Schlagwort: Medizin- u. Pharmarecht

Swissmedic-Verwaltungsverordnung: Anleitung Zulassung im Ausland bereits zugelassener Arzneimittel

Am 1. Juli 2010 trat­en Art. 5a-d VAM in Kraft. Zeit­gle­ich hat das Schweiz­erische Heilmit­telin­sti­tut Swissmedic die neue Ver­wal­tungsverord­nung „Anleitung Zulas­sung im Aus­land bere­its zuge­lassen­er Arzneimit­tel (Art. 13 HMG)” sowie die entsprechen­den For­mu­la­re und die Check­liste „For­male Kon­trolle Art. 13“ pub­liziert. Die genan­nten Doku­mente und weit­ere Infor­ma­tio­nen sind hier erhältlich.

 • 17. Juli 2010

6B_5/2010: Anklageschrift bei Gewerbsmässigkeit

Im Urteil vom 30. Juni 2010 (6B_5/2010) äussert sich das Bun­des­gericht zur Beurteilung der Ver­fas­sungskon­for­mität von Anklageschriften, welche gestützt auf die mit dem Anklage­grund­satz ver­fol­gten Ziele zu erfol­gen habe. Der Beschw­erde­führer rügte die Entschei­dung der Vorin­stanz, welche ihn wegen gewerb­smäs­si­gen Inverkehrbrin­gens von Arzneimit­teln ohne Zulas­sung (Art. 86 Abs. 1 lit....

 • 16. Juli 2010

Swissmedic: Geschäftsbericht 2009

Das Schweiz­erische Heilmit­telin­sti­tut hat kür­zlich seinen Geschäfts­bericht 2009 veröf­fentlicht; es zieht darin eine ins­ge­samt pos­i­tive Bilanz seines acht­en Betrieb­s­jahres. Im Einzel­nen geht Swissmedic ins­beson­dere ein auf die Her­aus­forderun­gen der Virus A(H1N1)-Pandemie, die Auf­nahme von Ver­hand­lun­gen mit der EMA und der EU-Kom­mis­sion über eine Vere­in­barung zum Aus­tausch ver­traulich­er Dat­en, den Abbau...

 • 7. Juli 2010

Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes

Der Bun­desrat hat ver­gan­gene Woche beschlossen, den Entwurf zur Änderung des Fortpflanzungsmedi­zinge­set­zes (FMedG) zu über­ar­beit­en. Damit soll den Ergeb­nis­sen der im let­zten Jahr durchge­führten Vernehm­las­sung Rech­nung getra­gen wer­den. Es hat­te sich gezeigt, dass die Zulas­sung der Präim­plan­ta­tions­di­ag­nos­tik (PID) mit 78 Prozent befür­wortet, die restrik­tiv­en Rah­menbe­din­gun­gen hinge­gen aber ganz über­wiegend abgelehnt...

 • 3. Juni 2010

Ausserordentliche Preisüberprüfung: Tiefere Preise für SL-Medikamente

Ab heute gel­ten für die ca. 2.000 Medika­mente, die zwis­chen 1955 und 2006 in die Spezial­itäten­liste (SL) aufgenom­men wor­den sind, tief­ere Preise, wie das Bun­de­samt für Gesund­heit (BAG) in ein­er Medi­en­mit­teilung informiert. Sie wur­den im Rah­men ein­er ausseror­dentlichen Preisüber­prü­fung, die am 1. Juli vom Bun­desrat und dem Eid­genös­sis­chen Departe­ment des...

 • 1. März 2010

WEKO büsst Pharmaunternehmen wegen festgelegter Wiederverkaufspreise

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) ver­hängte laut Medi­en­mit­teilung gegen die Phar­maun­ternehmen Pfiz­er AG, Eli Lil­ly (Suisse) SA und Bay­er (Schweiz) AG eine Busse von ins­ge­samt CHF 5.7 Mio und ver­bot ihnen eine weit­ere Pub­lika­tion ihrer Preisempfehlun­gen für drei Hors-Liste-Arzneimit­tel, weil sie mit Verkauf­sstellen unzuläs­sige Preisvere­in­barun­gen getrof­fen hat­ten. Wie die NZZ berichtet, prüfen...

 • 1. Dezember 2009

Regelung der organisierten Suizidhilfe geplant

Der Bun­desrat will die organ­isierte Ster­be­hil­fe aus­drück­lich regeln und hat am 28. Okto­ber 2009 einen Geset­ze­sen­twurf in zwei Vari­anten vorgelegt: Fes­tle­gung von klaren Sorgfalt­spflicht­en für Mitar­bei­t­ende von Suizid­hil­fe­or­gan­i­sa­tio­nen im Strafrecht oder Ver­bot der organ­isierten Suizid­hil­fe. Die Vernehm­las­sung läuft bis zum 1. März 2010. An der bish­eri­gen Recht­slage, wonach die Bei­hil­fe...

 • 29. Oktober 2009

Entwurf für Präventionsgesetz

Der Bun­desrat hat einen Entwurf zum Bun­des­ge­setz über Präven­tion und Gesund­heits­förderung (Präven­tion­s­ge­setz) und eine zuge­hörige Botschaft ver­ab­schiedet. Das Präven­tion­s­ge­setz soll die Steuerung von Präven­tions-, Gesund­heits­förderungs- und Früherken­nungs­mass­nah­men verbessern sowie der Verk­nap­pung per­son­eller und finanzieller Ressourcen im Bere­ich der kura­tiv­en Medi­zin ent­ge­gen­wirken. Der Geset­ze­sen­twurf enthält keine spez­i­fis­chen Mass­nah­men, son­dern regelt ins­beson­dere:...

 • 28. Oktober 2009

Arzneimittelwerbung: Passwortschutz im Internet

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat mit Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2009 (C-3441/2007/­mas) seine Recht­sprechung bestätigt, wonach der Zugang zur Fach­wer­bung für ver­schrei­bungspflichtige Arzneimit­tel im Inter­net durch einen Pass­wortschutz zu beschränken ist. Danach genügt die blosse Nach­frage an den Nutzer, ob er eine Fach­per­son sei, bzw. der Hin­weis, dass sich die Wer­bung nur...

 • 27. Oktober 2009

Revision des Heilmittelgesetzes: Vernehmlassung eröffnet

Die Vernehm­las­sung zur ordentlichen Revi­sion (2. Etappe) des Heilmit­telge­set­zes (HMG) wurde am 21. Okto­ber 2009 eröffnet. Die vorgeschla­ge­nen Änderun­gen betr­e­f­fen fol­gende Bere­iche: Arzneimit­tel für Kinder, vere­in­fachte Zulas­sung, geld­w­erte Vorteile, Abgabe und Anwen­dung von Arzneimit­teln, Good Cor­po­rate Gov­er­nance, Arzneimit­telin­for­ma­tion und Mark­tüberwachung. Das Vernehm­las­sungsver­fahren dauert bis zum 5. Feb­ru­ar 2010. Das am...

 • 23. Oktober 2009