Kategorie: Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Leg­isla­tive. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/gesetzgebung/feed.

Neue EU-Verordnungen zu Medizinprodukten

Die europäis­chen Behör­den haben eine Roadmap zur Imple­men­tierung der neuen EU-Verord­nun­gen zu Medi­z­in­pro­duk­ten, die Med­ical Devices Reg­u­la­tion (MDR) und die In-vit­ro Diag­nos­tics Reg­u­la­tion (IVDR), erar­beit­et. Diese Roadmap zeigt überblick­sar­tig auf, in welchen Schrit­ten die Umset­zung in Europa erfol­gen soll und welche Arbeits­grup­pen sich mit welchen Arbeitspaketen zu befassen haben. Die...

 • 2. Februar 2018

BR: Kein Revisionsbedarf beim OR AT

Der Bun­desrat sieht keinen Revi­sions­be­darf beim All­ge­meinen Teil des Oblig­a­tio­nen­rechts (OR AT). Das Regel­w­erk habe sich im Arbeit­sall­t­ag gut bewährt und könne trotz seines lan­gen Beste­hens auf die meis­ten aktuellen rechtlichen Fra­gen aus­re­ichende Antworten liefern. Der Geset­zes­text, der weitest­ge­hend noch in sein­er ursprünglichen Fas­sung aus dem Jahr 1911 in Kraft...

 • 2. Februar 2018

BR: Für die Neue (=alte) Finanzordnung 2021 | Abstimmung vom 4.3.2018

Die per Ende 2020 aus­laufend­en Bun­deskom­pe­ten­zen zur Erhe­bung der direk­ten Bun­dess­teuer (DBSt) und der Mehrw­ert­s­teuer (MWSt) sollen um weit­ere 15 Jahre bis Ende 2035 ver­längert wer­den. Die entsprechende Vor­lage „Neue Finan­zord­nung 2021 / NFO 21“ ist Teil der Volksab­stim­mung vom 4. März 2018 und enthält keine materiellen Änderun­gen im Ver­gle­ich...

 • 19. Januar 2018

BR: Vernehmlassung zum BEPS-Übereinkommen und zur BEPS-Anpassung DBA-GB (Frist: 9.4.2018)

Im Zuge der von OECD und G20 erar­beit­eten Aktio­nen zur Ver­hin­derung steuer­lich­er Gewin­nverkürzung und –Ver­lagerung (Base Ero­sion and Prof­it Shift­ing; “BEPS”) hat der Bun­desrat noch vor Jahres­frist die Vernehm­las­sung zum BEPS-Übereinkom­men eröffnet. Dieses bet­rifft jene BEPS-Mass­nah­men, welche (gemäss OECD- / BEPS-Schluss­bericht­en vom Okto­ber 2015) am effizien­testen mit­tels Anpas­sun­gen beste­hen­der Dop­pelbesteuerungsabkom­men...

 • 19. Januar 2018

FINMA: Revision der FinfraV-FINMA

Die FINMA führt eine Abrech­nungspflicht für stan­dar­d­isierte OTC-Zins­derivate und OTC-Kred­it­derivate ein. Dafür ergänzt sie Anhang 1 der Finanz­mark­t­in­fra­struk­turverord­nung-FIN­MA. Die Anhörung in Hin­blick auf die Revi­sion dauert bis zum 12. Feb­ru­ar 2018. Für Einzel­heit­en siehe Web­site FINMA.

 • 30. Dezember 2017

FINMA: Revision diverser Rundschreiben

Die FINMA hat diverse Rund­schreiben rev­i­diert bzw. führt in Hin­blick auf eine Revi­son eine Anhörung durch. Es han­delt sich um fol­gende Rund­schreiben: Rund­schreiben 2008/3 “Pub­likum­sein­la­gen bei Nicht­banken”: Das rev­i­dierte Rund­schreiben tritt per 01.01.2018 in Kraft (Einzel­heit­en siehe Web­site FINMA). Rund­schreiben 2015/2 “Liq­uid­ität­srisiken Banken”: Das rev­i­dierte Rund­schreiben tritt per 01.01.2018 in...

 • 30. Dezember 2017

FINMA: Outsourcing-Rundschreiben veröffentlicht

Die FINMA hat das für Banken rev­i­dierte und für Ver­sicherun­gen neu erlassene Rund­schreiben 2018/3 “Out­sourc­ing – Banken und Ver­sicher­er” veröf­fentlicht. Dieses regelt neu als gemein­sames Rund­schreiben den Umgang mit aus­ge­lagerten Dien­stleis­tun­gen von Banken, Effek­ten­händlern und Ver­sicherun­gen. Es tritt am 1. April 2018 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site der...

 • 5. Dezember 2017

BR: Botschaften zur Totalrevision des CO2-Gesetzes und zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über die Verknüpfung der Emissionshandlessysteme verabschiedet

An sein­er Sitzung vom 1. Dezem­ber 2017 hat der Bun­desrat die Botschaft zur Total­re­vi­sion des CO2-Geset­zes und die Botschaft zur Genehmi­gung des Abkom­mens zwis­chen der Schweiz und der EU über die Verknüp­fung der Emis­sion­shan­delssys­teme (EHS) ver­ab­schiedet (vgl. Medi­en­mit­teilung vom 1. Dezem­ber 2017). Total­re­vi­sion des CO2-Geset­zes Die Treib­haus­gase­mis­sio­nen in der Schweiz...

 • 3. Dezember 2017

Swissmedic: neue EU-Verordnungen zu Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika

Die vorge­zo­gene Revi­sion der Medi­z­in­pro­duk­teverord­nung (MepV) ist am 26. Novem­ber in Kraft getreten. Sie umfasst alle Punk­te aus den neuen EU-Verord­nun­gen zu den Medi­z­in­pro­duk­ten und In-vit­ro-Diag­nos­ti­ka. Fol­gende EU-Verord­nun­gen erset­zen die bis­lang gülti­gen Medi­z­in­pro­duk­te-Richtlin­ien der EU: Verord­nung (EU) 2017/745 über Medi­z­in­pro­duk­te (Reg­u­la­tion on med­ical devices, MDR) Verord­nung (EU) 2017/746 über In-vit­ro-Diag­nos­ti­ka...

 • 28. November 2017

Revision des URG: Entwurf und Botschaft

Der Bun­desrat hat am 22.11.2017 den Entwurf der Teil­re­vi­sion des URG und die Botschaft ver­ab­schiedet: Botschaft Entwurf Mit der Revi­sion soll das URG ans “Inter­net-Zeital­ter” angepasst wer­den. BR Som­maru­ga begrün­det den Entwurf an der Medi­enkon­ferenz vom gle­ichen Datum wie fol­gt:   Der Entwurf basiert u.a. auf dem Ergeb­nis der wiedereinge­set­zten...

 • 25. November 2017