Kategorie: Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Leg­isla­tive. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/gesetzgebung/feed.

Änderungen des ParlG per 1. Dezember 2007 in Kraft

Eine Teil­re­vi­sion des Par­la­ments­ge­set­zes (Leg­is­latur­pla­nung) wurde mit Datum von mor­gen Mon­tag amtlich pub­liziert und tritt am 1. Dezem­ber 2007 in Kraft. Neu müssen die Kam­mern auf die Leg­is­latur­pla­nung ein­treten; eine Ein­tretens­de­bat­te find­et hier nicht mehr statt (ParlG 74 III neue Fas­sung). Das Dif­ferenzbere­ini­gungsver­fahren wird um ParlG 94a ergänzt. Weit­ere Änderun­gen...

 • 18. November 2007

Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen in Kraft per 1. Dezember 2007

Die Verord­nung über den Ein­satz pri­vater Sicher­heits­fir­men durch den Bund (Verord­nung über den Ein­satz pri­vater Sicher­heits­fir­men, VES) tritt am 1. Dezem­ber 2007 in Kraft. Zu diesem Zeit­punkt beste­hende Verträge müssen inner­halb von drei Jahren angepasst wer­den. Die VES regelt die Min­destvo­raus­set­zun­gen für den Ein­satz pri­vater Sicher­heits­fir­men, soweit der Bund geset­zlich...

 • 18. November 2007

Schengen: Übernahme von SIS II gutgeheissen

Der Bun­desrat hat heute die Note­naus­tausche zwis­chen der Schweiz und der EU zur Über­nahme der Anpas­sun­gen der Rechts­grund­la­gen des Schen­gener Infor­ma­tion­ssys­tems gut­ge­heis­sen. Das Par­la­ment wird über die Genehmi­gung zu beschliessen haben. Zweck ist die Über­nahme von Erweiterun­gen des Schen­gen-Besitz­s­tandes ein­er­seits zu Verbesserun­gen von SIS I+, ander­er­seits zur Ein­führung von SIS...

 • 14. November 2007

DBA Schweiz/Argentinien: Botschaft zur Änderung betr. Lizenzgebühren

Der Bun­desrat hat heute die Botschaft über das Pro­tokoll zur Änderung des DBA mit Argen­tinien gut­ge­heis­sen. Das Pro­tokoll war am 7. August 2006 in Buenos Aires unterze­ich­net wor­den. Das alte DBA von 1997 war vom argen­tinis­chen Par­la­ment nicht gut­ge­heis­sen wor­den, so dass es (ab 2001) nur pro­vi­sorisch ange­wandt wor­den war....

 • 14. November 2007

Index- statt Kostenmiete

Wie bere­its in der Presse und anderen Blogs berichtet wurde, haben sich Mieter- und Ver­mi­eter­vertreter darauf geeinigt, das heutige Sys­tem der Kosten­mi­ete durch jenes der Indexmi­ete zu erset­zen; Miet­zin­sen sollen danach zu 100% an die Teuerung gekop­pelt wer­den. Dafür ent­fällt die Möglichkeit ein­er Zin­ser­höhung nach Handän­derung. Ein Zeit­plan für die...

 • 14. November 2007

Anhörung zum Entwurf des RS „Marktverhaltensregeln“ eröffnet

Die EBK hat die Anhörung zum Entwurf des Rund­schreibens „Mark­tver­hal­tensregeln“ am 12. Novem­ber 2007 eröffnet. Bere­its Ende 2003 hat­te die EBK eine Vernehm­las­sung zum Entwurf für ein RS „Mark­t­miss­brauch­sregeln“ durchge­führt. Auf­grund des für die EBK uner­freulichen Ergeb­niss­es der Vernehm­las­sung beschloss sie im Dezem­ber 2005, die Arbeit­en am RS weit­erzuführen. Die...

 • 13. November 2007

Revidierte V über Gerichtsgebühren im Kt. ZH genehmigt

Wie die NZZ berichtet, hat der Kan­ton­srat des Kt. Zürich die total­re­v­i­dierte Verord­nung des OGer über die Gerichts­ge­bühren mit 92 Ja zu 76 Nein (mit 2 Enthal­tun­gen) genehmigt. Gegen­stand ist u.a. die Vere­in­heitlichung der Gerichts­ge­bühr, die offen­bar als Pauschale bemessen wer­den soll, die Gebühren für Postver­sand usw. bere­its enthält. Nach...

 • 13. November 2007

Botschaft zur Gesamtschau FinöV

2005 hat das Par­la­ment eine Gesamtschau über die durch den FinöV-Fonds noch zu finanzieren­den Eisen­bahn-Infra­struk­tur­pro­jek­te ver­langt. Der Bun­desrat legt daher die Botschaft zur Gesamtschau zu Bau und Finanzierung von Infra­struk­tur­vorhaben des öffentlichen Verkehrs vor. Damit beant­wortet er die Frage, wie die noch nicht verpflichteten Mit­tel des FinöV-Fonds ver­wen­det wer­den sollen....

 • 13. November 2007

KSt GwG definiert “Hilfspersonen”

Die Kon­troll­stelle (KSt GwG) hat am 9. Novem­ber 2007den Begriff der Hil­f­sper­son definiert, der im GwG keine Erwäh­nung find­et, und legt fest, wann die Tätigkeit­en ein­er beige­zo­ge­nen Hil­f­sper­son von der Bewil­li­gung bzw. vom SRO-Anschluss des betr­e­f­fend­en Finanz­in­ter­mediärs gedeckt ist.

 • 12. November 2007

Ausdehnung des Landwirtschaftsabkommens auf Liechtenstein

Der geo­graphis­che Gel­tungs­bere­ich des Abkom­mens zwis­chen der Schweiz und der EG über den Han­del mit land­wirtschaftlichen Erzeug­nis­sen vom 21. Juni 1999 (“Land­wirtschaftabkom­men”) wird auf Liecht­en­stein aus­gedehnt. Die Aus­dehnung trat am 27. Sep­tem­ber 2007 in Kraft.

 • 12. November 2007