Klinische Versuche mit Medizinprodukten: neue Bewilligungspraxis ab Mai 2021

Die geset­zlichen Rah­menbe­din­gun­gen für klin­is­che Ver­suche mit Medi­z­in­pro­duk­ten ändern sich. Die fol­gen­den Neuregelun­gen gel­ten ab kom­menden Mai. 1. Zeit­gle­iche Ein­re­ichun­gen Gesuche und Antragsnachre­ichun­gen für klin­is­che Ver­suche mit Medi­z­in­pro­duk­ten müssen kün­ftig am gle­ichen Tag sowohl an Swissmedic als auch an die zuständi­ge kan­tonale Ethikkom­mis­sion ein­gere­icht wer­den. Ab dem 26. Mai 2021 wird Swissmedic nur noch Ver­suche … weit­er­lesen

BGer 4A_335/2019 vom 29. April 2020: Verwendung von Kennzeichen im Internet

Im Urteil BGer 4A_335/2019 vom 29. April 2020 set­zte sich das Bun­des­gericht unter anderem mit der höch­strichter­lich noch nicht entsch­iede­nen Frage auseinan­der, welche Voraus­set­zun­gen bei der Ver­wen­dung von Kennze­ichen im Inter­net in ter­ri­to­ri­aler Hin­sicht erfüllt sein müssen, damit eine Ver­let­zung eines in der Schweiz geschützten Kennze­ichens vor­liegt. Auf­grund der ter­ri­to­ri­alen Beschränkung der Schutzrechte wird für … weit­er­lesen

Erweiterung des neuen heilmittelrechtlichen Integritätsgebots

Das neue heilmit­tel­rechtliche Integritäts­ge­bot, das mit der Ein­führung anfangs 2020 ursprünglich nur für ver­schrei­bungspflichtige Arzneimit­tel gel­ten sollte, wird nun doch auch Medi­z­in­pro­duk­te erfassen. Das Gebot über die Integrität im Heilmit­telver­trieb erfährt damit noch vor Inkraft­treten im kom­menden Jahr eine grundle­gende Erweiterung. Mitte April hat der Bun­desrat die neue Verord­nung über die Integrität und Trans­parenz im … weit­er­lesen

Meldepflicht bei Verdacht auf illegalen Heilmittelhandel

Wer Arzneimit­tel oder Medi­z­in­pro­duk­te her­stellt, vertreibt oder abgibt, ist seit dem 1. Jan­u­ar 2019 geset­zlich verpflichtet, Swissmedic jeden Ver­dacht auf ille­galen Heilmit­tel­han­del zu melden. Diese neue Pflicht gemäss Art. 59 Abs. 3bis HMG wurde mit Umset­zung der Medicrime Con­ven­tion einge­führt. Die Behörde hat kür­zlich ein Merk­blatt und ein For­mu­lar hierzu veröf­fentlicht, die sich allerd­ings auss­chliesslich … weit­er­lesen

Neue VITH und revidierte KVV verabschiedet: Integrität, Transparenz und Weitergabepflicht im Heilmittelvertrieb

Der Bun­desrat hat am 10. April 2019 die neue Verord­nung über die Integrität und Trans­parenz im Heilmit­tel­bere­ich (VITH) und die geän­derte Verord­nung über die Kranken­ver­sicherung (KVV) ver­ab­schiedet. Bere­its mit der Revi­sion des Heilmit­telge­set­zes (revH­MG) am 18. März 2016 hat­te das Par­la­ment die Bes­tim­mungen zu den geld­w­erten Vorteilen neu geregelt. Die zwei neuen Artikel zur Integrität … weit­er­lesen

Teilrevision Heilmittelgesetz: neue Regelungen für Medizinprodukte

Die Schweiz soll die stren­geren EU-Regeln für Medi­z­in­pro­duk­te übernehmen, damit die Schweiz­er Unternehmen den Zugang zum europäis­chen Markt behal­ten. Mit der neuen Reg­ulierung (vgl. Botschaft des Bun­desrates) sind Nation­al- und Stän­der­at im Grund­satz ein­ver­standen. Den­noch gelangt die Geset­zesän­derung vor die Eini­gungskon­ferenz, denn die bei­den Räte kon­nten sich bis zur Schlusssitzung nicht auf die neuen Trans­paren­zregeln … weit­er­lesen

Neue EU-Verordnungen zu Medizinprodukten

Die europäis­chen Behör­den haben eine Roadmap zur Imple­men­tierung der neuen EU-Verord­­nun­­gen zu Medi­z­in­pro­duk­ten, die Med­ical Devices Reg­u­la­tion (MDR) und die In-vit­ro Diag­nos­tics Reg­u­la­tion (IVDR), erar­beit­et. Diese Roadmap zeigt überblick­sar­tig auf, in welchen Schrit­ten die Umset­zung in Europa erfol­gen soll und welche Arbeits­grup­pen sich mit welchen Arbeitspaketen zu befassen haben. Die Über­gangs­bes­tim­mungen in der MDR und … weit­er­lesen

Swissmedic: neue EU-Verordnungen zu Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika

Die vorge­zo­gene Revi­sion der Medi­z­in­pro­duk­teverord­nung (MepV) ist am 26. Novem­ber in Kraft getreten. Sie umfasst alle Punk­te aus den neuen EU-Verord­­nun­­gen zu den Medi­z­in­pro­duk­ten und In-vit­ro-Diag­nos­ti­ka. Fol­gende EU-Verord­­nun­­gen erset­zen die bis­lang gülti­gen Medi­z­in­pro­­duk­te-Richtlin­ien der EU: Verord­nung (EU) 2017/745 über Medi­z­in­pro­duk­te (Reg­u­la­tion on med­ical devices, MDR) Verord­nung (EU) 2017/746 über In-vit­ro-Diag­nos­ti­­ka (Reg­u­la­tion on in-vit­ro diag­nos­tic med­ical devices, … weit­er­lesen

Totalrevision des GUMG

Der Entwurf des neuen Bun­des­ge­set­zes über genetis­che Unter­suchun­gen beim Men­schen (GUMG) und die zuge­hörige Botschaft wur­den gestern im Bun­des­blatt veröf­fentlicht. Das Gesetz regelt die Durch­führung genetis­ch­er Analy­sen und soll die Men­schen­würde schützen, Miss­bräuche ver­hin­dern und die Qual­ität sich­er­stellen. Da das GUMG von 2007 die neuen Möglichkeit­en des medi­zinis­chen Fortschritts nicht mehr sachgerecht erfasst, wird es … weit­er­lesen

2C_1062/2016: Publikation einer Sanktion gegen einen Psychiater im kantonalen Amtsblatt (amtl. Publ.; frz.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 11. Juli 2017 befasste sich das BGer mit ein­er vom Gesund­heits­de­parte­ment des Kan­tons Waadt ver­fügten Sank­tion, welche sich gegen einen im Kan­ton prak­tizieren­den Psy­chi­ater richtete. Der Psy­chi­ater erhielt einen Ver­weis und wurde zur Bezahlung ein­er Busse von CHF 10’000.00 verpflichtet, weil er nach Abschluss der Ther­a­pie eine sex­uelle … weit­er­lesen