Schlagwort: IP/IT und Wettbewerb

Der Bereich IP/IT- und Wettbewerb umfasst Beiträge in den Gebieten des Immaterialgüter-, Technologie- und Wettbewerbsrechts. Überschneidungen können sich insb. mit dem Personen- und Medienrecht ergeben. Dieser Bereich wird betreut von Oliver Kaufmann (Wettbewerb) und David Vasella (IP und IT).

2C_916/2014, 2C_917/2014: Bussen mit Strafcharakter auch für juristische Personen nicht abzugsfähig; Gewinnabschöpfung dagegen schon (amtl. Publ.)

In seinem Urteil vom 26. September 2016 klärt das Bundesgericht eine in der Lehre umstrittene, wirtschaftlich bedeutsame Frage zugunsten des Fiskus: Sanktionen mit Strafcharakter gegen juristische Personen gelten steuerrechtlich nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand. Dagegen dürfen Sanktionen, die der Gewinnabschöpfung dienen, steuerlich als Geschäftsaufwand akzeptiert werden. Allerdings ist die betroffene...

 • 17. Oktober 2016

4A_317/2016: keine Rechtswirkungen der nicht eingetragenen Markenlizenz ggü. dem Erwerber der Marke

Das BGer hatte in der vorliegenden Auseinandersetzung zu beurteilen, welche Wirkungen einer nicht im Register eingetragenene Markenlizenz gegenüber dem Erwerber der Marke zukommen. Das BGer bestätigt dabei, dass die Lizenz ohne Registereintrag rein obligatorische Wirkung zwischen den Parteien des Lizenzvertrags hat und dem Erwerber der Marke nicht entgegengehalten werden kann,...

 • 13. Oktober 2016

BVGer bestätigt Busse gegen Nikon AG, stützt sich auf Elmex-Rechtsprechung

Mit Urteil vom 16. September 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Busse der Wettbewerbskommission gegen Nikon AG wegen unzulässigen vertikalen Gebietsabreden bestätigt. Nach den Feststellungen der WEKO Ende 2011 hatte Nikon durch Export- und Importverbote in den Verträgen mit Vertriebspartnern im In- und Ausland den Parallelhandel in die Schweiz behindert und...

 • 29. September 2016

6B_1122/2015: Beendigung eines Verstosses gegen UWG 3 I lit. b und p i.V.m. UWG 23; Gehilfenschaft

Das BGer hatte die strafrechtliche Mitverantwortung eines in Deutschland ansässigen Dienstleisters im Zusammenhang mit dem Versand von Formularen zur Korrektur angeblich bestehender Einträge in sogenannten „Branchenbüchern“ (UWG 3 I lit. b und p) zu prüfen. Das BGer hielt dabei fest, dass mit Bezug auf Handlungen nach dem Versand der Eintragungsvorschläge...

 • 5. September 2016

4A_406/2015: Anordnung indirekter Zwangsmassnahmen; Höhe der Ordnungsbusse; Bedeutung des Verschuldens (amtl. Publ.)

Das BGer hatte sich im vorliegenden Verfahren mit Ordnungsbussen im Fall der Nichtbeachtung eines superprovisorischen Verbots (ZPO 343 I lit. a-c) zu beschäftigen, d.h. mit sog. indirekten Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung der Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden (Strafdrohung, Ordnungsbusse bis CHF 5000 oder Ordnungsbusse bis CHF 1000 pro Tag...

 • 27. Juli 2016

Anpassung der KVV (1.8.2016): Bekanntgabe statistischer Daten durch Leistungserbringer

Nach Art. 59a KVG sind die Leistungserbringer (Spitäler, Pflegeheime, Ärzteschaft) verpflichtet, den zuständigen Bundesbehörden die Daten bekannt zu geben, die benötigt werden, um die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes über die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen zu überwachen, u.a. auch Anzahl und Struktur der Patienten (in anonymisierter Form). Der Bundesrat...

 • 10. Juli 2016

2C_180/2014: Bundesgericht bestätigt Busse gegen Gaba, fällt Leitentscheid zur Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden

Mit Urteil vom 28. Juni 2016 (2C_180/2014) hat das Bundesgericht eine im Jahr 2009 gegen die Elmex-Herstellerin Gaba verhängte Busse der Wettbewerbskommission (WEKO) in der Höhe von CHF 4.8 Mio bestätigt. Der Entscheid des Bundesgerichtes stellt den ersten höchstrichterlichen Entscheid zur kartellrechtlich unzulässigen Verhinderung von Parallelimporten dar, und es ist...

 • 29. Juni 2016

Der EDÖB legt den 23. Tätigkeitsbericht vor

Der EDÖB hat heute Montag seinen 23. Tätigkeitsbericht 2015/2016 vorgelegt. Auf der Website des EDÖB ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen als PDF abrufbar.

 • 27. Juni 2016

„Swiss made“-Verordnung für Uhren tritt per 1.1.2017 in Kraft

Die „Swiss made“-Verordnung für Uhren (Verordnung über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren) definiert die Voraussetzungen für die Benützung des Schweizer Namens für Uhren. Im Zuge der Swissness-Gesetzgebung wird nun auch die Swiss-made-Verordnung revidiert. Der Bundesrat hat die revidierte Verordnung nun verabschiedet und auf den 1. Januar 2017 –...

 • 21. Juni 2016

Aggressive Werbung für Konsumkredite (KKG 36a): laut Bundesrat ausreichend definiert

Art. 36a KKG, der seit dem 1. Januar 2016 in Kraft steht (wir haben berichtet), verbietet „aggressive“ Werbung. Die nähere Umschreibung des Tatbestands obliegt dabei nach KKG 36a II den Kreditgeberinnen, die in einer privatrechtlichen Vereinbarung die Einzelheiten festlegen können. Der Bundesrat war nur zu Detailregelungen ermächtigt, wenn in einer...

 • 21. Juni 2016