Schlagwort: internat. Recht

BR: Botschaft betr. AIA mit Australien | Geplante Inkraftsetzung per 1. Jan. 2017

Der Bun­desrat hat am 18. Novem­ber die Botschaft über die Ein­führung des automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tauschs (AIA) in Steuer­sachen mit Aus­tralien ver­ab­schiedet und den eid­genös­sis­chen Räten vorgelegt. Das entsprechende Vernehm­las­sungsver­fahren betr­e­f­fend Bun­des­beschluss zur Ein­führung des AIA mit Aus­tralien war am 19. August 2015 gross­mehrheitlich mit Zus­tim­mung der Teil­nehmer abgeschlossen wor­den.   Aus­tralien...

 • 23. November 2015

EStV/Amtshilfe: NL stellt erste (bis anhin) erfolgreiche Gruppenanfrage seit USA / Bank J. Bär (2013) | Fishing Expedition oder nicht?

Ein­er Mit­teilung der Eid­genös­sis­chen Steuerver­wal­tung (EStV) vom 27. Okto­ber 2015 (Bun­des­blatt 2015 7588) zufolge hat die EStV eine pos­i­tive Schlussver­fü­gung des­sel­ben Datums erlassen, betr­e­f­fend Grup­penan­frage der Nieder­lande (NL) vom 23. Juli 2015. Diese Grup­penan­frage ist gemäss Angaben der EStV das erste pos­i­tiv beurteilte Grup­pen­er­suchen eines anderen Staates seit jen­em der...

 • 13. November 2015

BR: Botschaft zum revidierten DBA mit Albanien

Der Bun­desrat (BR) hat am 11. Novem­ber die Botschaft zur Revi­sion des Dop­pelbesteuerungsabkom­mens (DBA) mit Alban­ien ver­ab­schiedet und sie den eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung vorgelegt (vgl. auch swiss­blawg 9. Sept. 2015). Damit wurde das ursprüngliche DBA aus dem Jahre 1999 in Bezug auf die Amt­shil­fe dem gel­tenden OECD-Stan­dard sowie in...

 • 13. November 2015

BR: Internationale Steueramtshilfe | Verordnung präzisiert Einzelheiten der EStV-Kostenüberwälzung

Der Bun­desrat hat heute beschlossen, die Steuer­amt­shil­feverord­nung vom 20. August 2014 (StAhiV; SR 651.11) um einen Artikel betr. Kosten zu ergänzen. Dieser konkretisiert diejeni­gen Kosten, welche der Eid­genös­sis­chen Steuerver­wal­tung (EStV) im Rah­men eines Amt­shil­fever­fahrens entste­hen und welche sie gestützt auf Art. 18 Abs. 2 des Steuer­amt­shil­fege­set­zes (StAhiG; SR 651.1) auf...

 • 11. November 2015

BR: Neues DBA mit Argentinien ab 1. Januar 2016 anwendbar (QSt-Entlastungen ab 1. Jan. 2015)

(Im Sinn eines Nach­trags; aus der Medi­en­mit­teilung des BR/SIF vom 29. Okto­ber 2015) Das Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) auf dem Gebi­et der Steuern vom Einkom­men und vom Ver­mö­gen zwis­chen der Schweiz und Argen­tinien wird am 27. Novem­ber 2015 in Kraft treten kön­nen, nach­dem die Rat­i­fika­tionsver­fahren in bei­den Län­dern nun abgeschlossen sind. Es...

 • 10. November 2015

BR: Botschaften zu DBA Liechtenstein und DBA Norwegen verabschiedet

(Im Sinn eines Nach­trags; aus der Medi­en­mit­teilung des BR/SIF vom 28. Okto­ber 2015) Der Bun­desrat hat am 28. Okto­ber 2015 die Botschaft zum neuen Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) mit Liecht­en­stein und zu sein­er Umset­zung sowie die Botschaft zur Revi­sion des DBA mit Nor­we­gen den eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung vorgelegt. DBA Liecht­en­stein (neu;...

 • 10. November 2015

Safe-Harbor-Entscheid des EuGH: Stellungnahmen der Art.-29-Arbeitsgruppe, des EDÖB und der Europäischen Kommission

Der Europäis­che Gericht­shof hat mit Urteil vom 6. Okto­ber 2015 (RS C-362/14) u.a. entsch­ieden, dass die Safe-Har­bor-Grund­sätze (das “Frame­work”) kein angemessenes Schutzniveau für Per­so­n­en­dat­en gewährleis­ten, die aus einem EU-Staat in die USA über­mit­telt wer­den und dass deshalb die Entschei­dung 2000/520 der Europäis­chen Kom­mis­sion — die — ungültig ist. Der EuGH...

 • 6. November 2015

BR: Botschaft zu DBA mit Oman | Erweiterung des DBA-Netzes im Bereich der Golfstaaten

Der Bun­desrat hat am 14. Okto­ber die Botschaft zu einem Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) mit Oman ver­ab­schiedet und den Eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung unter­bre­it­et.  Im Steuer­bere­ich beste­ht mit Oman bis anhin nur ein Abkom­men  zur Ver­mei­dung der Dop­pelbesteuerung auf dem Einkom­men aus dem inter­na­tionalen Luftverkehr (SR 0.672.961.65). Angesichts der wach­senden wirtschaftlichen Bedeu­tung...

 • 16. Oktober 2015

BR eröffnet Vernehmlassung zu Änderungen im IPRG für eine erleichterte Anerkennung ausländischer Konkursverfahren

Der Bun­desrat hat am 14. Okto­ber 2015 eine Geset­zes­re­vi­sion in die Vernehm­las­sung geschickt, mit welch­er die Voraus­set­zun­gen und das Ver­fahren der Anerken­nung aus­ländis­ch­er Konkursver­fahren und Nach­lassverträge erle­ichtert wer­den sollen. Zu diesem Zweck sollen u.a. die Art. 166 und 170 ff. IPRG angepasst bzw. ergänzt sowie ein Art. 244a SchKG einge­fügt...

 • 14. Oktober 2015

5A_443/2014: Anerkennung der Leihmutterschaft verstösst gegen den ordre public (amtl. Publ.)

Ein Eltern­paar war in ein­er kali­for­nischen Geburt­surkunde als Eltern zweier durch eine Leih­mut­ter zur Welt gebrachter Zwill­inge aufge­führt und ver­langte die Anerken­nung der kali­for­nischen Geburt­surkun­den in der Schweiz und die Ein­tra­gung der Geburten im schweiz­erischen Per­so­n­en­stand­sreg­is­ter. Das BGer weist dieses Begehren wie bere­its die Vorin­stanzen ab. Laut BGer ver­stiesse die...

 • 9. Oktober 2015