Kategorie: Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Leg­isla­tive. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/gesetzgebung/feed.

DBA Schweiz/Argentinien: Botschaft zur Änderung betr. Lizenzgebühren

Der Bun­desrat hat heute die Botschaft über das Pro­tokoll zur Änderung des DBA mit Argen­tinien gut­ge­heis­sen. Das Pro­tokoll war am 7. August 2006 in Buenos Aires unterze­ich­net wor­den. Das alte DBA von 1997 war vom argen­tinis­chen Par­la­ment nicht gut­ge­heis­sen wor­den, so dass es (ab 2001) nur pro­vi­sorisch ange­wandt wor­den war....

 • 14. November 2007

Index- statt Kostenmiete

Wie bere­its in der Presse und anderen Blogs berichtet wurde, haben sich Mieter- und Ver­mi­eter­vertreter darauf geeinigt, das heutige Sys­tem der Kosten­mi­ete durch jenes der Indexmi­ete zu erset­zen; Miet­zin­sen sollen danach zu 100% an die Teuerung gekop­pelt wer­den. Dafür ent­fällt die Möglichkeit ein­er Zin­ser­höhung nach Handän­derung. Ein Zeit­plan für die...

 • 14. November 2007

Anhörung zum Entwurf des RS „Marktverhaltensregeln“ eröffnet

Die EBK hat die Anhörung zum Entwurf des Rund­schreibens „Mark­tver­hal­tensregeln“ am 12. Novem­ber 2007 eröffnet. Bere­its Ende 2003 hat­te die EBK eine Vernehm­las­sung zum Entwurf für ein RS „Mark­t­miss­brauch­sregeln“ durchge­führt. Auf­grund des für die EBK uner­freulichen Ergeb­niss­es der Vernehm­las­sung beschloss sie im Dezem­ber 2005, die Arbeit­en am RS weit­erzuführen. Die...

 • 13. November 2007

Revidierte V über Gerichtsgebühren im Kt. ZH genehmigt

Wie die NZZ berichtet, hat der Kan­ton­srat des Kt. Zürich die total­re­v­i­dierte Verord­nung des OGer über die Gerichts­ge­bühren mit 92 Ja zu 76 Nein (mit 2 Enthal­tun­gen) genehmigt. Gegen­stand ist u.a. die Vere­in­heitlichung der Gerichts­ge­bühr, die offen­bar als Pauschale bemessen wer­den soll, die Gebühren für Postver­sand usw. bere­its enthält. Nach...

 • 13. November 2007

Botschaft zur Gesamtschau FinöV

2005 hat das Par­la­ment eine Gesamtschau über die durch den FinöV-Fonds noch zu finanzieren­den Eisen­bahn-Infra­struk­tur­pro­jek­te ver­langt. Der Bun­desrat legt daher die Botschaft zur Gesamtschau zu Bau und Finanzierung von Infra­struk­tur­vorhaben des öffentlichen Verkehrs vor. Damit beant­wortet er die Frage, wie die noch nicht verpflichteten Mit­tel des FinöV-Fonds ver­wen­det wer­den sollen....

 • 13. November 2007

KSt GwG definiert “Hilfspersonen”

Die Kon­troll­stelle (KSt GwG) hat am 9. Novem­ber 2007den Begriff der Hil­f­sper­son definiert, der im GwG keine Erwäh­nung find­et, und legt fest, wann die Tätigkeit­en ein­er beige­zo­ge­nen Hil­f­sper­son von der Bewil­li­gung bzw. vom SRO-Anschluss des betr­e­f­fend­en Finanz­in­ter­mediärs gedeckt ist.

 • 12. November 2007

Ausdehnung des Landwirtschaftsabkommens auf Liechtenstein

Der geo­graphis­che Gel­tungs­bere­ich des Abkom­mens zwis­chen der Schweiz und der EG über den Han­del mit land­wirtschaftlichen Erzeug­nis­sen vom 21. Juni 1999 (“Land­wirtschaftabkom­men”) wird auf Liecht­en­stein aus­gedehnt. Die Aus­dehnung trat am 27. Sep­tem­ber 2007 in Kraft.

 • 12. November 2007

Änderung der BVV 3 per 1. Januar 2008 in Kraft

Der Bun­desrat hat eine Änderung der Verord­nung über die steuer­liche Abzugs­berech­ti­gung für Beiträge an anerkan­nte Vor­sorge­for­men (BVV 3) auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft geset­zt. Die Änderung bet­rifft Art. 3 Abs. 1 (Aus­rich­tung der Leis­tun­gen) und Art. 7 Abs. 3 und 4 (Abzugs­berech­ti­gung für Beiträge).

 • 12. November 2007

Inkrafttreten der 5. IV-Revision: 1. Januar 2008

Die durch die 5. IV-Revi­sion geän­derten Bes­tim­mungen v.a. des IVG treten per 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft (AS 2007, 5129 ff.) (Aus­nahme: revIVG 68quater betr. Pilotver­suche zur Anstel­lung invalid­er Ver­sichert­er, der rück­wirk­end auf den 1. Juli 2007 in Kraft tritt).

 • 12. November 2007

Änderungen der AHVV per 1. Januar 2008 in Kraft

Nach ein­er Änderung der AHVV, die per 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft tritt, gehören ein­ma­lige Son­derzuwen­dun­gen neu zum mass­geben­den Lohn (AHVV 7 lit. p). Weit­ere Änderun­gen betr­e­f­fen AHVV 8bis, der die Aus­nah­men des heuti­gen AHVV 8ter lit. a und b zusam­men­fasst (Sozialleis­tun­gen bei ungenü­gen­der beru­flich­er Vor­sorge), 8ter und weit­ere Bes­tim­mungen....

 • 12. November 2007