Schlagwort: Haftpflicht u. Versicherung

8C_455/2016: Keine elektronische Beschwerde im Wallis für den Bereich der Arbeitslosenversicherung

Das Regionale Arbeitsver­mit­tlungszen­trum (RAV) Ober­wal­lis stellte A. wegen ungenü­gen­der Arbeits­be­mühun­gen während der Arbeit­slosigkeit für fünf Tage in der Anspruchs­berech­ti­gung ein. Die dage­gen erhobene Ein­sprache wies die Dien­st­stelle für Indus­trie, Han­del und Arbeit (DIHA) ab. In der Folge reichte A. bei der sozialver­sicherungsrechtlichen Abteilung des Kan­ton­s­gerichts Wal­lis eine Beschw­erde auf dem...

 • 24. März 2017

9C_28/2016: Freie Prüfung der Überentschädigung in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

Ein Mas­chin­ist und All­rounder war bei der Bâloise-Sam­mel­s­tiftung für die oblig­a­torische beru­fliche Vor­sorge ver­sichert. Nach einem Verkehrsun­fall erhielt er von der IV-Stelle eine ganze Rente inklu­sive Kinder­rente für zwei Kinder. Die SUVA richtete eine Kom­ple­men­tär­rente aus. Die beru­fliche Vor­sorgeein­rich­tung anerkan­nte den Anspruch eben­falls, kürzte jedoch die BVG-Rente wegen Über­entschädi­gung. Sie...

 • 24. März 2017

9C_752/2015: Verantwortlichkeit in der beruflichen Vorsorge; Risikofähigkeit der Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

Die BVG-Sam­mel­s­tiftung G. zeich­nete sich dadurch aus, dass sie mit ein­er garantierten Verzin­sung der Altersguthaben von 5% bei drei­jähri­gen Verträ­gen warb. Der Zinssatz war um 25% höher als der vom Bun­desrat fest­gelegte Min­destzin­satz. Im Jan­u­ar 2001 über­nahm das Bun­de­samt für Sozialver­sicherun­gen (BSV) die Auf­sicht über die Sam­mel­s­tiftung. Das BSV errichtete...

 • 11. März 2017

2C_563/2016: Submission; Ausschluss von Brokern bei Ausschreibung der Bertriebshaftpflichtversicherung

Die Finanzver­wal­tung des Kan­tons Bern schrieb die Betrieb­shaftpflichtver­sicherung für sämtliche Insti­tu­tio­nen und angegliederten Betriebe des Kan­tons Bern sowie den Rah­men­ver­trag zum Abschluss einzel­ner Proban­den­ver­sicherun­gen bezüglich der Durch­führung klin­is­ch­er Ver­suche und Forschung­spro­jek­te öffentlich aus. Gemäss den Eig­nungskri­te­rien wur­den nur Ange­bote von Ver­sicherung­sun­ternehmen mit ein­er Bewil­li­gung der Auf­sichts­be­hörde FINMA ent­ge­gen genom­men. Die...

 • 11. März 2017

4A_301/2016; 4A_311/2016: Haftung nach Rohrleitungsgesetz; Regress (amtl. Publ.)

In einem weg­weisenden Leit­entscheid hat das Bun­des­gericht ver­schiedene Fra­gen bezüglich des Regressver­hält­niss­es zwis­chen der SUVA, IV und AHV ein­er­seits und der Haftpflichtver­sicherung eines Gaswerks ander­er­seits gek­lärt (Urteil 4A_301/2016 und 4A_311/2016 vom 15. Dezem­ber 2016). Bei einem Arbeit­sun­fall erlitt B. (Geschädigter) Ver­bren­nun­gen, als sich in einem Abwasserkon­trollschacht Gas entzün­dete. Der Geschädigte...

 • 11. März 2017

5A_606/2016: Angabe des Forderungsgrundes im Betreibungsbegehren (Art. 67 SchKG)

Im vor­liegen­den Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Frage zu befassen, wie genau der Forderungs­grund in einem Betrei­bungs­begehren spez­i­fiziert wer­den muss (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG). Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: B. betrieb die A. AG für eine Forderung im Betrag von CHF 3 Mio. und...

 • 26. Januar 2017

4A_234/2016: Haftung des unentgeltlichen Rechtsvertreters (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht musste sich in diesem Urteil zur Haf­tung eines amtlich bestell­ten unent­geltlichen Rechtsvertreters äussern. Hin­ter­grund des Ver­fahrens bilde­ten Ansprüche auf Inva­lid­ität­sleis­tun­gen der Beschw­erde­führerin. Sie machte diese gegenüber der Vor­sorgeein­rich­tung A ihrer let­zten Arbeit­ge­berin gel­tend. Nach­dem Let­ztere eine Leis­tungspflicht ablehnte, rekur­ri­erte die Beschw­erde­führerin gegen diesen Entscheid. Für dieses Ver­fahren wurde...

 • 4. Januar 2017

8C_577/2015: Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger; internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)

A. war schweiz­erische Staat­sange­hörige, geschieden und Mut­ter eines Kindes. Sie arbeit­ete für die B. SA in der Schweiz und wandte sich an die Arbeit­slosenkasse, um Taggelder ab dem 1. Jan­u­ar 2014 zu beziehen. Bei der Anmel­dung gab A. an, ihr Wohn­sitz befände sich im Kan­ton Genf. Die Arbeit­slosenkasse holte Erkundi­gun­gen...

 • 28. Dezember 2016

9C_224/2016: Obligatorische Krankenpflegeversicherung für im Ausland wohnende Familienangehörige (amtl. Publ.)

A. ist pol­nis­ch­er Staat­sange­höriger und war im Jahr 2015 einige Monate als land­wirtschaftlich­er Mitar­beit­er in der Schweiz angestellt. Er ver­fügte für diesen Zeitraum über eine Kurza­ufen­thalts­be­wil­li­gung (Ausweis L). Seine Fam­i­lie wohnte in Polen. Nach­dem die Krankenkassen­prämien für die gesamte Fam­i­lie vom Lohn abge­zo­gen wor­den war, kündigte A. den Kranken­ver­sicherungsver­trag für...

 • 28. Dezember 2016

4A_68/2016: Sign-on Bonus; Einkauf in die Pensionskasse

A. (Beschw­erde­führer) wurde von der B. AG (Beschw­erdegeg­ner­in) als CEO Schweiz und Mit­glied der Konz­ern­leitung angestellt. Bei der Anstel­lung verpflichtete sich die B. AG ver­traglich, die bei der früheren Arbeit­ge­berge­sellschaft ent­fal­l­en­den vari­ablen Vergü­tun­gen von gesamthaft CHF 890’000 brut­to als Sign-on Bonus “zu übernehmen”. Die Auszahlung erfol­gte gemäss den ver­traglich fest­gelegten...

 • 23. Dezember 2016