Verschärfung der Insider-Strafnorm per 1. Oktober 2008 in Kraft

Der Bun­desrat hat die Revi­sion von Art. 161 StGB auf den 1. Okto­ber 2008 in Kraft geset­zt. Ziff 3 des Artikels wurde gestrichen. Dadurch ent­fällt die Beschränkung des Begriffs der “ver­traulichen kursrel­e­van­ten Tat­sache” auf eine bevorste­hende Emis­sion neuer Beteili­gungsrechte, auf eine Unternehmensverbindung oder auf ähn­liche Sachver­halte von ver­gle­ich­bar­er Trag­weite. Erfasst sind daher das Aus­nutzen jeglich­er … weit­er­lesen

Entwurf und Botschaft zur Revision des UVG verabschiedet

Der Bun­desrat hat am 30. Mai 2008 die Botschaft und den Entwurf zur Revi­sion des UVG ver­ab­schiedet. Aus der Pressemit­teilung:  “Die Botschaft bein­hal­tet zwei Vor­la­gen. Die eine enthält die Anpas­sun­gen betr­e­f­fend die Leis­tun­gen und die Durch­führung der Ver­sicherung inklu­sive die Ver­ankerung der Unfal­lver­sicherung der arbeit­slosen Per­so­n­en, die andere die Anpas­sun­gen bezüglich der Organ­i­sa­tion und der … weit­er­lesen

Änderung des PatG (Sprachenübereinkommen) in Kraft per 1. Mai 2008

Das Par­la­ment hat das Übereinkom­men vom 17. Okto­ber 20003 über die Anwen­dung des Artikels 65 des Übereinkom­mens über die Erteilung europäis­ch­er Patente (Sprachenübereinkom­men) genehmigt und den Bun­desrat ermächtigt, es zu rat­i­fizieren. Nach Ablauf der Ref­er­en­dums­frist hat der Bun­desrat die entsprechende Änderung des PatG (neuer Art. 148) auf den 1. Mai 2008 in Kraft geset­zt. Aus … weit­er­lesen

Tatbeweis” beim Zivildienst vorgeschlagen

Der Bun­desrat schlägt Änderun­gen des Bun­des­ge­set­zes über den zivilen Ersatz­di­enst (ZDG) und des Bun­des­ge­set­zes über die Wehrpflichter­satz­ab­gabe (WPEG) vor. Damit soll u.a. der “Tat­be­weis” einge­führt wer­den, indem auf die Dar­legung des Gewis­senskon­flik­ts verzichtet wird. Um zum Zivil­dienst zuge­lassen zu wer­den, soll es aus­re­ichen, dass der Gesuch­steller erk­lärt, zur Leis­tung von Zivil­dienst bere­it zu sein, weil … weit­er­lesen

Scheinehen unterbinden”: Änderungen u.a. des ZGB und des PartG vorgeschlagen

Die Staat­spoli­tis­che Kom­mis­sion des Nation­al­rats (SPK NR) hat beantragt, der Par­la­men­tarischen Ini­tia­tive von Toni Brun­ner Folge zu leis­ten und das ZGB, das PartG und das BGIAA zu ändern, um sicherzustellen, dass eine Heirat oder eine Ein­tra­gung ein­er gle­ichgeschlechtlichen Part­ner­schaft nur dann stat­tfind­et, wenn die Beteiligten sich recht­mäs­sig in der Schweiz aufhal­ten. Abgewiesene Asyl­suchende und ille­gal … weit­er­lesen

Maschinenverordnung in Kraft per 29. Dezember 2009

Der Bun­desrat hat die neue V über die Sicher­heit von Maschi­nen (Maschi­nen­verord­nung, MaschV) ver­ab­schiedet. Sie tritt am 29. Dezem­ber 2009 in Kraft.  Sie regelt nach Art. 1 “das Inverkehrbrin­gen und die nachträgliche Kon­trolle (Mark­tüberwachung) von Maschi­nen nach der Maschi­nen­richtlin­ie”. Auch der Gel­tungs­bere­ich und die Begriffs­bes­tim­mungen leit­en sich von der Maschi­nen­richtlin­ie ab. Medi­en­mit­teilung MaschV, amtl. Sammlung

Anpassung der Gebührenordnung des IGE

Der Bun­desrat hat am 14. März 2008 eine Anpas­sung der Gebührenord­nung des IGE per 1. Juli 2008 genehmigt. Aus der Medi­en­mit­teilung: “Wer den Schutz sein­er Marke in der Schweiz um weit­ere zehn Jahre ver­längern will, zahlt ab dem 1. Juli 2008 statt 700 nur noch 550 Franken. Ausser­dem wird die Klas­sen­ge­bühr pro Waren- und Dien­stleis­tungsklasse … weit­er­lesen

Unterstellung von Kundendevisenhändlern unter das Bankgesetz vorgeschlagen

Der Bun­desrat schlägt vor, die Kun­den­de­visen­händler (Devisen­händler, die Gelder von Kun­den ent­ge­gen­nehmen und für diese Devisen­geschäfte täti­gen) zur Stärkung des Anlegerschutzes und auf­grund des Sys­tems der pru­den­tiellen Auf­sicht für in ähn­lichen Bere­ichen täti­gen Finanz­in­ter­mediäre dem BankG zu unter­stellen. Pressemit­teilung des EFD Entwurf der Änderun­gen der BankV