Schlagwort: Haftpflicht u. Versicherung

2C_94/2018: Haftung für Schäden am Fahrzeug während Prüfungsfahrten (amtl. Publ.)

Während der Prü­fungs­fahrt zum Erwerb des Führerscheins der Kat­e­gorie B (Motor­wa­gen und dreirä­drige Motor­fahrzeuge), kol­li­dierte der Kan­di­dat in Lenzburg mit ein­er Signaltafel. Die Kol­li­sion kon­nte nicht ver­hin­dert wer­den, obwohl der Prü­fung­sex­perte über die Dop­pelpedale eine Voll­brem­sung ein­leit­ete. Der Sach­schaden am Fahrzeug der A. GmbH belief sich gemäss Kosten­vo­ran­schlag auf CHF...

 • 10. Juli 2018

9C_147/2017: Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge; Unterbrechung des zeitlichen Konnexes (amtl. Publ.)

A. (Beschw­erde­führerin) war als Lager­mi­tar­bei­t­erin bei der B. AG tätig und bei deren BVG-Stiftung vor­sorgev­er­sichert. Wegen ein­er betrieblichen Umstruk­turierung wurde das Arbeitsver­hält­nis Ende Jan­u­ar 1997 aufgelöst. Am 2. Dezem­ber 1997 meldete sich A. bei der Invali­den­ver­sicherung zum Leis­tungs­bezug an. Die BVG-Stiftung anerkan­nte die Leis­tungspflicht. Im Rah­men eines Revi­sionsver­fahrens hob die...

 • 1. Juni 2018

4A_602/2017: Praxisänderung zum Regress nach Art. 51 Abs. 2 OR und Art. 72 Abs. 1 VVG (amtl. Publ.)

Ein im Jahre 1928 geborene Pas­sagierin stürzte in einem Bus als dieser unsan­ft anfuhr. Die Pas­sagierin erlitt durch den Sturz einen Kom­pres­sions­bruch des drit­ten Lenden­wirbels. Ihre Zusatzver­sicherung zur oblig­a­torischen Grund­ver­sicherung (A. AG; Klägerin) bezahlte für halbpri­vate Zusat­zleis­tun­gen vier Rech­nun­gen. Die Bus­be­triebe waren bei der Genossen­schaft B. (Beklagte) oblig­a­torisch haftpflichtver­sichert. Die...

 • 23. Mai 2018

9C_133/2017 und 9C_426/2017: Bemessung des Invaliditätsgrades in der beruflichen Vorsorge bei Teilzeittätigkeit (amtl. Publ.)

In zwei Grund­satzentschei­den hielt das Bun­des­gericht an sein­er Recht­sprechung zur Bemes­sung des Inva­lid­itäts­grades in der beru­flichen Vor­sorge bei Teilzeit­tätigkeit fest (Urteile 9C_133/2017 und 9C_426/2017 bei­de vom 7. März 2018). In 9C_133/2017 hielt das Bun­des­gericht ins­beson­dere fest, in der beru­flichen Vor­sorge bemesse sich der Umfang der Ver­sicherungs­deck­ung bei Inva­lid­ität nach dem...

 • 17. Mai 2018

4A_241/2016: Pferd als Tier im häuslichen Bereich (amtl. Publ.)

Auf der Auto­bahn A3 ereignete sich eine Auf­fahrkol­li­sion. Ein Fahrzeug fuhr von hin­ten auf eine von B. (Klägerin 2) ges­teuerte Fahrzeugkom­bi­na­tion mit Pfer­dean­hänger. Die Stute X. und die ihm Anhänger mit­fahrende A. (Klägerin 1) wur­den bei der Kol­li­sion ver­let­zt. Die Kläger ver­fügten über keinen eige­nen Stall. Die Kläger hat­ten die...

 • 16. Mai 2018

9C_615/2017: Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung bei kollektivem Austritt (amtl. Publ.)

Die Ver­sicherungs­ge­sellschaft C. AG über­nahm die Ver­sicherungs­ge­sellschaft D. AG. Auf­grund der Über­nahme wech­sel­ten die Mitar­beit­er der D. AG von der Pen­sion­skasse A zur Pen­sion­skasse B, was zu ein­er Teilliq­ui­da­tion bei der Pen­sion­skasse A führte. In der Folge wurde der Verteilplan betr­e­f­fend die kollek­tiv mitzugeben­den Rück­stel­lun­gen zur Über­prü­fung der Bernischen BVG-...

 • 12. Mai 2018

5A_860/2016: Schulden gemäss Art. 52 AHVG gehen auf die Erben über (Bestätigung der Rechtsprechung)

Im vor­liegen­den Urteil bestätigte das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung, wonach Schulden gemäss Art. 52 AHVG auf die Erben überge­hen. Zudem ist im Ver­fahren betr­e­f­fend defin­i­tive Recht­söff­nung die Erben­stel­lung des Betriebe­nen durch Urkun­den nachzuweisen. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die SVA Zürich hat­te mit Ein­spracheentscheid vom 23. Jan­u­ar 2006 den B.A....

 • 6. November 2017

4A_576/2016: Negative Feststellungsklage als Reaktion auf echte Teilklage (amtl. Publ.)

B. (Kläger) machte beim Bezirks­gericht Willisau eine Klage gegen die A. Ver­sicherung AG anhängig. Er forderte CHF 30’000 für Direk­tschaden aus Erwerb, Haushalt, Kosten und Genug­tu­ung unter Nachk­lagevor­be­halt. Mit der Klageant­wort erhob die A. Ver­sicherung AG Widerk­lage und beantragte, es sei gerichtlich festzustellen, dass sie nichts schulde. Das Bezirks­gericht trat...

 • 18. September 2017

9C_684/2016: Teilliquidation nach Art. 53b BVG; unzulässiges Abstellen auf die Anzahl aufgelöster Anschlussverträge (amtl. Publ.)

Die D. AG war der Gemein­schaftss­tiftung Pen­sion­skasse Schweiz­erisch­er Baumeis­ter­ver­band angeschlossen (nach­fol­gend “Pen­sion­skasse”), deren Deck­ungs­grad 117,6 % betrug. Die D. AG wurde von der A. AG über­nom­men und die Vor­sorgeguthaben der betrof­fe­nen 86 Mitar­beit­er an die Vor­sorge B. über­tra­gen. Die Pen­sion­skasse lehnte die Durch­führung der Teilliq­ui­da­tion ab, was von der BVG-...

 • 11. Juli 2017

9C_304/2016: Zulässige Restriktionen bezüglich Anlagestiftungen in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

Die Anlages­tiftun­gen A., B., C. und D. sind Anlages­tiftun­gen im Sinne des BVG. Alle vier sind an der E. AG beteiligt, wobei sie zusam­men 100 % des Aktienkap­i­tals hal­ten. Die E. AG hält ihrer­seits das gesamte Aktienkap­i­tal an der F. AG und ist an ver­schiede­nen regionalen Bewirtschaf­tung­sun­ternehmen beteiligt. Die F....

 • 11. Juli 2017