Schlagwort: internat. Recht

BR: Steuervorlage 17 folgt auf gescheiterte USR III | EFD arbeitet Gesetzesvorlage aus

Der Bundesrat hat am 9. Juni 2017 das Eidgenössische Finanzdepartment (EFD) beauftragt, bis September 2017 eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, welche die Kernanliegen der im Februar 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III (USR III) unter dem Namen Steuervorlage 17 mehrheitsfähig machen soll. Der Bundesrat plant, die Botschaft zur Steuervorlage 17 (SV 17) voraussichtlich im...

 • 17. Juni 2017

BR: BEPS-Abkommen zur Umsetzung des OECD BEPS-Projektes unterzeichnet

Im Zuge des OECD BEPS-Projektes hat die Schweiz am 7. Juni 2017 in Paris das Multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Übereinkommen) unterzeichnet. Dieses Abkommen ist Teil eines globalen Plans zur Umsetzung der OECD-Vorgaben gemäss BEPS-Projekt vom Oktober 2015. Letzteres definiert, welche Formen von...

 • 8. Juni 2017

BR: Revidiertes MWSt-Gesetz in Kraft per 1. Januar 2018

Der Bundesrat hat am 2. Juni beschlossen, die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes auf den 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen. Das revidierte Mehrwertsteuergesetz soll u.a. zum Abbau mehrwertsteuerbedingter Wettbewerbsnachteile inländischer Unternehmen beitragen, dies mittels Ausweitung der obligatorischen Steuerpflicht. Dadurch erwartet der Bundesrat jährliche Mehreinnahmen von rund CHF 70 Mio. Neu...

 • 8. Juni 2017

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: aktueller Tätigkeitsbericht

Das vergangene Jahr war laut „Tätigkeitsbericht 2016“ für den Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe des Bundesamts für Justiz (BJ IRH) geprägt von komplexen Fällen im Bereich der Korruption und der organisierter Kriminalität. Die Zusammenarbeit mit dem Ausland bewegt sich dabei insgesamt weiterhin auf hohem Niveau. Die grenzüberschreitende Strafverfolgung nimmt seit Jahren an...

 • 3. Juni 2017

BR: Modernisierung des internationalen Konkursrechts (Art. 166 ff. IPRG)

Der Bundesrat will das internationale Konkursrecht modernisieren. Das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge soll durch Änderungen der Art. 166 ff. IPRG vereinfacht werden. Der Bundesrat hat am 24. Mai 2017 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet; siehe Medienmitteilung vom 24. Mai...

 • 24. Mai 2017

6B_1151/2015: Internationaler Geltungsbereich der Chauffeurverordnung ARV 1 (amtl. Publ.)

X. geriet als Führer eines Reisebusses mit deutscher Zulassung im Kanton Nidwalden in eine Verkehrskontrolle. Gestützt auf die Auswertung des Fahrtenschreibers erliess die Staatsanwaltschaft Nidwalden einen Strafbefehl und sprach X. des vorsätzlichen Überschreitens der täglichen Höchstarbeitszeit, des mehrfachen fahrlässigen Nichteinhaltens der vorgeschriebenen Lenkpausen sowie des fahrlässigen Nichteinhaltens der täglichen Ruhezeiten...

 • 25. Februar 2017

SIF: Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2017

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat am 2. Februar 2017 seinen (Jahres-) Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2017 veröffentlicht. Der 45-seitige vom Bundesrat genehmigte Bericht informiert über die Aktivitäten des SIF und des Bundesrates in den Bereichen Finanzmarktregulierung, Engagement in internationalen Finanzgremien und internationale Steuerpolitik im Jahr 2016....

 • 5. Februar 2017

BR: AIA | Vernehmlassung betr. AIA-Umsetzung mit 20 weiteren Ländern ab 2018/2019

Der Bundesrat hat am 2. Februar 2017 bekannt gegeben, mit welchen 20 weiteren Staaten und Hoheitsgebieten die Schweiz den Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) ab 1. Januar 2018 (mit effektivem Datenaustausch ab 2019) umsetzen will. Die entsprechende Vernehmlassung dauert bis 13. April 2017. Es handelt sich um folgende Staaten, resp....

 • 5. Februar 2017

5A_355/2016: Vereinbarkeit eines ägyptischen Erbscheins mit dem schweizerischen Ordre public (amtl. Publ.; frz.)

Im vorliegenden Entscheid musste sich das Bundesgericht zur Frage äussern, ob ein ägyptischer „acte d’hoirie“ (sinngemäss ein Erbschein) mit dem schweizerischen Ordre public (Art. 27 Abs. 1 IPRG) vereinbar ist. Dem Entscheid lag zusammengefasst der folgende Sachverhalt zugrunde: Ein ägyptischer Staatsbürger muslimischen Glaubens verstarb im März 2007 in Paris. Er...

 • 6. Januar 2017

BR: AIA | Vernehmlassung betr. AIA-Umsetzung mit 22 Partnerländern ab 2018/2019

Der Bundesrat hat eine Liste von Ländern und Hoheitsgebieten veröffentlicht, mit welchen die Schweiz den Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) ab 1. Januar 2018 umsetzen will, also ein Jahr nach dem AIA-Start mit den Ländern der ersten Serie. Er hat eine entsprechende Vernehmlassung eröffnet, welche bis 15. März 2017 dauern...

 • 16. Dezember 2016