Verschärfte Hundehalterhaftung: Versicherungsobligatorium

Der Bun­desrat hat das EJPD beauf­tragt, eine Botschaft zur ver­schärften Tier­hal­ter­haf­tung von Hun­de­hal­tern (OR) auszuar­beit­en. Er will mit einem Ver­sicherung­soblig­a­to­ri­um (im TSG) sich­er­stellen, dass Opfer von Hun­de­bis­sen tat­säch­lich entschädigt wer­den. Damit ver­fol­gt der Bun­desrat jene Vari­ante weit­er, die in der Vernehm­las­sung von der Mehrheit befür­wortet wor­den ist. Damit trägt der Bun­desrat zwar der Tat­sache Rech­nung, … weit­er­lesen

DBA Schweiz/Bangladesh unterzeichnet

Am 10. Dezem­ber 2007 ist in Dha­ka ein DBA zwis­chen der Schweiz und Bangladesh auf dem Gebi­et der Einkom­menss­teuern unterze­ich­net wor­den. Das Abkom­men fol­gt weit­ge­hend dem Muster­abkom­men der OECD und ist vor dem Inkraft­treten durch die zuständi­gen Instanzen bei­der Län­der zu genehmi­gen. Medienmitteilung

Botschaften Patentgerichtsgesetz und Patentanwaltsgesetz

Der Bun­desrat hat am 7. Dezem­ber 2007 die Botschaften zu einem Patent­gerichts­ge­setz und zu einem Paten­tan­walts­ge­setz ver­ab­schiedet. Ende 2006 war das Vernehm­las­sungsver­fahren eröffnet wor­den; gestützt auf die Reak­tio­nen wur­den die Voren­twürfe über­ar­beit­et. Medi­en­mit­teilung des IGE Botschaft zum Patent­gerichts­ge­setz Botschaft zum Patentanwaltsgesetz

DBA mit Argentinien: Protokoll vom August 2006

Vgl. auch den früheren Post. Das 1997 unterze­ich­nete DBA Schweiz/Argentinien ist nicht in Kraft getreten, weil es durch das argen­tinis­che Par­la­ment nicht genehmigt wurde; es wurde aber seit Novem­ber 2000 pro­vi­sorisch angewen­det. Auf Ver­lan­gen der argen­tinis­chen Behörde musste eine Abkom­men­sre­vi­sion vorgenom­men wer­den, um das Inkraft­treten zu ermöglichen. Diese Revi­sion erfol­gt durch ein Pro­tokoll vom 7. … weit­er­lesen

KSt GwG zur Unterstellung der Investmentgesellschaften

Nicht dem KAG unter­stellte Invest­ment­ge­sellschaften sind in der Regel Finanz­in­ter­mediäre nach Art. 2 Abs. 3 Bst. e GwG und benöti­gen deshalb einen SRO-Anschluss oder eine Bewil­li­gung der Kon­troll­stelle. Der SVIG (Schweiz­er Ver­band der Invest­ment­ge­sellschaften) hat die Absicht, in der ersten Jahreshälfte 2008 eine SRO zu grün­den und von der Kst GwG genehmi­gen zu lassen. Nicht … weit­er­lesen

Gaststaatgesetz und ‑verordnung: Inkrafttreten am 1.1.2008

Der Bun­desrat hat heute die Gast­staatverord­nung angenom­men. Er hat das Inkraft­treten des Gast­staat­ge­set­zes (genauer: BG über die von der Schweiz als Gast­staat gewährten Vor­rechte, Immu­nitäten und Erle­ichterun­gen sowie finanziellen Beiträge, GSG) und der Gast­staatverord­nung auf den 1. Jan­u­ar 2008 fest­gelegt. Aus der Web­site des EDA: “Der Geset­ze­sen­twurf definiert die möglichen Begün­stigten von Vor­recht­en, Immu­nitäten und … weit­er­lesen

Swissness”: Vernehmlassung eröffnet

Aus der Pressemit­teilung des IGE: “Der Bun­desrat hat am 28. Novem­ber 2007 das Vernehm­las­sungsver­fahren zum Geset­zge­bung­spro­jekt „Swiss­ness“ eröffnet. Der Voren­twurf ver­fol­gt zwei Hauptziele: Erstens soll der Schutz der Beze­ich­nung „Schweiz“ und des Schweiz­erkreuzes im In- und Aus­land ver­stärkt wer­den, und zweit­ens sollen präzis­ere Regelun­gen rund um die Beze­ich­nung „Schweiz“ und das Schweiz­erkreuz zu mehr Klarheit … weit­er­lesen