4A_142/2023: Spitalzusatzversicherung nach VVG, Globalübernahme und Auslegung von BVB

Im Entscheid 4A_142/2023 vom 15. August 2023 hat­te das Bun­des­gericht zu beurteilen, ob der Wech­sel des Ver­sicherten von ein­er Zusatzver­sicherung mit einem geschlosse­nen Bestand in eine andere Zusatzver­sicherung auf eine absichtliche Täuschung durch den Ver­sicher­er zurück­zuführen war, was das Bun­des­gericht verneinte. Zudem set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Zusatzver­sicherungs­be­din­gun­gen (ZVB) des … weit­er­lesen

4A_22/2022: Rechtsschutzversicherung, Verjährung des Anspruchs des Versicherten aus Sorgfaltspflichtverletzung gegen den Versicherer (amtl. Publ., FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_22/2022 vom 21. Feb­ru­ar 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, wann der Anspruch des Ver­sicherten aus Ver­tragsver­let­zung (Sorgfalt­spflichtver­let­zung bei der Beratung des Ver­sicherten) gegen den Rechtss­chutzver­sicher­er ver­jährt. Das Bun­des­gericht erwog, dass in einem solchen Fall Art. 127 OR (und nicht Art. 46 VVG) anwend­bar ist. Bei … weit­er­lesen

4A_298/2021 — Unterbrechung der Verjährung durch ein Schlichtungsgesuch, dessen Anträge auf Schweizer Franken anstatt in Euro lauten (amtl. Publ.)

In diesem Urteil klärte das Bun­des­gericht, dass ein Schlich­tungs­ge­such für Forderun­gen, die anstatt in Euro auf Schweiz­er Franken laut­en, die Ver­jährung gültig unter­brechen. Gegen­stand des Ver­fahrens war eine von ein­er Pati­entin gegen ein Pri­vat­spi­tal und die behan­del­nden Ärzte mit­tels Schlich­tungs­ge­such ein­gere­ichte, auf Schweiz­er Franken lau­t­ende Ver­ant­wortlichkeit­sklage. Dieses Gesuch erfol­gte inner­halb der Frist von 10 Jahren … weit­er­lesen

4A_262/2022: Versicherungsvertrag und Vertrag zugunsten eines Drittens; einfache Streitgenossenschaft

Im Entscheid 4A_262/2022 vom 5. Sep­tem­ber 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage des Ver­trags zugun­sten eines Drit­ten im Zusam­men­hang mit ein­er von ein­er Mut­terge­sellschaft abgeschlosse­nen Ver­sicherung, welche die Tochterge­sellschaft als Mitver­sicherte vor­sah. Das Bun­des­gericht erwog im konkreten Fall, dass die Mut­terge­sellschaft und Tochterge­sellschaft je einen Leis­tungsanspruch gegen den beklagtis­chen Ver­sicher­er gel­tend machen, weshalb … weit­er­lesen

2C_704/2021: Staatshaftung aufgrund rechtswidriger Haftbedingungen (amt. Publ., FR)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 2C_704/2021 vom 12. Mai 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ab wann die ein­jährige Ver­jährungs­frist bei der Staat­shaf­tung nach kan­tonalem Recht (VD) zu laufen begin­nt, und kam im konkreten Fall zum Schluss, dass die Ver­jährungs­frist nicht nach Beendi­gung der rechtswidri­gen Haftbe­din­gun­gen zu laufen begann, son­dern erst nach … weit­er­lesen

4A_179/2021: Haftungsentlastung der Stadt Zürich bei einem Tramunfall wegen groben Verschuldens des Geschädigten (Art. 40c Abs. 2 lit. b EBG) (amtl. Publ.)

In seinem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_179/2021 vom 20. Mai 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob das Ver­hal­ten des in einen Tra­mun­fall ver­wick­el­ten Geschädigten als grobes Ver­schulden qual­i­fiziert und zur Haf­tungsent­las­tung der Stadt Zürich gemäss Art. 40c Abs. 2 lit. b EBG führt. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass der ort­skundi­ge … weit­er­lesen

4A_394/2021: Beweismass für die Voraussetzungen nach Art. 40 VVG (amtl. publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_394/2021 vom 11. Jan­u­ar 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage des Beweis­mass­es für die Voraus­set­zun­gen nach Art. 40 VVG auseinan­der. Das Bun­des­gericht stellte klar, dass das Beweis­mass der über­wiegen­den Wahrschein­lichkeit eine Beweis­not voraus­set­zt. Entsprechend ist zu prüfen, ob für den von der Ver­sicherung obliegen­den Beweis der betrügerischen Begrün­dung … weit­er­lesen

4A_330/2021: Versicherungsvertrag, gültiger Deckungsausschluss bei Pandemien (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_330/2021 vom 5. Jan­u­ar 2022 befasste sich das Bun­des­gericht mit einem Deck­ungsauss­chluss für Schä­den als Folge ein­er Pan­demie in einem Ver­sicherungsver­trag. Im konkreten Fall kommt das Bun­des­gericht zum Schluss, dass keine objek­tive Ungewöhn­lichkeit vor­liegt und dass der Deck­ungsauss­chluss damit vom Kon­sens erfasst ist. Das Bun­des­gericht legt den konkreten Text der … weit­er­lesen

Das (teil-)revidierte VVG ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten

Am 1. Jan­u­ar 2022 ist das (teil-)revidierte VVG in Kraft getreten. Neu bzw. rev­i­diert sind u.a.: Art. 2a und Art. 2b VVG: Wider­ruf­s­recht des Ver­sicherungsnah­mers mit ein­er Wider­rufs­frist von 14 Tagen Art. 10 VVG: Rück­wärtsver­sicherung Stre­ichung von aArt. 12 VVG (vor­be­halt­slose Annahme) Art. 16 VVG: Gegen­stand der Ver­sicherung Art.35a VVG: ordentlich­es Kündi­gungsrecht Art. 35b VVG: ausseror­dentlich­es … weit­er­lesen

4A_117/2021 (amtl. publiziert): Beweislast und ‑mass bei einer kollektiven Krankenzusatzverischerung nach VVG; Privatgutachten für die Beurteilung des Gesundheitszustandes des kollektiv versicherten Arbeitnehmers

In seinem zur Pub­lika­tion vorge­se­hen Urteil 4A_117/2021 vom 31. August 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit dem The­ma der Beweis­last und des Beweis­mass­es im Zusam­men­hang mit ein­er kollek­tiv­en Kranken­zusatzver­sicherung nach VVG und ins­beson­dere mit der Frage, ob die Vorin­stanz bei der Beurteilung der Gesund­heit des ver­sicherten Arbeit­nehmers im Zusam­men­hang mit ein­er behaupteten Arbeit­sun­fähigkeit, auf das … weit­er­lesen