Schlagwort: IP/IT und Wettbewerb

Der Bere­ich IP/IT- und Wet­tbe­werb umfasst Beiträge in den Gebi­eten des Imma­te­ri­al­güter-, Tech­nolo­gie- und Wet­tbe­werb­srechts. Über­schnei­dun­gen kön­nen sich insb. mit dem Per­so­n­en- und Medi­en­recht ergeben. Dieser Bere­ich wird betreut von Oliv­er Kauf­mann (Wet­tbe­werb) und David Vasel­la (IP und IT).

2C_1016/2014, 2C_1017/2014: Bundesgericht kassiert Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, neue Runde in Sachen Preisabreden für Fenster- und Fenstertürbeschläge

Mit Urteilen vom 9. Okto­ber 2017 hat das Bun­des­gericht zwei Urteile des Bun­desver­wal­tungs­gerichts in Sachen Preisabre­den für Baubeschläge für Fen­ster und Fen­stertüren kassiert. Das höch­ste Schweiz­er Gericht hat die Sache damit zur Abklärung und Fest­stel­lung des Sachver­haltes sowie zum neuen Entscheid an die Vorin­stanz zurück­gewiesen. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat­te mit seinen Urteilen...

 • 23. Oktober 2017

Änderung der Verordnung zu Internet-Domains

Der Bun­desrat hat am 15. Sep­tem­ber 2017 die rev­i­dierte Verord­nung über Inter­net-Domains (VID) ver­ab­schiedet. Er schafft dazu u.a. eine Rechts­grund­lage zur Sper­rung von Domains von Web­sites, mit denen Phish­ingver­suche unter­nom­men wer­den oder schädliche Soft­ware ver­bre­it­et wird oder mit denen solche Aktiv­itäten unter­stützt wer­den. Die rev­i­dierte Verord­nung tritt am 1. Novem­ber 2017 in...

 • 23. Oktober 2017

Revision des DSG: Entwurf und Botschaft veröffentlicht

Das schweiz­erische Daten­schutzge­setz (DSG) befind­et sich zur Zeit in Revi­sion; wir haben dazu wieder­holt berichtet. Nach­dem die Vernehm­las­sung zum Voren­twurf anfangs April 2017 endete, hat der Bun­desrat heute nun den Entwurf des DSG mit weit­eren Doku­menten veröf­fentlicht (vgl. Medi­en­mit­teilung): Vernehm­las­sungs­bericht Botschaft Entwurf des DSG (und der Änderun­gen weit­er­er Erlasse) Entwurf...

 • 15. September 2017

Anpassung der Datenverordnung FINMA

Die FINMA hat die Daten­verord­nung-FIN­MA als Reak­tion auf ein Urteil des Bun­des­gerichts angepasst. Die Änderung tritt am 15. Sep­tem­ber 2017 in Kraft (AS 2017 4809 ff.). Das Bun­des­gericht hat­te einem Kader­mi­tar­rbeit­er ein­er Bank Recht gegeben, der sich gegen einen Ein­trag in der Watch­list der FINMA gewehrt hat­te. Wir haben dazu...

 • 10. September 2017

4A_1155/2017: urheberrechtlicher Schutz für Max Bills Barhocker (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil im Zusam­men­hang mit ein­er Lizen­zstre­it­igkeit zu entschei­den, ob ein von Max Bill gestal­teter Barhock­er, der “HfG-Barhock­er”, urhe­ber­rechtlichen Schutz geniesst. Das HGer St. Gallen als Vorin­stanz hat­te diese Frage verneint.Das BGer hält zunächst für Sitzmö­bel fest: Erforder­lich und hin­re­ichend ist für diesen Schutz [von Sitzmö­beln], dass...

 • 30. Juli 2017

4A_565/2016: Beurteilung von Designverletzungen

Das BGer hat­te im vor­liegen­den design­rechtlichen Urteil die Ähn­lichkeit des Gesamtein­drucks eines Designs und ein­er Uhr zu beurteilen. Das klägerische Design ste­ht der Uhren­marke Frédéric Jou­venot zu und wurde für die Lin­ie “Surya” ver­wen­det: Die erste der ange­grif­f­e­nen Uhren stammt von der Marke Christophe Claret: Auf Abmah­nung von Frédéric Jou­venot hin...

 • 1. Juli 2017

6B_1199/2016: Verletzung des Arztgeheimnisses durch Übermittlung des detaillierten Ergebnisses einer vertrauensärzlichen Untersuchung (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid über die Frage zu befind­en, ob sich ein Ver­trauen­sarzt dadurch der Ver­let­zung des Beruf­s­ge­heimniss­es (Art. 321 StGB) schuldig gemacht hat, dass er seine gesamte ver­trauen­särztliche Beurteilung der Arbeits­fähigkeit — und nicht nur ein Arbeits­fähigkeit­szeug­nis — an die Arbeit­ge­berin des Patien­ten...

 • 23. Mai 2017

1C_214/2016: “Watchlist” der FINMA darf nur erhärtete Angaben und zuverlässige Daten enthalten; Löschungsanspruch hier bejaht

Die FINMA führt seit 2009 die Daten­samm­lung „Gewähr für ein­wand­freie Geschäft­stätigkeit und Beruf­sausübung“ als Hil­fs­daten­samm­lung zur Beurteilung, ob einzelne natür­liche Per­so­n­en die in den Auf­sichts­ge­set­zen ver­langte Gewähr bieten — die sog. Watch­list. Ein ehe­ma­liger lei­t­en­der Angestell­ter ein­er Bank, die offen­bar in schw­er­wiegen­der Weise gegen schweiz­erisches Finanz­mark­trecht ver­stossen hat­te, hat­te zunächst...

 • 6. Mai 2017

Informationssicherheitsgesetz: Entwurf und Botschaft

Im Bun­des­blatt Nr. 15 vom 19. April 2017 wur­den der Entwurf und die Botschaft des Bun­des­ge­set­zes über die Infor­ma­tion­ssicher­heit (ISG) veröf­fentlicht. Das ISG bezweckt angesichts der heute zer­split­terten Rechts­grund­la­gen, “die sichere Bear­beitung der Infor­ma­tio­nen, für die der Bund zuständig ist, sowie den sicheren Ein­satz der Infor­matik­mit­tel des Bun­des” durch ein...

 • 19. April 2017

Verordnungen zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier treten am 15. April 2017 in Kraft

Der Bun­desrat hat in sein­er Sitzung vom 22. März 2017 die Verord­nun­gen zum Bun­des­ge­setz über das elek­tro­n­is­che Patien­ten­dossier (EPDG; SR 816.1) ver­ab­schiedet: Verord­nung über das elek­tro­n­is­che Patien­ten­dossier (EPDV) (pdf) Verord­nung des EDI über das elek­tro­n­is­che Patien­ten­dossier (EPDV-EDI) (pdf) Das EPDG und die Umset­zungs­bes­tim­mungen treten am 15. April 2017 in Kraft....

 • 4. April 2017