Kategorie: Gesetzgebung

Der Bereich Gesetzgebung enthält Berichte über Vernehmlassungsvorlagen, Botschaften, neu in Kraft tretende Gesetze und weitere Aktivitäten der Legislative. Der RSS-Feed für diesen Bereich hat die Adresse www.swissblawg.ch/gesetzgebung/feed.

Auswirkungen des neuen EU-Chemikalienrechts auf die Schweiz

„Eine Untersuchung im Auftrag des Bundesamts für Umwelt BAFU zeigt die Auswirkungen der neuen EU-Chemikalienverordnung REACH in der Schweiz auf Wirtschaft, Gesundheit und Umwelt. Die Studie analysiert Handlungsoptionen der Schweiz und dient als Grundlage für Entscheide des Bundesrates über eine allfällige Anpassung des schweizerischen Rechts.“ Medienmitteilung Studie des Bundesamts für...

 • 1. November 2007

Vollzugsverordnung zum neuen Familienzulagengesetz

Der Bundesrat hat die Verordnung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZV) verabschiedet. Die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates betreffen vor allem die Anspruchsvoraussetzungen. Medienmitteilung Verordnungstext Erläuterungen des Bundesamts für Sozialversicherungen

 • 31. Oktober 2007

Revidiertes LugÜ (LugÜ II) unterzeichnet

Bundesrat Christoph Blocher hat das revidierte Lugano-Übereinkommen für die Schweiz unterzeichnet. Aus der Medienmitteilung des EJPD: „Das revidierte Lugano-Übereinkommen wurde neben Bundesrat Blocher vom portugiesischen Justizminister Alberto Costa für die EG sowie von Vertretern Norwegens, Islands und Dänemarks unterzeichnet. Das revidierte Übereinkommen muss nun von den Vertragsparteien ratifiziert werden. Der...

 • 30. Oktober 2007

Weisungen des EHRA aufgehoben

Der Bundesrat hat zusammen mit der Inkraftsetzung der neuen HRegV alle Weisungen des EHRA aufgehoben, mit Ausnahme von, u.a.,: Weisung vom 1. Januar 1998 betreffend die Prüfung von Firmen und Namen; Richtlinien des EHRA vom 13. Januar 1998 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; Mitteilung des EHRA...

 • 30. Oktober 2007

Revision des GmbH-Rechts und neue HRegV amtlich publiziert

Der Text des neuen GmbH-Rechts, der weiteren Anpassungen des OR (Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht) und der neuen HRegV wurden amtlich publiziert (AS 2007, 4791 ff. und AS 2007, 4851 ff.).

 • 28. Oktober 2007

Nationale Alarmzentrale

Die Nationale Alarmzentrale (NAZ), angesiedelt beim BABS (Bundesamt für Bevölkerungsschutz), soll ihren Betrieb am 1. November 2007 aufnehmen (siehe die Verordnung über die Nationale Alarmzentrale, VNAZ, vom 17. Oktober 2007). Zu den Aufgaben der NAZ gehört das Management von Ereignissen in Zusammenhang mit Radioaktivität, grossen Chemieunfällen, Staudammbrüchen und Überschwappen, Gefährdung...

 • 26. Oktober 2007

Umsetzung der Verwahrungsinitiative

Mit 13 zu 8 Stimmen hiess die Rechtskommission (RK) des Nationalrats die Änderung des Strafgesetzbuchs in der Fassung von Bundesrat und Ständerat gut. Ihr Präsident, Daniel Vischer, meinte, „besser können Volkswille und Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht austariert werden.“

 • 25. Oktober 2007

Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens

Am 1. Januar 2007 sind neue Bestimmungen des VwVG in Kraft getreten (u.a. VwVG 21a), die den elektronischen Verkehr zwischen Parteien und Bundesverwaltungsbehörden ermöglichen. Zur Konkretisierung dieser Bestimmungen hat der Bundesrat die Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens erlassen. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in...

 • 22. Oktober 2007

Revidiertes Gesellschaftsrecht per 1.1.2008 in Kraft

Der Bundesrat hat die Änderungen des Gesellschaftsrechts, namentlich die Revision des GmbH-Rechts, auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Dann tritt auch die neue HRegV in Kraft, die u.a. vorsieht, dass die Einsichtnahme in das Handelsregister generell kostenlos möglich ist, was heute erst bei ca. einem Drittel der Kantone...

 • 17. Oktober 2007

Beginn von Referendumsfristen

Die Referendumgsfristen für die eidg. StPO, das Sprachengesetz („SpG“), das Geoinformationsgesetz (GeoIG) und Änderungen des Forschungsgesetzs (FG), des FHG , des BGBB, des LPG, FLG, LMG, des TSG und des URG beginnen und laufen bis am 24. Januar 2008.

 • 17. Oktober 2007