Schlagwort: Haftpflicht u. Versicherung

5A_860/2016: Schulden gemäss Art. 52 AHVG gehen auf die Erben über (Bestätigung der Rechtsprechung)

Im vor­liegen­den Urteil bestätigte das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung, wonach Schulden gemäss Art. 52 AHVG auf die Erben überge­hen. Zudem ist im Ver­fahren betr­e­f­fend defin­i­tive Recht­söff­nung die Erben­stel­lung des Betriebe­nen durch Urkun­den nachzuweisen. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die SVA Zürich hat­te mit Ein­spracheentscheid vom 23. Jan­u­ar 2006 den B.A....

 • 6. November 2017

4A_576/2016: Negative Feststellungsklage als Reaktion auf echte Teilklage (amtl. Publ.)

B. (Kläger) machte beim Bezirks­gericht Willisau eine Klage gegen die A. Ver­sicherung AG anhängig. Er forderte CHF 30’000 für Direk­tschaden aus Erwerb, Haushalt, Kosten und Genug­tu­ung unter Nachk­lagevor­be­halt. Mit der Klageant­wort erhob die A. Ver­sicherung AG Widerk­lage und beantragte, es sei gerichtlich festzustellen, dass sie nichts schulde. Das Bezirks­gericht trat...

 • 18. September 2017

9C_684/2016: Teilliquidation nach Art. 53b BVG; unzulässiges Abstellen auf die Anzahl aufgelöster Anschlussverträge (amtl. Publ.)

Die D. AG war der Gemein­schaftss­tiftung Pen­sion­skasse Schweiz­erisch­er Baumeis­ter­ver­band angeschlossen (nach­fol­gend “Pen­sion­skasse”), deren Deck­ungs­grad 117,6 % betrug. Die D. AG wurde von der A. AG über­nom­men und die Vor­sorgeguthaben der betrof­fe­nen 86 Mitar­beit­er an die Vor­sorge B. über­tra­gen. Die Pen­sion­skasse lehnte die Durch­führung der Teilliq­ui­da­tion ab, was von der BVG-...

 • 11. Juli 2017

9C_304/2016: Zulässige Restriktionen bezüglich Anlagestiftungen in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

Die Anlages­tiftun­gen A., B., C. und D. sind Anlages­tiftun­gen im Sinne des BVG. Alle vier sind an der E. AG beteiligt, wobei sie zusam­men 100 % des Aktienkap­i­tals hal­ten. Die E. AG hält ihrer­seits das gesamte Aktienkap­i­tal an der F. AG und ist an ver­schiede­nen regionalen Bewirtschaf­tung­sun­ternehmen beteiligt. Die F....

 • 11. Juli 2017

9C_612/2016, 9C_667/2016: Zulässigkeit reiner Rentnerkassen (amtl. Publ.)

Die IGP-BVG-Stiftung bezweckt die Durch­führung der beru­flichen Vor­sorge (“Sam­mel­s­tiftung”). Sie unterze­ich­nete einen Über­tra­gungsver­trag mit ein­er Per­son­alvor­sorges­tiftung in Liq­ui­da­tion. Gestützt auf diesen Ver­trag führte die Sam­mel­s­tiftung bei sich das Vor­sorgew­erk “Rentenkasse B” als reine Rent­nerkasse, der keine aktivver­sicherten Per­so­n­en angeschlossen waren. Das Ver­sichertenkollek­tiv befand sich seit 2008 in Unter­deck­ung (Urteil 9C_612/2016,...

 • 10. Juli 2017

4A_15/2017: Teilklage und objektive Klagenhäufung

A. erlitt einen Auf­fahrun­fall und klagte noch am Unfal­lort über starke Nack­en­schmerzen und Schwinde­lan­fälle. Sie erhob Teilk­lage gegen die Motorhal­ter­haftpflichtver­sicherung, welche aber durch das Einzel­gericht am Bezirks­gericht Schwyz abgewiesen wurde. Die Klägerin legte darauf Beru­fung beim Kan­ton­s­gericht Schwyz ein. Der Vizepräsi­dent des Kan­ton­s­gerichts Schwyz hob von Amtes wegen die Dis­pos­i­tivz­if­fer...

 • 8. Juli 2017

4A_26/2017; 4D_4/2017: Bestimmtheitsgebot bei Teilklagen; Haftpflicht des Motorfahrzeughalters (amtl. Publ.)

Der Kläger war als Inhab­er ein­er Garage selb­ständig erwerb­stätig. Er wurde im Laufe der Zeit in vier Verkehrsun­fälle ver­wick­elt, für die er nicht ver­ant­wortlich war. Der Kläger reichte beim Han­dels­gericht Zürich Klage mit dem Rechts­begehren ein, die C. AG (Haftpflichtver­sicherung) sei zur Zahlung von Schaden­er­satz und Genu­ug­tung im Betrag von...

 • 2. Juli 2017

5A_432/2016: Prämienrechnung der SUVA als definitiver Rechtsöffnungstitel? (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob eine Prämien­rech­nung der SUVA für eine defin­i­tive Recht­söff­nung nach Art. 80 f. SchKG genügt. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: B. hat­te von der SUVA eine Zahlungsauf­forderung mit dem Titel “fac­ture de révi­sion 2010 […]” erhal­ten. Nach...

 • 17. Mai 2017

5A_843/2015: paulianische Anfechtung von Versicherungsprämien (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Entscheid hat­te sich das Bun­des­gericht mit der pau­lian­is­chen Anfecht­barkeit von Prämien für Kred­itver­sicherun­gen zu befassen, wenn die den Ver­sicherungsverträ­gen zugrunde liegen­den Kaufverträge nichtig sind. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Über die E. AG (Gemein­schuld­ner­in) war der Konkurs eröffnet wor­den. Im Jahr vor der Konkurs­eröff­nung hat­te die Gemein­schuld­ner­in...

 • 4. April 2017

8C_752/2016: Vermittlungsfähigkeit in der Arbeitslosenversicherung darf nicht mit Verweis auf Art. 35b ArG verneint werden (amtl. Publ.)

In einem arbeitsver­sicherungsrechtlichen Ver­fahren verneinte das Sozialver­sicherungs­gericht des Kan­tons Zürich die Ver­mit­tlungs­fähigkeit ein­er zweifachen Mut­ter für die Zeit, während der sich diese auf arbeits­ge­set­zliche Schutzvorschriften berufen kon­nte. Das Gericht erwog ins­beson­dere, während der 8. und 16. Woche nach der Niederkun­ft gelte zwar kein Nachtar­beitsver­bot, doch könne die Mut­ter gemäss Art....

 • 24. März 2017