Schlagwort: IP/IT und Wettbewerb

Der Bere­ich IP/IT- und Wet­tbe­werb umfasst Beiträge in den Gebi­eten des Imma­te­ri­al­güter-, Tech­nolo­gie- und Wet­tbe­werb­srechts. Über­schnei­dun­gen kön­nen sich insb. mit dem Per­so­n­en- und Medi­en­recht ergeben. Dieser Bere­ich wird betreut von Oliv­er Kauf­mann (Wet­tbe­werb) und David Vasel­la (IP und IT).

4A_618/2016 – CAR-NET: beschreibende Natur eines Zeichens für (charakteristische) Unterbegriffe schliesst Schutz für den gesamten Oberbegriff aus (Bestätigung der Praxis)

Das Bun­des­gericht hat­te im vor­liegen­den Entscheid die Frage zu beant­worten, ob das als inter­na­tionale Marke reg­istri­erte Zeichen “CAR-NET” u.a. für Waren der Klasse 12 beschreibend ist. Das IGE hat­te gestützt auf MSchG 2 lit. a eine teil­weise, pro­vi­sorische Schutzver­weigerung erlassen, weil die rel­e­van­ten Ver­brauch­er (Durch­schnittskon­sumenten und Fach­leute der Auto­mo­bil­branche) “CAR-NET”...

 • 14. Februar 2017

4A_222/2016: Gerichtliche Zustellung an im Patentregister eingetragene Vertreter (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht verneinte in diesem Urteil, dass die als Vertreterin für ein Patent im Paten­treg­is­ter einge­tra­gene Paten­tan­walt­skan­zlei als Vertre­tung im Sinne von Art. 137 ZPO bzw. die dort angegebene Adresse als Zustel­lungs­dom­izil nach Art. 140 ZPO zu betra­cht­en ist. Hin­ter­grund bildete eine Klage auf Nichtigerk­lärung des schweiz­erischen Teils eines Europäis­chen...

 • 12. Januar 2017

Teilrevision der FDV betr. Grundversorgung tritt per 1. Januar 2018 in Kraft

Der Bun­desrat hat eine Teil­re­vi­sion der Fer­n­melde­di­en­stverord­nung (FDV) auf den 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft geset­zt (AS). Die Änderung erfol­gt vor dem Hin­ter­grund des Aus­laufens der aktuellen Grund­ver­sorgungskonzes­sion Ende 2017 (vgl. Erläuterungs­bericht). Die näch­ste Grund­ver­sorgungskonzes­sion wird auf­grund der Teil­re­vi­sion mit fol­gen­den Änderun­gen per 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft treten: neue...

 • 10. Januar 2017

4A_427/2016: Patentrecht; neuheitsschädliche Veröffentlichung; hier keine Geheimhaltungspflicht nach den Umständen

Das BGer äussert sich im vor­liegen­den Urteil zunächst zur Neuheit der Erfind­ung iSv PatG 1 I und zu neuheitss­chädlichen Veröf­fentlichun­gen: Neuheit fehlt, wenn die Erfind­ung zum Stand der Tech­nik gehört (PatG 7). Zum Stand der Tech­nik gehört, was vor dem Anmelde- oder dem Pri­or­itäts­da­tum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wor­den ist...

 • 6. Januar 2017

1B_185/2016: Facebook Schweiz ist nicht “Inhaberin” von Facebook-Nutzerdaten und damit nicht zur Herausgabe zu verpflichten

Das BGer hat­te im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 1B_185/2016 zu entschei­den, ob Face­book Switzer­land Sàrl verpflichtet war, den Behör­den im Rah­men ein­er Stra­fun­ter­suchung Nutzer­dat­en her­auszugeben. Die Unter­suchung war wegen des Ver­dachts auf üble Nachrede etc. durch Äusserun­gen auf Face­book eröffnet wor­den. Das BGer verneint eine Her­aus­gabepflicht. Nach StPO 265...

 • 6. Januar 2017

1C_33/2016: Anspruch auf Informationen nach kant. Informationsrecht; fehlende gesetzliche Grundlagen für ein Publikationsverbot, aber Schwärzung zum Schutz von Drittinteressen

Nach der Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es mit ein­er früheren Stadt­polizistin hat­te der Dienst Gewaltschutz der Kan­ton­spolizei Zürich im Rah­men eines Bedro­hungs­man­age­ments einen Bericht über die ehe­ma­lige Mitar­bei­t­erin ver­fasst, weil offen­bar Anze­ichen ein­er Bedro­hung bestanden. Die Mitar­bei­t­erin erlangte anschliessend gegen den Willen der Kan­ton­spolizei Aktenein­sicht. Nach ver­wal­tungsin­ter­nen Rekursen erlaubte das Ver­wal­tungs­gericht des...

 • 6. Januar 2017

WEKO: Bussen gegen Grossbanken wegen Zinsderivat-Kartellen

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat in den Unter­suchun­gen der Zins­derivat-Kartelle erste Bussen im Umfang von ins­ge­samt CHF 99.1 Mio gegen ver­schiedene Gross­banken ver­hängt. Mit ver­schiede­nen Banken wur­den im Zuge dessen ein­vernehm­liche Regelun­gen abgeschlossen, wobei die Ver­fahren gegenüber den­jeni­gen Banken und Bro­kern weit­er­laufen, die keine ein­vernehm­liche Regelung abschliessen woll­ten. Gegen­stand der fünf...

 • 22. Dezember 2016

WEKO: Busse wegen Verhinderung eines Parallelimports von australischen Signalleuchten

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat eine aus­ländis­che Her­stel­lerin von sog. Warn­blit­zleucht­en sowie deren Schweiz­er Gen­er­alimpor­teurin wegen der Ver­hin­derung eines Par­al­le­limportes gebüsst. Die vom Ver­fahren betrof­fe­nen Warn­blit­zleucht­en (elek­tro­n­is­che Sig­nalleucht­en, die zum Beispiel der Polizei oder Feuer­wehr für die tem­poräre Sig­nal­i­sa­tion auf Strassen dienen) wer­den von der aus­tralis­chen Eflare Cor­po­ra­tion Pty Ltd hergestellt...

 • 21. Dezember 2016

1B_26/2016: Beweisverwertungsverbot im Verfahren gegen Prof. Ritzmann bestätigt; Verletzung von StPO 197 bei der Erhebung von Email- und Telefondaten

Im Zusam­men­hang mit der “Affäre Mörgeli” hat­ten mehrere Zeitun­gen Artikel veröf­fentlicht, die mut­masslich geheime, uni­ver­sitätsin­terne Infor­ma­tio­nen ver­wen­de­ten. Die Uni­ver­sität Zürich (UZH) hat­te daher Strafanzeige wegen Amts­ge­heimnisver­let­zung gegen unbekan­nt gestellt. In der Folge über­prüfte die UZH auf Ersuchen der zuständi­gen Staat­san­waltschaft I des Kan­tons Zürich alle uni­ver­sitären Tele­fo­nan­schlüsse und Email-Adressen von...

 • 21. Dezember 2016

Vereinheitlichung der Verfahren vor dem IGE; neue Gebührenverordnung

Der Bun­desrat hat am 2. Dezem­ber 2016 beschlossen, die Marken­schutz-, die Design- und die  Patentverord­nung anzu­passen. Die Änderun­gen vere­in­heitlichen die Ver­fahren vor dem Eid­genös­sis­chen Insti­tut für Geistiges Eigen­tum (IGE), soweit es die gel­tenden Geset­ze zulassen. Damit wird das Sys­tem vere­in­facht. Gle­ichzeit­ig hat der Bun­desrat die for­mal total­re­v­i­dierte Verord­nung des IGE...

 • 4. Dezember 2016