Schlagwort: Medizin- u. Pharmarecht

WEKO büsst Pharmaunternehmen wegen festgelegter Wiederverkaufspreise

Die Wettbewerbskommission (WEKO) verhängte laut Medienmitteilung gegen die Pharmaunternehmen Pfizer AG, Eli Lilly (Suisse) SA und Bayer (Schweiz) AG eine Busse von insgesamt CHF 5.7 Mio und verbot ihnen eine weitere Publikation ihrer Preisempfehlungen für drei Hors-Liste-Arzneimittel, weil sie mit Verkaufsstellen unzulässige Preisvereinbarungen getroffen hatten. Wie die NZZ berichtet, prüfen...

 • 1. Dezember 2009

Regelung der organisierten Suizidhilfe geplant

Der Bundesrat will die organisierte Sterbehilfe ausdrücklich regeln und hat am 28. Oktober 2009 einen Gesetzesentwurf in zwei Varianten vorgelegt: Festlegung von klaren Sorgfaltspflichten für Mitarbeitende von Suizidhilfeorganisationen im Strafrecht oder Verbot der organisierten Suizidhilfe. Die Vernehmlassung läuft bis zum 1. März 2010. An der bisherigen Rechtslage, wonach die Beihilfe...

 • 29. Oktober 2009

Entwurf für Präventionsgesetz

Der Bundesrat hat einen Entwurf zum Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz) und eine zugehörige Botschaft verabschiedet. Das Präventionsgesetz soll die Steuerung von Präventions-, Gesundheitsförderungs- und Früherkennungsmassnahmen verbessern sowie der Verknappung personeller und finanzieller Ressourcen im Bereich der kurativen Medizin entgegenwirken. Der Gesetzesentwurf enthält keine spezifischen Massnahmen, sondern regelt insbesondere:...

 • 28. Oktober 2009

Arzneimittelwerbung: Passwortschutz im Internet

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23. September 2009 (C-3441/2007/mas) seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der Zugang zur Fachwerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel im Internet durch einen Passwortschutz zu beschränken ist. Danach genügt die blosse Nachfrage an den Nutzer, ob er eine Fachperson sei, bzw. der Hinweis, dass sich die Werbung nur...

 • 27. Oktober 2009

Revision des Heilmittelgesetzes: Vernehmlassung eröffnet

Die Vernehmlassung zur ordentlichen Revision (2. Etappe) des Heilmittelgesetzes (HMG) wurde am 21. Oktober 2009 eröffnet. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen folgende Bereiche: Arzneimittel für Kinder, vereinfachte Zulassung, geldwerte Vorteile, Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln, Good Corporate Governance, Arzneimittelinformation und Marktüberwachung. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 5. Februar 2010. Das am...

 • 23. Oktober 2009

Humanforschungsgesetz: Entwurf verabschiedet

Der Bundesrat hat gestern die Botschaft und den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz) verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiesen. Aus der Medienmitteilung des Eidgenössischen Departement des Innern (EDI): Der Gesetzesentwurf konkretisiert den gleichnamigen Verfassungsartikel (Art. 118b BV), der diesen September vom Parlament verabschiedet wurde und...

 • 22. Oktober 2009

8C_356/2007: Unterlassene Information des Arztes ist dem Sozialversicherer zuzurechnen (amtl. Publ.)

Bei einem Sturz von einem Pferd verletzte sich der Kläger am rechten Bein. Er entschied sich auf ärztlichen Rat gegen einen Eingriff. Später stürzte er auf einer Treppe und verletzte sich erneut. Die zweite Verletzung und damit verbundene Arbeitsunfähigkeit hätten durch den Eingriff verhindert werden können, weshalb der Versicherer wegen...

 • 30. März 2008

4A_404/2007: Documed c. ywesee weg. Arzneimittelkompendium (URG, UWG) (amtl. Publ.)

Documed ist die Herausgeberin des „Arzneimittel-Kompendium der Schweiz“. Sie klagte gegen die ywesee GmbH, die unter der Domain „oddb.org“ eine Datenbank mit Arzneimittelinformationen betreibt, auf Unterlassung und Schadenersatz. Die ywesee habe systematisch die von ihr betriebene Datenbank aufgerufen und dieselben Patienten- und Fachinformationen wie die Documed für ihre Datenbank verwendet...

 • 30. März 2008

2C_254/2007: Arzneimittelzulassung und Bioverfügbarkeitsstudie

Wie das BGer entschied, muss beim Arzneimittel X. mit dem Wirkstoff Ribavirin gegen Hepatitis C, das sich im vereinfachten Zulassungsverfahren nach HMG 14 I (bereits bekannter Wirkstoff) befindet, keine Bioverfügbarkeitsstudie (dazu vgl. die Generika-Anleitung der Swissmedic, die hier analog anzuwenden war) durchgeführt werden. Zwar betraf die frühere Zulassung offenbar ein...

 • 3. März 2008

4C.66/2007: Hypothetische Einwilligung des Patienten

In einem Arzthaftungsfall klagte ein Patient, selbst Arzt, gegen drei Ärzte, die ihn gegen diverse Krankheiten behandelt hatten, erfolglos auf Schadenersatz. Das BGer schützt zunächst die Beweiswürdigung der Vorinstanz; namentlich war die Feststellung, dass keine Verletzung der ärzlichen Kunst vorlag, bindend. Die Rechtswidrigkeit des Eingriffs entfiel ferner wegen einer hypothetischen...

 • 6. Februar 2008