Schlagwort: internat. Recht

5A_479/2007: Kindesrückführung, Voraussetzungen erfüllt

In diesem Fall einer Kindsentführung war strittig, ob der Vater in Besitz eines Sorgerechts war (HEntfÜ 3 lit. a und b). Die Vorinstanz, die Autorité de surveillance des tutelles GE, hatte auf die Anordnung einer Rückführung verzichtet. Das BGer hiess die Beschwerde gegen diesen Entscheid gut.Nach HEntfÜ 3 lit. a...

 • 13. November 2007

Ausdehnung des Landwirtschaftsabkommens auf Liechtenstein

Der geographische Geltungsbereich des Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 („Landwirtschaftabkommen“) wird auf Liechtenstein ausgedehnt. Die Ausdehnung trat am 27. September 2007 in Kraft.

 • 12. November 2007

Bundesrat will Warnungsentzug nach Verkehrsregelverletzungen im Ausland wieder ermöglichen

Der Bundesrat schlägt vor, das SVG dahingehend zu ändern, dass der Führerausweis in der Schweiz nach Verkehrsregelverletzungen im Ausland entzogen werden kann. Damit reagiert der Bundesrat auf BGE 133 II 331 : “ Ein Warnungsentzug wegen Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften im Ausland ist mangels der hiefür erforderlichen gesetzlichen Grundlage unzulässig (Änderung...

 • 6. November 2007

Revidiertes LugÜ (LugÜ II) unterzeichnet

Bundesrat Christoph Blocher hat das revidierte Lugano-Übereinkommen für die Schweiz unterzeichnet. Aus der Medienmitteilung des EJPD: „Das revidierte Lugano-Übereinkommen wurde neben Bundesrat Blocher vom portugiesischen Justizminister Alberto Costa für die EG sowie von Vertretern Norwegens, Islands und Dänemarks unterzeichnet. Das revidierte Übereinkommen muss nun von den Vertragsparteien ratifiziert werden. Der...

 • 30. Oktober 2007

UNO-Übereinkommen gegen Korruption

Nachdem die Schweiz am 31. Mai 2000 das OECD-Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr ratifiziert hatte und per 1. Juli 2006 dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates gegen Korruption beitrat, legt der Bundesrat nun die Botschaft zum UNO-Übereinkommen gegen Korruption vor, das erste...

 • 23. Oktober 2007

Vielfalt kultureller Ausdrucksformen

Der Bundesrat beantragt, das UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen vom 20. Oktober 2005 zu genehmigen (Botschaft) (s. auch den Post zum immateriellen Kulturschutz). Das Abkommen definiert Leitende Grundsätze (Art. 2), u.a. den Grundsatz der internationalen Solidarität und Zusammenarbeit – dadurch sollen Entwicklungsstaaten in die...

 • 23. Oktober 2007

Immaterieller Kulturschutz

Der Bundesrat legt den Entwurf zur Genehmigung des UNESCO-Übereinkommens zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes vom 17. Oktober 2003 vor (vgl. > Botschaft). Der Schutzgegenstand – immaterielles Kulturerbe – wird vom Abkommen (Art. 2) folgendermassen umschrieben: „[…] die Praktiken, Darbietungen, Ausdrucksweisen, Kenntnisse und Fähigkeiten – sowie die damit verbundenen Instrumente, Objekte,...

 • 23. Oktober 2007

5A_446/2007: Kindesrückführung (amtl. Publ.)

Das BGer hatte die Frage zu beurteilen, welche Anforderungen an die Zustimmung zum (bzw. Genehmigung des) vorläufigen Verbleib der Kinder in der Schweiz nach HEntfÜ 13 I a zu stellen sind. Das OGer AG war zum Schluss gekommen, dass in der Zustimmung des Rechtsvertreters des Vaters zum vorübergehendem Aufenthalt der...

 • 18. Oktober 2007

EPU und revPatG per 13.12.2007 in Kraft

Das neue EPÜ tritt am 13. Dezember 2007 in Kraft. Der Bundesrat hat auf den gleichen Zeitpunkt auch das revidierte PatG in Kraft gesetzt. S. auch Pressemitteilung des EJPD.

 • 17. Oktober 2007