkeit­en für Liegen­schafts­be­sitzer näher umschrieben. Das neue Energiege­setz enthält die steuer­liche Abzugs­fähigkeit der Rück­baukosten für den Ersatzneubau sowie die Über­trag­barkeit der ener­getis­chen Investi­tions-...

 • 28. August 2017

BR: StHG-Anpassungen betr. Maklerprovison (Besteuerungsort) ab 1. Januar 2019 in Kraft

Der Bun­desrat hat kür­zlich beschlossen, die neuen Bes­tim­mungen des Steuer­har­mon­isierungs­ge­set­zes (StHG; SR 642.14) betr­e­f­fend Besteuerung­sort von Mak­ler­pro­vi­sio­nen aus Immo­biliengeschäften auf den 1. Jan­u­ar 2019 in Kraft zu set­zen. Damit wer­den die Regeln für die Begrün­dung ein­er beschränk­ten Steuerpflicht in diesem Zusam­men­hang ana­log zu jenen der direk­ten Bun­dess­teuer gestal­tet: Mak­ler­pro­vi­sio­nen aus...

 • 28. August 2017

Revisionsaufsicht über ausländische Unternehmen

Zum Schutz der Investorin­nen und Inve­storen auf dem Schweiz­er Kap­i­tal­markt ent­fal­tet das Revi­sion­sauf­sichts­ge­setz auch Wirkun­gen im Aus­land. Der Revi­sion­sauf­sichts­be­hörde (RAB) unter­ste­hen deshalb neben den Schweiz­er Revi­sion­sun­ternehmen auch aus­ländis­che Revi­sion­sun­ternehmen, sofern sie aus­ländis­che Unternehmen prüfen, die auf dem Schweiz­er Kap­i­tal­markt Beteili­gungspa­piere oder Anlei­hen aus­geben. Zur Ver­mei­dung von Dop­pel­spurigkeit­en ent­fall­en jedoch Zulas­sung und...

 • 24. August 2017

Revidiertes Adoptionsrecht tritt auf den 1. Januar 2018 in Kraft

Der Bun­desrat set­zt das rev­i­dierte Adop­tion­srecht auf den 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft. Damit ste­ht die Möglichkeit der Stiefkin­dadop­tion kün­ftig nicht mehr nur Ehep­aaren, son­dern auch Paaren in ein­er einge­tra­ge­nen Part­ner­schaft oder in ein­er fak­tis­chen Lebens­ge­mein­schaft offen. Die gemein­schaftliche Adop­tion fremder Kinder bleibt gle­ichgeschlechtlichen Paaren und Paaren in ein­er fak­tis­chen...

 • 11. Juli 2017

Heilmittelverordnungspaket IV: Entwurf des neues Verordnungsrechts

In der ver­gan­genen Woche hat der Bun­desrat die Entwürfe für die Änderun­gen der Verord­nun­gen zum rev­i­dierten Heilmit­telge­setz (HMG), das sog. “Heilmit­telverord­nungspaket IV”, veröf­fentlicht und in die Vernehm­las­sung geschickt. Das Vernehm­las­sungsver­fahren soll bis zum 20. Okto­ber 2017 dauern; es bet­rifft Verord­nun­gen des Bun­desrates und des Swissmedic-Insti­tut­srates. Auf­grund ein­er weitre­ichen­den Revi­sion des...

 • 30. Juni 2017

BR: Zurück zur grosszügigeren Praxis betr. VSt-Rückerstattung zugunsten von nat. Personen in der Schweiz | Vernehmlassung eröffnet

Der Bun­desrat hat heute beschlossen, die Rück­er­stat­tung der Ver­rech­nungss­teuer für natür­liche Per­so­n­en mit Wohn­sitz in der Schweiz in gewis­sen Fällen auch bei Nachdekla­ra­tio­nen sowie auch bei amtlichen Aufrech­nun­gen zu ermöglichen. Damit soll die aktuelle scharfe Prax­is gemäss EStV Kreiss­chreiben Nr. 40 zur Ver­wirkung des Rück­er­stat­tungsanspruchs neu im Sinne des bere­its...

 • 28. Juni 2017