Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

EBK: Performance Fee und Bezeichnung Kollektive Kapitalanlagen

von

Die EBK gibt ihren Entscheid betr­e­f­fend die “Per­for­mance Fee” und den Entwurf des Rund­schreibens betr­e­f­fend die Beze­ich­nung von kollek­tiv­en Kap­i­ta­lan­la­gen in die Anhörung. Aus dem Erläuterungs­bericht: “Die Eidg. Bankenkom­mis­sion (EBK) beab­sichtigt, in Zukun­ft auf die Reg­ulierung der „Per­for­mance Fee“ zu verzicht­en. Die Mark­t­teil­nehmer sollen kün­ftig über die Kri­te­rien entschei­den, wann und unter welchen Voraus­set­zun­gen eine … weit­er­lesen

StromVG tritt am 1. Dezember 2008 in Kraft

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Der Bun­desrat hat das Stromver­sorgungs­ge­setz (StromVG) auf den 1. Jan­u­ar 2008 fast voll­ständig in Kraft geset­zt. Damit kann die ElCom (StromVG 21 ff.) ab dem 1.1.2008 die Strompreisüberwachung übernehmen; sie löst darin den Preisüberwach­er ab. Medi­en­mit­teilung Dossier StromVG des BFE

IFEG in Kraft per 1. Januar 2008

von

Das BG über die Insti­tu­tio­nen zur Förderung der Eingliederung von invali­den Per­so­n­en (IFEG) tritt am 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft. Es bezweckt,  “… invali­den Per­so­n­en den Zugang zu ein­er Insti­tu­tion zur Förderung der Eingliederung (Insti­tu­tion) zu gewährleis­ten.” Die Kan­tone haben zu gewährleis­ten, dass invali­den Per­so­n­en ein Ange­bot an Insti­tu­tio­nen zur Ver­fü­gung ste­ht, das ihren Bedürfnis­sen … weit­er­lesen

Abschaffung der Dumont-Praxis (2)

von

Der Bun­desrat hat sich bere­its am 7. Novem­ber für eine Aufhe­bung der Dumont-Prax­is (s. älteren Post) aus­ge­sprochen. Inzwis­chen wur­den weit­ere Unter­la­gen amtlich pub­liziert: Bericht der WAK-NR Stel­lung­nahme des Bun­desrats zum Bericht der WAK-NR Entwurf eines BG zur Änderung des DBG und des StHG

Notenaustausch CH-EU (Schengener Grenzkodex)

von

Der Schen­gener Gren­zkodex (Verord­nung (EG) Nr. 562/2006) ist am 13. Okto­ber 2006 in den Schen­­gen-Staat­en in Kraft getreten und wurde der Schweiz im Sinne ein­er Weit­er­en­twick­lung des Schen­­gen-Besitz­s­­tands am 9. März 2006 noti­fiziert. Der Bun­desrat hat die Botschaft “zwis­chen der Schweiz und der Europäis­chen Union betr­e­f­fend die Über­nahme des Schen­gener Gren­zkodex(Weit­er­en­twick­lung des Schen­­gen-Besitz­s­­tands) und zu … weit­er­lesen

Änderung der BEHV-EBK per 1 Dezember 2007

von

Die EBK hat eine Änderung der BEHV-EBK vom 1. Novem­ber 2007 (neue Bes­tim­mungen im Offen­le­gungsrecht) auf den 1. Dezem­ber 2007 in Kraft geset­zt.  Vgl. auch die älteren Posts hier und hier. Die Erläuterun­gen der EBK zu den Änderun­gen der BEHV-EBK und ihrem Hin­ter­grund wur­den eben­f­s­lls heute veröffentlicht.

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