Kategorie: Gesetzgebung

Der Bereich Gesetzgebung enthält Berichte über Vernehmlassungsvorlagen, Botschaften, neu in Kraft tretende Gesetze und weitere Aktivitäten der Legislative. Der RSS-Feed für diesen Bereich hat die Adresse www.swissblawg.ch/gesetzgebung/feed.

Initiative „für demokratische Einbürgerungen“

Die Volksinitiative der SVP über demokratische Einbürgerungen wird vom Parlament zur Ablehnung empfohlen. Die Befürworter der Initiative haben sich oft auf das Argument berufen, es handle sich bei einer Einbürgerung um einen politischen Entscheid, der seiner Natur nach einer richterlichen Kontrolle entzogen bleiben und deshalb endgültig von einem Organ der...

 • 6. Oktober 2007

Revision des URG angenommen

National- und Ständerat haben die Revision des URG angenommen.Eine Übersicht über den Inhalt findet sich bei David Rosenthal (u.a. bleibt der Eigengebrauch im bisherigen Umfang erlaubt…).

 • 6. Oktober 2007

EBK: Anhörung zur Teilrevision der BEHV-EBK

Die EBK hat die Anhörung zur Teilrevision ihrer Börsenverordnung infolge der Revision von BEHG 20 (in Kraft wohl per 1.12.2007) eröffnet. Zum Erläuterungsbericht der EBK: hier.

 • 2. Oktober 2007