Kategorie: Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Leg­isla­tive. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/gesetzgebung/feed.

Teilrevision AVIG: Vernehmlassung eröffnet

Der Bun­desrat hat heute die Vernehm­las­sung zur Teil­re­vi­sion des AVIG eröffnet; die Frist dau­rt bis zum 28. März 2008. Aus der Medi­en­mit­teilung des EVD: Mit Anpas­sun­gen auf der Leis­tungs- und Beitrags­seite soll eine länger­fristige Finanzierung der Ver­sicherung sichergestellt wer­den. Die Revi­sionsvor­lage ori­en­tiert sich am Vorschlag der Experten­gruppe, welche vom EVD...

 • 14. Dezember 2007

Verschärfte Hundehalterhaftung: Versicherungsobligatorium

Der Bun­desrat hat das EJPD beauf­tragt, eine Botschaft zur ver­schärften Tier­hal­ter­haf­tung von Hun­de­hal­tern (OR) auszuar­beit­en. Er will mit einem Ver­sicherung­soblig­a­to­ri­um (im TSG) sich­er­stellen, dass Opfer von Hun­de­bis­sen tat­säch­lich entschädigt wer­den. Damit ver­fol­gt der Bun­desrat jene Vari­ante weit­er, die in der Vernehm­las­sung von der Mehrheit befür­wortet wor­den ist. Damit trägt der...

 • 14. Dezember 2007

rev EPÜ: Inkrafttreten am Do., 13. Dezember 2007

Am 13. Dezem­ber 2007 tritt das rev­i­dierte Europäis­che Paten­tübereinkom­men (EPÜ 2000) sowie die daran angepasste Patent­ge­set­zge­bung in Kraft (s. AS 2007 6085 und 6485 ff.).

 • 12. Dezember 2007

DBA Schweiz/Bangladesh unterzeichnet

Am 10. Dezem­ber 2007 ist in Dha­ka ein DBA zwis­chen der Schweiz und Bangladesh auf dem Gebi­et der Einkom­menss­teuern unterze­ich­net wor­den. Das Abkom­men fol­gt weit­ge­hend dem Muster­abkom­men der OECD und ist vor dem Inkraft­treten durch die zuständi­gen Instanzen bei­der Län­der zu genehmi­gen. Medi­en­mit­teilung

 • 11. Dezember 2007

Botschaften Patentgerichtsgesetz und Patentanwaltsgesetz

Der Bun­desrat hat am 7. Dezem­ber 2007 die Botschaften zu einem Patent­gerichts­ge­setz und zu einem Paten­tan­walts­ge­setz ver­ab­schiedet. Ende 2006 war das Vernehm­las­sungsver­fahren eröffnet wor­den; gestützt auf die Reak­tio­nen wur­den die Voren­twürfe über­ar­beit­et. Medi­en­mit­teilung des IGE Botschaft zum Patent­gerichts­ge­setz Botschaft zum Paten­tan­walts­ge­setz

 • 11. Dezember 2007

DBA mit Argentinien: Protokoll vom August 2006

Vgl. auch den früheren Post. Das 1997 unterze­ich­nete DBA Schweiz/Argentinien ist nicht in Kraft getreten, weil es durch das argen­tinis­che Par­la­ment nicht genehmigt wurde; es wurde aber seit Novem­ber 2000 pro­vi­sorisch angewen­det. Auf Ver­lan­gen der argen­tinis­chen Behörde musste eine Abkom­men­sre­vi­sion vorgenom­men wer­den, um das Inkraft­treten zu ermöglichen. Diese Revi­sion erfol­gt...

 • 11. Dezember 2007

KSt GwG zur Unterstellung der Investmentgesellschaften

Nicht dem KAG unter­stellte Invest­ment­ge­sellschaften sind in der Regel Finanz­in­ter­mediäre nach Art. 2 Abs. 3 Bst. e GwG und benöti­gen deshalb einen SRO-Anschluss oder eine Bewil­li­gung der Kon­troll­stelle. Der SVIG (Schweiz­er Ver­band der Invest­ment­ge­sellschaften) hat die Absicht, in der ersten Jahreshälfte 2008 eine SRO zu grün­den und von der Kst...

 • 10. Dezember 2007

Änderung der GUB/GGA-Verordnung per 1.1.2008

Die Änderun­gen der V über den Schutz von Ursprungs­beze­ich­nun­gen und geo­graphis­chen Angaben für land­wirtschaftliche Erzeug­nisse und ver­ar­beit­ete land­wirtschaftliche Erzeug­nisse (GUB/G­GA-Verord­nung) vom 14. Novem­ber 2007 treten am 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft.

 • 9. Dezember 2007

GebV-FMG angepasst

Am 1. Jan­u­ar 2008 tritt eine neue Gebühren­verord­nung zum FMG (GebV-GebV-FMG) in Kraft.

 • 7. Dezember 2007

Gaststaatgesetz und -verordnung: Inkrafttreten am 1.1.2008

Der Bun­desrat hat heute die Gast­staatverord­nung angenom­men. Er hat das Inkraft­treten des Gast­staat­ge­set­zes (genauer: BG über die von der Schweiz als Gast­staat gewährten Vor­rechte, Immu­nitäten und Erle­ichterun­gen sowie finanziellen Beiträge, GSG) und der Gast­staatverord­nung auf den 1. Jan­u­ar 2008 fest­gelegt. Aus der Web­site des EDA: “Der Geset­ze­sen­twurf definiert die möglichen...

 • 7. Dezember 2007