Schlagwort: Haftpflicht u. Versicherung

9C_66/2016: Strenge Haftung für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge

A. war Mitglied und später Vizepräsident des Verwaltungsrats der B. AG. Nachdem die AHV-Ausgleichskasse mehrere Verlustscheine gegen die B. AG erwirkt hatte, verpflichtete Sie unter anderen A. zu Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge im Betrag von knapp CHF 300’000. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Das...

 • 1. September 2016

4A_552/2015: Substanziierung angefallener Anwaltskosten

In einem Forderungsprozess aus Versicherungsvertrag (Betriebshaftpflichtversicherung mit Rechtsschutzfunktion) war unter anderem umstritten, inwiefern angefallene Anwaltskosten zu substanziieren sind. Die Versicherungsnehmerin hatte 85 detaillierte Honorarrechnungen eingereicht und in den Rechtsschriften auf diese verwiesen. Die Versicherung verlangte indessen, in der Rechtsschrift selbst seien alle Details darzulegen, um die geltend gemachten Forderungen nachvollziehen...

 • 19. August 2016

9C_833/2015: Rückforderungsrecht zwischen beruflichen Vorsorgeeinrichtungen (amtl. Publ.)

Der Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge unterlief im Jahr 2005 ein Buchungsfehler, weshalb sie im Jahr 2008 eine um rund CHF 100’000 überhöhte Austrittsleistung zugunsten des Arbeitnehmers A. an eine andere berufliche Vorsorgeeinrichtung überwies. Im Jahr 2015 erhob die Helvetia Klage gegen die Bafidia und verlangte die Rücküberweisung der irrtümlich eingebauten...

 • 13. August 2016

8C_580/2015: Europäisches Koordinationsrecht betreffend soziale Sicherheit (amtl. Publ.)

In einem Fall betreffend die Unfallversicherung hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zum europäischen Koordinationsrecht betreffend die Sozialversicherungssysteme einzelner Länder zu äussern (Urteil 8C_580/2015 vom 26. April 2016). Das Bundesgericht stellte fest, dass prinzipiell das Recht desjenigen Landes anzuwenden ist, in dem eine Person ihre Erwerbstätigkeit ausübt (Beschäftigungslandprinzip). Geht ein Arbeitnehmer...

 • 13. August 2016

5A_547/2015: Verwendung von „A-Post Plus“ durch Krankenversicherer (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob Krankenversicherer ihre Verfügungen, mit denen sie einen Rechtsvorschlag beseitigen, mit A-Post Plus zustellen dürfen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die A. AG hatte den B. für Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung betrieben. B. erhob Rechtsvorschlag. Die A....

 • 3. August 2016

4A_637/2015: Personenschaden als Reflexschaden (amtl. Publ.)

Die Ehefrau des Beschwerdeführers fuhr mit ihrem Personenwagen auf der A1 in Richtung Bern. Der Beschwerdeführer sass auf dem Beifahrersitz. Als sich eine andere Fahrerin bei der Einfahrt Lenzburg in den Verkehr einfügen wollte, geriet deren Fahrzeug ins Schleudern. Es kam zu einer Streifkollision mit dem Fahrzeug der Ehefrau des...

 • 20. Juli 2016

9C_553/2015: Grundsatz der Parität (amtl. Publ.)

Die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) hatte zu prüfen, ob ein Organisations- und Wahlreglement den Grundsatz der Parität verletzte. Umstritten war, ob im Reglement vorgesehen werden kann, eine direkte Nomination und Wahl der Arbeitnehmervertreter ausschliesslich aus dem Kreis der versicherten Arbeitnehmer zuzulassen. Der Stiftungsrat wollte nur eine angepasste Version zulassen,...

 • 19. Juli 2016

2C_215/2015: Entbindung eines Arztes vom Berufsgeheimnis / Berufung auf Arztgeheimnis im Haftpflichtprozess rechtsmissbräuchlich (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 16. Juni 2016 äusserte sich das BGer zur Entbindung eines Arztes vom Berufsgeheimnis. Einige Tage nach der Geburt ihres Kindes starb D., welche zuvor positiv auf HIV getestet wurde, an den Folgen einer Lungenentzündung. Der Ehemann und das Kind von D. strengten einen...

 • 12. Juli 2016

9C_284/2015: Testamentarische Erklärung des berufsvorsorgerechtlichen Begünstigungswillens (amtl. Publ.)

C. war bei der Pensionskasse B. für die berufliche Vorsorge versichert. Als C. verstarb, hinterliess er seine Lebenspartnerin A. sowie seine Eltern. Testamentarisch hatte er A. als Alleinerbin und Willensvollstreckerin eingesetzt. Die Lebenspartnerin A. klagte gegen die Pensionskasse auf Auszahlung des Todesfallkapitals. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage...

 • 13. Mai 2016

9C_720/2015: Berufliche Vorsorge; Nachforderungsrecht des Arbeitgebers (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht konnte die umstrittene Frage klären, auf welcher Rechtsgrundlage das Recht des Arbeitgebers beruht, vom Arbeitnehmer Beiträge für die berufliche Vorsorge nachzufordern und welcher Verjährung dieses Recht unterliegt (Urteil 9C_720/2015 vom 26. Februar 2016). Das Bundesgericht erkannte, dass das Forderungsrecht von Gesetzes wegen gestützt Art. 66 Abs. 3 BVG besteht (E....

 • 17. April 2016