Schlagwort: IP/IT und Wettbewerb

Der Bereich IP/IT- und Wettbewerb umfasst Beiträge in den Gebieten des Immaterialgüter-, Technologie- und Wettbewerbsrechts. Überschneidungen können sich insb. mit dem Personen- und Medienrecht ergeben. Dieser Bereich wird betreut von Oliver Kaufmann (Wettbewerb) und David Vasella (IP und IT).

Informationssicherheitsgesetz: Entwurf und Botschaft

Im Bundesblatt Nr. 15 vom 19. April 2017 wurden der Entwurf und die Botschaft des Bundesgesetzes über die Informationssicherheit (ISG) veröffentlicht. Das ISG bezweckt angesichts der heute zersplitterten Rechtsgrundlagen, „die sichere Bearbeitung der Informationen, für die der Bund zuständig ist, sowie den sicheren Einsatz der Informatikmittel des Bundes“ durch ein...

 • 19. April 2017

Verordnungen zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier treten am 15. April 2017 in Kraft

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 22. März 2017 die Verordnungen zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG; SR 816.1) verabschiedet: Verordnung über das elektronische Patientendossier (EPDV) (pdf) Verordnung des EDI über das elektronische Patientendossier (EPDV-EDI) (pdf) Das EPDG und die Umsetzungsbestimmungen treten am 15. April 2017 in Kraft....

 • 4. April 2017

4A_489/2016- Reico: Ausschlussgrund von Art. 4 MSchG; (hier fehlende) erforderliche Interessenwahrungs- bzw. Loyalitätspflicht (amtl. Publ.)

Die durch das BGer vorliegend beurteilten markenrechtlichen Streitigkeit war Art. 4 MSchG, der Zeichen vom Markenschutz ausschliesst, die ohne Zustimmung des Inhabers auf den Namen von Agenten, Vertretern oder anderen zum Gebrauch Ermächtigten als Marke eingetragen werden oder die nach Wegfall der Zustimmung im Register eingetragen bleiben. Dieser besondere Schutz...

 • 20. März 2017

4A_363/2016: (hier keine) Schutzfähigkeit einer roten Schuhsohle als Positionsmarke – Christian Louboutin (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Christian Louboutin gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen. Louboutin ist als Hersteller exklusiver Damenschuhe bekannt, deren Sohlen jeweils rot sind. Die rote Farbe der Sohle ist international in Klasse 25 als Positionsmarke registriert (IR 1031242), d.h. als Marke, bei der ein bestimmtes Zeichenelement in...

 • 27. Februar 2017

WEKO prüft Verwaltungspraxis bei Marktzulassungen in den Kantonen Bern, Waadt und Tessin

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat die Verwaltungspraxis bei Marktzulassungen für verschiedene Berufsgruppen in den Kantonen Bern, Waadt und Tessin untersucht. Während bei den Gesundheitsberufen die interkantonale Freizügigkeit offenbar weitgehend funktioniert, bestehen bei anderen Berufsgruppen teils erhebliche Defizite. Unternehmen und selbständig Erwerbstätige im Bereich des Binnenmarktgesetzes haben einen individual-rechtlichen Anspruch auf freien...

 • 21. Februar 2017

4A_618/2016 – CAR-NET: beschreibende Natur eines Zeichens für (charakteristische) Unterbegriffe schliesst Schutz für den gesamten Oberbegriff aus (Bestätigung der Praxis)

Das Bundesgericht hatte im vorliegenden Entscheid die Frage zu beantworten, ob das als internationale Marke registrierte Zeichen „CAR-NET“ u.a. für Waren der Klasse 12 beschreibend ist. Das IGE hatte gestützt auf MSchG 2 lit. a eine teilweise, provisorische Schutzverweigerung erlassen, weil die relevanten Verbraucher (Durchschnittskonsumenten und Fachleute der Automobilbranche) „CAR-NET“...

 • 14. Februar 2017

4A_222/2016: Gerichtliche Zustellung an im Patentregister eingetragene Vertreter (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht verneinte in diesem Urteil, dass die als Vertreterin für ein Patent im Patentregister eingetragene Patentanwaltskanzlei als Vertretung im Sinne von Art. 137 ZPO bzw. die dort angegebene Adresse als Zustellungsdomizil nach Art. 140 ZPO zu betrachten ist. Hintergrund bildete eine Klage auf Nichtigerklärung des schweizerischen Teils eines Europäischen...

 • 12. Januar 2017

Teilrevision der FDV betr. Grundversorgung tritt per 1. Januar 2018 in Kraft

Der Bundesrat hat eine Teilrevision der Fernmeldedienstverordnung (FDV) auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt (AS). Die Änderung erfolgt vor dem Hintergrund des Auslaufens der aktuellen Grundversorgungskonzession Ende 2017 (vgl. Erläuterungsbericht). Die nächste Grundversorgungskonzession wird aufgrund der Teilrevision mit folgenden Änderungen per 1. Januar 2018 in Kraft treten: neue...

 • 10. Januar 2017

4A_427/2016: Patentrecht; neuheitsschädliche Veröffentlichung; hier keine Geheimhaltungspflicht nach den Umständen

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zunächst zur Neuheit der Erfindung iSv PatG 1 I und zu neuheitsschädlichen Veröffentlichungen: Neuheit fehlt, wenn die Erfindung zum Stand der Technik gehört (PatG 7). Zum Stand der Technik gehört, was vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist...

 • 6. Januar 2017

1B_185/2016: Facebook Schweiz ist nicht „Inhaberin“ von Facebook-Nutzerdaten und damit nicht zur Herausgabe zu verpflichten

Das BGer hatte im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 1B_185/2016 zu entscheiden, ob Facebook Switzerland Sàrl verpflichtet war, den Behörden im Rahmen einer Strafuntersuchung Nutzerdaten herauszugeben. Die Untersuchung war wegen des Verdachts auf üble Nachrede etc. durch Äusserungen auf Facebook eröffnet worden. Das BGer verneint eine Herausgabepflicht. Nach StPO 265...

 • 6. Januar 2017