Schlagwort: internat. Recht

BR: AIA | Vernehmlassung betr. AIA-Umsetzung mit 22 Partnerländern ab 2018/2019

Der Bun­desrat hat eine Liste von Län­dern und Hoheits­ge­bi­eten veröf­fentlicht, mit welchen die Schweiz den Automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen (AIA) ab 1. Jan­u­ar 2018 umset­zen will, also ein Jahr nach dem AIA-Start mit den Län­dern der ersten Serie. Er hat eine entsprechende Vernehm­las­sung eröffnet, welche bis 15. März 2017 dauern...

 • 16. Dezember 2016

BR: AIA | Verordnung zum AIA verabschiedet zwecks Umsetzung des AIA ab 1.1.2017; Rechtsgrundlagen für AIA komplett

Der Bun­desrat hat kür­zlich die Verord­nung zum Automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen (AIAV) ver­ab­schiedet, welche auf den 1. Jan­u­ar 2017 in Kraft treten wird. Diese dient der Umset­zung des Automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausches (AIA) ab ebendiesem Datum, in Verbindung mit den unten aufge­lis­teten übri­gen Rechts­grund­la­gen. Damit sind die Rechts­grund­la­gen für die Umset­zung des...

 • 16. Dezember 2016

2C_276/2016: Amtshilfe in Steuersachen an die Niederlande bei Gruppenersuchen ohne Namensnennung erlaubt

Gemäss Medi­en­mit­teilung des Bun­des­gerichts vom 12. Sep­tem­ber 2016 hat das Bun­des­gericht entsch­ieden, die Amt­shil­fe in Steuer­sachen an die Nieder­lande bei Grup­pen­er­suchen (ent­ge­gen dem Wort­laut des Pro­tokolls zum DBA CH-NL) auch ohne Namen­snen­nung zuzu­lassen. Gestützt auf das aktuell gültige Dop­pelbesteuerungsabkom­men zwis­chen der Schweiz und den Nieder­lan­den (DBA CH-NL) hat­te die nieder­ländis­che...

 • 13. September 2016

4A_120/2015: Keine Vollstreckbarerklärung eines US-amerikanischen Urteils (amtl. Publ.)

In einem kom­plex­en Forderung­sprozess stellte der Beschw­erde­führer vor dem Bezirks­gericht Lau­sanne (Tri­bunal d’arrondissement Lau­sanne) das Gesuch um Anerken­nung und Voll­streck­bar­erk­lärung (requête d’exequatur) eines US-amerikanis­chen Entschei­ds, mit dem die Beschw­erdegeg­n­er sol­i­darisch zur Zahlung von USD 1’417’454.43 verpflichtet wor­den waren. Der Präsi­dent des Tri­bunal d’arrondissement Lau­sanne lehnte die Anerken­nung ab. Das Kan­ton­s­gericht...

 • 17. März 2016

4A_430/2015: Kontokorrentvertrag; internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, sich zum Anwen­dungs­bere­ich von Art. 15 Abs. 1 lit. c LugÜ zu äussern. Gegen­stand des Ver­fahrens war die Klage ein­er Gen­fer Banknieder­las­sung gegen ihren in Frankre­ich, nahe der Schweiz­er Gren­ze wohn­haften Kun­den, da dessen Kon­to eine Unter­deck­ung aufwies. Gestützt auf die...

 • 27. Februar 2016

4A_340/2015: Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen; Bankkundengeheimnis (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_340/2015 (frz.; zur amtl. Publ. vorge­se­hen) hat­te das Bun­des­gericht Gele­gen­heit, sich zu grundle­gen­den Fra­gen der inter­na­tionalen Rechthil­fe in Zivil­sachen sowie zum Bankkun­denge­heim­nis zu äussern. Dem Entscheid lag das Ersuchen eines spanis­chen Gerichts um inter­na­tionale Recht­shil­fe in Zivil­sachen gemäss Haager Beweisauf­nah­meübereinkom­men (HBewUe70) zugrunde. Gegen­stand des Ersuchens waren Auskün­fte über...

 • 25. Februar 2016

5A_963/2014: Beziehung eines ausländischen Organs zur Gesellschaft als Haftungsvoraussetzung beurteilt sich nach Gesellschaftsstatut (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te in ein­er per­so­n­en­rechtlichen Stre­it­igkeit zu beurteilen, ob der Präsi­dent des Ver­wal­tungsrats ein­er aus­ländis­chen Gesellschaft für poten­tiell per­sön­lichkeitsver­let­zende Aus­sagen der Gesellschaft ver­ant­wortlich war. Das BGer hielt dies­bezüglich zur “Mitwirkung” i.S.v. ZGB 28 fol­gen­des fest: Eine Haf­tung für  fremdes Ver­hal­ten lässt sich aus Art. 28 Abs. 1 ZGB nicht her­leit­en....

 • 9. Dezember 2015

BR/EFD: Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern, Island, Estland und Usbekistan in Kraft | Anwendung ab 1. Januar 2016

Das EFD hat gestern darüber informiert, dass in den ver­gan­genen Wochen vier weit­ere Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) in Kraft getreten sind: Jene mit Zypern, Island, Est­land und Usbek­istan. “Sie enthal­ten Bes­tim­mungen über die Amt­shil­fe nach dem inter­na­tion­al gel­tenden Stan­dard. Gle­ichzeit­ig fördern sie die Entwick­lung der bilat­eralen Wirtschafts­beziehun­gen. Mit Zypern hat die Schweiz...

 • 25. November 2015

BR/EFD: Steuerinformationsabkommen mit Brasilien unterzeichnet

Die Schweiz und Brasilien haben am 23. Novem­ber 2015 in Brasil­ia ein Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men (SIA) unterze­ich­net. Damit soll gemäss heutiger Medi­en­mit­teilung unter anderem auch die Voraus­set­zung geschaf­fen wer­den, dass Brasilien die Schweiz dauer­haft von der sein­er ‘schwarzen Liste der Län­der mit ungenü­gen­dem steuer­lichen Infor­ma­tion­saus­tausch’ stre­icht. „Das Abkom­men regelt den Infor­ma­tion­saus­tausch auf...

 • 24. November 2015

BR: Botschaft betr. AIA mit Australien | Geplante Inkraftsetzung per 1. Jan. 2017

Der Bun­desrat hat am 18. Novem­ber die Botschaft über die Ein­führung des automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tauschs (AIA) in Steuer­sachen mit Aus­tralien ver­ab­schiedet und den eid­genös­sis­chen Räten vorgelegt. Das entsprechende Vernehm­las­sungsver­fahren betr­e­f­fend Bun­des­beschluss zur Ein­führung des AIA mit Aus­tralien war am 19. August 2015 gross­mehrheitlich mit Zus­tim­mung der Teil­nehmer abgeschlossen wor­den.   Aus­tralien...

 • 23. November 2015