Schlagwort: Medizin- u. Pharmarecht

Humanforschungsgesetz: Entwurf verabschiedet

Der Bun­desrat hat gestern die Botschaft und den Entwurf eines Bun­des­ge­set­zes über die Forschung am Men­schen (Human­forschungs­ge­setz) ver­ab­schiedet und dem Par­la­ment zur Beratung über­wiesen. Aus der Medi­en­mit­teilung des Eid­genös­sis­chen Departe­ment des Innern (EDI): Der Geset­ze­sen­twurf konkretisiert den gle­ich­nami­gen Ver­fas­sungsar­tikel (Art. 118b BV), der diesen Sep­tem­ber vom Par­la­ment ver­ab­schiedet wurde und...

 • 22. Oktober 2009

8C_356/2007: Unterlassene Information des Arztes ist dem Sozialversicherer zuzurechnen (amtl. Publ.)

Bei einem Sturz von einem Pferd ver­let­zte sich der Kläger am recht­en Bein. Er entsch­ied sich auf ärztlichen Rat gegen einen Ein­griff. Später stürzte er auf ein­er Treppe und ver­let­zte sich erneut. Die zweite Ver­let­zung und damit ver­bun­dene Arbeit­sun­fähigkeit hät­ten durch den Ein­griff ver­hin­dert wer­den kön­nen, weshalb der Ver­sicher­er wegen...

 • 30. März 2008

4A_404/2007: Documed c. ywesee weg. Arzneimittelkompendium (URG, UWG) (amtl. Publ.)

Doc­umed ist die Her­aus­ge­berin des “Arzneimit­tel-Kom­pendi­um der Schweiz”. Sie klagte gegen die ywe­see GmbH, die unter der Domain “oddb.org” eine Daten­bank mit Arzneimit­telin­for­ma­tio­nen betreibt, auf Unter­las­sung und Schaden­er­satz. Die ywe­see habe sys­tem­a­tisch die von ihr betriebene Daten­bank aufgerufen und diesel­ben Patien­ten- und Fach­in­for­ma­tio­nen wie die Doc­umed für ihre Daten­bank ver­wen­det...

 • 30. März 2008

2C_254/2007: Arzneimittelzulassung und Bioverfügbarkeitsstudie

Wie das BGer entsch­ied, muss beim Arzneimit­tel X. mit dem Wirk­stoff Rib­avirin gegen Hepati­tis C, das sich im vere­in­facht­en Zulas­sungsver­fahren nach HMG 14 I (bere­its bekan­nter Wirk­stoff) befind­et, keine Biover­füg­barkeitsstudie (dazu vgl. die Gener­i­ka-Anleitung der Swissmedic, die hier ana­log anzuwen­den war) durchge­führt wer­den. Zwar betraf die frühere Zulas­sung offen­bar ein...

 • 3. März 2008

4C.66/2007: Hypothetische Einwilligung des Patienten

In einem Arzthaf­tungs­fall klagte ein Patient, selb­st Arzt, gegen drei Ärzte, die ihn gegen diverse Krankheit­en behan­delt hat­ten, erfol­g­los auf Schaden­er­satz. Das BGer schützt zunächst die Beweiswürdi­gung der Vorin­stanz; namentlich war die Fest­stel­lung, dass keine Ver­let­zung der ärzlichen Kun­st vor­lag, bindend. Die Rechtswidrigkeit des Ein­griffs ent­fiel fern­er wegen ein­er hypo­thetis­chen...

 • 6. Februar 2008

4A_323/2007: Spitalhaftung verneint (hypothetische Einwilligung, immanentes Operationsrisiko)

Nach ein­er oper­a­tiv­en Ent­fer­nung von Gal­len­steinen wurde der Beschw­erde­führer mit ein­er Gelb­sucht ins Kranken­haus ein­geliefert; eine Unter­suchung ergab eine “iatro­gene” (dh durch den Arzt verur­sachte) Ver­let­zung der Gal­len­wege, die einen erneuten Ein­griff erforder­lich machte. Der Beschw­erde­führer klagte gegen das (öffentliche) Kranken­haus. Das Ver­wGer SO wies die Klage ab. Das Ver­wGer...

 • 21. November 2007

2C_619/2007: (erneut) querulatorische Beschwerde eines Arztes (BGG 108 I c)

In Sachen Dr. Mar­tin Kras­ka hat das BGer, wie es im vor­liegen­den Entscheid erken­nen lässt, defin­i­tiv genug. 1983 wurde Dr. Kras­ka die Prax­is­be­wil­li­gung (dh. Bewil­li­gung zur Ausübung der selb­ständi­gen ärztlichen Tätigkeit) wegen wech­sel­nder Aufen­thalt­sorte ent­zo­gen. Ein späteres Gesuch um erneute Erteilung der Bewil­li­gung wurde zurück­ge­zo­gen, nach­dem die Gesund­heits­di­rek­tion Zweifel an...

 • 18. November 2007

9C.43/2007: Selbstbehandlung eines Arztes (amtl. Publ.)

Ein Arzt, der sich selb­st behan­delt (hier: Lyme-Bor­re­liose infolge eines Zeck­en­biss­es), hat keinen Anspruch auf Kosten­er­stat­tung durch den oblig­a­torischen Kranken­ver­sicher­er. Weil der Leis­tungser­bringer und der Patient hier iden­tisch sind, kann kein Ver­trag zwis­chen ihnen entste­hen. Damit entste­ht auch kein Anspruch auf eine Vergü­tung (KVG 42 I: Sys­tem des tiers garant...

 • 2. Oktober 2007