Schlagwort: internat. Recht

5A_963/2014: Beziehung eines ausländischen Organs zur Gesellschaft als Haftungsvoraussetzung beurteilt sich nach Gesellschaftsstatut (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hatte in einer personenrechtlichen Streitigkeit zu beurteilen, ob der Präsident des Verwaltungsrats einer ausländischen Gesellschaft für potentiell persönlichkeitsverletzende Aussagen der Gesellschaft verantwortlich war. Das BGer hielt diesbezüglich zur “Mitwirkung” i.S.v. ZGB 28 folgendes fest: Eine Haftung für  fremdes Verhalten lässt sich aus Art. 28 Abs. 1 ZGB nicht herleiten....

 • 9. Dezember 2015

BR/EFD: Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern, Island, Estland und Usbekistan in Kraft | Anwendung ab 1. Januar 2016

Das EFD hat gestern darüber informiert, dass in den vergangenen Wochen vier weitere Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) in Kraft getreten sind: Jene mit Zypern, Island, Estland und Usbekistan. „Sie enthalten Bestimmungen über die Amtshilfe nach dem international geltenden Standard. Gleichzeitig fördern sie die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Mit Zypern hat die Schweiz...

 • 25. November 2015

BR/EFD: Steuerinformationsabkommen mit Brasilien unterzeichnet

Die Schweiz und Brasilien haben am 23. November 2015 in Brasilia ein Steuerinformationsabkommen (SIA) unterzeichnet. Damit soll gemäss heutiger Medienmitteilung unter anderem auch die Voraussetzung geschaffen werden, dass Brasilien die Schweiz dauerhaft von der seiner ’schwarzen Liste der Länder mit ungenügendem steuerlichen Informationsaustausch‘ streicht. „Das Abkommen regelt den Informationsaustausch auf...

 • 24. November 2015

BR: Botschaft betr. AIA mit Australien | Geplante Inkraftsetzung per 1. Jan. 2017

Der Bundesrat hat am 18. November die Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) in Steuersachen mit Australien verabschiedet und den eidgenössischen Räten vorgelegt. Das entsprechende Vernehmlassungsverfahren betreffend Bundesbeschluss zur Einführung des AIA mit Australien war am 19. August 2015 grossmehrheitlich mit Zustimmung der Teilnehmer abgeschlossen worden.   Australien...

 • 23. November 2015

EStV/Amtshilfe: NL stellt erste (bis anhin) erfolgreiche Gruppenanfrage seit USA / Bank J. Bär (2013) | Fishing Expedition oder nicht?

Einer Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) vom 27. Oktober 2015 (Bundesblatt 2015 7588) zufolge hat die EStV eine positive Schlussverfügung desselben Datums erlassen, betreffend Gruppenanfrage der Niederlande (NL) vom 23. Juli 2015. Diese Gruppenanfrage ist gemäss Angaben der EStV das erste positiv beurteilte Gruppenersuchen eines anderen Staates seit jenem der...

 • 13. November 2015

BR: Botschaft zum revidierten DBA mit Albanien

Der Bundesrat (BR) hat am 11. November die Botschaft zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Albanien verabschiedet und sie den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt (vgl. auch swissblawg 9. Sept. 2015). Damit wurde das ursprüngliche DBA aus dem Jahre 1999 in Bezug auf die Amtshilfe dem geltenden OECD-Standard sowie in...

 • 13. November 2015

BR: Internationale Steueramtshilfe | Verordnung präzisiert Einzelheiten der EStV-Kostenüberwälzung

Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Steueramtshilfeverordnung vom 20. August 2014 (StAhiV; SR 651.11) um einen Artikel betr. Kosten zu ergänzen. Dieser konkretisiert diejenigen Kosten, welche der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens entstehen und welche sie gestützt auf Art. 18 Abs. 2 des Steueramtshilfegesetzes (StAhiG; SR 651.1) auf...

 • 11. November 2015

BR: Neues DBA mit Argentinien ab 1. Januar 2016 anwendbar (QSt-Entlastungen ab 1. Jan. 2015)

(Im Sinn eines Nachtrags; aus der Medienmitteilung des BR/SIF vom 29. Oktober 2015) Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen der Schweiz und Argentinien wird am 27. November 2015 in Kraft treten können, nachdem die Ratifikationsverfahren in beiden Ländern nun abgeschlossen sind. Es...

 • 10. November 2015

BR: Botschaften zu DBA Liechtenstein und DBA Norwegen verabschiedet

(Im Sinn eines Nachtrags; aus der Medienmitteilung des BR/SIF vom 28. Oktober 2015) Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2015 die Botschaft zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein und zu seiner Umsetzung sowie die Botschaft zur Revision des DBA mit Norwegen den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. DBA Liechtenstein (neu;...

 • 10. November 2015

Safe-Harbor-Entscheid des EuGH: Stellungnahmen der Art.-29-Arbeitsgruppe, des EDÖB und der Europäischen Kommission

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 6. Oktober 2015 (RS C-362/14) u.a. entschieden, dass die Safe-Harbor-Grundsätze (das “Framework”) kein angemessenes Schutzniveau für Personendaten gewährleisten, die aus einem EU-Staat in die USA übermittelt werden und dass deshalb die Entscheidung 2000/520 der Europäischen Kommission – die – ungültig ist. Der EuGH...

 • 6. November 2015