Schlagwort: IP/IT und Wettbewerb

Der Bere­ich IP/IT- und Wet­tbe­werb umfasst Beiträge in den Gebi­eten des Imma­te­ri­al­güter-, Tech­nolo­gie- und Wet­tbe­werb­srechts. Über­schnei­dun­gen kön­nen sich insb. mit dem Per­so­n­en- und Medi­en­recht ergeben. Dieser Bere­ich wird betreut von Oliv­er Kauf­mann (Wet­tbe­werb) und David Vasel­la (IP und IT).

Anpassung der Datenverordnung FINMA

Die FINMA hat die Daten­verord­nung-FIN­MA als Reak­tion auf ein Urteil des Bun­des­gerichts angepasst. Die Änderung tritt am 15. Sep­tem­ber 2017 in Kraft (AS 2017 4809 ff.). Das Bun­des­gericht hat­te einem Kader­mi­tar­rbeit­er ein­er Bank Recht gegeben, der sich gegen einen Ein­trag in der Watch­list der FINMA gewehrt hat­te. Wir haben dazu...

 • 10. September 2017

4A_1155/2017: urheberrechtlicher Schutz für Max Bills Barhocker (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil im Zusam­men­hang mit ein­er Lizen­zstre­it­igkeit zu entschei­den, ob ein von Max Bill gestal­teter Barhock­er, der “HfG-Barhock­er”, urhe­ber­rechtlichen Schutz geniesst. Das HGer St. Gallen als Vorin­stanz hat­te diese Frage verneint.Das BGer hält zunächst für Sitzmö­bel fest: Erforder­lich und hin­re­ichend ist für diesen Schutz [von Sitzmö­beln], dass...

 • 30. Juli 2017

4A_565/2016: Beurteilung von Designverletzungen

Das BGer hat­te im vor­liegen­den design­rechtlichen Urteil die Ähn­lichkeit des Gesamtein­drucks eines Designs und ein­er Uhr zu beurteilen. Das klägerische Design ste­ht der Uhren­marke Frédéric Jou­venot zu und wurde für die Lin­ie “Surya” ver­wen­det: Die erste der ange­grif­f­e­nen Uhren stammt von der Marke Christophe Claret: Auf Abmah­nung von Frédéric Jou­venot hin...

 • 1. Juli 2017

6B_1199/2016: Verletzung des Arztgeheimnisses durch Übermittlung des detaillierten Ergebnisses einer vertrauensärzlichen Untersuchung (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid über die Frage zu befind­en, ob sich ein Ver­trauen­sarzt dadurch der Ver­let­zung des Beruf­s­ge­heimniss­es (Art. 321 StGB) schuldig gemacht hat, dass er seine gesamte ver­trauen­särztliche Beurteilung der Arbeits­fähigkeit — und nicht nur ein Arbeits­fähigkeit­szeug­nis — an die Arbeit­ge­berin des Patien­ten...

 • 23. Mai 2017

1C_214/2016: “Watchlist” der FINMA darf nur erhärtete Angaben und zuverlässige Daten enthalten; Löschungsanspruch hier bejaht

Die FINMA führt seit 2009 die Daten­samm­lung „Gewähr für ein­wand­freie Geschäft­stätigkeit und Beruf­sausübung“ als Hil­fs­daten­samm­lung zur Beurteilung, ob einzelne natür­liche Per­so­n­en die in den Auf­sichts­ge­set­zen ver­langte Gewähr bieten — die sog. Watch­list. Ein ehe­ma­liger lei­t­en­der Angestell­ter ein­er Bank, die offen­bar in schw­er­wiegen­der Weise gegen schweiz­erisches Finanz­mark­trecht ver­stossen hat­te, hat­te zunächst...

 • 6. Mai 2017

Informationssicherheitsgesetz: Entwurf und Botschaft

Im Bun­des­blatt Nr. 15 vom 19. April 2017 wur­den der Entwurf und die Botschaft des Bun­des­ge­set­zes über die Infor­ma­tion­ssicher­heit (ISG) veröf­fentlicht. Das ISG bezweckt angesichts der heute zer­split­terten Rechts­grund­la­gen, “die sichere Bear­beitung der Infor­ma­tio­nen, für die der Bund zuständig ist, sowie den sicheren Ein­satz der Infor­matik­mit­tel des Bun­des” durch ein...

 • 19. April 2017

Verordnungen zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier treten am 15. April 2017 in Kraft

Der Bun­desrat hat in sein­er Sitzung vom 22. März 2017 die Verord­nun­gen zum Bun­des­ge­setz über das elek­tro­n­is­che Patien­ten­dossier (EPDG; SR 816.1) ver­ab­schiedet: Verord­nung über das elek­tro­n­is­che Patien­ten­dossier (EPDV) (pdf) Verord­nung des EDI über das elek­tro­n­is­che Patien­ten­dossier (EPDV-EDI) (pdf) Das EPDG und die Umset­zungs­bes­tim­mungen treten am 15. April 2017 in Kraft....

 • 4. April 2017

4A_489/2016- Reico: Ausschlussgrund von Art. 4 MSchG; (hier fehlende) erforderliche Interessenwahrungs- bzw. Loyalitätspflicht (amtl. Publ.)

Die durch das BGer vor­liegend beurteil­ten marken­rechtlichen Stre­it­igkeit war Art. 4 MSchG, der Zeichen vom Marken­schutz auss­chliesst, die ohne Zus­tim­mung des Inhab­ers auf den Namen von Agen­ten, Vertretern oder anderen zum Gebrauch Ermächtigten als Marke einge­tra­gen wer­den oder die nach Weg­fall der Zus­tim­mung im Reg­is­ter einge­tra­gen bleiben. Dieser beson­dere Schutz...

 • 20. März 2017

4A_363/2016: (hier keine) Schutzfähigkeit einer roten Schuhsohle als Positionsmarke – Christian Louboutin (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat die Beschw­erde von Chris­t­ian Louboutin gegen ein Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts abgewiesen. Louboutin ist als Her­steller exk­lu­siv­er Damen­schuhe bekan­nt, deren Sohlen jew­eils rot sind. Die rote Farbe der Sohle ist inter­na­tion­al in Klasse 25 als Posi­tion­s­marke reg­istri­ert (IR 1031242), d.h. als Marke, bei der ein bes­timmtes Zeich­enele­ment in...

 • 27. Februar 2017

WEKO prüft Verwaltungspraxis bei Marktzulassungen in den Kantonen Bern, Waadt und Tessin

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat die Ver­wal­tung­sprax­is bei Mark­tzu­las­sun­gen für ver­schiedene Beruf­s­grup­pen in den Kan­to­nen Bern, Waadt und Tessin unter­sucht. Während bei den Gesund­heits­berufen die interkan­tonale Freizügigkeit offen­bar weit­ge­hend funk­tion­iert, beste­hen bei anderen Beruf­s­grup­pen teils erhe­bliche Defizite. Unternehmen und selb­ständig Erwerb­stätige im Bere­ich des Bin­nen­mark­t­ge­set­zes haben einen indi­vid­ual-rechtlichen Anspruch auf freien...

 • 21. Februar 2017