Schlagwort: Haftpflicht u. Versicherung

9C_572/2007: Einfachrelevante Tatsachen und Nichteintreten…

Das BGer weist Beschw­er­den bei offen­sichtlich­er Unbe­grün­de­theit ab, ohne bes­timmte Sachurteilsvo­raus­set­zun­gen zu prüfen. Hier ging es um die Frage der Beschw­er ein­er IV-Stelle, die eine Beschw­erde gegen einen Rück­weisungsentscheid der let­zten kan­tonalen Instanz ans BGer erhob. Das BGer: “Das kan­tonale Urteil lautet auf Rück­weisung und ist damit als Zwis­ch­enentscheid zu...

 • 30. Oktober 2007

U 286/06: hier keine Anwendung der Psycho-Rechtsprechung

Das BGer bestätigt hier seine Prax­is, dass ein Unfall mit typ­is­chem bun­ten Beschw­erde­bild auch dann nach der HWS-Recht­sprechung (BGE 117…) zu beurteilen ist, wenn die physis­chen Beschw­er­den abgek­lin­gen, die psy­chis­chen Symp­tome aber fortbeste­hen, dadurch in den Vorder­grund treten und daher — für sich genom­men — nach der sog. Psy­cho-Recht­sprechung (BGE...

 • 30. Oktober 2007

9C_301/2007: Beschwerdebefugnis einer IV-Stelle

Eine IV-Stelle kann einen Vor- oder Zwis­ch­enentscheid des kan­tonalen Ver­sicherungs­gerichts anfecht­en, wenn sie dadurch einen nicht wiedergutzu­machen­den Nachteil erlei­det (BGG 93 I lit. a). Diese Voraus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn die Iv-Stelle zur Vor­nahme weit­er­er oder ergänzen­der Abklärun­gen und neuer Entschei­dung durch das kan­tonale Gericht verpflichtet wird; dies selb­st wenn...

 • 29. Oktober 2007

4A_177/2007 und 4C.415/2006: Personenschaden

X. ver­lor infolge eines Auf­fahrun­falls seine Stelle und wurde zu 85% arbeit­sun­fähig. Eine Beschw­erde in Zivil­sachen wurde abgewiesen (4A_177/2007). Im Beru­fungsver­fahren waren die Adäquanz des Kausalzusam­men­hangs, die Enschränkung der Erwerb­s­fähigkeit und die grund­sät­zliche Haf­tung anerkan­nt. Strit­tig waren aber die finanziellen Fol­gen der teil­weisen Erwerb­sun­fähigkeit und, even­tu­aliter, der Renten­schaden. Die Vorin­stanz...

 • 23. Oktober 2007

H 161/06: Anspruch auf lebenspraktische Begleitung in der AHV? (amtl. Publ.)

Gestützt auf AHVG 43bis V (“Der Bun­desrat kann ergänzende Vorschriften erlassen”) hat der Bun­desrat AVV 66bis I erlassen (keine sin­ngemässe Anwen­dung von IVV 37 II c, Begriff der mit­telschw­eren Hil­flosigkeit, leben­sprak­tis­che Begleitung). Da die Ver­weisung von AHVG 43bis V nur eine “sin­ngemässe” Anwen­dung der Bes­tim­mungen des IVG vor­sieht, sind Abwe­ichun­gen...

 • 19. Oktober 2007

5C.15/2007: Versicherungsvertrag, Auslegung

Ein Ver­sicherungsver­trag (Taggeld­ver­sicherung) enthielt in den AVB fol­gende Klausel: „, la durée d’allocation des presta­tions est de 1800 jours au max­i­mum par cas d’assurance, sous déduc­tion du délai d’attente con­venu. (…) Im Gegen­satz zur Vorin­stanz sah es das BGer als nicht möglich an, dieser Klausel einen objek­tiv gülti­gen Sinn zu...

 • 17. Oktober 2007

4A_179/2007: Versicherungsvertrag

Die AVB ein­er Kollek­tiv-Kranken­taggeld­ver­sicherung nah­men von der Def­i­n­i­tion eines Rück­falls den Fall aus, da zwis­chen zwei Man­i­fes­ta­tio­nen ein­er Krankheit eine Peri­ode voll­ständi­ger Erwerb­s­fähigkeit von min­destens 180 Tagen liegt. Zudem ende die Ver­sicherung bei ein­er Schlies­sung des Betriebs. Der Ver­sicher­er ver­weigerte später weit­ere Leis­tun­gen zugun­sten von A, einem Angestell­ten der Bäck­erei...

 • 17. Oktober 2007

9C.237/2007: “Erhebliche” Änderung des Invaliditätsgrades (amtl. Publ.)

Entscheid zur amtl. Publ. vorge­se­hen. Das BGer hat­te zu entschei­den, ob eine an sich geringe Änderung des Inva­lid­itäts­grades (hier von 59,45% auf 59,7%), die sich aber den­noch auf die Rente auswirken würde, “erhe­blich” im Sinne von ATSG 17 I ist. Auf­grund der Run­dungsregeln nach BGE 130 V 121 würde der...

 • 10. Oktober 2007

5A.190/2007: Persönlichkeitsverletzung durch Namensänderung der Kinder (Massnahmeverfahren)

Wenn die Mut­ter nach ein­er Schei­dung und Wiederver­heiratung beantragt (Gesuch um Namen­sän­derung, ZGB 30 I), die Kinder nicht mehr mit dem geset­zlichen Namen (dem Namen des Exmannes) zu benen­nen, son­dern mit dem Namen des neuen Ehe­manns, so kann dies den Vater der Kinder in sein­er Per­sön­lichkeit ver­let­zen. Das Inter­esse der...

 • 3. Oktober 2007

5C.20/2007: Zusatzversicherung (amtl. Publ.)

Ausle­gung der AVB eines Ver­sicher­ers im Bere­ich der dem VVG unter­ste­hen­den Zusatzver­sicherung nach Ver­trauen­sprinzip und der Unklarheits- und Ungewöhn­lichkeit­sregel. Die Klausel, wonach die Kosten für die Behand­lung in einem Spi­tal in der ganzen CH getra­gen wer­den, muss so ver­standen wer­den, dass sie nur für Kranken­häuser gelte, mit denen ein Tar­ifver­trag...

 • 2. Oktober 2007