Schlagwort: Haftpflicht u. Versicherung

4A_177/2007 und 4C.415/2006: Personenschaden

X. verlor infolge eines Auffahrunfalls seine Stelle und wurde zu 85% arbeitsunfähig. Eine Beschwerde in Zivilsachen wurde abgewiesen (4A_177/2007). Im Berufungsverfahren waren die Adäquanz des Kausalzusammenhangs, die Enschränkung der Erwerbsfähigkeit und die grundsätzliche Haftung anerkannt. Strittig waren aber die finanziellen Folgen der teilweisen Erwerbsunfähigkeit und, eventualiter, der Rentenschaden. Die Vorinstanz...

 • 23. Oktober 2007

H 161/06: Anspruch auf lebenspraktische Begleitung in der AHV? (amtl. Publ.)

Gestützt auf AHVG 43bis V („Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen“) hat der Bundesrat AVV 66bis I erlassen (keine sinngemässe Anwendung von IVV 37 II c, Begriff der mittelschweren Hilflosigkeit, lebenspraktische Begleitung). Da die Verweisung von AHVG 43bis V nur eine „sinngemässe“ Anwendung der Bestimmungen des IVG vorsieht, sind Abweichungen...

 • 19. Oktober 2007

5C.15/2007: Versicherungsvertrag, Auslegung

Ein Versicherungsvertrag (Taggeldversicherung) enthielt in den AVB folgende Klausel: ,,, la durée d’allocation des prestations est de 1800 jours au maximum par cas d’assurance, sous déduction du délai d’attente convenu. (…) Im Gegensatz zur Vorinstanz sah es das BGer als nicht möglich an, dieser Klausel einen objektiv gültigen Sinn zu...

 • 17. Oktober 2007

4A_179/2007: Versicherungsvertrag

Die AVB einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nahmen von der Definition eines Rückfalls den Fall aus, da zwischen zwei Manifestationen einer Krankheit eine Periode vollständiger Erwerbsfähigkeit von mindestens 180 Tagen liegt. Zudem ende die Versicherung bei einer Schliessung des Betriebs. Der Versicherer verweigerte später weitere Leistungen zugunsten von A, einem Angestellten der Bäckerei...

 • 17. Oktober 2007

9C.237/2007: „Erhebliche“ Änderung des Invaliditätsgrades (amtl. Publ.)

Entscheid zur amtl. Publ. vorgesehen. Das BGer hatte zu entscheiden, ob eine an sich geringe Änderung des Invaliditätsgrades (hier von 59,45% auf 59,7%), die sich aber dennoch auf die Rente auswirken würde, „erheblich“ im Sinne von ATSG 17 I ist. Aufgrund der Rundungsregeln nach BGE 130 V 121 würde der...

 • 10. Oktober 2007

5A.190/2007: Persönlichkeitsverletzung durch Namensänderung der Kinder (Massnahmeverfahren)

Wenn die Mutter nach einer Scheidung und Wiederverheiratung beantragt (Gesuch um Namensänderung, ZGB 30 I), die Kinder nicht mehr mit dem gesetzlichen Namen (dem Namen des Exmannes) zu benennen, sondern mit dem Namen des neuen Ehemanns, so kann dies den Vater der Kinder in seiner Persönlichkeit verletzen. Das Interesse der...

 • 3. Oktober 2007

5C.20/2007: Zusatzversicherung (amtl. Publ.)

Auslegung der AVB eines Versicherers im Bereich der dem VVG unterstehenden Zusatzversicherung nach Vertrauensprinzip und der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel. Die Klausel, wonach die Kosten für die Behandlung in einem Spital in der ganzen CH getragen werden, muss so verstanden werden, dass sie nur für Krankenhäuser gelte, mit denen ein Tarifvertrag...

 • 2. Oktober 2007

4C.92/2007: Grobfahrlässige Verursachung eines Brandes

Wie das BGer entschied, muss, wer neben einem Heustall Arbeiten mit einem Schweissbrenner durchführt, den Arbeitsort vorher genau inspizieren und nach leicht entzündlichem Material absuchen. Wer dies (bei windigen Verhältnissen) unterlässt und deshalb nicht sieht, dass in der Wand, an der gearbeitet wird, Spalten klaffen und dass dahinter Heu gelagert...

 • 2. Oktober 2007

4A_191/2007: Versicherungsvertrag: Anzeigepflichtverletzung

Die Antragsfragen „Bestehen oder bestanden ähnliche Versicherungen?“ und „Wenn ja, noch in Kraft; wenn nein, Grund?“, müssen so verstanden werden, dass es um den aktuellen Versicherungsschutz (Doppelversicherung) geht, aber nicht darum, ob früher eine solche Versicherung bestanden hatte. Wer auf diese Frage hin versehentlich nur die Nr. einer früheren Police...

 • 2. Oktober 2007

9C.43/2007: Selbstbehandlung eines Arztes (amtl. Publ.)

Ein Arzt, der sich selbst behandelt (hier: Lyme-Borreliose infolge eines Zeckenbisses), hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung durch den obligatorischen Krankenversicherer. Weil der Leistungserbringer und der Patient hier identisch sind, kann kein Vertrag zwischen ihnen entstehen. Damit entsteht auch kein Anspruch auf eine Vergütung (KVG 42 I: System des tiers garant...

 • 2. Oktober 2007